Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Überschrift in Artikel 17 des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 erhält folgende Fassung: „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Folgekosten bei Investitionsvorhaben"

2. In Artikel 17 des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 wird zusätzlich folgender neuer Absatz 1 eingefügt: „Für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung nach § 7 Abs. 2 LHO anzustellende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind mit dem jeweiligen Haushaltsplanentwurf der Bürgerschaft vorzulegen."

Begründung: Bürgerschaft und Senat tragen die Verantwortung für einen sachgerechten und nachhaltigen Umgang mit den Finanzen unserer Stadt. Die elementaren Grundsätze der Finanzpolitik in der Freien und Hansestadt Hamburg sind seit jeher das Wirtschaftlichkeitsprinzip und die Nutzen-Kosten-Analyse, die in § 7 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung festgeschrieben sind.

Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik tragen heißt für uns nicht nur eine Aufgabenwahrnehmung im Programmatischen, sondern auch in der Durchsetzung bestehender Normen. Es gilt deshalb die Vorschriften zum Wirtschaftlichkeitsprinzip und der Nutzen-Kosten-Analyse durch gesetzliche Regelungen zu klarifizieren und eine Verletzung von vornherein auszuschließen. Dazu sollte der Haushaltsbeschluss entsprechend ergänzt werden, sodass Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit dem jeweiligen Haushaltsplanentwurf der Bürgerschaft vorzulegen sind. Dies fördert nicht nur die Transparenz der Ausgabenpolitik, sondern könnte auch den Ablauf von Entscheidungsprozessen der Ausgabenpolitik weiter strukturieren und anhand von klaren Kriterien den Handelnden verbessert Orientierung geben.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik gegenüber dem Bürger besteht für uns aus zwei Komponenten: Zum einen aus der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik der Stadt gegenüber zukünftigen Generationen. Zum zweiten bedeutet diese aber auch die Garantie der verantwortungsvollen und aufgabengerechten Einhaltung wirtschaftlicher Kriterien.

Dies ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Ausgabenpolitik unserer Stadt.