Flagge zeigen für Tibet!

Seit dem Jahr 1996 werden am 10. März in ganz Europa als Zeichen der Solidarität mit Tibet tibetanische Nationalflaggen an öffentlichen Gebäuden gehisst. Im Jahr 2007 nahmen so 783 Gemeinden, Kreise und Städte an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet!" teil, darunter unter anderem die Landeshauptstädte Stuttgart, Potsdam, Wiesbaden, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Saarbrücken und Magdeburg. Hamburg hat sich bisher an dieser Aktion noch nicht beteiligt, ist aber regelmäßig von zivilgesellschaftlichen Gruppen zu einer Beteiligung an der Aktion aufgefordert worden. Auch das Bezirksamt Eimsbüttel, das von der Bezirksversammlung Eimsbüttel zur Teilnahme an der Aktion aufgefordert worden war, durfte die Flagge nicht hissen (vergleiche Bürgerschaftsdrucksache 18/5878).

Die Zusammenarbeit Hamburgs mit China und insbesondere mit der Partnerstadt Shanghai wird in Hamburg von einem parteiübergreifenden Konsens begrüßt und getragen. Auch die GAL steht zu dieser Zusammenarbeit und zur Weiterentwicklung der deutsch-chinesischen Freundschaft. Gerade aus dieser besonderen Rolle Hamburgs in der Zusammenarbeit mit China entsteht aber auch die Verpflichtung, auf die Situation in Tibet hinzuweisen und Solidarität mit Tibet zu üben.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf

· sich künftig an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet!" zu beteiligen und am 10. März die tibetische Nationalflagge zu hissen.

· den Bezirksämtern freizustellen, sich ebenfalls an der Aktion zu beteiligen.