Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes

I. Anlass:

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 30. August 2007 folgendes Ersuchen an den Senat beschlossen: „Der Senat wird ersucht,

1. geeignete Maßnahmen zur Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes zu ergreifen, insbesondere zu prüfen,

­ welche konkreten Verhandlungen zum Abschluss internationaler oder bilateraler Abkommen und Verträge derzeit zwischen der Europäischen Union und Staaten außerhalb der Europäischen Union, die einen seerechtlichen Inhalt haben, geführt werden,

­ ob und inwieweit bei diesen Verhandlungen oder bei zukünftigen Übereinkommen oder Verträgen eine Streitregelungsklausel zugunsten des Internationalen Seegerichtshofes zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht werden kann,

­ welche Möglichkeiten der Senat hat, auf laufende oder künftige Vertragsverhandlungen Einfluss zu nehmen.

2. der Bürgerschaft zu berichten."

II. Stellungnahme des Senats:

Der Senat nimmt zu dem Ersuchen wie folgt Stellung:

1. Vorbemerkung zur Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofes (ISGH)

Die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofes bestimmt sich primär nach dem Seerechtsübereinkommen (SRÜ) vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) sowie dem (unter www.itlos.org/documents_publications/documents/statute auffindbaren) Statut des Internationalen Seegerichtshofes und ist im Einzelnen von verschiedenen Faktoren abhängig:

Nach Artikel 20 des Statuts des Internationalen Seegerichtshofes kann der Seegerichtshof von den Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens in allen Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens angerufen werden. Andere Rechtspersönlichkeiten, z. B. internationale Organisationen, können sich ebenfalls an den Internationalen Seegerichtshof in Fällen wenden, die ausdrücklich durch Teil II des SRÜ (betrifft „das Gebiet", gemeint ist der Meeresboden) geregelt sind oder in jedem Fall, in dem au Grund einer anderen Übereinkunft zwischen allen an dem Fall beteiligten Parteien dem Tribunal die Zuständigkeit einverständlich übertragen ist.

Teil XV SRÜ regelt die sog. „Beilegung von Streitigkeiten" unter ausdrücklicher Hervorhebung des Vorrangs von Verpflichtungen aus regionalen Übereinkommen (vgl. Artikel 282 SRÜ). Mit Rücksicht auf Artikel 174 des EG-Vertrages stellt der EG-Vertrag bei der Regelung von Fischereistreitigkeiten und der Bewahrung des Meeresökosystems eine derartige regionale Übereinkunft dar. Dies wird auch in den Erklärungen der Europäischen Gemeinschaft zum Seerechtsübereinkommen deutlich. Hier wird für „conservation and management of sea fishing resources" sowie „prevention of marine pollution" eine ausschließliche Kompetenz beansprucht. Damit aber sind innergemeinschaftliche Streitigkeiten zu derartigen Streitgegenständen ausschließlich durch den Europäischen Gerichtshof zu entscheiden.

Der Internationale Seegerichtshof kann daher insoweit nur BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache18/7776 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 30. August 2007 „Stärkung des Internationalen Seegerichtshofes Hamburg"

­ Drucksache 18/6154; Drucksache 18/6761 ­ tätig werden, wenn es um Streitigkeiten mit Drittstaaten geht.

Ein Staat, der das Seerechtsabkommen ohne entsprechenden Vorbehalt akzeptiert hat, hat Meeresbodenstreitigkeiten (Artikel 287 Absatz 2 SRÜ) vor dem Internationalen Seegerichtshof auszutragen. In den übrigen Fällen (vgl. auch Artikel 292 SRÜ für die sofortige Freigabe von Schiffen und Besatzungen) besteht gemäß Artikel 287 Absatz 1 SRÜ die freie Auswahlmöglichkeit zwischen vier Möglichkeiten:

1. Internationaler Seegerichtshof (ISGH, Hamburg),

2. Internationaler Gerichtshof (IGH, Den Haag), 3 Schiedsgericht nach Anlage VII,

4. Schiedsgericht nach Anlage VIII.

Die Parteien können für jeden Rechtsstreit gesondert festlegen, vor welchem dieser Gerichte ein Rechtsstreit ausgetragen werden soll. Eine Einigung über den Gerichtsstand ist dabei wesentlich erleichtert, wenn die Parteien Erklärungen zu dem von ihnen grundsätzlich akzeptierten Gerichtsstand abgegeben haben. Von der Möglichkeit, eine Erklärung nach Artikel 287 Absatz 1 SRÜ abzugeben, hat eine Reihe von Ländern Gebrauch gemacht (einzusehen unter „www.un.org/law/"). In diesen Fällen wird bei der Festlegung des zuständigen Gerichtsstands in einem Streitfall somit zunächst zu vergleichen sein, welchen Gerichtsstand der jeweilige Vertragsstaat akzeptiert hat.

Haben beide Parteien demselben Verfahren zur Streitbeilegung zugestimmt, wird der Rechtsstreit gemäß Artikel 287 Absatz 4 SRÜ dort anhängig, es sei denn, dass die Parteien nunmehr für diesen konkreten Fall etwas anderes vereinbaren. Beispielsweise haben Argentinien und Kanada beide vorgesehen, dass Streitigkeiten nach dem Seerechtsübereinkommen vor dem Internationalen Seegerichtshof ausgetragen werden können. Argentinien akzeptiert des Weiteren ein Schiedsgericht nach Anlage VIII des SRÜ, während Kanada zusätzlich zum Internationalen Seegerichtshof ein Schiedsgericht nach Anlage VII des SRÜ akzeptieren würde. Ein Rechtsstreit würde somit gemäß Artikel 287 Absatz 4 SRÜ vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anhängig, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren. Ähnlich läge der Fall, wenn Australien beteiligt wäre, das neben dem Internationalen Seegerichtshof den Internationalen Gerichtshof als streitentscheidendes Gericht akzeptieren würde, während Kanada und Argentinien dessen Anrufung nicht vorsehen.

Einige Staaten haben sich vorbehalten, in jedem Einzelfall bei Bedarf eine Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen (z. B. Algerien, Marokko, Südafrika).

Hat eine an dem Streit beteiligte Partei keine konkrete vorherige Festlegung über Gerichtsstände getroffen (z. B. Bolivien), so wird vermutet, dass sie einem Schiedsgerichtsverfahren nach Anlage VII zugestimmt hat (Artikel 287 Absatz 3 SRÜ), wenn nicht nunmehr eine andere Vereinbarung getroffen wird. Haben die streitenden Parteien Festlegungen zum Gerichtsstand getroffen, ohne dass sich eine Schnittmenge ergibt, wird ebenfalls angenommen, dass sich beide einem Schiedsverfahren nach Anlage VII unterworfen haben, wenn sie nunmehr nichts anderes vereinbaren (Artikel 287 Absatz 5 SRÜ).

Einige Länder haben dabei durch die Verwendung der Zusätze „in order of preference" oder „in the following order" eine Rangfolge festgelegt, die zum Tragen kommt, wenn sich mehrere Überschneidungen ergeben. Rang Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland: Berücksichtigung im Einzelfall bei grundsätzlichem Vorzug des IGH Republik Östlich des Uruguay: gleichberechtigte Wahlmöglichkeit.

Folgende Länder sehen dies in ihren Erklärungen nicht vor: Demokratische Volksrepublik Algerien, Volksrepublik Bangladesh, Republik Bolivien, Föderative Republik Brasilien, Volksrepublik China, Republik Costa Rica, Republik Kuba, Tschechische Republik, Arabische Republik Ägypten, Republik Äquatorialguinea, Europäische Gemeinschaft, Französische Republik, Republik Guatemala, Republik Guinea, Republik Guinea-Bissau, Republik Honduras, Republik Island, Republik Indien, Islamische Republik Iran, Republik Irak, Irland, Republik Kiribati, Großherzogtum Luxemburg, Staat Kuwait, Malaysia, Republik Mali, Republik Malta, Republik Moldau, Republik Montenegro, Königreich der Niederlande, Republik Nicaragua, Königreich Norwegen, Islamische Republik Pakistan, Republik Panama, Republik der Philippinen, Staat Katar, Republik Palau, Rumänien, Republik Korea, Demokratische Republik Sao Tome und Principe, Königreich Saudi Arabien, Republik Serbien, Republik Slowenien, Republik Südafrika, Republik Sudan, Königreich Schweden, Sozialistische Republik Vietnam und Republik Jemen.

Folgende Länder sehen die Zuständigkeit des ISGH gemäß Artikel 292 SRÜ nur für die sofortige Freigabe von Schiffen und Besatzungen vor: Republik Belarus, Russische Föderation, Ukraine.

Die Mitgliedstaaten der EG haben keine einheitliche Bestimmung des Gerichtsstands getroffen. Einige Mitglied staaten haben jede Ausübung des Wahlrechts nach Artikel 287 SRÜ unter Hinweis auf die Übertragung von Kompetenzen auf die EG vermieden. Großbritannien hat dem Internationalen Gerichtshof einen grundsätzlichen Vorrang vor dem Internationalen Seegerichtshof eingeräumt; die Niederlande haben sich ausdrücklich für den Internationalen Gerichtshof entschieden. Bei Aushandlung des Seerechtsübereinkommens Anfang der 80er Jahre hatte bereits der Präsident der das Seerechtsübereinkommen beratenden Konferenz den Vorschlag unterbreitet, dass der Internationale Seegerichtshof in Seerechtsstreitigkeiten ausschließlich zuständig sein sollte. Dagegen gab es jedoch heftigen Widerstand, so dass man sich auf das Wahlrecht zwischen vier möglichen Stellen und die Auffangzuständigkeit für die Schlichtungsstelle nach Anlage VII des SRÜ einigte.

Auffangzuständigkeit für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des Seerechtsübereinkommens ist somit das Schiedsverfahren nach Anlage VII, während für die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg jeweils zwei übereinstimmende Willenserklärungen der beteiligten Vertragsstaaten benötigt werden. Die Zuständigkeit kann auch nachträglich zwischen den Unterzeichnerstaaten des Seerechtsübereinkommens vereinbart werden.

Von den fünfzehn bisher vor dem Internationalen Seegerichtshof verhandelten Fällen betrafen neun die Freigabe von Schiffen. Einige dieser Fälle sowie weitere hierbei nicht erfasste (insgesamt sieben Fälle) betrafen den Bereich der Fischerei; die übrigen Fälle hatten die Bewahrung und den Schutz der Meeresumwelt zum Gegenstand. Die geringe Zahl der Streitfälle erklärt sich nicht nur aus der Konkurrenz zu anderen Gerichten und der vorrangigen Klärung von Streitfragen auf diplomatischem Wege, sondern auch daraus, dass nach Artikel 297 Absatz 3 lit. a) SRÜ Küstenstaaten nicht verpflichtet sind, der Beilegung von Streitigkeiten über lebende Ressourcen innerhalb ihrer Ausschließlichen Wirtschaftszone zuzustimmen. Nach den Ausführungen Prof. Robin Churchills auf dem namentlich vom Internationalen Institut für Seerecht ausgerichteten Symposium zur Gerichtsbarkeit des Internationalen Seegerichtshofs am 29./30. September 2006 erfolgt ca. 90 Prozent des kommerziellen Fischfangs in dieser Zone. Eine weitere Möglichkeit, eine gerichtliche Klärung seerechtlicher Streitigkeiten zu vermeiden, ergibt sich aus Artikel 298 Absatz 1 lit. a) i) SRÜ hinsichtlich Streitigkeiten betreffend die Abgrenzung von Meeresgebieten oder über historische Buchten oder historische Rechtstitel.

2. Aktivitäten zur Stärkung des Internationalen Seegerichtshofs

Die Europäische Gemeinschaft führt derzeit mit drei Drittstaaten Verhandlungen über Fischereiabkommen (Islamische Republik Mauretanien, Republik Mauritius, Republik Guinea). In keinem dieser Vertragsentwürfe wird ein Gerichtshof (IGH oder ISGH) zur Lösung von Streitigkeiten berufen, vielmehr ist jeweils ein Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen. Hiervon versprechen sich die Vertragsparteien schnellere Entscheidungen als bei Anrufung eines Gerichtes; zudem fällt es Drittstaaten häufiger schwer, einen Gerichtsstand zu akzeptieren, der auf dem Territorium des Vertragspartners ansässig ist.

Andererseits würde eine Aufforderung der Bundesregierung an die Europäische Gemeinschaft, derartige Streitigkeiten beispielsweise durch Abgabe einer Erklärung nach Artikel 287 SRÜ ausschließlich dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg zuzuweisen, die Europäische Gemeinschaft zudem zwingen, sich zwischen den Interessen zweier Mitgliedstaaten (nämlich der Niederlande als Sitzstaat des Internationalen Gerichtshofes und Deutschlands als Sitzstaat des Internationalen Seegerichtshofes) zu entscheiden. Für eine solche Entscheidung besteht jedoch kein zwingendes Erfordernis, denn jeder der beiden konkurrierenden Gerichtsstände hat die Möglichkeit, durch die Qualität und Schnelligkeit seiner Entscheidungen Vertrauen bei den streitenden Parteien zu gewinnen.

Mittelbar ist ein Bedeutungszuwachs dadurch zu erwarten, dass zunehmend ­ auch auf engagiertes Betreiben der Bundesregierung ­ in Bereichen, in denen die Seerechtskonvention keine Anwendung findet, jedenfalls eine Artikel 287

SRÜ entsprechende Regelung sogar für den Fall eines Abkommens mit Nichtunterzeichnerstaaten des Seerechtsübereinkommens getroffen wird. Eine solche Vereinbarung ist etwa in dem Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (Artikel 30 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens) aus dem Jahr 1995 enthalten und findet sich auch in Artikel 15 der am 16. Mai 2007 angenommenen, aber noch nicht von den erforderlichen zehn Staaten unterzeichneten Schiffswrackbeseitigungskonvention. Artikel IX des Abkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf hoher See, das am 24. April 2003 in Kraft getreten ist, sowie Artikel 16 des Übereinkommens über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen, 1972, das am 24. März 2006 in Kraft getreten ist, eröffnen ebenfalls die Möglichkeit, einen der in Artikel 287 SRÜ benannten Rechtswege zu beschreiten. Artikel 14 Absatz 3 des am 14. August 2000 von den Staaten Chile, Kolumbien, Ecuador und Peru unterzeichneten Rahmenübereinkommens zur Bewahrung der „lebenden Meeresressourcen" auf der hohen See des SüdOst-Pazifiks gestattet ebenso den Anruf von Internationalem Seegerichtshof und Internationalem Gerichtshof oder eines Schiedsgerichts wie weitere Vorschriften, die jeweils auf Teil 15 (Beilegung von Streitigkeiten) des SRÜ verweisen, z. B. die noch nicht in Kraft gesetzten Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens über die Bewahrung und Bewirtschaftung von Fischvorkommen im Süd-Ost Atlantischen Ozean oder Artikel 25 Absatz 3 über den Schutz von Unterwasser-Kulturschätzen. Eine solche Streitbeilegungsklausel findet sich auch in einem bilateralen Abkommen zwischen Belgien und Norwegen über die Verlegung einer Pipeline.

Überdies bemüht sich das Auswärtige Amt bei den jährlichen Verhandlungen über die Resolution der Vereinten Nationen über die Ozeane und das Seerecht um die Aufnahme mehrerer Paragrafen zu der Bedeutung des Internationalen Seegerichtshofes und dessen Möglichkeiten. Daneben engagiert sich das Auswärtige Amt dafür, neben der vorerwähnten Streitbeilegungsklausel einen Paragrafen zu vereinbaren, der auf die seit März 2007 gegebene Möglichkeit der Entscheidung durch eine Kammer für Seegrenzstreitigkeiten des Internationalen Seegerichtshofs verweist.

Das Auswärtige Amt hält für bi- und multilaterale Abkommen neben der ­ zur Anwendung einer Artikel 287 SRÜ entsprechenden Regelung führenden ­ allgemeinen Klausel eine in englischer Sprache formulierte Musterklausel vor, mit der sich die Vertragspartner in Seegrenzstreitigkeiten unmittelbar der Rechtsprechung des Internationalen See gerichtshofs unterwerfen, und macht diese in geeigneten Fällen zum Verhandlungsgegenstand. Die grundlegende Klausel lautet: „Model clause conferring jurisdiction on the International Tribunal for the Law of the Sea: Any dispute between the contracting parties relating to the interpretation or application of the provisions of this Agreement [which cannot be resolved through negotiations between the parties within [a reasonable period of time] following the notification by one party to the other party of the existence of a dispute] shall, at the request of any party to the Agreement, be submitted to the International Tribunal for the Law of the Sea."

Darüber hinaus gibt es eine Musterklausel, in der auf die verschiedenen Kammern des Internationalen Seegerichtshofs verwiesen wird. Diese Klausel lautet: „Model clause conferring jurisdiction on a special chamber of the Tribunal:

1. Any dispute relating to the interpretation or application of the provisions of this agreement [which cannot be resolved through consultations between the parties within [a reasonable period of time] following the notification by one party to the other party of the existence of a dispute] shall, at the request of any party to the agreement, be submitted to a special chamber of the International Tribunal for the Law of the Sea (hereinafter the „Tribunal"), composed of [five] judges, pursuant to article 15, paragraph 2, of the Statute of the Tribunal.

2. If the parties cannot agree on the composition of the chamber, any party may, after a period of 60 days following the date of the request referred to in paragraph 1 above, request the President of the Tribunal to determine the composition of the chamber. If the President is unable to act or is a national of one of the parties to the dispute, the composition of the Chamber shall be determined by the next available senior member of the Tribunal who is not a national of one of the parties to the dispute."

Das Auswärtige Amt setzt sich auch in den Gremien, in denen es vertreten ist (z. B. EU-Ratsgruppe Seerecht) für die Stärkung des Internationalen Seegerichtshofs nachdrücklich ein.

Damit die Bemühungen der Bundesregierung Erfolg haben können, ist es von besonderer Bedeutung, dessen Bekanntheitsgrad und internationale Wertschätzung zu erhöhen.

Hierin sieht der Senat eine Möglichkeit zur Stärkung des Internationalen Seegerichtshofs. Der Senat unterstützt deshalb nachdrücklich die Arbeit der in Hamburg ansässigen Internationalen Stiftung für Seerecht, die es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, die Möglichkeiten des Seegerichtshofes zur friedlichen Streitbeilegung weiter bekannt zu machen und gerade Entwicklungsländern den Zugang zu den Verfahren vor dem Gerichtshof zu erleichtern.

Demgemäß hat der Senat im September 2004 eine Zustiftung in Höhe von 150.000 Euro (Titel 1100.893.04 „Beitrag zur Kapitalausstattung der internationalen Stiftung für Seerecht") geleistet und sich zuvor an den Kosten der Imagebroschüre „Stiftung Internationales Seerecht" beteiligt. So hat die Stiftung im Herbst 2006 ­ in enger Abstimmung mit dem Internationalen Seegerichtshof ­ einen Workshop in Dakar/Senegal, sowie in der ersten Jahreshälfte 2007 in Kingston/Jamaika und in Singapur durchgeführt. Im Januar 2008 wird eine solche Veranstaltung in Bahrain stattfinden. Jährlich werden sog. „Maritime Talks" zur Diskussion eines aktuellen praxisbezogenen Themas und jeweils im September ein wissenschaftliches Seerechtssymposium durchgeführt, wie auch 30 bis 40 jungen Nachwuchskräften aus aller Welt Gelegenheit gegeben wird, fachübergreifend maritime Fragen im Rahmen einer Sommerakademie kennenzulernen. Die erste Veranstaltung dieser Art vom 29. Juli bis 26. August 2007 behandelte das Thema „Uses and Protection of the Sea: Legal, Economic and Natural Science Perspectives". Anlässlich von Besuchen ausländischer Staatsgäste in Hamburg wird der Senat darüber hinaus im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für eine den Internationalen Seegerichtshof umfassende Erklärung gegenüber den Vereinten Nationen zu Artikel 287 SRÜ, möglichst mit Vorrang für den Internationalen Seegerichtshof, werben; denn je mehr Staaten den Internationalen Seegerichtshof als grundsätzlich zulässigen Gerichtsstand gegenüber den Vereinten Nationen akzeptiert haben, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit seiner Anrufung (vgl. Vorbemerkung). Vorrangig sollen Staaten, die besonders rege am Schiffsverkehr teilnehmen, auf die Abgabe einer Erklärung nach Artikel 287

SRÜ angesprochen werden.

Dem Senat ist es ein wichtiges Anliegen, dass der Internationale Seegerichtshof seine Bedeutung noch steigern kann, denn mit dem Sitz dieser internationalen Einrichtung unterstreicht Hamburg seine Position als weltoffene Handelsstadt und seine besonders hervorgehobene Stellung in der internationalen Seeschifffahrt. Der Internationale Seegerichtshof kann insbesondere auf Grund seiner hervorragenden Ausstattung mit Sachmitteln und der besonderen Qualifikation der am Internationalen Seegerichtshof tätigen Richter einen namhaften Beitrag zur Fortentwicklung des Völkerrechts leisten. Dabei bietet der Internationale Seegerichtshof zugleich eine außerordentlich günstige Plattform für internationale Diskurse.

III. Petitum:

Die Bürgerschaft wird gebeten, von der Mitteilung des Senats Kenntnis zu nehmen.