Mit der Quote an die Spitze! Mehr Frauen in öffentlich-rechtliche Gremien und Aufsichtsräte

Der Artikel 3 Absatz 2 Satz 4 der Hamburgischen Verfassung lautet seit 1996: „Insbesondere wirkt sie (die vom Volk ausgehende Staatsgewalt) darauf hin, dass Frauen und Männer in kollegialen öffentlich-rechtlichen Beschluss- und Beratungsorganen gleichberechtigt vertreten sind." Dennoch gibt es bisher keine Regelung, die eine gleichberechtigte Gremienvertretung sicherstellen würde. Ein entsprechender Antrag von GAL, SPD und Regenbogen wurde am 14.2.2001 zwar einstimmig mit den Stimmen der CDU angenommen, konnte aber vor Ablauf der Legislatur nicht umgesetzt werden und wurde nach dem Regierungswechsel bis heute nicht mehr weiter verfolgt.

Seit 1996 hat sich der Frauenanteil in diesen Gremien bis 2001 in der Regel spürbar erhöht. Die kollegialen öffentlich-rechtlichen Gremien steigerten sich von 27,2 Prozent auf 36,1 Prozent 2001. Bis 2005 ging es dann nur noch 2,7 Prozentpunkte weiter.

Aber 38,7 Prozent ist ein guter Stand. Abhängig vom Thema zeigen sich jedoch geschlechtsspezifische Verteilungen: Keine Frau, weder von Senat noch Dritten entsandt, finden wir in den Kuratorien des HWWI, der Innovationsstiftung oder des Ausschusses für Katastrophenschutz. Hingegen sitzen ausschließlich Frauen im Verwaltungsausschuss des Norddeutschen Zentrums für die Weiterentwicklung der Pflege oder in der Stiftung Ausgleich zwischen Tätern und Opfern von Straftaten (Drs. 18/4225).

Bei den Aufsichts- und Leitungsgremien beziehungsweise Beiräten stadteigener oder anteilig im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindlicher Unternehmen kommen Frauen deutlich schlechter voran. Zwar stieg ihr Anteil von 1996 bis 2001 von 22,3 Prozent auf 27,3 Prozent. Doch 2005 war er schon wieder auf 26,8 Prozent gesunken. Bei 30 Öffentlichen Unternehmen wurde für 2006 ein Anteil von 23,8 Prozent ermittelt (18/7260).

Bei den Unternehmen, die nur vom Senat besetzt werden, liegt der Frauenanteil bei 21,4 Prozent. Die ReGE Hamburg ist dabei komplett frauenfrei, ebenso wie die HHLA, die TuTech, TUV oder AKN. Seitens des Senats ohne Entsendung einer Frau arbeiten die Hamburger Hochbahn, der Flughafen, HAB oder SAGA/GWG. Bei der HPA ist eine Frau zu finden. Insbesondere auf den Führungsetagen der Hafen-, Wirtschafts-, Wohnungs-, Stadtentwicklungs- und Verkehrsunternehmen fehlen Frauen. Damit werden wesentliche, Gegenwart und Zukunft der Stadt betreffende Entscheidungen, die zudem große finanzielle Investitionen beinhalten, ohne Berücksichtigung des Blickwinkels von Frauen getroffen. Zudem vergeudet der Staat Bildungsinvestitionen und den Unternehmen gehen kreative Potentiale für eine zukunftsfähige Gestaltung der Stadt verloren.

Norwegen ist derzeit vielbeachtet. Für Öffentliche Unternehmen gilt seit 2004 eine 40- Prozent-Quote. Inzwischen sind 45 Prozent der Vorstandsmitglieder weiblich.

Nachdem eine entsprechende freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft fehlgeschlagen ist, gibt es inzwischen eine gesetzliche Pflicht, Bis Ende 2007 müssen alle börsennotierten Aktiengesellschaften diese Quote geschafft haben. Wenn nicht, droht der Entzug der Börsennotierung. Kurz vor dem Stichtag hat der norwegische Wirtschaftsverband NHO eine musterhafte Statistik vorgelegt. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der NHO-Mitglieder beträgt im Schnitt 40 Prozent. Die börsenotierten Firmen haben diese Quote weitgehend erfüllt, aber einige haben die Börse verlassen, um nicht unter diese Regelung zu fallen. Dennoch ist „Oslos Börse nun die weiblichste der Welt" (taz 26.12.2007). Solche Steigerungsraten hat bisher in Deutschland kein Gleichstellungsgesetz, Förderplan oder Diskriminierungsverbot erreicht. Strenge Quoten scheinen das wirksamste Mittel zu sein, um Veränderungen im System männlicher Dominanz herbeizuführen

­ damit könnte auch Hamburg in jeder Beziehung Spitze werden!

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert eine gesetzliche Regelung für Hamburg vorzulegen, die für alle kollegialen öffentlich-rechtlichen Gremien und für die Aufsichts- und Leitungsgremien beziehungsweise Beiräte stadteigener oder anteilig im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindlicher Unternehmen eine 40-ProzentQuote für jedes Geschlecht festlegt. Für das Erreichen dieser Quote bei bereits bestehenden Gremien ist eine Übergangszeit von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieser Regelung einzuräumen. Neue haben diese Quote sofort nachzuweisen. Bei nicht Einhalten dieser Quote soll den jeweiligen Gremien der Verlust der Beschlussfähigkeit drohen.

2. Nach Norwegischem Beispiel wird eine zentrale Datenbank eingerichtet, in die sich Bewerberinnen für Mandate in diesen Gremien eintragen können.

3. Drei Jahre nach Einführung dieser neuen rechtlichen Grundlage berichtet der Senat der Bürgerschaft über die Ergebnisse.

4. Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratinitiative zu starten, die zum Ziel hat, das Aktiengesetz dahingehend zu verändern, dass bis 2012 die Aufsichtsräte deutscher Aktiengesellschaften mindestens zu 40 Prozent mit Frauen beziehungsweise Männern besetzt sein müssen. Im Börsengesetz soll darüber hinaus vorgesehen werden, dass börsennotierte Aktiengesellschaften, die dieses Ziel nicht erreichen, Sanktionen bis hin zur Entziehung der Börsenzulassung drohen.

Darüber hinaus soll im Rahmen dieser Initiative darauf gedrängt werden, dass eine Person maximal fünf Aufsichtsratsmandate übernehmen darf. Auch hierbei ist eine zentrale Datenbank wichtig, in die sich Bewerberinnen für Mandate in Aufsichtsräten eintragen können.