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18. Wahlperiode 22. 01. 08

Bericht des Europaausschusses über das Thema Städtepartnerschaft mit St. Petersburg und Marseille hier: Rückblick und Ausschau (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO)) Vorsitzender: Günter Frank Schriftführer: Rolf Harlinghausen

I. Vorbemerkungen:

Der Europaausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2007 gemäß § 53 Absatz 2 GO einstimmig eine Selbstbefassung mit dem in der Überschrift benannten Thema beschlossen und die Beratung in der derselben Sitzung abgeschlossen.

II. Beratungsinhalt St. Petersburg

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter berichteten, dass das Jubiläumsjahr sehr langfristig und in engem Zusammenwirken mit der russischen Seite vorbereitet worden sei. Seit dem Auftakt am 13. Januar 2007 seien im ganzen Jahr in Hamburg insgesamt über 125 Veranstaltungen durchgeführt worden. Von Anfang an hätten sie den Eindruck gewonnen, dass diese helfen würden, Personengruppen zu erreichen, die sich bislang noch nicht für die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg interessiert hätten. Im Vorfeld habe es sich zunächst als besonders schwierig erwiesen, an die in Hamburg lebenden russisch-stämmigen Menschen heranzukommen, dann seien aber fast ein Viertel aller Veranstaltungen aus deren Umfeld organisiert und durchgeführt worden und sie bemühten sich seitdem auch darum, in Hamburg generell stärker wahrgenommen zu werden. Den Senat habe Förderanträge in einem Gesamtvolumen von 660.000 Euro erreicht, von denen etwa die Hälfte bewilligt worden seien. Im Jubiläumsjahr seien keine Zuwendungen an einzelne Veranstalter gezahlt worden, allerdings habe der Senat die übergeordnete Werbung übernommen und das Veranstaltungsprogramm erstellt.

Resümierend sei festzustellen, dass es gelungen sei, nicht nur rückblickend auf die Vergangenheit der Städtepartnerschaft zu feiern, sondern auch neue Initiativen zu ermöglichen, und es gelte nun, diesen Schwung am Leben zu erhalten. Das Jubiläumsjahr sei auch genutzt worden, das Praktikantenprogramm, das ein Volumen in Höhe von etwa 170.000 Euro umfasse, neu auszurichten. Bislang seien jedes Jahr drei Gruppen ­ seit Beginn dieser Legislaturperiode jeweils zwei aus St. Petersburg und eine aus Kaliningrad ­ nach Hamburg gekommen, um ihre Praktika ­ allesamt im Wirtschaftsbereich ­ zu absolvieren. Jährlich besuchten etwa 45 Praktikanten Hamburg. Weiter gehende Ideen hätten bislang nicht umgesetzt werden können, weil keine Einigkeit mit der Handelskammer habe erzielt werden können. Mit der Kammer sei aber nunmehr vereinbart worden, das Praktikantenprogramm insoweit zu splitten, als nur noch jeweils eine Gruppe pro Jahr für den Wirtschaftsbereich kommen werde. Die Organisation und Durchführung übernehme dafür dann komplett die Handelskammer.

Der Senat übernehme in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen und auch den Universitäten vor Ort die vollständige Verantwortung für die anderen beiden Gruppen und werde diesbezüglich auch Veränderungen vornehmen. So müsse die Herkunft der Teilnehmer nicht mehr auf St. Petersburg und Kaliningrad beschränkt bleiben, sondern werde auf ganz Nordwestrussland ausgedehnt und die Themenschwerpunkte könnten zum Beispiel in den Bereichen Soziales, Umwelt und Gesellschaft liegen.

Die SPD-Abgeordneten baten noch auf die Perspektiven für die Partnerschaft einzugehen.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter wiesen zunächst darauf hin, dass der Haushaltsansatz in den nächsten Jahren wieder geringer ausfallen werde, weil es Usus sei, die Ansätze in den jeweiligen Jubiläumsjahren der Partnerstädte deutlich zu erhöhen. Dies dürfte sich seiner Einschätzung nach aber nicht dämpfend auf das allgemeine Partnerschaftsengagement auswirken, zumal in jüngerer Zeit auch von russischer Seite eine zunehmende finanzielle Verantwortung übernommen werde. Es gebe in St. Petersburg auch Bestrebungen, etwas dauerhaft Sichtbares für Hamburg zu schaffen. So sei dort kürzlich ein sehr renommierter Professor gebeten worden, mit seinen Studenten und in Zusammenarbeit mit der HafenCity Universität Hamburg den sehr unansehnlichen Hamburger Platz in St. Petersburg umzugestalten. Im Gegenzug liege im Bezirksamt Mitte der Antrag vor, dem Platz um die Gnadenkirche den Namen Tschaikowski-Platz zu geben.

Die CDU-Abgeordneten bezeichneten das Jubiläumsjahr mit St. Petersburg für beide Seiten als sehr erfolgreich. Darauf lasse sich in den nächsten Jahren gut aufbauen, um die Partnerschaft weiterhin mit Leben zu erfüllen. Dies werde auch daran deutlich, wie viele hochrangige Persönlichkeiten von russischer Seite an den Jubiläumsveranstaltungen teilgenommen hätten. Die langjährige Partnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg sei im Übrigen zwischenzeitlich auch international im Rahmen der Ostseekooperation auf große Beachtung gestoßen. Erfreulich sei auch, dass die in der Vergangenheit getätigten kritischen Äußerungen der Hamburgischen Bürgerschaft in Bezug auf Wahlen in St. Petersburg zwar zu einer inhaltlichen Diskussion, aber nicht zu einer generellen Missstimmung innerhalb der Städtepartnerschaft geführt hätten. Die Festlegung der neuen und klaren Zuständigkeiten für das Praktikantenprogramm sei ausdrücklich zu begrüßen.

Der GAL-Abgeordnete schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der CDU Abgeordneten an. Er fragte im Zusammenhang vor dem Hintergrund der auch angesprochenen Wahlen in St. Petersburg und Russland um eine Einschätzung der demokratischen Verhältnisse in Russland und inwieweit das russische NGO-Gesetz negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Organisationen in St. Petersburg und Hamburg gehabt habe.

Die SPD-Abgeordneten erklärten, dass auch sie im letzten Jahr den Eindruck gewonnen hätten, dass sich die Partnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg auf einem sehr guten Niveau bewege und insbesondere in Bezug auf die wirtschaftlichen Beziehungen sehr viel auf den Weg gebracht worden sei. Es sei aber noch ein langer Prozess, St. Petersburg in die europäische Entwicklung einzubeziehen, weil es großen Nachholbedarf gebe. Beispielhaft seien hierzu die Gesundheits- und die Umweltpolitik aber insbesondere auch die demokratische Entwicklung zu erwähnen. Deshalb sollte die Bürgerschaft, falls sie erneut Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Wahl habe, diese auch künftig äußern. Es sei auch Aufgabe Hamburgs, durch vielfältige Beziehungen zu versuchen, auf die demokratische Entwicklung in der Partnerstadt Einfluss zu nehmen. Sie baten um ausführlichere Informationen zum Schüleraustausch und fragten, ob ein Jugendaustausch auf der Ebene der Sportvereine stattfinde und inwieweit der Senat diesbezüglich Unterstützung gewähre.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter beurteilten die politischen Verhältnisse in St. Petersburg als nicht demokratisch. Über Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählungen hätten sie keine Informationen, es gebe jedoch im Vorfeld von Wahlen unakzeptable Einflussnahmen, insbesondere durch die Medien. Das NGO-Gesetz habe allgemein zu Einschüchterung und Entmutigung der Bevölkerung geführt. Dennoch gebe es einzelne Journalisten, die kritische Artikel über politische Themen schrieben. Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter berichteten über den Besuch Hamburgs von Journalisten aus St. Petersburg, der durch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Henry-Nannen-Schule ermöglicht worden sei. Der russische Generalkonsul in Hamburg, Herr Sergey Ganzha, sei zu offenen Gesprächen über die politischen Verhältnisse in Russland bereit. Bezug nehmend auf ein Gespräch mit dem deutsch-russischen Jugendbüro, dessen Präsenz in Hamburg sich positiv auswirke und das vom Senat unterstützt werde, erläuterten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter, dass bei Schülern und besonders bei Lehrern Interesse an Schüleraustauschen bestehe, während bei den Eltern große Zurückhaltung herrsche. Im Bereich des Sports gebe es kaum Interesse an Austauschen. Die Gründe seien nicht bekannt. Da die Mittel für das Austauschprogramm begrenzt seien und zahlreiche Anfragen eingingen, würden bei der Mittelvergabe Anfragen mit qualifizierten Programmen bevorzugt. Die Interessenlage auf russischer Seite sei unbekannt. Auf die Frage der GAL-Abgeordneten eingehend teilten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter mit, die Schulaustausche mit St. Petersburg erhielten seitens des Senats wegen der Städtepartnerschaft eine höhere finanzielle Unterstützung, als die mit anderen Städten und Ländern.

Der GAL-Abgeordnete begrüßte die Entwicklung, dass der Kontakt zu St. Petersburg auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus gesucht werde.

Im Hinblick darauf, dass das Hanse-Office ein Instrument im Rahmen der Partnerschaft sein könne, erkundigten sich die CDU-Abgeordneten nach dessen Situation.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, das Hanse-Office sei trotz seines kurzen Bestehens gut etabliert. Da das Gebäude renovierungsbedürftig sei, werde der Umzug in ein anderes Haus erwogen. Im Rahmen der Kooperation könne Schleswig Holstein das Büro kostenlos nutzen. Mecklenburg-Vorpommern habe Hamburg gebeten, zunächst auf zwei Jahre befristet gegen Kostenerstattung in allen Bereichen mit Ausnahme wirtschaftlicher Belange für das Land tätig zu werden. Die Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer im Hanse-Office werde begrüßt.

Marseille

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten über die Vorbereitungen auf das Jubiläumsjahr. Erfreulich sei, dass in Marseille das Interesse an der Zusammenarbeit mit Hamburg und ebenso umgekehrt in vollem Umfang wieder gegeben sei. Die Jubiläumswoche in Hamburg werde vom 9. bis zum 12.7.2008 und die in Marseille vom 8. bis zum 11.10.2008 gefeiert. Neben Festveranstaltungen sei vorgesehen, aktuelle Themen wie die Stadtentwicklung, Wirtschaft und die Veränderung der Städte durch Zuzug zu behandeln. Der Senat beabsichtige nicht, Projekte anderer Träger im Rahmen des Jubiläums finanziell zu unterstützen. Wie beim Jubiläum der Partnerschaft mit St. Petersburg solle es jedoch eine gemeinsame Werburg geben. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten die verschiedenen Projekte, unter anderem der ansässigen Institute, und äußerten sich erfreut über das Engagement des französischen Generalkonsuls, Herrn Jean-Pierre Tutin.

Der GAL-Abgeordnete begrüßte einen Meinungsaustausch zwischen Hamburg und Marseille, die thematisch viele Gemeinsamkeiten hätten und voneinander lernen könnten. Er sehe Veranstaltungen und Diskussionen insbesondere zum Thema Migration und Integration mit Interesse entgegen.

Die CDU-Abgeordneten äußerten sich erfreut über das steigende Interesse an der Städtepartnerschaft in Marseille und erkundigten sich nach der Entwicklung der Schüleraustausche.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten, das Engagement in diesem Bereich steige stark an. Zusätzlich zu einem neuen Schüleraustausch-Programm gebe es weitere Maßnahmen, beispielsweise Lehreraustausche.

Die SPD-Abgeordneten begrüßten die Belebung der Partnerschaft mit Marseille.

Auf die Frage des GAL-Abgeordneten, inwieweit die EU-Ratspräsidentschaft Frank3 reichs ab 1.7.2008, insbesondere im Hinblick auf die Mittelmeerpolitik und auf den Ostseeraum eine Rolle spiele, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter das Hanse-Office in Brüssel sei in Kontakt mit dem Repräsentanten von Marseille in Brüssel, um gemeinsame Initiativen vorzubereiten.

III. Ausschussempfehlung:

Der Europaausschuss bittet die Bürgerschaft, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Rolf Harlinghausen.