Verschuldung

Senat diesbezüglich um differenziertere Ausführungen.

Ferner nahmen sie Bezug auf das laufende Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Verlängerung der Vergabe für die derzeitigen Träger und erkundigten sich nach der aktuellen Sachlage.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verdeutlichten, Frage 2. dahingehend verstanden zu haben, die drei Dimensionen der Qualität gemäß der folgenden Fragen

2. a., 2. b. und 2. c. zu beantworten.

Bezüglich des Gerichtsverfahrens führten sie aus, dass es auf der einen Seite keinen inhaltlichen Grund für eine Neuausschreibung gegeben habe. Auf der anderen Seite sei man in der Behörde zu der Einschätzung gelangt, dass eine Neuvergabe erst Sinn mache, wenn die genauen Änderungen des Insolvenzrechts feststünden. Ein Träger sei mit der Entscheidung der Behörde, die Vergabe der Leistung Mitte 2006 zu verlängern, nicht einverstanden gewesen und habe bei der Vergabekammer Widerspruch eingelegt, dem dort stattgegeben worden sei. Die Behörde habe gegen die Entscheidung Klage eingereicht und dieses Verfahren laufe derzeit noch. Parallel dazu sei die Behörde zu dem Beschluss gekommen, nunmehr die Neuausschreibung gemäß der absehbaren Änderungen des Insolvenzrechts mit den notwendigen Fristen durchzuführen.

Die SPD-Abgeordneten warfen ein, dass die alten Verträge zum Teil ab Januar 2008 nicht mehr gälten und demzufolge bis zur Ausschreibung eine Lücke entstehen müsse.

Im Moment gehe es so weiter wie bisher, korrigierten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Das neue Ausschreibungsverfahren solle so zeitig abgeschlossen sein, dass die Träger rechtzeitig darüber Bescheid wüssten und sich darauf einstellen könnten, wenn die Leistungen ab dem 1. Juli 2008 entsprechend neu vergeben würden.

Die GAL-Abgeordneten berichteten, Informationen zufolge sei der Träger, der Widerspruch eingelegt habe, nicht ausreichend befähigt für die Beratung schwieriger Fälle.

Sie fragten den Senat, wie er dafür Sorge trage, dass wirklich alle Menschen gut beraten würden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten, dem vorzubeugen, indem sie die Bedingungen für die Vergabe an die freien Träger sehr genau formulierten. Hierbei spiele die Qualität der Leistung eine wichtige Rolle. Zudem seien sie fest davon überzeugt, dass von den jetzigen Trägern eine sehr qualitätsvolle Leistung erbracht werde.

Darüber hinaus ergänzten sie, zunächst davon ausgegangen und auch heute noch davon überzeugt zu sein, dass es sich nicht um eine Vergabeleistung nach Vergaberecht handele, sondern um ein Konzessionsverfahren. Damit hätten sie jedoch bisher vor Gericht keinen Erfolg gehabt. Wenn der Rechtsstaat so urteile, dass eine Vergabeleistung vorliege, müsse demzufolge das Verfahren gerecht und regulär gestaltet und die erwarteten Leistungen festgeschrieben werden.

Die SPD-Abgeordneten kamen erneut auf die 2.135 Bescheinigungen zur Einleitung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens zu sprechen. Sie erkundigten sich, ob Daten darüber vorlägen, wie viele davon wirklich eröffnet worden seien.

Hierzu gaben die Senatsvertreterinnen und -vertreter nachträglich zu Protokoll: „Eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren 2006

Im Jahr 2006 wurden 2.668 Verbraucherinsolvenzverfahren in Hamburg eröffnet.

(Quelle: Statistikamt Nord)"

Auf Nachfrage der SPD-Abgeordneten hin, wiederholten die Senatsvertreterinnen und -vertreter ihre Meinung. Würde es sich um ein Konzessionsverfahren handeln, gelte nicht das Vergaberecht. Die Vergabekammer habe entschieden, dass es eine Vergabe und keine Konzession sei. Dies wiederum habe die Behörde nicht akzeptiert und geklagt, wobei das Urteil noch ausstehe. Ferner hätten sie die Neuausschreibung im Hinblick auf die Veränderungen des Insolvenzrechts hin verschoben. Demnach habe sich der unterlegene Wettbewerber nicht im primären Verfahren beworben und sei nicht berücksichtigt worden. Vielmehr sei durch die Entscheidung der Behörde, die Vergabe zu verlängern, keinem neuen Träger die Chance zur Bewerbung gegeben worden.

Des Weiteren wollten die SPD-Abgeordneten wissen, ob die Qualitätskriterien für die Ausschreibung auch entsprechende Ausbildungsstandards für das Personal umfassten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter betonten, die Entstaatlichung und Vergabe an die freien Träger habe zu einer hohen Qualität der Schuldnerberatung geführt. Zu den Inhalten der Ausschreibung könnten sie zum jetzigen Zeitpunkt keine Einzelheiten nennen, da die Behörde noch daran arbeite. Vor dem 1. Januar 2008, mit Beginn der Ausschreibungsfrist, würden sie selbstverständlich veröffentlicht. Sie unterstrichen, dass bis zum 1. Juli 2008 alles so weiterlaufe wie bisher und es keinen Stopp in der Schuldnerberatung geben werde. Die Beratungsstellen könnten auch noch weitere Klienten annehmen.

Die SPD-Abgeordneten äußerten den Wunsch, dass die Behörde den Ausschuss über die Kriterien, die der Ausschreibung zugrunde gelegt würden, informiere, möglichst vor deren Veröffentlichung, um eventuell darauf Einfluss nehmen zu können. Die Leistungen müssten von der Qualität her stimmen und präzise beschrieben werden.

Bei der Ausschreibung seien ihnen Pluralität sowie ein Stück Dezentralität wichtig, aber auch ein Wettbewerb der Träger, verdeutlichten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Ein Vergabeverfahren müsse so gestaltet sein, dass nicht am Ende einer alles mache. Sie erklärten sich bereit, den Vergabetext dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen, sobald er veröffentlicht worden sei. Sie versicherten, alle relevanten Fragen zu überprüfen. Die Verantwortung für die Ausschreibung und die Bewertung der Verfahren liege bei der Behörde, und aus diesem Grunde sei es völlig unüblich eine öffentliche Diskussion über die Vergabebestimmung durchzuführen. Im Zuge der Erarbeitung der Ausschreibung werde eine Vielzahl von Prüfpunkten eine Rolle spielen, unter anderem auch, wie Lohndumping vermieden werden könne.

Die GAL-Abgeordneten berichteten, die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Hamburg e.V. habe sich an sie gewandt und ihre Probleme aufgrund der fehlenden Rechtsverbindlichkeit für das kommende Jahr 2008 dargelegt. Es käme zu Schwierigkeiten mit den Angestelltenverhältnissen, und auch für die Ratsuchenden sei nicht klar, inwieweit ihre Beratung weiterhin sichergestellt sei.

Diese Informationen entsprächen nicht dem letzten Stand, entgegneten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Den Trägern sei mitgeteilt worden, dass bis zum Ergebnis der Neuausschreibung alles geregelt weiterlaufen werde und keiner gezwungen sei, beispielsweise zum Quartalsende hin Mitarbeiter zu kündigen. Jeder habe Kenntnis über die anstehende Veröffentlichung der Ausschreibungskriterien und das anschließende Auswahlverfahren, welches so rechtzeitig beendet sein werde, dass sich die Träger auf das Ergebnis einstellen könnten. Sie stellten klar, auch in Zukunft werde eine solche Ausschreibung nur für einen bestimmten Zeitraum sein, der für die kommende Neuausschreibung fünf Jahre betrage. Demzufolge werde die Leistung in regelmäßigen Abständen wieder neu ausgeschrieben, was dazu führen könne, dass mal der eine und mal der andere Träger den Zuschlag bekommen werde.

Die Einlassung der SPD-Abgeordneten, dass die Träger ab einem gewissen Zeitraum keine neuen Klienten mehr aufnehmen könnten, verneinten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Die Beratungsstellen nähmen auch weiterhin Klienten an. Trete der Fall ein, dass eine Beratungsstelle nicht bei der Ausschreibung gewinne, sei eine vernünftige Übergabe der Klienten an eine andere Beratungsstelle klar geregelt. Zudem habe die Behörde erklärt, die entsprechenden Kosten auch im ersten Halbjahr 2008 zu zahlen. Damit gebe es eine Rechtssicherheit für die Träger.

Die SPD-Abgeordneten wiesen auf das Problem der Prävention hin, wobei ein besonderer Aspekt die Verschuldung von Jugendlichen sei. Sie hätten sich darum bemüht, vom Senat Erkenntnisse darüber zu erhalten, wie sich diese Problemlage im Besonderen darstelle. Dazu habe der Senat bislang keine Aussage gemacht. Informationen zufolge spiele das Thema „Umgang mit Geld und Verschuldung" in den Schulen durchaus eine Rolle, jedoch bedürfe es großer Anstrengungen, junge Menschen

­ insbesondere Schüler ­ darauf aufmerksam zu machen. Erwähnenswert seien in diesem Zusammenhang Modellversuche, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen. Hier stelle sich die Frage, ob der Senat beabsichtige, derartigen Modellversuchen nachzugehen.

Ferner sprachen sie das Thema Großstadtvergleiche an. Begrüßenswerterweise habe sich Hamburg an den Bundesvergleichen beteiligt, deren erste Ergebnisse sehr aufschlussreich gewesen seien. Gleichwohl interessierte sie, wie sich Hamburg gegenüber den anderen Großstädten aufstelle. Ihrer Kenntnis nach existierten hierzu Daten, die der Senat jedoch bisher nicht veröffentlichen wolle, da er die Meinung vertrete, dass sie nicht vergleichbar seien. Sie äußerten nachdrücklich den Wunsch, die Daten dargestellt und erklärt zu bekommen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verdeutlichten die Wichtigkeit eines Benchmarks, den man gerade auch in vergleichbaren Kommunen respektive Großstädten anstrebe, da er weiterführende Erkenntnisse liefere als reine Datenabgleiche von Bundesländern. Der Benchmark setze jedoch für eine faire Beurteilung voraus, dass die Zahlen wirklich vergleichbar seien. Aus diesem Grunde tagten derzeit Arbeitsgruppen der beteiligten Großstädte, um einen Benchmark überhaupt erst möglich zu machen.

Diese Zahlen würden dann zu gegebener Zeit auch veröffentlicht. Sie betonten, Hamburg schneide in den allermeisten Bereichen deutlich positiver ab als andere Großstädte, wie Bremen, Hannover und Berlin. Der Senat habe in allen Bereichen der Sozialstaatlichkeit überhaupt keine Bedenken, eine Transparenz darüber herzustellen, wie die Großstädte im Vergleich abschnitten.

Hinsichtlich des Themas „Finanzen" ­ vor allem in Verbindung mit nachwachsenden Generationen ­ führten sie aus, dass dieses Thema sowohl die Jugendhilfe als auch den Verbraucherschutz berühre und es sich dabei um ein erhebliches Arbeitsfeld handele, wo es um Aufklärung und Information der Bürger gehe. In verschiedenen Bereichen der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz aber auch in anderen Behörden werde daran gearbeitet. Sie wiesen darauf hin, dass ein Großteil der Betroffenen unverschuldet in Not gekommen sei, häufig durch unerwartete Arbeitslosigkeit oder Scheidung. Demnach gehe das Problem der Verschuldung weit über die Frage, wie Jugendliche heutzutage lernten, mit Geld umzugehen, hinaus. Gleichwohl beschäftige sich auch die Schule unter dem Gesichtspunkt Verbraucherschutz intensiv mit der Thematik, die an Bedeutung sicherlich noch zunehmen werde.

Die GAL-Abgeordneten interessierte, ob bei der Formulierung der Ausschreibung die Zielgruppe der verschuldeten oder von Insolvenz bedrohten Menschen mit Migrationshintergrund in dem Sinne berücksichtigt werde, dass es eventuell Sprachbarrieren geben könne.

Diese Frage stelle sich ebenfalls für die schwierige Problemgruppe der Analphabeten, ergänzten die SPD-Abgeordneten.

Da die Erarbeitung des Ausschreibungstextes noch andauere, könne darüber keine Aussage getroffen werden, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Den Punkt werde man gerne mitnehmen, da ein großes Interesse daran bestehe, eine qualitätsgestützte Ausschreibung durchzuführen.

Abschließend sprachen die SPD-Abgeordneten die Problematik der Beratung von Personen, die eine Ich-AG gegründet hätten, an und baten den Senat diesbezüglich um Aufklärung.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten hierzu nachträglich zu Protokoll: „Beratung ehemals selbstständiger Personen

Die von der Stadt beauftragten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen haben den Auftrag, Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung durchzuführen.

Ehemals selbstständige Personen benötigen eine spezielle Beratung hinsichtlich des Regelinsolvenzverfahrens. Diese erfordert spezielle Kenntnisse des Regelinsolvenzverfahrens und wird von daher von Rechtsanwälten oder der Verbraucherzentrale angeboten."

III. Ausschussempfehlung:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von der Beratung der Drs. 18/6970 Kenntnis zu nehmen.

Frank-Thorsten Schira.