Millerntorstadion

I. Vorbemerkungen:

Die Drs. 18/5505 Neufassung ist auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft vom 13. Dezember 2006 dem Sportausschuss nachträglich überwiesen worden. Der Sportausschuss befasste sich in seinen Sitzungen am 20. März 2007, 11. Oktober 2007 und 17. Januar 2008 abschließend mit der Drucksache.

II. Beratung am 20. März 2007

Der Ausschussvorsitzende stellte für den gesamten Ausschuss eingangs fest, dass die Fraktionen das Projekt „Millertorstadion" erfolgreich verwirklicht sehen möchten.

Trotzdem muss es dem Ausschuss erlaubt sein, es sei sogar seine Aufgabe, kritische Fragen zur Realisation des Projekts zu stellen, immerhin seien 5,5 Millionen Euro städtische Finanzierungsmittel für das Projekt von der Bürgerschaft beschlossen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verwiesen auf die verabschiedete Drs. 18/5144, die dortigen Beschlüsse seien weiterhin bindend für die konkrete Abwicklung des Vorhabens am Millerntor. Zur vorliegenden Drs. 18/5505 und dem darin enthaltenen Antrag zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zugunsten der Holsten Brauerei sei zu berichten, dass eine entsprechende Vereinbarung am 21. Februar 2007 zwischen der Finanzbehörde, Liegenschaftsverwaltung und der Holsten Brauerei unterzeichnet worden sei. Aufgrund dessen habe die Brauerei mit dem FC St. Pauli einen Vertrag über 16 Jahre geschlossen und die daraus resultierende erste Rate an den Verein bereits gezahlt.

Die SPD-Abgeordneten hinterfragten die Ergebnisse der Beratungen, die hierzu in der Kommission für Bodenordnung geführt worden seien.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erwiderten, dass das konkrete Ergebnis die angeführte Unterzeichnung zwischen der Holsten Brauerei und dem FC St. Pauli sei.

Im Detail seien die Laufzeit, die stadiongebundenen Ratenzahlungen der ersten zehn Jahre und die sponsoringgebundenen Ratenzahlungen seitens der Brauerei in den folgenden sechs Jahren und beihilferechtliche Fragen besprochen worden.

Die SPD-Abgeordneten wandten ein, dass die von städtischer Seite einzubringenden 5,5 Millionen Euro bereits im ersten Bauabschnitt zur Gänze eingebracht werden sollten, es habe aber Zweifel an der Gesamtfinanzierungssituation für den Stadionbau gegeben und es bestehe keine Gewähr, ob das Bauprojekt wirklich gänzlich zu Ende geführt werde. Man frage den Senat, ob die 5,5 Millionen Euro bereits gezahlt worden seien und ob die Stadt noch eine Möglichkeit habe, diese Mittel zurückzuziehen, wenn die Gesamtfinanzierungssituation nicht zustande komme.

Die Senatsseite erwiderte, dass die Sicherheiten und Voraussetzungen zur Auszahlung der Finanzmittel in der Drucksache formuliert worden seien und es dem Senat obliege, diese Auflagen zu überwachen. Da eine komplette Erfüllung der Auflagen noch nicht erfolgt sei, seien die Gelder auch noch nicht gezahlt worden.

Auf die Nachfrage der SPD-Abgeordneten nach der jetzigen baulichen Situation des Stadions mit der bereits abgerissenen Tribüne und dem Umstand, dass die Finanzierungsmittel der Stadt bisher nicht gezahlt worden seien, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass es zwar im Interesse der Stadt liege, ein zweites attraktives Stadion in der Stadt zur Verfügung zu haben, aber dieser Umstand nicht um jeden Preis herbeigeführt werden könne. Das veranschlagte Investitionsvolumen des ersten Bauabschnitts belaufe sich insgesamt auf 12 Millionen Euro, davon seien 5,5 Millionen Euro städtischer Gelder eingeplant. Man könne deshalb auch mit dem ersten Bauabschnitt beginnen, ohne die städtischen Gelder zur Verfügung zu haben. Auch würden die 5,5 Millionen Euro nur nach Baufortschritten bezahlt und nicht in einer Gesamtsumme.

Die GAL-Abgeordneten fragten nach, ob die Grunddienstbarkeitsvereinbarung mit der Holsten Brauerei bedeute, dass bei Veranstaltungen im Stadion nur die Holsten Brauerei im Ausschank auftreten dürfe oder ob es Ausnahmeregelungen gebe.

Die Stadt habe sich aufgrund ihres finanziellen Engagements von der Millerntor Betriebs GmbH ein unentgeltliches Nutzungs- und Mitbenutzungsrecht für jährlich acht Veranstaltungen einräumen lassen, bei diesen Veranstaltungen stimme die Holsten Brauerei dem Ausschank fremder Getränkemarken zu, so die Erklärung der Senatsvertreterinnen und -vertreter.

Aufgrund der Bitte des Ausschussvorsitzenden nach einer Auflistung der noch offenen Voraussetzungen zur Finanzierung des Bauvorhabens am Millerntor durch die Stadt listeten die Senatsvertreterinnen und -vertreter als bereits erledigt auf:

- Den Abschluss des Nutzungsvertrags, des Zuwendungsvertrags, der Grunddienstbarkeit mit der Holsten Brauerei,

- die Vorlage eines Zwischenabschlusses des FC St. Pauli vom 30. Juni 2006,

- die Vorlage des Gesellschaftsvertrags,

- die Erteilung einer Baugenehmigung.

Noch nicht erledigt seien:

- Eine Vorlage des Eigenkapitalbeitrags,

- eine Zusage über ausreichende Fremdmittel,

- eine Vorlage eines Darlehensvertrags mit einem Gastronomieunternehmen,

- verbindliche Nachweise über einen Vermarktungserfolg für Business Seats und elf Logen.

Auf die Nachfrage der GAL-Abgeordneten nach einem möglichen Baubeginn antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass verfahrenstechnisch noch die Statik und die aufgeführten offenen Punkte zu prüfen seien, dann flösse auch das Geld durch die Stadt. Die beauftragte Baufirma könne allerdings prinzipiell jederzeit mit dem Bau beginnen und insofern sei ein sofortiger Beginn möglich.

Die CDU-Abgeordneten stellten die grundsätzliche Frage in den Raum, wie weit bei einem Privat Public Partnership das unternehmerische Risiko der Stadt gehen sollte beziehungsweise ein Risiko durch die Stadt aufgefangen werden sollte, wenn der private Partner versage. Im konkreten Falle sollte man den Verein FC St. Pauli nicht aus seiner Verantwortung entlassen, der angesprochene Abriss der Tribüne sei zwar bedauerlich, sollte aber den Verein animieren, seine offenen Sicherheiten noch zu erfüllen. Erst dann könne das zugesprochene Geld der Stadt fließen.

Man müsse sich darüber klar werden, dass der FC St. Pauli ein dreißigjähriges Erbaurecht auf einem sehr attraktiven Grundstück der Stadt habe, deshalb sei man als Stadt in gewisser Weise nun auch zum Erfolg des Gesamtprojekts verpflichtet, so die Erwiderung der SPD-Abgeordneten. Sollte die Situation mit der abgerissenen Tribüne längeren Bestand haben, wäre dies für die Stadt ein Misserfolg.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter korrigierten die Aussage der SPD Abgeordneten über den Erbaupachtvertrag und führten aus, dass es sich um einen dreißigjährigen Nutzungsvertrag handele. Im Vertrag eingeschlossen seien Sicherheitsklauseln über fristlose Kündigungen, wenn eine strafbare Handlung des Vertragspartners vorliege. Zudem sei man der Auffassung, da ein solcher Verein als Voraussetzung zur Aufnahme von Fremdkapital durch externe Partner den finanziellen Beitrag der Stadt Hamburg als Sicherheit brauche, dieses Vorhaben nun auch konsequent zu Ende führen zu müssen.

Auf die Rückfrage der SPD-Abgeordneten, ob eine beihilferechtliche Prüfung der Grunddienstbarkeit und besonders auch der 5,5 Millionen Euro städtischer Finanzierungsmittel in Bezug auf die Vorschriften der EU erfolgt sei, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, diese Prüfungen und auch weiterer flankierender Maßnahmen seien in Abstimmung mit der Behörde für Wirtschaft und Arbeit unter Hinzuziehung eines Gutachters erfolgt und die Punkte seien für unbedenklich erklärt worden.

Ob alle Umweltverträglichkeitsüberprüfungen abgeschlossen worden seien, so eine weitere Nachfrage der SPD-Abgeordneten. Ein Aspekt dabei sei, ob ein Abschluss bedeute, dass danach jeder Rechtsweg ausgeschlossen sei, so dass Anwohner sich nicht mehr beschweren könnten.

Bereits zum letzten, nicht realisierten Stadionbauprojekt am Millerntor sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht worden, für das jetzige Projekt setze man in Abstimmung mit der Bauprüfabteilung auf dieser erfolgten Prüfung auf, so die Ausführung der Senatsvertreterinnen und -vertreter. Ergänzungen seien aufgrund der unterschiedlichen baulichen Konzeption eingebracht worden, die Auswirkungen der neuen Flutlichtanlage müssten noch überprüft werden. Mit Abschluss der Prüfung habe man sich einen bezüglich der Umweltbelange rechtssicheren Raum geschaffen, dieser schließe zukünftige Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger aber nicht aus.

III. Beratung am 11. Oktober 2007:

Der Ausschuss beschloss einstimmig, den Präsidenten des FC St. Pauli, Corny Littmann, gemäß § 58 Absatz 2 GO als Auskunftsperson anzuhören.

Zu Beginn der Sitzung führte der Sportausschuss in Begleitung des Sachverständigen, des Bauleiters für den Stadionneubau und der Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter eine Baustellenbegehung durch.

Der Vorsitzende bedankte sich bei den Vereinsvertretern für die Führung über die Baustelle und dafür, dass dem Sportausschuss die Möglichkeit eingeräumt worden sei, die Sitzung im Clubheim des FC St. Pauli durchzuführen.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter führten aus, dass mit den ersten Erdarbeiten für den Stadionneubau am 4. Juni 2007 begonnen worden sei. Zurzeit sei von einer Eröffnung der neuen Südtribüne spätestens im Mai/Juni 2008 auszugehen, sofern es nicht zu witterungsbedingten erheblichen Bauverzögerungen kommen werde. Genutzt werden könne die Tribüne bereits in der Rückrunde 2007/2008. Der Investitionskostenzuschuss der Freien und Hansestadt Hamburg werde in Absprache mit dem FC St. Pauli und den Projektplanern in mehreren Raten ausgezahlt. Vorgesehen seien eine Rate in Höhe von 2,75 Millionen Euro und zwei Raten in Höhe von jeweils 1,25 Millionen, die in Abhängigkeit des Baufortschritts und nach Vorlage der notwendigen Unterlagen und Nachweise zur Auszahlung kämen. Besonders hervorzuheben sei, dass sich die Zusammenarbeit zwischen dem FC St. Pauli und dem Senat sehr eng und vertrauensvoll gestalte. Der FC St.