Insolvenz

18. Wahlperiode 22. 01. 08

Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/6970: Schuldnerberatung in Hamburg (Große Anfrage der CDU) Vorsitzende: Petra Brinkmann Schriftführer: Frank-Thorsten Schira

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 18/6970 war auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft am 7. November 2007 an den Sozialausschuss überwiesen worden.

Der Sozialausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2007 mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt:

Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf Frage 1. b. und die irritierende Formulierung „erfolgreich abgeschlossene Insolvenzverfahren". Sie baten diesbezüglich um nähere Erläuterung. Zudem wiesen sie auf die Lücke in der aufgeführten Statistik zwischen der Zahl der Einigungen und der Zahl der Bescheinigungen hin, die für sie nicht zu identifizieren sei.

Zustimmend erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass es heißen müsse „erfolgreich abgeschlossenen Verfahren" im Sinne der Schuldnerberatung. Hiermit sei keinesfalls das gerichtliche Insolvenzverfahren gemeint, zumal die Fragestellung auch nicht darauf abziele. Die Tabelle stelle die Gesamtzahl dieser abgeschlossenen Verfahren dar und wie viele davon auf Einigung beziehungsweise auf die Bescheinigung entfielen. Insgesamt würden drei Punkte bei den abgeschlossenen Verfahren abgefragt: der Übergang in die Schuldnerberatung, die Abbrüche und sonstige Gründe, die zu einem Abschluss des Verfahrens führten.

Die SPD-Abgeordneten bemerkten kritisch, dass demnach alle Verfahren abgeschlossen würden und dies nichts aussage.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter widersprachen, aus diesem Grunde unterscheide die große Anfrage, in welcher Weise die Verfahren abgeschlossen würden.

Selbst wenn eine Person nicht wieder zur Beratung erscheine, führe dies zu einem Abschluss des Verfahrens, was jedoch nicht bedeute, dass das Verfahren erfolgreich im Sinne der Zielsetzung gewesen sei.

Auf die Bitte der GAL-Abgeordneten hin, die in der Tabelle verbliebenen 468 abgeschlossenen Verfahren näher zu erklären, wiesen die Senatsvertreterinnen und -vertreter zunächst darauf hin, die Tabellen entsprechend der Fragestellung aufgeführt zu haben. Zum einen seien die erfolgreichen Abschlüsse aufgelistet, und zum anderen die Entwicklung der Verfahrensabbrüche, die von Jahr zu Jahr geringer geworden seien und einem Teil der Gesamtzahl der abgeschlossenen Verfahren entsprächen.

Hinsichtlich der Differenzierung führten sie aus, dass im Jahr 2006 48 Verfahren in die Schuldnerberatung übergegangen seien, 203 auf sonstige Gründe entfielen und 122

Verfahren abgebrochen worden seien.

Auf die Nachfrage der SPD-Abgeordneten, was unter sonstigen Gründen zu verstehen sei, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter nachträglich zu Protokoll: „Statistik 2006

2.595 abgeschlossene Verfahren der Insolvenzberatung, davon sind: 99 durch erfolgreiche Einigung, 2.135 durch erfolgreiche Bescheinigung, 48 durch Übergang in die Schuldnerberatung, 122 durch Abbruch und 191 Verfahren aus „sonstigen Gründen" erledigt worden.

Unter der Rubrik „sonstige Gründe" werden Fälle erfasst, in denen eine Weiterführung der Beratung aus objektiven Gründen nicht möglich ist (zum Beispiel Wegzug aus Hamburg, Regelinsolvenz, Schuldner hat aufgrund eigener Initiative selbst die Schuldensituation geregelt).

Als Abbruch werden solche Fälle gezählt, in denen die Gründe für das Fernbleiben der Beratungsstelle nicht bekannt sind, zum Beispiel wenn der Schuldner ohne Angabe von Gründen nicht (mehr) in der Beratungsstelle erscheint. Darüber hinaus gilt als Abbruch, wenn der Schuldner die Beratung vorzeitig aus Gründen abbricht, die er selbst zu vertreten hat, zum Beispiel wenn er keine Beratung mehr möchte."

Die CDU-Abgeordneten hielten fest, die Neustrukturierung der Schuldnerberatung insgesamt sehr positiv zu sehen und ausdrücklich als Erfolg zu bewerten. Es sei eine Verbesserung der Situation eingetreten, vor allem im Hinblick darauf, dass den Menschen wieder eine Perspektive gegeben werde. Zudem könne den Menschen auch durch eine Form der Entstaatlichung bessere Hilfe als vorher gewährt werden. Insofern befinde man sich auf einem recht guten Weg. Ferner zeigten die in der Großen Anfrage enthaltenen Zahlen die insgesamt positive Entwicklung und dass die Schuldnerberatung sehr viel besser laufe als früher. Bezüglich der Verkürzung der Wartezeiten seien ohne Frage noch weitere Verbesserungen wünschenswert, die ihrer Meinung nach jedoch in absehbarer Zeit eintreten würden.

Aus ihrer Sicht ergänzten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass die Entstaatlichung der Schuldnerberatung ein nicht ganz unmutiger Schritt gewesen sei. Vor dem Hintergrund der früher insgesamt geringeren Fallzahlen könne in quasi allen Kategorien ein deutlicher Anstieg der Erfolgsquoten sowie ein deutlicher Rückgang, beispielsweise von Abbrüchen, verzeichnet werden.

Die SPD-Abgeordneten bemerkten, die Entwicklungen ließen sich zum Teil mit den geänderten Rechtsgrundlagen begründen. Darüber hinaus sei schon frühzeitig mit einer Umstrukturierung begonnen worden.

In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, was wirklich „erfolgreich" bedeute.

Hier sei von Interesse, ob Erkenntnisse darüber vorlägen, wie sich die Gerichtsverfahren anschließend entwickelt hätten. Ob ein erfolgreiches Entschuldungsverfahren stattfinde, hänge schließlich nicht von der Bescheinigung ab, sondern davon, was im anschließenden Gerichtsverfahren und vor allem in der Wohlverhaltensphase passiere.

Die dargestellten Werte könnten das so natürlich nicht messen, entgegneten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, da auch die Wohlverhaltensphasen entsprechend lang seien. Daten dazu, wie es mit dem vorhandenen System der Schuldnerberatungsstellen gelinge, die Menschen in die Verfahren hereinzuführen und damit zu befähigen, gemäß Insolvenzrecht hinterher tatsächlich entschuldet zu sein, lägen naturgemäß noch nicht vor und seien über dieses System nicht messbar.

Trotzdem seien Informationen hierzu von Interesse, hakten die SPD-Abgeordneten nach, da dadurch in Wahrheit die Qualität des Prozesses dargestellt werde. Sie stimmten zu, dass Verfahren noch andauerten, jedoch müssten ihrer Meinung nach erste Datenerkenntnisse vorliegen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten sich bereit, zu überprüfen, ob Datenmaterial über erfolgreich abgeschlossene Insolvenzgerichtsverfahren beschafft und gegebenenfalls dem Ausschuss als nachträgliche Protokollerklärung zur Verfügung gestellt werden könne.

Hierzu erklärte die Justizbehörde mit folgender E-Mail vom 11.1.2008 zu Protokoll: „Die JB verweist bezüglich der (...) erbetenen Protokollerklärung auf die Beantwortung des Fragenkomplexes 1. der GA, Drs. 18/6970. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor."

Die SPD-Abgeordneten fuhren fort, hinsichtlich des Erfolges der Schuldnerberatung eine andere Meinung als die CDU-Abgeordneten zu vertreten. Sie gingen davon aus, dass es etwa 70.000 bis 80.000 überschuldeter Haushalte in Hamburg gebe und diese Zahl weiter deutlich ansteige, auch wenn die Bundesebene einen nicht mehr ganz so rapiden Anstieg wie in den letzten Jahren vermelde. Vor diesem Hintergrund sei zu fragen, ob es mit den derzeitigen erfolgreichen Schuldnerberatungen wenigstens gelinge, den Zugang an überschuldeten Haushalten abzuschöpfen oder ob womöglich trotz der Beratungsaktivität das Problem eher wachse als dass es sinke.

Darüber hinaus hätten sie aus Gesprächen mit den Verantwortlichen und auch mit Betroffenen den Eindruck gewonnen, dass die Frage des Zugangs auch eine Frage der Steuerung sei. Wer als Zugang in einem solchen Beratungsverfahren bemessen und bewertet werde und somit in die Statistik einfließe hänge davon ab, wie der Beratende mit dem Betroffenen umgehe. Zweifelsohne seien die Zahlen wichtig, da sie einen Erfolg und vor allem eine gute Beratungsleistung in den Einrichtungen anzeigten, jedoch könne sich die Politik ihrer Meinung nach nicht entspannt zurücklehnen und behaupten, das Problem im Griff zu haben, was aus ihrer Sicht keineswegs der Fall sei.

Hier gebe es überhaupt keinen Dissens, versicherten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Sie begrüßten die positiven Aussagen hinsichtlich der Arbeit der Beratungsstellen, was eine gemeinsame Sicht auf die Dinge erkennen lasse und zeige, dass sich die Entstaatlichung gelohnt habe. Auf der anderen Seite sei davon auszugehen, dass die erfolgreiche Arbeit im Wesentlichen für die vermehrte Inanspruchnahme der Beratung verantwortlich sei und demzufolge auch in den kommenden Jahren die Nachfrage unverändert hoch sein werde. Sie betonten ihr Bemühen, in Zusammenarbeit mit der ARGE und anderen Institutionen das Thema „Schulden" als eines der sozialen Kernthemen anzugehen. Trotz der hohen Erfolgsquote und der Fallzahlen gebe es zurzeit keine Verlängerung der Wartezeiten, und auch die Möglichkeit einer gleichzeitigen Notfallberatung bestehe fort. Zudem seien die Wartezeiten heute kürzer als zu dem Zeitpunkt, als die Schuldnerberatung noch bei den Bezirksämtern angesiedelt gewesen sei. Damit verfüge Hamburg ­ auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ­ über ein äußerst effektives Beratungssystem. Im Sinne des Benchmarks seien sie zurzeit bestrebt, mit anderen Bundesländern Vergleichbarkeiten herzustellen.

Der Einlassung der SPD-Abgeordneten, dass eine Wartezeit von sechs Monaten nicht ausreichend sei, setzten die Senatsvertreterinnen und -vertreter entgegen, dass die durchschnittliche Wartezeit der einzelnen Beratungseinrichtungen variiere. In einigen Einrichtungen liege sie im Moment bei vier Monaten, in anderen bei bis zu zehn Monaten.

Darüber hinaus konstatierten sie, dass finanzielle Probleme nicht über Nacht entstünden. Die Begleitung der Betroffenen und letztendlich die Lösung des Problems sei ein über Jahre erforderlicher Prozess, der viel Zeit bedürfe.

Hierzu bemerkten die GAL-Abgeordneten, eine sechsmonatige Wartezeit sei für einen Hochverschuldeten immer noch eine sehr lange Zeit, zumal die meisten Betroffenen erst spät Hilfe suchten. Vor diesem Hintergrund brachten sie ihren Ärger über die positiven Äußerungen der CDU-Abgeordneten zum Ausdruck. Auch aus ihrer Sicht seien Verbesserungen in der Schuldnerberatung vonnöten.

Des Weiteren erachteten sie die Antwort zu Frage 2.