Bei der ARGE darf nicht länger alles im Argen liegen

Im Frühjahr 2006 hat der Senat die Federführung für die Hamburger ARGE übernommen. Drei Jahre nach der Einführung von Hartz IV stellt sich die Situation innerhalb der ARGE als völlig unzufriedenstellend dar ­ für die Erwerbslosen, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE und nicht zuletzt für die Stadt Hamburg als Ganzes.

Ein Teil der Unzulänglichkeiten bleibt den zentralistischen Entscheidungs- und Kontrollstrukturen der Bundesagentur für Arbeit sowie ihrer unzulänglichen IT-Systeme geschuldet. Kritisch sind vor allem das Fehlen eines integrierten Vorgangsbearbeitungssystem, das Leistungsgewährung (Alg II) und Vermittlung (verbis) inhaltlich verbindet und Doppelarbeit vermeidet und die Verhinderung eines einheitlichen Personalkörpers unter der direkten Leitung der Geschäftsführung.

Erhebliche operative Ineffizienzen sind innerhalb der team.arbeit.hamburg (ARGE) allerdings hausgemacht und einer fehlenden Führung auf Seiten Hamburgs geschuldet. Beispielhaft seien hier genannt:

Der stark schwankender Personaleinsatz an den einzelnen Standorten mit Unterschieden im Betreuungsschlüssel von +/- 50 Prozent sowie ein fehlender Kapazitätsplan für 2008 (vergleiche Drucksache 18/7318).

Die mangelnde Qualifizierung und Personalentwicklung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das Fehlen eines durchgängigen Qualitätsmanagements hinsichtlich der eigenen Geschäftsfelder (Leistungsgewährung, Vermittlung), als auch auf Seiten der Trägersteuerung.

Das Fehlen einer Geschäftsstrategie. Dies zeigt sich vor allem darin, dass Kerntätigkeiten wie die Zuweisung in 1-Euro Aktivjobs organisatorisch ausgelagert werden, anstatt seltene Spezialistentätigkeiten vom Markt flexibel einzukaufen. Dies hat zur Folge, dass auch das Nachhalten derjenigen Maßnahmen, auf deren Grundlage die weitere, individuelle Entwicklung der Erwerbslosen aufbauen sollte, nicht verlässlich ist.

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt keine Entschuldigung für die Tatenlosigkeit des Hamburger Senats. Erforderlich ist, dass konkrete Maßnahmen entwickelt und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1) Auf Grundlage der Fallmanagementbedarfe an den einzelnen Standorten der ARGE eine kurz- und mittelfristige Kapazitätsplanung der ARGE-Standorte zu erstellen, die eine vernünftige Steuerung der Personalbelegung ermöglicht. Hierbei ist dauerhaft eine gleichmäßige Betreuungsrelation über die Standorte der ARGE sicherzustellen. Bei der Kapazitätsplanung sollen insbesondere auch die Kapazitäten für den Arbeitgeberservice so berücksichtigt werden, dass dieser seine Aufgabe, aktiv auf Unternehmen zuzugehen, erfüllen kann. Der Bürgerschaft ist bis zum 30. Juni 2008 über die Planung und die Situation Bericht zu erstatten.

2) An dem ARGE-Standort in Mümmelmannsberg mit dem größten Anteil von U25 aller Hamburger ARGE Standorte ein eigenes U25-Team einzurichten.

3) Im Rahmen seiner Federführung bei der ARGE und auf Grundlage der zu entwickelnden Kapazitätsplanung zumindest den Teil der Personalwirtschaft, der die Bediensteten der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst, in einen eigenen ARGE Personalkörper zusammenzufassen, und der Geschäftsführung des ARGE zu unterstellen.

4) Eine eigene Personalentwicklung für die Mitarbeiter der ARGE aufzubauen.

5) Auf Grundlage eines für jeden ARGE-Mitarbeiter individuell zugeschnittenen Entwicklungskonzepts eine Qualifizierungsinitiative zu starten. Im Mittelpunkt müssen die Vertiefung von Vermittlungskenntnissen und die Behebung fehlender Fachlichkeit in rechtlichen und sozialpädagogischen Fragen, sowie eine Verbesserung der Kundenorientierung, stehen. Der Bürgerschaft ist von diesen Maßnahmen bis zum 30.6.2008 Bericht zu erstatten.

6) Eingliederungsvereinbarungen mit jedem erwerbslosen Hilfebedürftigen abzuschließen, und der Bürgerschaft bis zum 31.12.2008 über die Struktur der Hilfeangebote sowie den Ablauf sich entwickelnder Maßnahmenbiografien mithilfe einer wissenschaftlichen Studie Bericht zu erstatten.

7) Ein Konzept zu erarbeiten das aufzeigt, wie die ARGE im Sinne des „Innovationskreises berufliche Bildung" der Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan mittels lokaler Kooperationen vor Ort die Maßnahmen ihres Fallmanagements für „Unter 25-Jährige" im Bereich Übergangsmanagement „Schule ­ Beruf" verzahnen kann, um bei Kindern aus Bedarfsgemeinschaften

- eine Strukturverbesserung der Benachteiligtenförderung zu bewirken,

- systematisch eine Nachqualifizierung junger Erwachsener ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss zu ermöglichen und

- einen strukturellen Beitrag für eine frühe und ununterbrochene Hilfe derjenigen Schulabgänger (aus Bedarfsgemeinschaften) zu leisten, die ein hohes Risiko der Erwerbslosigkeit aufweisen.

8) Innerhalb der ARGE ein systematisches internes Qualitätsmanagement aufzubauen, das mit Maßnehmen der individuellen Personalentwicklung zu verbinden ist.