Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen

Die Kapazitäten in den Hamburger Strafvollzugsanstalten sind ausgeschöpft. Erklärtes Ziel muss es deshalb sein, die Ersatzfreiheitsstrafen-Vollstreckung zurückzudrängen und so Haftplätze für andere Gefangene freizuhalten und Haftkosten einzusparen.

Nach der rechtlichen Ermächtigung nach Artikel 293 I 1 und 4 EGStGB ist es bereits heute jedem Bundesland möglich, das Verfahren zur Durchführung der Ersatzfreiheitsstrafe eigenständig zu regeln. Das Land Sachsen hat hiervon Gebrauch gemacht und das Verfahren „Schwitzen statt Sitzen

­ Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe" im Verordnungswege eingeführt. An Stelle einer Ersatzfreiheitsstrafe wird die Möglichkeit geschaffen, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die Geldstrafenvollstreckung, also die Betreibung der Geldstrafe, wird hierdurch nicht hinfällig. Der Verurteilte kann aber nach Glaubhaftmachung seiner Zahlungsunfähigkeit den Antrag stellen, statt Gefängnis gemeinnützige Arbeit leisten zu wollen. Dabei wird der Verurteilte über diese Möglichkeit bereits bei Vollstreckungseinleitung informiert und durch einen größeren Personaleinsatz bei den zuständigen Stellen für gemeinnützige Arbeit mehr Personen vermittelt.

Auch Hamburg besitzt seit 1984 eine Verordnung, die es ermöglicht, auf Antrag die Ersatzfreiheitsstrafe durchzuführen. Allerdings wird von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht.

Die Bürgerschaft beschließt:

Der Senat wird aufgefordert, von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Artikel 293 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 4 EGStGB in Verbindung mit der Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch freie Arbeit verstärkt Gebrauch zu machen, früher und intensiver über das Verfahren zur Durchführung der gemeinnützigen Arbeit zu informieren und ggf. mehr Personal ausschließlich für die Vermittlung von gemeinnütziger Arbeit einzusetzen.