Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ­ Hamburg muss sich im Bundesrat um Grundgesetzänderung bemühen

„Hier, wo ich lebe, will ich wählen!" lautet der Titel einer aktuellen Kampagne verschiedener Verbände und Vertretungen in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig brachte das Land Rheinland-Pfalz von Berlin unterstützt im September einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der zum Ziel hat, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass es lange in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten künftig möglich gemacht werden kann, auf kommunaler Ebene in Deutschland zu wählen. Hier erfolgte eine Überweisung an den Rechts- und Innenausschuss. Auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitete dazu einen Entwurf aus, der im Oktober im Bundestag debattiert und in den Innenausschuss überwiesen wurde.

Die Initiativen der verschiedenen Seiten bringen damit endlich eine längst überfällige Diskussion ins Rollen. Denn wirkliche Integration gelingt nur über politische Beteiligung, und viele Länder in Europa haben mit dem kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten bereits gute Erfahrungen gemacht. Zudem ist es ein selbstverständlicher Grundsatz des demokratischen Rechtsstaates, dass der Zahlung von Steuern auch Rechte gegenüberstehen.

Auch deshalb ist es in Deutschland lebenden EU-Bürgern schon länger möglich, hier auf kommunaler Ebene zu wählen. Umso größer ist das Unverständnis allerdings auf Seiten von Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern, dass ihnen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene vorenthalten wird. Die Möglichkeit der Beteiligung und der politischen Mitgestaltung ist ein zentrales integrationsförderndes Element, das die Identifikation von Migrantinnen und Migranten mit ihrer Umwelt entscheidend fördert.

Vor diesem Hintergrund fordert die Bürgerschaft den Senat auf: den im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin (Drs. 623/07) zu unterstützen und sich darüber hinaus auf Bundesebene mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die angestoßenen Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes erfolgreich werden. Nur so werden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass es künftig möglich ist, lange in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten das kommunale Wahlrecht zu gewähren.