Steuer

18/5400) erfüllt. Der geforderte Nachweis über Anfragen für die Buchung von Logen und Business-Seats für 25 Prozent der Kapazitäten sei erbracht worden.

Auf eine Nachfrage der CDU-Abgeordneten erklärten die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter, dass Ende Oktober 2007 mit der Auszahlung der ersten Rate gerechnet werde. Nach Fertigstellung der Südtribüne sei der Zuschuss bis auf verbleibende 250.000 Euro, die bis nach Vorlage der Abrechnung einbehalten würden, voraussichtlich ausgezahlt.

Die SPD-Abgeordneten merkten an, dass die Freie und Hansestadt Hamburg den vorzeitigen Abriss der Südtribüne als einen selbstverschuldeten Einnahmeverlust werten und sich dadurch zur Kürzung des Zuschusses in entsprechender Höhe veranlasst sehen könnte.

Corny Littmann wies darauf hin, dass unvorhersehbare Ereignisse und Verzögerungen bei so großen Bauvorhaben durchaus üblich seien. Zunächst sei der Bau wegen der geringen Tiefe als relativ komplikationslos eingestuft worden. Dann aber seien im Dezember 2006 Belastungen des Erdreichs festgestellt worden, die für eine erhebliche und unvorhersehbare Behinderung der Grundbauarbeiten gesorgt hätten. Diese Bauverzögerung habe letztendlich auch den wesentlichen Einnahmeverlust, zusätzlich zu den nicht nutzbaren Stehplätzen während der letzten Saison, nach sich gezogen.

Festzuhalten sei aber schon jetzt, dass der Bau der Südtribüne eine große Eigendynamik ausgelöst habe. Bei der ersten Vorlage des Konzepts sei von einer deutlich längeren Bauzeit ausgegangen worden. Mittlerweile herrsche jedoch großer Optimismus, dass der Bau sehr viel schneller als geplant realisiert werden könne, vor allem auch, weil es zu ungeahnten Hilfsangebote und Unterstützung Dritter gekommen sei.

Die Nachfrage nach Eintrittskarten sei extrem hoch und die Logen seien bereits jetzt zu 100 Prozent und die Business Seats zu weit über 60 Prozent verkauft. Nach Fertigstellung des Stadions stünden dort 15.000 Steh- und 12.000 Sitzplätze zur Verfügung, das Millerntor werde dann das einzige deutsche Stadion mit Stehplatzüberhang sein und es werde auf jeden Fall Philosophie des Vereins bleiben, die Eintrittsgelder aus sozialen Gründen vor allem für Stehplatzkunden stabil zu halten und mit notwendigen Preiserhöhungen eher die Sitzplatzkarten zu belasten. Bewährt habe sich bereits die Verlagerung des gegnerischen Fanblocks auf die Nordtribüne mit einem eigenen Zugang zur U-Bahnhaltestelle Feldstraße. Durch diese Trennung der Fangruppen seien Auseinandersetzungen wesentlich unwahrscheinlicher geworden. Eine verbesserte Familienfreundlichkeit werde noch angestrebt

Der Abriss der alten Südtribüne sei notwendig gewesen, fuhr Corny Littmann fort, weil die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) dem FC St. Pauli keine Spielgenehmigung mehr für das Millerntorstadion erteilt hätte, wenn nicht nachweisbar und sichtbar mit dem Neubau begonnen worden wäre. Bereits seit Jahren habe der FC St. Pauli seine Ligaspiele ­ weil wesentliche Vorraussetzungen nicht erfüllt worden seien ­ nur mit einer Ausnahmegenehmigung am Millerntor austragen können. Unter den beiden vorherigen Vereinspräsidenten seien jeweils einmal Bau- und Finanzierungspläne unter Nennung eines konkreten Termins für den Baubeginn vorgelegt worden, die die DFL zu der Erteilung der Ausnahmegenehmigung veranlasst hätten. Da es beide Male nicht zu einer Realisierung der Pläne gekommen sei, hätte sich die DFL auf ein weiteres Versprechen bei der Lizenzerteilung mit Sicherheit nicht eingelassen und vermutlich ­ ohne Rücksicht auf eventuelle Animositäten zwischen den beiden Vereinen zu nehmen ­ die Auflage erteilt, dass der FC St. Pauli seine Spiele künftig in der HSH Nordbank Arena auszutragen habe. Der FC St. Pauli habe sich deshalb zur Vermeidung eines vorhersehbaren Konflikts in der Pflicht zum Handeln gesehen. Deshalb sei der Abrisszeitpunkt auf jeden Fall richtig gewesen.

Die Einweihung der Südtribüne werde ungeachtet dessen, ob die Arbeiten vollständig abgeschlossen seien, auf jeden Fall im Februar 2008 erfolgen, denn das Freundschaftsspiel gegen den FC Bayern München sei fest terminiert. Der Stehplatzbereich könne voraussichtlich noch in der Hinrunde 2007/2008 genutzt werden. In Gesprächen mit Verantwortlichen des Deutschen Fußballbundes (DFB) und der DFL habe sich bereits angekündigt, dass es zukünftig am Millerntor auch zu internationalen

Begegnungen, sei es von der Frauen-, der U 19- oder der U 21-Fußballnationalmannschaft, kommen werde.

Die SPD-Abgeordneten erklärten, sie würden die Einführung eines Kombitickets sehr begrüßen und fragten, wie der FC St. Pauli dazu stehe.

Corny Littmann gab zu bedenken, dass der gewünschte Effekt eines Kombitickets ein Umstieg der Stadionbesucher vom Auto auf den ÖPNV sei. Dieser Anreiz werde aber bei den Anhängern des FC St. Paul insoweit nur bedingt eintreten, als seiner Beobachtung nach diese bereits jetzt zu circa 90 Prozent mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder per Fahrrad anreisten. Deshalb sei auch das Interesse des HVV an der Einführung eines Kombitickets für die Spiele des FC St. Paulis als eher gering einzuschätzen. Corny Littmann kündigte aber an, dies prüfen zu wollen.

Die CDU-Abgeordneten merkten an, der vorzeitige Abriss der Südtribüne sei sicherlich im Sinne der Fans, wenn damit verhindert worden sei, dass der FC St. Pauli seine Ligaspiele in der HSH Nordbank Arena austragen müsse. Im Übrigen bedankten sie sich bei den Verantwortlichen, dass diese in ihren Bemühungen um den Stadionneubau nicht nachgelassen und Durchhaltevermögen bewiesen hätten. Dem Senat sei für die Bereitstellung des Zuschusses zu danken. Sie erkundigten sich zudem, ob die Verantwortlichen des FC St. Pauli ­ um es anderen Vereinen gleich zu tun ­ über einen Namensponsor für das Stadion nachdächten.

Corny Littmann antwortete, es werde auf jeden Fall über einen Namenssponsor nachgedacht, wobei dieser aber einen deutlich anderen Charakter haben dürfte als zum Beispiel der der HSH Nordbank Arena. Auf die Nachfrage der CDU-Abgeordneten, ob sich die starken Preissteigerungen im Bausektor ausgewirkt hätten, antwortete Herr Littmann, dass mit der Errichtung der Südtribüne ein Generalunternehmer zu einem verbindlichen Festpreis beauftragt worden sei. Die Preise für die weiteren Bauabschnitte würden jeweils vor Baubeginn ausgehandelt.

Die SPD-Abgeordneten machten darauf aufmerksam, dass nicht der Senat den Zuschuss finanziert habe, sondern die Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ihnen demzufolge auch der Dank zu gelten habe. Sie fragten darüber hinaus, ob auch Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Errichtung der Südtribüne mobilisiert worden seien.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erläuterten, dass EFRE-Mittel zur Verfügung gestanden hätten, für die eine komplette Abrechnung im Jahr 2008 nötig gewesen wäre. Da Letzteres zwischenzeitlich für unmöglich gehalten worden sei, seien die Mittel, um sie nicht verfallen zu lassen, für den Ausbau der benachbarten Sportanlagen in der Feldstraße beantragt und zwischenzeitlich in Höhe von circa 260.000 Euro auch bewilligt worden.

Die SPD-Abgeordneten fragten mit Blick auf die beihilferechtlichen Vorschriften, warum in dem Nutzungsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem FC St. Pauli die Fremdnutzung des Stadions ­ in Abweichung zur ursprünglichen

Drucksache ­ nunmehr auf acht Veranstaltungen pro Jahr ­ und diese ausschließlich zu sportlichen, kulturellen und kirchlichen Zwecken ­ begrenzt worden sei.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erläuterten, dass das gesamte Projekt unter dem beihilferechtlichen Aspekt einer ausführlichen Prüfung unterzogen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt seien die vereinbarten Mitbenutzungsrechte der Stadt bekannt gewesen und in die Prüfung eingeflossen. Daher sei mit Problemen wegen der Begrenzung auf acht Veranstaltungen nicht zu rechnen. Die Beschränkung auf acht Veranstaltungen dürfte sich im Rahmen der Verhandlungen über die Brauereiverträge ergeben haben. Die Stadt habe seinerzeit verlangt, dass für die Durchführung ihrer eigenen Veranstaltungen die Bindung an die Holsten Brauerei aufgehoben werde.

Der Vorsitzende regte an, die Beratungen über die Drucksache fortzusetzen, um sich in regelmäßigen Abständen von den Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter über den Baufortschritt informieren zu können.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter befürworteten diese Anregung und erklärten, sie würden im Falle von besonderen oder außergewöhnlichen Ereignissen auch von sich aus berichten.

Der Ausschuss schloss sich diesem Verfahrensvorschlag einvernehmlich an.

IV. Beratung am 17. Januar 2008

Die SPD-Abgeordneten fragten nach dem aktuellen Sachstand.

Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter erklärten, dass der Schweizer Geldgeber seine Rate bislang nicht gezahlt habe. Sobald dies geschehen sei, werde die Auszahlung des städtischen Zuschusses noch am selben Tag veranlasst.

V. Ausschussempfehlung

Der Sportausschuss bittet die Bürgerschaft von vorstehender Beratung Kenntnis zu nehmen.