Der Sozialausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 15 Januar 2008 mit

18. Wahlperiode 22. 01. 08

Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/7245: Formel Vielfalt ­ Einbürgerungskampagne „PASSt uns" auch in Hamburg (Antrag GAL) Vorsitzende: Petra Brinkmann Schriftführer: Frank-Thorsten Schira

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 18/7245 war auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft am 8. November 2007 an den Sozialausschuss überwiesen worden.

Der Sozialausschuss befasste sich in seiner Sitzung vom 15. Januar 2008 mit der Drucksache.

II. Beratungsinhalt Bezug nehmend auf die Beratung zur Drs. 18/7146 „Bürgerschaftliches Ersuchen „Verfahren zur Einbürgerung entwickeln" vom 12. April 2006 (Drs. 18/4057)" sprach die Vorsitzende zunächst einen an sie adressierten Brief des Innensenators an, der eine Übersicht über die Änderungen des Einbürgerungsrechts durch den Bundesgesetzgeber beinhalte. Sie bat darum, diesen Brief dem Bericht als Anlage beizufügen.

Die GAL-Abgeordneten erläuterten ihren Antrag dahingehend, zukünftig in Hamburg aktiv für mehr Einbürgerung werben zu wollen. Ihrer Meinung nach sei die Einbürgerung eines der wenigen Instrumente, das wirklich absolute Gleichbehandlung ermögliche und zwar mit einem eingeschlossenen aktiven und passiven Wahlrecht. Hiermit werde zudem die Möglichkeit gegeben, bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern die Identifikation zu schaffen. Vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Menschen trotz Erfüllung der Einbürgerungskriterien keinen Antrag stelle, versprachen sie sich von einer breiten Kampagne ein verstärktes Interesse, sich mit der Stadt zu identifizieren. Des Weiteren sei die derzeitige Dauer ­ acht bis 12 Monate ­ der Einbürgerungsverfahren sehr lang. Aus diesem Grunde sei ein transparenteres Verfahren wünschenswert, indem den Antragstellerinnen und Antragstellern der Anspruch eingeräumt werde, nach sechs Monaten einen Zwischenstand zu ihrem Verfahren mitgeteilt zu bekommen.

Die CDU-Abgeordneten bekundeten ihr Interesse an einer offensiven Einbürgerungskampagne, gerade um Heranwachsenden den Vorteil einer deutschen Staatsbürgerschaft zu verdeutlichen. Demnach teilten sie mit, dem zweiten Spiegelstrich des Petitums zustimmen zu wollen. Sich hierbei an anderen Großstädten, wie Berlin, zu orientieren, könne der Sache förderlich sein.

Hinsichtlich der Einbürgerungsverfahren vertraten sie die Meinung, dass diese Frage momentan nicht weiter besprochen werden sollte. Gleichwohl bestünden ihrerseits keine Einwände, dieses Thema weiter zu erörtern, wenn sich im Rahmen der weiteren Diskussion Probleme ergäben.

Auch die SPD-Abgeordneten hielten fest, dem zweiten Spiegelstrich des Petitums zuzustimmen. Aus Erfahrung sprechend merkten sie an, dass es bei den Einbürgerungsverfahren noch Probleme gebe. Im Sinne der Betroffenen wünschten sie sich, dass das ganze Verfahren nicht als Last empfunden werde, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit ermöglicht, die Transparenz verbessert und die Verfahren beschleunigt würden. Aus diesem Grunde werde man erwartungsgemäß auch dem ersten Spiegelstrich des Petitums zustimmen. Sie ergänzten, dass sich jedoch viele Zuwanderinnen und Zuwanderer ­ beispielsweise aus Portugal, Spanien, Frankreich oder Holland ­ als EU-Bürger bezeichneten und keine Einbürgerung wünschten.

Nach Ansicht der GAL-Abgeordneten gelte grundsätzlich bei allen EU-Bürgern die Mehrstaatlichkeit.

Dem widersprechend konstatierten die SPD-Abgeordneten, in Spanien gebe es diese Möglichkeit nicht.

Die GAL-Abgeordneten fuhren fort, es gehe darum, Identifikation zu schaffen und Jugendlichen ein Gefühl von Zugehörigkeit und Mitbestimmung zu geben, insbesondere auch das Gefühl, Verantwortung zu tragen. Dies könne mit einer Einbürgerung erreicht werden. Sie brachten ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass es diesbezüglich ein offensichtliches Einvernehmen gebe. Bisher habe sich die CDU-Fraktion eher ablehnend gegenüber vorangegangenen Anträgen zur Thematik gezeigt. Gleichwohl bedauerten sie die Ablehnung des ersten Spiegelstrichs des Petitums, da gerade damit für die Menschen mehr Transparenz ­ die derzeit keineswegs gegeben sei ­ und Vertrauen geschaffen würden.

Darüber hinaus gaben sie zu bedenken, dass für die Antragstellung zahlreiche Kriterien erfüllt sein müssten. Ihrer Überzeugung nach würde sich eine große Anzahl von Menschen einbürgern lassen, wenn nicht die Hürden so hoch gehängt wären. Erwähnenswert sei in diesem Zusammenhang zum Beispiel der Nachweis von Sprachkenntnissen nach Niveaustufe B 1 des europäischen Referenzrahmens, den viele Menschen ­ gerade ältere, die als Gastarbeiter eingewandert seien ­ gar nicht erfüllen könnten. Auch für Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund ihrer geringen Rentenbezüge den eigenen Lebensunterhalt nicht ohne Hinzuziehung von Grundsicherung oder anderen Transferleistungen bestreiten könnten, gestalte sich die Antragstellung auf Einbürgerung schwierig.

Die Vorsitzende ließ sodann ziffernweise über das Petitum abstimmen.

III. Ausschussempfehlung:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft,

1. mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten gegen die Stimmen der GAL- und SPD-Abgeordneten den ersten Spiegelstrich des Petitums aus der Drs. 18/7245 abzulehnen und

2. einstimmig den zweiten Spiegelstrich des Petitums aus der Drs. 18/7245 anzunehmen.

Frank-Thorsten Schira, Berichterstatter 18/7146 Bürgerschaftliches Ersuchen "Verfahren zur Einbürgerung entwickeln" vom 12. April 2006 (Drs. 18/4057) ­ darum gebeten, eine Übersicht über die Änderungen des Einbürgerungsrechts durch den Bundesgesetzgeber zu Protokoll zu erklären. Dieser Bitte komme ich hiermit nach.

Durch Artikel 5 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) wurden die einbürgerungsrechtlichen Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes wie folgt geändert:

­ Die für einen Einbürgerungsanspruch erforderlichen ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse sind nunmehr definiert als mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse der Niveaustufe B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. Dieses Sprachniveau gilt nunmehr auch für Miteinbürgerungen und Einbürgerungen von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger. Kinder müssen über altersgemäße Sprachkenntnisse verfügen.

­ Künftig wird ein Einbürgerungsanspruch Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland voraussetzen. Diese Kenntnisse werden in der Regel durch einen Einbürgerungstest nachgewiesen werden. Einbürgerungskurse werden angeboten, ihr Besuch wird nicht verpflichtend sein. Diese Änderung tritt erst zum 1. September 2008 in Kraft.

­ Von beiden vorgenannten Einbürgerungsvoraussetzungen wird abgesehen, wenn der Einbürgerungsbewerber sie wegen einer Krankheit, einer Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann.

­ Die für einen Einbürgerungsanspruch erforderliche Aufenthaltsdauer kann von acht auf sechs Jahre verkürzt werden, wenn der Einbürgerungsbewerber besondere Integrationsleistungen erbracht hat.

­ Heranwachsende Einbürgerungsbewerber müssen grundsätzlichen ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern, es sei denn sie haben einen Bezug von öffentlichen Leistungen nicht zu vertreten.

­ Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen aus den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Schweiz ist generell Mehrstaatigkeit hinzunehmen.

­ Strafrechtliche Verurteilungen sind für die Einbürgerung nur dann noch unbeachtlich, wenn es sich um Verurteilungen zu einer Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bzw. einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten handelt. Mehrere Verurteilungen werden zusammengezählt.

­ Vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ist ein feierliches Bekenntnis zum Grundgesetz und zu den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich.

Das Gesetz umfasst zudem weitere Änderungen und Neuerungen der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen. Eingeführt wurde ein sog. Ersitzungstatbestand der deutschen Staatsangehörigkeit d.h. die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, wer mindestens seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt wird. Geändert wurden die Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der danach nicht eintritt, wenn auf eigenen Antrag die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz erworben wird.

Zudem enthält das Gesetz umfassende datenschutzrechtliche Regelungen und Regelungen zum Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren.