Schule

Hierzu müssten jedoch erst entsprechende bundesgesetzliche Regelungen zur Verfügung stehen, Hamburg könnte so weitgehende Abweichungen von der StVO auch im Rahmen von Modellversuchen nicht vornehmen. Dies wäre gerade bei Verboten nicht praktikabel, da diese auch im Rahmen von Modellversuchen bußgeldbewehrt sein müssen.

Deshalb möchte ich mich bei Ihnen dafür einsetzen, dass im Bundesrecht die erforderlichen zusätzlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Da hierfür erst einmal konkrete Vorschläge entwickelt und erarbeitet werden müssen, habe ich zunächst nur die Bitte an Sie, die Thematik in Ihrem Hause wohlwollend aufzugreifen und die Fachgremien damit zu befassen, um auch unter Einbeziehung der Regelungen in anderen Staaten Vorschläge für entsprechende Änderungen des deutschen Rechts zu erarbeiten und zu diskutieren. Aus meiner Sicht wäre es dabei besonders hilfreich, die Bundesanstalt für Straßenwesen vor allem bei der Feststellung geeigneter und bewährter Regelungen im Ausland und der Bewertung der Übertragbarkeit ins deutsche Recht einzubeziehen. Auch für den Deutschen Verkehrsgerichtstag und ebenso für den Deutschen Verkehrssicherheitsrat e.V. könnte sich hier ein ­ wie ich finde

­ zukunftsweisendes und daher lohnendes Thema bieten.

Zu Ihrer Information füge ich den vollständigen Text des Beschlusses der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg bei. Außerdem werde ich mir erlauben, Ihr Einverständnis voraussetzend, auch den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages in den nächsten Tagen über mein an Sie gerichtetes Anliegen zu informieren, um auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Verkehrsausschuss auf die Thematik aufmerksam zu machen und um Unterstützung für den Wunsch der Hamburger Bürgerschaft zu werben." Herr Bundesminister Wolfgang Tiefensee hat in seiner Antwort vom 19. Juni 2007 insbesondere für die Bereitschaft gedankt, dass sich Hamburg als Testbundesland zur Durchführung eines Modellversuchs zur Verfügung stellt, und mitgeteilt, das Thema „Ersetzung von Verkehrsschildern durch Straßenmarkierungen" auf die Tagesordnung für den nächsten Bund-Länder-Fachausschuss StraßenverkehrsOrdnung/-Ordnungswidrigkeiten setzen zu lassen.

3. Schreiben des Präses der Behörde für Inneres an Herrn Dr. Klaus W. Lippold, MdB

Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 hat der Präses der Behörde für Inneres das Schreiben vom 15. Mai 2007 auch dem Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Klaus Lippold, MdB, zur Kenntnis gegeben und ihn gebeten, es ebenfalls an die übrigen Ausschussmitglieder weiterzureichen, um auch sie auf die Thematik aufmerksam zu machen und um Unterstützung für den Wunsch der Hamburger Bürgerschaft zu werben, da dieser nicht ohne Änderungen des Bundesrechts verwirklicht werden kann.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herr Dr. Lippold, MdB, ist der an ihn herangetragenen Bitte gefolgt und hat sich in einem Antwortschreiben vom 2. Juli 2007 darüber hinaus zu den Vorschlägen wie folgt geäußert: „Ihre Initiative, in geeigneten Fällen Verkehrsregelungen durch Straßenmarkierungen bekannt zu geben, sehe ich grundsätzlich positiv. Solche Markierungen können gegebenenfalls augenfälliger und eindeutiger sein als dies bei Schildern der Fall ist. Zudem würde eine solche Regelung den zuständigen Behörden größere Flexibilität verschaffen.

Eine erweiterte Zulassung von Straßenmarkierungen sollte aber nicht dazu führen, dass die Zahl der Gebote und Verbote für die Verkehrsteilnehmer weiter zunimmt. Straßenmarkierungen können Schilder auch nur ersetzen, wenn sie stets in einem gut erkennbaren Zustand erhalten werden. In jedem Fall ist es aber sinnvoll, die Frage einer erweiterten Zulassung von Straßenmarkierungen sorgfältig zu prüfen."

4. Erste Beratungen des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenverkehrs-Ordnung/-Ordnungswidrigkeiten am 18./19. September 2007

Der Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/-Ordnungswidrigkeiten hat sich in seiner Sitzung am 18./19. September 2007 eingehend und teilweise kontrovers mit den Vorschlägen befasst. Im Ergebnis hat sich das Gremium ausdrücklich für eine Fortführung der Überlegungen und eine Fortsetzung der Diskussion ausgesprochen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hält es für wünschenswert, sich mit der Frage der Ersetzung von Verkehrsschildern durch Straßenmarkierungen ­ ergebnisoffen ­ auseinanderzusetzen. Zunächst ist dafür eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich,

­ was rechtlich (völkerrechtlich) möglich ist,

­ was unter Verkehrssicherheitsgesichtpunkten und aus verkehrstechnischer Sicht (Kostenfrage, Beschaffenheit von Markierungen) zu empfehlen ist,

­ welche Regelungen im benachbarten Ausland bereits bestehen.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird versuchen, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Straßenwesen eine erste Bewertung der Frage der Ersetzung von Verkehrsschildern durch Straßenmarkierungen vorzunehmen und unaufgefordert auf das Thema zurückkommen.

5. Entschließungen des Bundesrates Ergänzend zu diesen Beratungen hat der Senat im Bundesrat folgende beide Entschließungen eingebracht, die die Hamburger Vorschläge konkretisieren sollen: Bundesratsentschließung zu Markierungen für das Halten und Parken „Die Bundesregierung wird... gebeten zu prüfen, im Interesse eines weiteren Abbaus des Schilderwaldes folgende Regelungen in die Straßenverkehrs-Ordnung aufzunehmen: „Eine ununterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, dass das Halten und das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen sind.

Eine unterbrochene Linie am Rand des Gehwegs oder der Fahrbahn bedeutet, dass das Parken auf dieser Seite der Fahrbahn auf der gesamten Länge der Linie verboten oder durch andere Mittel gekennzeichneten Beschränkungen unterworfen sind."

Begründung:

Der Abbau des Schilderwaldes, der vornehmlich der Verkehrssicherheit dient und daneben einen Beitrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Straßenraums leisten kann, lässt sich teilweise auch durch eine behutsame Ausweitung der Möglichkeiten zu Verkehrsregelungen durch Straßenmarkierungen erreichen. Verkehrsregelungen für den fließenden und ruhenden Verkehr allein durch Straßenmarkierungen sind nicht neu und haben sich auch in Deutschland bewährt. Auf Grundlage der vorgeschlagenen Regelungen ließen sich je nach den örtlichen Gegebenheiten zahlreiche Schilderhäufungen und Schilderwiederholungen an kurzen und langen Strecken innerorts vermeiden, die nur den ruhenden Verkehr betreffen. Der Wegfall dieser Schilder verringert zwar nicht die bestehenden Regelungen, dient aber dennoch der Verkehrssicherheit, weil diese Schilder häufig zusätzlich eine sortierende Wahrnehmung des Schilderbestandes erfordern. Sie können so die schnelle und unmittelbare Erfassung der für den fließenden Verkehr wichtigen und für die Verkehrssicherheit u.U. besonders bedeutsamen Schilder am Straßenrand erschweren oder die Aufmerksamkeit von ihnen oder vom Verkehrsgeschehen ablenken; manchmal sind sie sogar sichtbehindernd.

Die vorgeschlagenen Regelungen stammen aus dem „Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen" und sollen in den bevorstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern zu der Thematik besonders berücksichtigt werden. Der Anhang zu diesem Protokoll (Stand 28. März 2006) enthält Zusätze und Änderungen zu den entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens. Nach Nr. 5 des Anhangs sollen diese beiden Absätze Artikel 28 Absatz 3 des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen angefügt werden. Deutschland hat dazu ebenso wie andere Länder keine Vorbehalte und Erklärungen zu Protokoll gegeben. Andere europäische Länder praktizieren diese Regelungen bereits. Die Freie und Hansestadt würde sich für die Erprobung einer entsprechenden Regelung in Deutschland als Testbundesland zur Verfügung stellen." Bundesratsentschließung zur Kennzeichnung von Radfahrstreifen ohne Beschilderung „Der Bundesrat begrüßt die Änderung.... als Maßnahme zum Abbau des Schilderwaldes. Anknüpfend an diese Begründung zu.... wird die Bundesregierung gebeten, in der StVO eine Verhaltensregelung für Radfahrstreifen zu schaffen und deren Kennzeichnung dabei so zu regeln, dass diese Verkehrsflächen nicht mehr generell mit einem Schild Zeichen 237 „Radfahrer" zu versehen sind, wie die Verwaltungsvorschrift zur StVO dies vorschreibt.

Begründung:

Bei Radverkehrsanlagen wird neben Radwegen zwischen den verhaltensrechtlich in der StVO geregelten Schutzstreifen für Radfahrer und den lediglich in der Verwaltungsvorschrift zur StVO geregelten und dort so genannten Radfahrstreifen unterschieden. Für Radfahrstreifen fehlt eine entsprechende allgemeine StVO-Verhaltensnorm, die bestimmt, dass Radfahrstreifen dem Radverkehr vorbehalten und nicht dem übrigen fließenden und ruhenden Verkehr zu dienen bestimmt sind. Daher sollten die Markierung und Kennzeichnung von Radfahrstreifen sowie die entsprechenden Benutzungsrechte, -verbote und -pflichten der Verkehrsteilnehmer wie bei Schutzstreifen in der StVO und als weiterer Beitrag zum Abbau des Schilderwaldes so geregelt werden, dass eine generelle Beschilderung mit Zeichen 237 „Radfahrer" entfällt. Es wird empfohlen, dabei die seit 28. März 2006 geltende Neuregelung in Artikel 1 Buchstabe ebis) des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen vom 8. November 1968 zu berücksichtigen oder in der StVO zu übernehmen: „<Radstreifen> ist jener Teil der Fahrbahn, der für die Radfahrer bestimmt ist. Ein Radstreifen ist von der übrigen Fahrbahn durch Straßenmarkierungen in der Längsrichtung getrennt." Radfahrsteifen gewinnen im Rahmen der Förderung des Radverkehrs zunehmend an Bedeutung. Umso mehr sind auch hier klare Verhaltensrechtsgrundlagen einerseits und Maßgaben zur Vermeidung und zum Abbau entbehrlicher Schilder andererseits vonnöten."

Der Bundesrat hat den beiden Hamburger Anträgen in seiner Sitzung am 9. November 2007 zugestimmt.

6. Eingeleitete Erprobungen in Hamburg

Zur Umsetzung des Ersuchens wurde auch geprüft, inwieweit schon jetzt im Vorgriff oder in Vorbereitung späterer Rechtsänderungen die Möglichkeit besteht, Schilder durch Straßenmarkierungen zu ersetzen und dies in Hamburg als Testbundesland zu erproben.

Radfahrstreifen Radfahrstreifen sind nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO durch eine durchgezogene Linie als „Fahrbahnbegrenzung" und mit dem Schild „Radfahrer" zu kennzeichnen. Schon in der Vergangenheit haben einige Straßenverkehrsbehörden in Hamburg vereinzelt auf das „Radfahrer"Schild verzichtet und statt dessen ein Fahrradpiktogramm in weiß auf dieser Verkehrsfläche aufgebracht. Eine dazu veranlasste Prüfung durch die Polizei hat ergeben, dass diese Handhabung in der Vergangenheit nicht zu Problemen geführt hat. Denn durch das ggf. wiederholt aufgebrachte Piktogramm ist die Verkehrsfläche hinreichend als Radfahrstreifen erkennbar. Nachdem der Bund-LänderFachausschuss Straßenverkehrs-Ordnung/-Ordnungswidrigkeiten in seiner Sitzung am 9./10. Mai 2007 auf Vorschlag Hamburgs über eine entsprechende Änderung der Verwaltungsvorschrift zur StVO beraten hatte, wurde die bisher nur vereinzelte Handhabung am 25. Mai 2007 in Hamburg allgemeinverbindlich für alle Straßenverkehrsbehörden eingeführt. Der Verzicht auf eine zusätzliche Beschilderung von Radfahrstreifen ist auch Gegenstand o. g. Bundesratsentschließung zur Kennzeichnung von Radfahrstreifen ohne Beschilderung.

Beschilderung von Verkehrsinseln an Kreisverkehren Inseln oder Fahrbahnteiler in der Mitte der Fahrbahn sind nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO mit einem Verkehrsschild „rechts vorbei" auszustatten. Zusätzlich können davor Sperrflächen markiert werden. Die neuen Planungshinweise der zuständigen Fachbehörde für die Anlage von Kreisverkehren sehen vor, dass aus Gründen eines einheitlichen Erscheinungsbildes und einer guten Erkennbarkeit solche Fahrbahnteiler in den Zufahrten der Kreisverkehre generell mit einer in der Regel langgestreckten vorgelagerten Sperrfläche ausgestattet werden sollen. Weil eine solche Markierung besonders augenfällig ist, erscheint eine zusätzliche Kennzeichnung mit dem genannten Verkehrsschild dann in der Regel entbehrlich. Außerdem verbessert der Verzicht auf ein solches Schild ggf. die Sicht auf an dieser Stelle querende Fußgänger und insbesondere auf Kinder. Der Verzicht auf diese Schilder wird derzeit an zwei Kreisverkehren in Hamburg mit unterschiedlicher Verkehrsbelastung getestet. Bisher sind dabei keine Probleme aufgetreten. Es ist beabsichtigt, dies demnächst bei neuen Kreisverkehren als allgemeine Reglung in Hamburg einzuführen. Danach wird angestrebt, diese Regelung auf Grundlage der Erfahrungen in Hamburg als Testbundesland später auch im Bundesrecht zu verankern.

Piktogramme anstelle Gefahrzeichen-Schildern

Die StVO sieht derzeit nicht die Möglichkeit vor, Gefahrzeichen statt als Schild als Piktogramm anzuordnen, obwohl auch dies sinnvoll sein kann. Gefahrzeichen können als Piktogramme unter Umständen besser wahrgenommen werden als Schilder. Zum einen sind sie auf Grund ihrer Größe augenfälliger. Zum anderen ist die Aufmerksamkeit der Kraftfahrzeugführer besonders bei geringeren Geschwindigkeiten z. B. in Tempo-30 Zonen stärker auf die Fahrbahn vor ihnen gerichtet als auf Schilder, die ggf. jenseits der am Straßenrand parkenden Kraftfahrzeuge aufgestellt sind. Vor diesem Hintergrund ist bereits in den ersten Beratungen des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenverkehrs-Ordnung/-Ordnungswidrigkeiten deutlich geworden, dass für eine derartige Ersetzung von Schildern durch Straßenmarkierungen Aufgeschlossenheit besteht. Deshalb ist beabsichtigt, im Rahmen des Senatsvorhabens „Klar Schiff Hamburg" zunächst an einzelnen geeignet erscheinenden Örtlichkeiten, die innerhalb der Projektgebiete noch festzulegen sind, zur Erprobung in Hamburg so zu verfahren.

Piktogramme anstelle Fußgängerüberwegen Fußgängerüberwege in Tempo-30 Zonen sind unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit in der Regel problematisch (vgl. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft „Fußgängerüberwege in Tempo-30 Zonen" ­ Drucksache 18/657).

Um dennoch an Örtlichkeiten, wo die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht (mehr) sinnvoll ist, der berechtigten Sorge um die Sicherheit insbesondere der jüngeren Kinder auf ihrem Schul- und Nachhauseweg gerecht zu werden, kann es sich unter dem Aspekt „Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald" anbieten, anstelle eines Fußgängerüberweges das Zeichen „Schule" oder „Kinder" als Piktogramm zu verwenden. Die Augenfälligkeit einer solchen Markierung für den Kraftfahrer kann unter Umständen eine weitaus bessere Schutzwirkung bieten als ein irregulärer Fußgängerüberweg, der meist nur Scheinsicherheit bietet. Deshalb wird der Senat in geeigneten Fällen prüfen, ob im Sinne des Ersuchens statt eines Fußgängerüberweges mit entsprechender Beschilderung eine Markierung durch Piktogramme entsprechender Gefahrzeichen sinnvoll sein kann.

Fazit:

Der Senat wird die Bemühungen um eine konsequente Lichtung des Schilderwaldes im Sinne des Ersuchens auf Grundlage der derzeit geltenden Regelungen und im Vorgriff auf zu ändernde Regelungen fortsetzen. Darüber hinaus wird der Senat auf die durch seine beiden Bundesratsinitiativen in Gang gesetzte Diskussion auf Bund-LänderEbene und in den Fachkreisen intensiv und konstruktiv mit dem Ziel Einfluss nehmen, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass mehr als bisher „Straßenmarkierungen gegen den Schilderwald" eingesetzt werden können. Der Senat befürwortet außerdem, dass sich Hamburg im Rahmen von Neuregelungen, die der Reduzierung des Schilderwaldes zugute kommen, als Testbundesland zu Verfügung stellt.

III. Petitum:

Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle von dem vorstehenden Bericht Kenntnis nehmen.