Ein anderes Problem sei dass viele noch nicht wüssten dass es ein anderes Wahlrecht gebe

Die SPD-Abgeordneten vertraten die Meinung, diejenigen, die das neue Wahlrecht initiiert wissen wollten, seien zuallererst in der Pflicht. Natürlich würden die Medien viel dazu beitragen, dass sich Freiwillige melden würden. Man sollte aber auch die Patriotische Gesellschaft und andere Institutionen ansprechen, die es propagiert hätten. Die einvernehmliche Einigung auf die Erhöhung des Erfrischungsgeldes auf 100 Euro würden sicherlich auch andere Personengruppen als bisher, unter anderem die Studenten, ansprechen. Zur Zeit der Wahl seien Semesterferien, es würde sich für Studenten demnach eine günstige Gelegenheit bieten, in vier Tagen einiges an Geld zu verdienen.

Ein anderes Problem sei, dass viele noch nicht wüssten, dass es ein anderes Wahlrecht gebe. Da sei noch viel zu tun.

Der Verfassungsausschuss solle seine Selbstbefassung zu diesem Thema in dieser Sitzung zu Ende bringen. Es wäre daher für das weitere Verfahren wichtig, vom Landeswahlamt ein rechtzeitiges Signal zu erhalten, wenn über anderweitige Rekrutierungsmaßnahmen nachgedacht werden müsse, weil die vorhandenen nicht greifen würden, damit eine entsprechende Änderung im Wahlgesetz rechtzeitig angestoßen werden könne.

Wissenswert sei zu erfahren, wann das Landeswahlamt spätestens sicher sein müsse, das genügend Freiwillige zur Verfügung stünden.

Die Senatsvertreter erwiderten zu letztgenannter Frage, dies sei der 24. Februar 2008, denn notfalls könnten noch am Wahltag Zwangsrekrutierungen vorgenommen werden. Es werde aber versucht, bis zum Jahresende 2007 alle notwendigen Ehrenamtlichen gefunden zu haben.

Anfang Januar solle dann der aktuelle Stand an die Obleute bekannt gegeben werden. Derzeit werde davon ausgegangen, dass die bewährten Maßnahmen ausreichen würden. Der öffentliche Dienst werde sich vermutlich auch aufgerufen fühlen, sich zu beteiligen.

Es werde des Weiteren überlegt, bestimmte Personengruppen gesondert anzusprechen. Man sei der Auffassung, dass sich noch viele Freiwillige, auch aufgrund verbesserter Konditionen, finden lassen würden.

Alle Freiwilligen würden vor der Wahl für das Auszählen und hinsichtlich möglicher Fragen der Wählerinnen und Wählern ausführlich geschult. Befürchtungen seien unbegründet.

Die umfangreicheren Fünf-Stimmen-Stimmzettel würden mit Arbeitsmaterial unterstützend begleitet.

Die CDU-Abgeordneten baten um eine Übersicht aller Mehrkosten gegenüber vormaligen Wahlen, zum Beispiel für die Sicherheit, das Erfrischungsgeld, das DWS, die Infokampagne, Schulungen und Anmietungen von Auszählflächen, nachdem alle Arbeiten abgeschlossen seien. Das sei für den Steuerzahler sicherlich recht interessant.

Die Senatsvertreter sicherten dies zu, sobald die Zahlen vorlägen.

Die GAL-Abgeordneten wollten wissen, wie es sich mit der Einbindung des öffentlichen Dienstes verhalte, insbesondere wie mit den Urlaubsanträgen derjenigen, die sich als Freiwillige zur Verfügung stellen wollten, umgegangen werde, ob den Anträgen wohlwollend entgegen gekommen werden solle oder ob es nach den Befindlichkeiten einzelner Ämter gehen würde.

Die Senatsvertreter warnten vor falschen öffentlichen Signalen. Man habe den Eindruck, eine gängige Meinung sei, dass Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung generell zur Verfügung stünden. So sei es nicht, denn sie hätten zunächst einmal Aufgaben, die zu erfüllen seien. Man müsse genau abwägen, welche Bedürfnisse des Bürgers oder welche Aufgaben Vorrang hätten. Der Senat sei verpflichtet, die Wahl zu unterstützen, daher werde es mit Sicherheit eine gemeinsame Lösung geben.

Die SPD-Abgeordneten meinten, Ziel sei, Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung zu diesem Ehrenamt zu bewegen. Alle hätten das gleiche Problem, wenn sie an den Wochentagen helfen wollten, weil sie das nur mit Einwilligung des Arbeitgebers könnten. Die Handelskammer mit ihren vielen Mitgliedern solle angeregt werden, auf diese einzuwirken, damit die freiwilligen Helfer ihr Amt auch an Wochentagen ausfüllen könnten.

Zum DWS sei noch interessant, ob das Zertifizierungsverfahren weitergeführt werde oder ob es abgebrochen worden sei.

Die CDU-Abgeordneten wollten wissen, ob es nicht eine Pflicht des Arbeitgebers zur Freistellung des Arbeitnehmers gebe, da das Ehrenamt auch nur unter besonderen Unständen abgelehnt werden dürfe.

Die Senatsvertreter seien anfänglich davon ausgegangen und hätten in ihrem ersten Rekrutierungsschreiben einfließen lassen, dass Freiwillige vom Arbeitgeber freizustellen seien, der Arbeitgeber im Gegenzuge das verauslagte Entgelt erstattet bekäme.

Die Regelung lehne sich an jene aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehr an.

Wenn man diese Regelung hätte sicherstellen wollen, so hätte man diese ins Wahlgesetz übernehmen müssen.

Ein Appell an die Handelskammer sei möglich. Ob es viel bewege, sei dahingestellt.

Es gebe bisher von der Bürgerschaft keine offizielle Stellungnahme, dass das DWS nicht eingesetzt werden solle. Es wäre hilfreich, wenn sie dies zum Ausdruck bringe und ihren Auftrag aus dem Jahr 2006 zurücknehme. Dann würde das Projekt beendet, allerdings würde die Zertifizierung zu Ende gebracht, um ein ordnungsgemäßen Abschluss zu erzielen.

Die CDU-Abgeordneten meinten, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung sei nur Theorie. Wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter dringend benötige und dieser demnach nicht abkömmlich sei, werde sich der Arbeitnehmer sicherlich nicht gegen seinen Arbeitgeber stellen. Appelle seien das einzige Mittel.

Die GAL-Abgeordneten bezogen sich noch einmal auf den öffentlichen Dienst und auf die zentrale wohlwollende Handhabung von Urlaubsanträgen der Bediensteten.

Die Senatsvertreter betonten, alles was dahingehend zentral verkündet werde, würde als falsche Botschaft verstanden werden. In jeder Dienststelle oder jedem Amt sei zu prüfen, welcher Tätigkeit Vorrang einzuräumen sei. Interne Belange müssten im Einzelfall in der Verantwortung des Vorgesetzten geprüft werden. Die um dieses Thema geführten Diskussionen würden auch nicht an den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes vorbeigehen. Jeder Staatsbürger werde sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Die CDU-Abgeordneten hofften auf wohlwollende Handhabung des Freizeitausgleichs im öffentlichen Dienst.

Der Vorsitzende fasste zusammen, man gehe einvernehmlich von einer zeitnahen Information durch das Landeswahlamt „auf dem kurzen Dienstwege" aus, insbesondere, wenn abzusehen sei, dass sich nicht genügend Freiwillige finden lassen. Dann sei noch Zeit, gesetzgeberisch tätig zu werden. Dies sei der Wunsch aller Fraktionen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Verfassungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von seinen Beratungen Kenntnis zu nehmen.