Schule

I. Anlass

Die Fraktionen der Bürgerschaft haben sich Mitte November 2007 darauf geeinigt, auf den Einsatz des so genannten Digitalen Wahlstifts bei den Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24. Februar 2008 vollständig zu verzichten. Insbesondere diese Entscheidung und die daraus entstehenden Planungsänderungen zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen machen eine Neukalkulation der voraussichtlichen Gesamtausgaben erforderlich.

Insbesondere entstehen vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, alle Stimmzettel auf der Basis des erstmals angewandten neuen Wahlrechts händisch auszuzählen, Mehrbedarfe durch den erforderlichen Mehreinsatz von Wahlhelfern, durch erhöhte Anforderungen an die Logistik, durch die Anmietung von zusätzlichen Auszählungslokalen und für erhöhte Sicherungsmaßnahmen. Die Mehrbedarfe sind unabweisbar, da eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen mit dem Ziel einer zeitnahen Ermittlung eines Wahlergebnisses zu gewährleisten ist.

Soweit zurzeit kalkulierbar, werden die Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen voraussichtlich zu Gesamtausgaben in Höhe von 15.086 Tsd. Euro führen. Da bei den sachlich richtigen Titeln 8000.412.07/8000.412.87 (Zweckzuweisung Bezirke) „Aufwendungen für ehrenamtliche Wahlhelfer" und 8000.511.07/8000.511.86 (Zweckzuweisung Bezirke „Sachausgaben für die Durchführung von Wahlen" im Haushaltsplan 2007/2008 Ansätze von insgesamt 5.157 Tsd. Euro zur Verfügung stehen, ergibt sich ein Mehrbedarf von bis zu 9.929 Tsd. Euro.

Die Details der aktuellen Kalkulation werden im Folgenden erläutert. Es handelt sich um eine Kostenschätzung, da zum einen keine Erfahrungen mit der Durchführung von Wahlen nach dem neuen Wahlrecht und somit keine finanziellen Vergleichswerte vorliegen und zum anderen die nach Verzicht auf den Digitalen Wahlstift erforderliche Überarbeitung des Auszählungs- und Sicherungskonzepts noch nicht abgeschlossen ist. Dadurch können sich noch Veränderungen der Gesamtausgaben ergeben.

II. Finanzielle Auswirkungen

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen 2008 entstehen voraussichtlich folgende Gesamtausgaben:

Die bisher nicht im Haushaltsplan 2007/2008 veranschlagten Mehrbedarfe werden nachfolgend erläutert: „Erfrischungsgeld" für Wahlhelfer

Durch den Verzicht auf den Digitalen Wahlstift sind alle Stimmzettel per Hand auszuzählen. Damit verbunden ist eine Erhöhung der Anzahl der benötigten Wahlhelfer. Um ausreichend Wahlhelfer gewinnen zu können, hat die Bürgerschaft den Senat mit der Drucksache 18/7559 ersucht, das so genannte „Erfrischungsgeld", d.h. die gewährte Aufwandsentschädigung für Beisitzer, zu erhöhen. Wahlbezirksleitungen sollen demnach 120 Euro, Stellvertretungen 110 Euro und Wahlhelfer 100 Euro pro Einsatztag erhalten. Der Senat wird das Ersuchen der Bürgerschaft umsetzen.

Nachdem Testauszählungen ergeben haben, dass bei manueller Stimmauszählung nach dem neuen Wahlrecht ein offizielles Ergebnis am Mittwoch, dem 27. Februar 2008 erzielt werden kann, wird von der Zahlung eines Erfrischungsgeldes für vier Einsatztage ausgegangen. Auf dieser Basis ergeben sich bei 1.550 Wahlvorständen mit je 10 Mitgliedern (vgl. Drucksache 18/7559) Kosten in Höhe von ca. 6.500 Tsd. Euro. Gegenüber dem bisherigen Ansatz für ehrenamtliche Wahlhelfer in Höhe von 748 Tsd. Euro entspricht dies einem Mehraufwand von 5.754 Tsd. Euro.

Stimmzetteldruck

Da die Stimmzettel bei Einsatz technischer Unterstützung durch den Aufdruck einer spezifischen Rasterung eine wesentliche Systemkomponente darstellten, wurde in der ursprünglichen technischen Planung der Wahlen für den Druck der mehrseitigen Stimmzettel ein besonderes Faltverfahren vorgesehen, durch das Manipulationen durch Kopieren der Stimmzettel leicht erkennbar werden. Nach dem Beschluss der Bürgerschaft, auf technische Unterstützung zu verzichten, kann von diesem Verfahren nicht mehr abgewichen werden, da zu diesem Zeitpunkt das benötigte Papier, das den Hauptkostenfaktor darstellt, bereits bestellt war. Ein Umsteuern mit erneuter Ausschreibung und Auswahl einer anderen Druckerei war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. Die Gesamtausgaben für den Druck der mehrseitigen Stimmzettel liegen nach aktueller Kalkulation bei rund 790 Tsd. Euro. Dies entspricht gegenüber der bisherigen Kalkulation der Wahlausgaben Mehrkosten in Höhe von 250 Tsd. Euro, die nicht mehr innerhalb des vorhandenen Wahlbudgets aufgefangen werden können.

Mailing ­ Aktion Musterstimmzettel Allen Wahlberechtigten wird ein Muster aller vier Stimmzettel ihres Wahlkreises kurz vor der Wahl zugesandt. So soll vermieden werden, dass sie sich in der Wahlkabine erstmalig mit den neuartigen Stimmzetteln befassen müssen. Hierfür stehen bislang 1.000 Tsd. Euro zur Verfügung. Die Kosten inklusive der Musterstimmzettel auch für die Bezirksversammlungswahl liegen nach aktueller Kalkulation nunmehr bei 1.300 Tsd. Euro. Dies entspricht einem Mehrbedarf von 300 Tsd. Euro.

Logistik Auszählung

Für die Wahl 2008 sind ca. 1.550 Wahllokale mit Wahlmaterialien auszustatten und anschließend wieder zu räumen. Da die für den Wahltag vorgesehenen Wahllokale (z. B. Schulen) am nächsten Tag für eine Fortsetzung der Auszählung nicht mehr vollständig zur Verfügung stehen, ergibt sich gegenüber der bisherigen Planung durch den Verzicht auf technische Wahlunterstützung ein erheblicher Mehrbedarf. So müssen in erheblichem Umfang Stimmzettel und Wahlmaterialien in der Wahlnacht zu anderen Auszählungsstandorten transportiert werden.

Orientiert am Aufwand für den letzten Volksentscheid werden hierfür zusätzliche Logistikkosten in Höhe von rund 1. Tsd. Euro angenommen. Weitere Kosten entstehen für die technische Ausstattung insbesondere der 20 Wahldienststellen für die Briefwahlausgabe und die Ergebnisaufnahme der Auszählungslokale, die mit 300 Tsd. Euro um 175 Tsd. Euro über der ursprünglichen Annahme von 125 Tsd. Euro liegen. Insgesamt entstehen Mehrkosten von 1.675 Tsd. Euro.

Miete und Ausstattung zusätzlicher Auszählungslokale Landeswahlamt und Bezirke überprüfen derzeit zahlreiche Objekte auf ihre Eignung als zentrale Auszählungslokale. Die Planung ist noch nicht abgeschlossen. Es besteht Bedarf, rund 800 Auszählungslokale in zusätzlichen Mietobjekten für die Fortsetzung der Auszählung nach dem Wahlsonntag unterzubringen. Dafür werden Miet-, Reinigungs- und Energiekosten anfallen. Soweit es sich um leerstehende Räumlichkeiten handelt, können im Einzelfall weitere Kosten für Mobiliar entstehen.

Für die Kalkulation wird davon ausgegangen, dass für rund 800 Auszählungslokale 10 große, leerstehende Gebäude (z. B. Hochhaus der BP in der City Nord) angemietet werden. Nach ersten Gesprächen mit den Vermietern muss pro Gebäude mit Kosten in Höhe von 40 Tsd. Euro gerechnet werden (gesamt 400 Tsd. Euro). 750 Auszählungslokale verbleiben dezentral in rund 500

Räumlichkeiten, für die jeweils nur rund 200 Euro pro Einheit kalkuliert werden müssen (Miete, Reinigung, Energie; gesamt 100 Tsd. Euro).

Insgesamt ist von einem Mehrbedarf in Höhe von 500 Tsd. Euro auszugehen.

Sicherheitsanforderungen Erstmalig werden noch nicht ausgezählte Stimmzettel in der Nacht von Sonntag auf Montag von den Wahllokalen in die Auszählungslokale verbracht und dort bis zur Feststellung des vorläufigen Ergebnisses gelagert. Dafür wird von der Behörde für Inneres ein Sicherheitskonzept erarbeitet.

Alle Auszählungslokale müssen in drei Nächten von 17.00 ­ Uhr (15 Stunden) von jeweils zwei Sicherheitskräften bewacht werden. Daraus errechnen sich für 1.550 Auszählungslokale 139.500 Bewachungsstunden. Bei 15 Euro je Stunde würden die Bewachungskosten 2.092.500 Euro betragen. Wegen der genannten zentralen Unterbringung werden für die Bewachung Synergien erwartet, mit denen sich der Bewachungsaufwand in etwa halbieren lässt. Kalkulationsgrundlage sind daher Bewachungskosten im Umfang von rund 1.000 Tsd. Euro.

Wahlstatistiken

Bei technischer Unterstützung durch den Digitalen Wahlstift wäre eine Auswertung der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlstatistiken systembedingt erfolgt. Bei einer händischen Auswertung der umfangreichen Stimmzettel kann dieser technische Synergieeffekt nicht genutzt werden. Für die separate Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlstatistiken durch das Statistikamt Nord entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 100 Tsd. Euro.

Weitere Mehrkosten

Um den Digitalen Wahlstift technisch aufzubereiten und bis zur Wahl gesichert unterzubringen, waren Maßnahmen nötig, die nur zum Teil in der bisherigen Kostenkalkulation enthalten sind und nunmehr bis Jahresende 2008 fortwirken.

So wurden im Dienstgebäude Johanniswall Räumlichkeiten den Unterbringungserfordernissen entsprechend angemietet und umgebaut. Diese Lagerräumlichkeiten werden entgegen der ursprünglichen Planung noch bis zum Jahresende 2008 benötigt, da bereits gelieferte Komponenten des Wahlgerätes erst sukzessive einer anderen Nutzung zugeführt werden können. Inklusive der Behältnisse für Transport und gesicherte Lagerung des Digitalen Wahlstiftes und der Anschaffung von technischem Equipment für den Digitalen Wahlstift entstehen Mehrbedarfe in Höhe von 350 Tsd. Euro.

Dem Mehrbedarf stehen keine absehbaren Einsparungen durch die entfallende technische Wahlunterstützung entgegen, da zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verzicht auf den Digitalen Wahlstift bereits alle relevanten Aufträge und Bestellungen verbindlich und zahlungsbegründend vergeben bzw. vorgenommen waren.

Um die Auskömmlichkeit der sachlich richtigen Haushaltstitel zu gewährleisten, sollen deshalb als Ergänzung des Haushaltsplans 2007/2008 zusätzliche Mittel in Höhe von 9.929 Tsd. Euro im Kapitel 8000 bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage des Einzelplans 9.2. Details sind der als Anlage beigefügten Darstellung der erforderlichen Ansatzveränderungen zu entnehmen.

III. Dringlichkeit

Die Beschlussfassung durch die Bürgerschaft ist dringend, weil der zusätzliche Mittelbedarf vor dem Wahltermin bewilligt werden muss, um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auch haushaltsrechtlich einwandfrei zu gewährleisten.