Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Senat hat in Drs. 18/7387 einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, zu dem der Haushaltsausschuss in Drs. 18/7630 eine abändernde Empfehlung abgegeben hat.

Gegenstand des Gesetzentwurfs ist unter anderem, dass § 135 a Hamburgisches Beamtengesetz aufgehoben wird, durch den bislang bestimmte Leitungspositionen zunächst auf Zeit (5 Jahre) vergeben werden. Diese sollen künftig auf Probe vergeben werden. Dieser Änderung ist aus den vom Senat genannten Gründen zuzustimmen.

Als Übergangsregelung ist vorgesehen, dass Beamte, die die Leitungsfunktion auf Zeit erhalten haben, auf Lebenszeit diese Position erhalten können, wenn sie diese bereits zwei Jahre innehatten und sich bewährt haben.

Diese Regelung hat die Folge, dass die Möglichkeit besteht, dass mehrere Beamte, die bislang Beamte auf Zeit sind, noch vor der Bürgerschaftswahl zu Beamten auf Lebenszeit in ihren Leitungspositionen ernannt werden. Dies stünde im Konflikt mit der Übung, dass Leitungspositionen, insbesondere B-Stellen, in einem Zeitraum von sechs Monaten vor der Wahl nicht neu besetzt werden.

Es ist deswegen erforderlich, dass die entsprechende Änderung erst nach der Bürgerschaftswahl in Kraft tritt.

Die Bürgerschaft möge deswegen beschließen:

Das durch Drs. 18/7630 veränderte Gesetz aus Drs. 18/7387 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 3 wird ein neuer Absatz 1 eingefügt. Er hat folgenden Wortlaut: „Dieses Gesetzt tritt am 1.5.2008 in Kraft."

2. Die Absätze 1 und 2 in Artikel 3 werden zu Absätzen 2 und 3.