Hartz

Dazu komme die Schwierigkeit, für jedes Wahllokal vier Urnen anzuschaffen. Wegen der Umfänglichkeit der Stimmzettel seien sowieso zwei Urnen je Wahllokal vorgesehen. Die vier Stimmzettel den zwei Urnen zuzuweisen, in welcher Konstellation auch immer, bringe mehr Aufwand als Zeitgewinn mit sich. Jedenfalls nicht so viel, um dem Wunsch der GAL-Fraktion zu folgen, nach Auszählung der beiden Ein-Stimmen-Stimmzettel anschließend noch den Wahlkreiszettel mit den fünf Stimmen auszuzählen. Das könne den Wahlhelfern nicht zugemutet werden. Im Vergleich sei festzustellen, dass zur Wahl 2004 circa 90 Prozent der Schnellmeldungen bis 21.30 Uhr am Abend eingegangen seien. Die restlichen 10 Prozent seien nicht vor 23.00 Uhr gemeldet worden. Wenn man die Zahlen auf die kommende Wahl anwenden würde, würde dies bedeuten, dass die Wahlhelfer erst nach 23.00 Uhr mit der Auszählung der Wahlkreisstimmzettel beginnen könnten.

Das erscheine nicht zumutbar. Eine Unterbrechung sei ebenfalls nicht möglich. Man habe sich entschieden, am angekündigten Auszählverfahren festhalten zu wollen. Am Abend würden demnach die Landeslisten- und der Bezirkslistenstimmzettel ausgezählt und die Ergebnisse bekannt gegeben. Die beiden anderen Stimmzettel würden am darauf folgenden Montag ausgezählt.

Zum Personaleinsatz sei Folgendes zu bemerken: Einigkeit herrsche über die Aufstockung des Personals in den Wahlvorständen am Wahltag. Bisher sehe das Wahlgesetz maximal sieben Personen vor. Notwendig seien aber zehn Personen. Bei 1.

Wahlvorständen seien dann 15.500 Wahlhelfer heranzuziehen. In früheren Zeiten habe man sich auf circa 11.000 Wahlhelfer gestützt. Es würden also einige mehr benötigt, und zwar nicht nur am Wahltag, sondern auch für die Tage nach der Wahl zur Auszählung der beiden Fünf-Stimmen-Wahlzettel. Es werde von einer Auszählungsdauer von drei Tagen ausgegangen, sodass 15.500 Personen für vier Tage nötig seien. Der Wahlaufruf sei bereits an die Öffentlichkeit gegangen. Des Weiteren seien die Parteien angeschrieben worden, Zusagen Bereitwilliger zu übermitteln. Eine der wichtigsten Maßnahmen sei aber das Anschreiben an die treuen Wahlhelfer durch die Bezirkswahlleiter. Allerdings hätten nur die Wahlvorsteher angeschrieben werden können. Diese würden vom Bezirksamt ernannt. Sie würden sich ihre Beisitzer selber suchen. Frist für die Meldung der Wahlvorsteher und die gefunden Beisitzer sei der

7. Dezember 2007 gewesen. Am 29. November 2007 sei gewiss gewesen, dass es nur geringe Rückläufe mit unterschiedlichen Inhalten gegeben habe. Befürchtet werde, dass eine Personalknappheit entstehe. Paragraf 42 und 43 des Bürgerschaftswahlgesetzes sehe vor, dass das Ehrenamt des Wahlhelfers nur aus bestimmten Gründen abgelehnt werden könne, ansonsten sei man verpflichtet, das Amt anzunehmen. Man sei sich einig, dass bei der kommenden Wahl niemand verpflichtet werden solle. Stattdessen solle das Amt auf Basis des sogenannten Erfrischungsgeldes attraktiver gestaltet werden. Das Geld solle für den Beisitzer mit bisher 30 Euro auf 100 Euro und für den Wahlvorsteher von bisher 45 Euro auf 120 Euro aufgestockt werden. Die Vertreter der Wahlvorsteher sollten 110 Euro erhalten. Bedingung sei, dass der Ehrenamtliche auch wahlberechtigt sei, weil die Wahl ein Akt der Selbstorganisation der Wahlbevölkerung sei. Das bedeute, dass die Wahlberechtigten ihre Wahl selber auszählen sollten. Der Einsatz dafür solle attraktiver werden, nicht nur für den Sonntag, sondern auch für die Wochentage. Die bisherige Regelung, dass der Ehrenamtliche das geringere Erfrischungsgeld erhalte und zusätzlich vom Arbeitgeber unter Lohnfortzahlung freigestellt werde, solle entfallen. Der Arbeitgeber habe bisher die Ausgabe vom Landeswahlamt ersetzt bekommen. Jetzt solle der erhöhte Betrag für jeden Tag gezahlt werden, der Ehrenamtliche müsse dafür aber, wie am Sonntag auch, seine Freizeit opfern. Entweder müsse er sich dafür Urlaub nehmen oder Überstunden abbummeln. Der Erstattungsausgleich an den Arbeitgeber entfalle. Die Arbeitgeber würden eine solche Regelung befürworten.

Eine Änderung des Wahlgesetzes sei dafür notwendig. Da nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Wahlhelfer an allen vier Tagen zur Verfügung stehen könnten, müsse dafür Sorge getragen werden, dass der Wahlvorstand mit wechselnden Personen ausgestattet werden könne.

Die Entschädigung sei steuerfrei. Für Hartz-IV-Empfänger werde eine Anrechnung vorgenommen. Jedes Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers sei mit einem Freibetrag von der Hälfte des Regelbetrages in Höhe von 347 Euro und einer zusätzlichen Pauschale in Höhe von 30 Euro anzurechnen. Damit seien circa 200 Euro anrech10 nungsfrei.

Meldungen zum Wahlhelfer könnten wie bisher an die Kontaktstellen in den Bezirken oder über Internet unter www.wahlen.hamburg.de erfolgen.

Zu den gegenwärtigen Meldungen seien vollständige Daten noch nicht vorhanden. Es könne aber ein eindeutiger Trend erkannt werden. Von den angeschriebenen Wahlvorstehern hätten sich bisher 558 für den Wahlsonntag bereit erklärt, dass seien in etwa ein Drittel der benötigten Wahlvorsteher für den Sonntag. Stellvertreter seien ebenfalls angeschrieben worden. Die Zahl sei etwas geringer.

Für die Wochentage hätten sich bisher nur 129 Wahlvorsteher ausdrücklich zur Verfügung gestellt. Es habe sich aber nicht jeder Angeschriebene ausdrücklich für alle Tage geäußert. Insgesamt würden derzeit circa 3.000 Wahlhelfer zur Verfügung stehen. Die Bereitschaft sei nicht ausreichend. Die Wahlvorsteher seien berufen, ihre Wahlvorstände zu überzeugen. Trotzdem müssten andere Wege gefunden werden, um Wahlhelfer zu rekrutieren. Die Erhöhung des Erfrischungsgeldes sei daher zu begrüßen.

Des Weiteren sei die Raumfrage für die Auszählung an den Wochentagen zu klären.

Bei 1.550 Wahlvorständen mit jeweils 40 qm Flächenbedarf käme man auf benötigte 62.000 qm. Die Messehallen böten diesen Platz. Leider stünden die Messehallen in dem vorgesehen Zeitraum nicht zur Verfügung, weil dann die „Internorga" aufgebaut werde. Ebenso verhalte es sich mit der Color Line Arena. Vergleichbar große Räume seien nicht zu finden, daher müsse dezentral ausgewichen werden. Das berge Schwierigkeiten in sich. Es solle versucht werden, so viele Wahllokale wie möglich vor Ort an den Tagen nach dem Wahlsonntag zu belassen. 880 von den 1.300 Urnenwahllokalen seien in Schulen untergebracht, die eventuell Räumlichkeiten zur Verfügung hätten. Der Unterricht dürfe aber nicht davon betroffen werden. Die Möglichkeiten müssten geprüft werden. Parallel dazu bemühe sich eine bereits eingerichtete Arbeitsgruppe um günstig gelegene größere Räumlichkeiten in den Bezirken, in denen die Wahllokale verlagert werden könnten.

Man habe Kontakt mit der Schulbehörde hinsichtlich möglicher Unterbringungen aufgenommen. Das Ergebnis werde für diese Woche erhofft. Weitere Raumkapazitäten der Bezirke seien differenziert zu betrachten. In Wandsbek stehe die Lettow-VorbeckKaserne leer und könne gegebenenfalls genutzt werden. Kooperativ hätten sich die Hochschulen gezeigt. Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Bergedorf stelle 40 Räume zur Verfügung. Die Technische Universität Hamburg-Harburg habe ebenfalls Bereitschaft signalisiert, die Zahl der Räumlichkeiten sei noch offen.

Die GAL-Abgeordneten wollten wissen, wie hoch die maximale Anzahl an Räumen zur Auszählung eingeschätzt werde und wie sich das Landeswahlamt die Logistik und die Organisation des Standortwechsels der Urnen vorstelle, wie die Kontrolle beziehungsweise der Überblick über den Verbleib einer jeweiligen Wahlurne zu gewährleisten sei und ob die Urnen in „ihrem" Bezirk bleiben sollten.

Die Senatsvertreter hofften, möglichst wenige der Wahlurnen transportieren zu müssen. Es werde zunächst im jeweiligen Bezirk nach geeigneten Räumlichkeiten Ausschau gehalten. Man plane, die Differenz der 880 Wahllokale zur Gesamtanzahl der 1.300 Wahllokale zentral unterzubringen. Wie viele von den 880 Schulwahllokalen nicht vor Ort verbleiben könnten, sei noch unklar.

Die SPD-Abgeordneten sahen die Sicherung der Auszählräume als problematisch an.

Besonders in der Nacht seien große Räumlichkeiten sicherlich einfacher zu handhaben als die einzelnen in den Schulen untergebrachten Lokale.

Die Senatsvertreter hätten das Problem erkannt. Eine Sicherstellung sei für jede Örtlichkeit, in der ausgezählt werde, vorgesehen. Wie diese zu bewerkstelligen sei, ob durch Polizeischutz, durch Versiegelung oder durch vergleichbare Maßnahmen, könne noch nicht abschließend beantwortet werden. Notfalls würden Wachdienste hinzugezogen.

Der Vorsitzende betonte, der Ausschuss lege Wert auf größtmögliche Sicherheit. Vorhängeschlösser an den Urnen seien beispielsweise nicht ausreichend.

Die GAL-Abgeordneten baten darum, auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Dies sagten die Senatsvertreter zu.

Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, ob sich derzeit 3.000 Wahlhelfer bereit erklärt hätten oder ob 3.000 Tage durch Wahlhelfer abgedeckt seien. Da 15.000 Wahlhelfer pro Tage benötigt würden, seien insgesamt 60.000 „Wahlhelfertage" sicherzustellen.

Die Senatsvertreter erläuterten, von 1.000 Wahlvorstehern und Stellvertretern hätten sich 700 für den Wahlsonntag verpflichtet, für die drei darauf folgenden Tage hätten sich circa 200 Personen gemeldet. Circa 1.200 bis 1.300 Wahlhelfer würden am Sonntag zur Verfügung stehen, 700 für die Tage, Montag, Dienstag, Mittwoch. Darin seien nicht die Helfer berücksichtigt, die sich die Wahlvorsteher selber organisieren.

Die vier abzudeckenden Tage seien nicht in vier Schichten, sondern in zwei Phasen eingeteilt: zum einen der Sonntag, zum anderen die drei Wochentage. Das liege an den Zusagen der Rekrutierten, die entweder am Sonntag oder and den anderen Tagen zur Verfügung stünden. Die Organisation würde sich erschweren, wenn in vier Schichten gerechnet würde. Unter Umständen bräuchte man noch mehr Personal, wenn der Wahlvorstand jeden Tag wechseln würde.

Einige der CDU-Abgeordneten regten an, dass das Bürgerschaftspräsidium seine guten Kontakte zu den Medien nutzen solle, um die Werbetrommel zu rühren, da doch noch einige Freiwillige fehlen würden.

Andere der CDU-Abgeordneten gaben zu Bedenken, der mögliche finanzielle Rahmen werde bereits für die Werbekampagne der Bürgerschaft ausgeschöpft. Davon einmal abgesehen, bedarf es eines großen Aufwandes, eine zusätzliche Kampagne zu beginnen. Die Medien seien bereits in der laufenden Kampagne eingebunden. Vielmehr sei es eine gute Sache, das Erfrischungsgeld zu erhöhen. Damit würden unter Umständen Bevölkerungsgruppen angesprochen, die sich sonst nicht berufen gefühlt hätten.

Die GAL-Abgeordneten wollten wissen, wie sich die Rekrutierung bei vormaligen Wahlen entwickelt habe, ob es eine Darstellung einer Zeitschiene über die Entwicklung des Rücklaufs gäbe.

Des Weiteren sei interessant, in welcher Weise die Möglichkeit der Erhöhung des Erfrischungsgeldes, für die bereits Rekrutierten im Nachhinein, eingesetzt werden solle.

Außerdem sei wissenswert, ob es realistisch sei, das sich der Wahlvorstand in den drei Tagen nach dem Wahlsonntag nicht verändere, was passiere beispielsweise in Krankheitsfällen.

Die Senatsvertreter griffen die Erhöhung des Erfrischungsgeldes auf. Selbstverständlich werde dies kommuniziert. Auch die bereits rekrutierten Helfer sollten erneut angeschrieben werden. Es sei vorstellbar, dass sich der ein oder andere neu entscheide.

Eine neue Kampagne sei sicherlich nicht notwendig, die Medien würden diese gravierende Veränderung auch so transportieren, das zeige die Erfahrung.

Insofern sei man zuversichtlich, dass sich genügend Freiwillige melden würden, man würde sich aber auch diejenigen, quasi als Reserve, notieren, die sich nur für einen Tag zur Verfügung stellen würden. Zwingend seien aber zunächst die Wahlvorsteher.

Man hoffe, diese auch für die zweite Phase gewinnen zu können und zusätzlich wietere geeignete zu finden.

Erfahrungen aus anderen Bundesländern könnten nicht herangezogen werden, da dort die Bediensteten, auch wenn sie nicht wahlberechtigt seien, bei Kommunalwahlen verpflichtet würden. Letztendlich sollten die Wahlberechtigten ihre Wahl selber auszählen.

Da sich die Wahlvorsteher in Hamburg ihren Vorstand selber zusammenstellen würden, sei die Situation so, dass die fehlenden Wahlhelfertagwerke derzeit nicht festgestellt werden könnten. Bei den 11.000 vormaligen Helfern sei mit einer Fluktuation von vielleicht 1.000 Personen zu rechnen, dass seien in den meisten Fällen nicht die Vorsteher selber. Die Erfahrung habe gezeigt, dass bei Wahlen, die nicht in der Gunst des Wählers gelegen hätten, es ungleich problematischer gewesen sei, Freiwillige zu erreichen, beispielsweise bei der Europawahl. Nachbarstädte hätten ihre Bediensteten mit lukrativen Konditionen rekrutiert.

Die CDU-Abgeordneten meinten, die Erhöhung des Erfrischungsgeldes sei eine gute Sache. Es sei aber auch zu hören gewesen, dass sich der ein oder andere mit der Aufgabe des Wahlhelfers überfordert fühle.