Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen

Noch immer besteht eine Diskrepanz zwischen der Häufigkeit des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen und der Verurteilung von Sexualstraftätern. Um effektiver gegen den sexuellen Mißbrauch vorgehen zu können, sind verschiedene Anstrengungen erforderlich (Drucksache 16/1623).

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. bis zum 30. September 1999 eine Bundesratsinitiative zur Änderung des § 61 ff. Strafgesetzbuch einzubringen mit dem Ziel, dass auch im Strafvollzug eine psychiatrische Behandlung von Sexualstraftätern ermöglicht wird;

2. eine für alle Jugendämter einheitliche und verbindliche Verfahrensregelung für die Bearbeitung von Fällen, bei denen ein Verdacht auf sexuellen Mißbrauch besteht, zu erarbeiten und diese der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 1999 zur Kenntnisnahme vorzulegen;

3. die behördenübergreifende Weitergabe relevanter Daten von gesuchten Straftätern an die Polizei sicherzustellen und der Bürgerschaft bis zum 15. Oktober 1999 zu berichten (Umsetzung § 68 SGB X).