Gastronomie

18. Wahlperiode 22. 01. 08

Bericht des Sozialausschusses über das Thema Zukunft der Behindertenwerkstätten (Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz 2 GO) Vorsitzende: Petra Brinkmann Schriftführer: Frank-Thorsten Schira

I. Vorbemerkung:

Auf Anregung der SPD-Abgeordneten hatte der Sozialausschuss am 26. Januar 2006 einstimmig beschlossen, sich im Rahmen einer Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO mit dem Thema „Zukunft der Behindertenwerkstätten" zu befassen. Die inhaltliche Beratung erfolgte in einer Sitzung am 16. Februar 2006. Am 15. Januar 2008 wurde das Thema abschließend beraten.

II. Beratungsinhalt am 16.2.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, die Hamburger Werkstatt GmbH, die Elbe-Werkstätten GmbH sowie den Landesbetrieb Winterhuder Werkstätten dahingehend zusammenbringen zu wollen, dass sie in je eine GmbH umgewandelt würden.

Um die Effekte im Overhead zu erzielen, würden die drei Gesellschaften und eine geplante Service GmbH unter dem Dach einer einheitlichen Geschäftsführung ­ wahrgenommen in Personalunion durch die Geschäftsführer der drei Werkstätten ­, in Form einer Holding GmbH subsumiert. Somit könnten die Arbeitsplätze durch vereinfachte Abläufe und die Akquisition von Aufträgen beweglicher strukturiert werden, was letztendlich für die Behinderten sowohl im materiellen als auch im ideellen Sinn gleichsam ertragreicher sei.

Im Hinblick auf die ansteigende Zahl behinderter Menschen in den Hamburger Werkstätten, die jedoch im Vergleich zu anderen Bundesländern wesentlich geringer sei, verdeutlichten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, so die Tagessätze in der Eingliederungshilfe senken und zusätzliche Haushaltsrisiken vermeiden zu wollen.

Derzeit lägen Entwürfe für entsprechende Gesellschaftsverträge vor, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter, und der Übergang des Landesbetriebs Winterhuder Werkstätten in eine GmbH sei in Vorbereitung.

Bezüglich der im Vorwege angesprochenen Situation der Hamburger Arbeitsassistenz (HAA) führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter weiter aus, dass drei der vier Werkstätten für Behinderte bestehende Kooperationsverträge mit der Hamburger Arbeitsassistenz zum 31. Dezember 2006 gekündigt hätten. Mithilfe der Kooperationsverträge, sei es der HAA bisher möglich gewesen, ambulantes Arbeitstraining durchzuführen, da die Behinderten formal von der Agentur für Arbeit zunächst einer dazu berechtigten Behindertenwerkstatt zugeführt worden seien.

Die Kündigung hätte jedoch nicht zum Ziel, die derzeit noch stattfindenden Kooperationen oder die Beschäftigung von Behinderten im allgemeinen Arbeitsmarkt unmöglich zu machen, versicherten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Um eine andere Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen, habe sich nun bereits eine Werkstatt auf eine neue Vereinbarung für die Zusammenarbeit mit der HAA geeinigt, die am 31. Dezember die alten Kooperationsverträge ablösen werde. Zukünftig entsprächen die Vereinbarungen der Systematik des SGB VIII und seien befristet, sodass die Werkstätten ihrerseits parallel ebenfalls befristete Vereinbarungen mit der Agentur für Arbeit eingingen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter zeigten sich zuversichtlich, dass die beiden anderen Werkstätten diesem Muster folgen würden.

Den Zusammenhang zwischen der Aufkündigung der Kooperationsverträge und der angedachten Zusammenführung der Werkstätten ausräumend, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass bei der HAA nur 40 Menschen arbeiteten. Diese zusätzliche Anzahl würde die Möglichkeiten der Werkstätten ­ bei denen fast 3. behinderte Menschen tätig seien ­ kaum dahingehend vergrößern, den Werkstattbetrieb abzusichern.

Die SPD-Abgeordneten fanden es ungewöhnlich, sowohl den Servicebereich als auch die Akquisition in der Holding GmbH zentral zusammenführen beziehungsweise durchführen zu wollen. Sie baten zum einen darum, die Kostenentwicklung und die angestrebten Einsparungen zu konkretisieren und zum anderen, die Gründe für die ansteigenden Fallzahlen in den Werkstätten näher zu erläutern.

Bezüglich der HAA merkten sie an, dass man aufgrund deren Erfolges zu Recht beunruhigt sei, wenn eine Gefährdung der HAA als solche bekannt werde. Es müsse bereits jetzt und nicht erst zum 31. Dezember geklärt werden, inwieweit die HAA weiterbestehen werde, meinten die SPD-Abgeordneten. Sie fragten den Senat, ob er sich zum jetzigen Zeitpunkt aktiv an dem Meinungsbildungsprozess beteiligt habe und ob ein Weiterbestehen der HAA definitiv gewollt sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter betonten, die HAA für eine sehr gute, wichtige und sinnvolle Einrichtung zu halten, die demnach selbstverständlich weiterbestehen sollte, wobei es sich jedoch immer um eine Frage von Verhandlungen und Konditionen handele. Sie vertraten die Meinung, dass bis zur Aufkündigung der Verträge noch ausreichend Zeit sei, die Verhandlungen über neue Abkommen aber nicht erst im Dezember abgeschlossen sein würden.

Hinsichtlich der Akquisition stellten die Senatsvertreterinnen und -vertreter klar, diese nicht zentralisieren zu wollen. Vielmehr gehe es darum, ein einheitliches Auftragswesen zu realisieren, was keiner zentralen Akquisition bedürfe. So könnten größere Aufträge auch von den Werkstätten angenommen werden, die bisher dazu nicht in der Lage gewesen seien. Weiterhin bestünde durch eine Vereinheitlichung der Betriebe beispielsweise die Möglichkeit, Arbeitskontingente zwischen den Werkstätten zu bewegen, was derzeit nicht umsetzbar sei. Ebenso könne der zentrale Einkauf bestimmter Standardprodukte zu erheblichen Einsparungen führen, erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Viele ungenutzte Chancen belasteten derzeit die Kostenseite der Werkstätten und damit zum Teil auch die Träger der Eingliederungshilfe. Die Löhne der Behinderten reichten größtenteils nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, sodass der Sozialhilfeträger ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zahlen müsse.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter merkten an, die Kostensätze und Einsparungen nicht genau benennen zu können, da für das Haushaltsjahr 2005/2006 eine Pauschalvereinbarung bestünde, in der die Kosten für die Werkstätten in einem gewissen Rahmen budgetiert seien. Die Kosten der Werkstätten in Hamburg könne man schwer mit denen anderer Bundesländer vergleichen, da zum Beispiel in Hamburg neben dem Betreuungsbetrag auch der Transport der Behinderten zur Werkstatt in den Kostensätzen enthalten sei, was in anderen Bundesländer gesondert finanziert werde.

Bezüglich der Fallzahlenentwicklung erwähnten die Senatsvertreterinnen und -vertreter die sogenannte Konsensstudie, die eine bundesweite Entwicklung vorzeichne, welche in dieser Größenordnung in Hamburg nicht existiere. Diese Konsensstudie hätte lediglich statistische Daten fortgerechnet und keine materiellen Ursachen für die steigende Anzahl behinderter Menschen benannt. Man habe jedoch feststellen können, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass zunehmend psychisch behinderte Menschen in den Werksstätten arbeiteten und die dortigen Angebote dahingehend verändert werden müssten.

Die SPD-Abgeordneten hoben die hervorragende Arbeit der Werkstätten und der HAA hervor und stellten die Vermutung auf, dass die veränderte Arbeitsmarktlage den allgemeinen Arbeitsmarkt zunehmend weniger aufnahmefähig für schwerstbehinderte Menschen mache, was möglicherweise den ansteigenden Bedarf an Werkstattplätzen begründe. Verständnis zeigend für eine gewünschte Neuorganisation der Zusammenarbeit zwischen den Werkstätten und der HAA, merkten die SPD-Abgeordneten an, die Entscheidung über neue Vereinbarungen nicht den Werkstätten zu überlassen.

Sie baten den Senat, seinen Einfluss geltend zu machen, um die Existenz der HAA nicht zu gefährden.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verdeutlichten, dass Behinderte mit einem Anspruch auf Eingliederungshilfe auch in der Vergangenheit keine Möglichkeit gehabt hätten, im allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt zu werden. Im Übrigen sei die Lage sicherlich schwieriger geworden, wobei es nie leicht gewesen sei, Behinderte in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis im allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die Unstimmigkeiten zwischen den Werkstätten und der HAA ansprechend, bekundeten die Senatsvertreterinnen und -vertreter ihr Interesse, diese dahingehend überwinden zu wollen, dass die Werkstätten die HAA weiterhin dabei unterstützten, behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu bringen.

Bezüglich der Frage der SPD-Abgeordneten, welche konkreten Einsparungen durch die Holding GmbH erzielt würden, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter zurückhaltend, da dies schwer zu beziffern sei. Die Einsparungen würden sich schrittweise vollziehen und zunächst müsse eine entsprechende Personalfluktuation eintreten. Sie zeigten sich zuversichtlich, bereits im nächsten Jahr eine sechsstellige Einsparsumme erzielen zu können, die voraussichtlich sehr schnell einen siebenstelligen Betrag erreichen werde.

Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich einerseits, ob die Personaleinsparungen zu einer Einschränkung des vielfältigen Angebots der Werkstätten führten und andererseits, ob die Standorte bestehen blieben. Darüber hinaus interessierte es sie, ob die HAA für das Jahr 2006 tatsächlich keine Schulabgänger vermittelt bekommen habe.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter bestätigten die Schwierigkeiten bei der Vermittlung der Agentur für Arbeit, die durch das Gerücht über die Existenzgefährdung der HAA entstanden sei. Demnach spreche nichts dagegen, dass die Agentur für Arbeit weiterhin Teilnehmer an die HAA zuweise.

Durch die Zusammenführung der Werkstätten werde keinesfalls die Vielfältigkeit der Angebote reduziert, entgegneten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Da die Werkstätten in vielen Bereichen, wie zum Beispiel der Gastronomie, expandierten, werde die Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten erhöht, auch wenn bisherige Arbeitsbereiche aufgrund der Einsetzbarkeit der Behinderten reduziert würden. Derzeit sei nicht beabsichtigt, einen Standort aufzulösen, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die mangelnde Nachfrage einiger Produkte letztendlich zur Schließung bestimmter Standorte führe.

Erneut Bezug nehmend auf die Aufkündigung der Kooperationsverträge und die damit verbundenen Auswirkungen auf den laufenden Betrieb der HAA, fragten die SPD Abgeordneten, wann der Senat meine, diese Problematik lösen zu können.

Der Senat habe hinreichend verdeutlicht, die HAA erhalten zu wollen und insofern hoffe man, schnellstmöglich eine Lösung herbeiführen zu können, wozu ein kooperatives Verhalten seitens der HAA vonnöten sei.

Abschließend baten die SPD Abgeordneten darum, dem Ausschuss detailliertere Angaben zur Kostenentwicklung und den Einsparungen sowie insbesondere zur Qualitätssicherung in den Behindertenwerkstätten nachträglich als Protokollerklärung zur Verfügung zu stellen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten sich bereit, dem Ausschuss fortlaufend über die Entwicklung des Prozesses zu berichten. Darüber hinaus werde man versuchen, dem Ausschuss genauere Angaben zur Kostenentwicklung und den Einsparungen zu übermitteln.

III. Beratungsinhalt am 15.1.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verwiesen auf die in der Zwischenzeit im Ausschuss beratene und bereits vom Parlament verabschiedete Drs. 18/6434 „Ausgliederung und Überführung des Landesbetriebes Winterhuder Werkstätten für behinderte Menschen in eine bestehende GmbH (Senatsantrag)". Demzufolge bestehe ihrer Ansicht nach kein weiterer Beratungsbedarf.

Die Vorsitzende stimmte dem zu und erklärte die Beratung für abgeschlossen.

IV. Ausschussempfehlung

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, von seinen Beratungen Kenntnis zu nehmen.

Frank-Thorsten Schira.