Große Anfrage der SPD Vorsitzende Petra Brinkmann Schriftführer FrankThorsten Schira I Vorbemerkung. Die Drs

18. Wahlperiode 22. 01. 08

Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 18/2903: Neue Aufgaben der Integrationszentren ­ was passiert mit der Beratung?

(Große Anfrage der SPD) Vorsitzende: Petra Brinkmann Schriftführer: Frank-Thorsten Schira

I. Vorbemerkung:

Die Drs. 18/2903 war auf Antrag der SPD-Fraktion durch Beschluss der Bürgerschaft am 26. Oktober 2005 an den Sozialausschuss überwiesen worden. Der Sozialausschuss befasste sich in seinen Sitzungen vom 17. November 2005 und vom 28. März 2006 mit der Drucksache.

Am 15. Januar 2008 wurde die Drucksache abschließend beraten.

II. Beratungsinhalt vom 17.11.

Zum Beginn der Sitzung bat die Vorsitzende zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Abgeordnete Frau Nebahat Güçlü zu dem Thema für befangen halte und daher an der Beratung nicht teilnehmen werde.

Einleitend erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass die Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die im wechselseitigen, langfristigen Prozess stattfinde. Zuwanderer müssten sich in ihrem eigenen Interesse selbst um Integration bemühen, hierzu benötigten sie geeignete Hilfsangebote.

Auch für Hamburg seien gut ausgebildete und qualifizierte Zuwanderer wichtig, um zum Wachstum und zum kulturellen Reichtum der Stadt beizutragen. Bei der Integrationsförderung sei der Senat pragmatisch vorgegangen. Er habe seine Angebote überprüft und sie den ­ aufgrund des Zuwanderungsgesetzes und des SGB II ­ geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Während der Bund sich verpflichtet habe, Migrationsberatung und Sprachförderung vorrangig für neu eingereiste Ausländer mit Bleiberecht und Spätaussiedler zu leisten, biete Hamburg ergänzende Integrationsmaßnahmen für bereits länger hier lebende Ausländer mit Bleiberecht sowie Spätaussiedler und Eingebürgerte an.

Für die Finanzierung der ergänzenden Integrationsförderung stelle der Senat nach wie vor jährlich 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Die Durchführung und die Organisation der ergänzenden Sprachförderung sei ein wichtiger, neuer Aufgabenschwerpunkt der Integrationszentren. Für Zuwanderer, die nicht bereits nach dem Zuwanderungsgesetz, dem SGB II oder über Angebote anderer Behörden Deutsch lernen könnten, finanziere die Behörde für Soziales und Familie (BSF) eine gezielte sprachliche Förderung. Da sich diese Sprachförderangebote vor allem an Mütter mit kleinen Kindern richteten, sei auch für die Betreuung der Kinder gesorgt. Insgesamt hätten die Integra tionszentren bereits 40 ergänzende Deutschkurse für 400 Teilnehmer durchgeführt, weitere 40 Kurse seien für 2006 vorgesehen.

Neben der ergänzenden Sprachförderung sei auch die ergänzende Migrationsberatung eine wichtige Aufgabe der Integrationszentren. Für die schon länger in Hamburg lebenden Zuwanderer, die keinen Anspruch auf Migrationsberatung des Bundes hätten, gebe es ein Fallmanagement mit Hilfeplan und Beratung zur Sprachförderung.

Bei Beratungsthemen, die nicht im Zusammenhang mit der Integrationsförderung stünden, hätten die Integrationszentren eine Lotsenfunktion, indem sie die Zuwanderer an die Regeldienste und die speziellen Beratungseinrichtungen verwiesen.

Darüber hinaus würden die Integrationszentren weiterhin Veranstaltungen für Zuwanderer und Multiplikatoren anbieten. Mit dem neuen Integrationszentrum in Bergedorf verfügten nunmehr alle Hamburger Bezirke über Integrationszentren mit, soweit nötig, regionalen Außenstellen.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter fassten zusammen, mit der Neuausrichtung der ergänzenden Integrationsförderung in den Integrationszentren ein lückenloses, aufeinander abgestimmtes Angebot geschaffen zu haben. Die Angebote zur Unterstützung der Integrationsbemühungen der Zuwanderer seien maßgeschneidert und würden gut angenommen.

Die SPD-Abgeordneten kritisierten die zum Teil unvollständige und der Sache nicht entsprechende Beantwortung der Großen Anfrage und baten den Senat, ausführlicher zu den Fragen im Zusammenhang mit der Verweisberatung der Integrationszentren und den Regeldiensten Stellung zu nehmen.

Des Weiteren wollten sie wissen, ob die Integrationszentren neben dem Bereich der Beratung weiterhin mit den vorhandenen Mitteln ihre zahlreichen Veranstaltungen durchführen könnten.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verwiesen sowohl auf Punkt 6.3 der Großen Anfrage, in dem die Regelaufgaben der Integrationszentren bis 2005 aufgelistet seien als auch auf die unter Punkt 1.1 aufgeführten neuen Zuständigkeiten.

Neben den Integrationszentren gebe es eine Fülle von unterschiedlichsten Beratungsstellen, deren spezielles Angebot das der Integrationszentren ergänze. Die sonstige fachliche Beratung werde in den einzelnen Integrationszentren bedarfsgerecht beibehalten, wie zum Beispiel die Beratung für die Opfer von häuslicher Gewalt. Man dürfe die Integrationszentren und deren Aufgaben nicht ausschließlich isoliert betrachten, wenn man von Integrationsförderung spreche, erwähnten die Senatsvertreterinnen und -vertreter.

In diesem Zusammenhang erkundigten sich die SPD-Abgeordneten nach dem bereits mehrfach seit 2003 vom Senat erwähnten Konzept der BSF zur Beratung und Betreuung von Zuwanderern, dass dem Ausschuss nicht bekannt sei.

Im Zuge der Änderungen des Zuwanderungsgesetzes und des SGB II habe die BSF, wie bereits im Ausschuss dargestellt, ein Konzept zur ergänzenden Sprachförderung entwickelt, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter.

Die konzeptionellen Ansätze der über die Sprachförderung hinausgehenden Maßnahmen zur Migrationsförderung seien im Integrationsbeirat ausführlich besprochen und schriftlich festgehalten worden. Dieses induktive Konzept werde dem Ausschuss auf Wunsch der SPD-Abgeordneten nachträgliche als Protokollerklärung zur Verfügung gestellt (Anlage 1).

Die GAL-Abgeordneten bezweifelten, dass Integration durch Deutschkurse allein abgedeckt werden könne. Sie fragen den Senat, ob eine personelle Aufstockung der Regeldienste, angesichts der Mehrbelastung durch die verstärkte Zuführung von Zuwanderern mit geringen Deutschkenntnissen durch die Integrationszentren, angedacht und eine ordnungsgemäße Beratung durch entsprechende Befähigung der Mitarbeiter gewährleistet sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter meinten, dass die Regeldienste durchaus in der Lage seien, mit den vorhandenen personellen Ressourcen eine fundierte Beratung durchzuführen. Der Schwerpunkt der Migrationsförderung liege in der ergänzenden Sprachförderung, sodass auch die notwendige Beratung in deutscher Sprache für die Zuwanderer zu verstehen sei.

Der Senat gedenke, die neuen Aufgaben der Integrationszentren, insbesondere die ergänzende Sprachförderung, und das Zusammenspiel mit den Regeldiensten nach einem Jahr zu evaluieren, um dann gegebenenfalls nachzusteuern.

Die GAL-Abgeordneten vermuteten, dass die veranschlagten 0,5 Stunden pro Person Verweisberatung mit Lotsenfunktion durch die Integrationszentren nicht ausreichten, um die Zuwanderer mit geringen Deutschkenntnissen adäquat zu betreuen. Sie würden vielmehr entmutigt, wenn man sie mit ihrem Anliegen weiterverweise. Eine auf Rückmeldungen der Betroffenen basierende, aussagekräftige Evaluierung sei fragwürdig.

Es sei davon auszugehen, dass die Zuwanderer ihre eigenen Interessen verfolgten und sich zur Beratung, wenn nötig, von einer vertrauten Person mit entsprechenden Sprachkenntnissen begleiten ließen, äußerten die Senatsvertreterinnen und -vertreter.

Zukünftig sei es wünschenswert, in den Regeldiensten mehr Personal mit Migrationshintergrund einzusetzen, dahingehende Überlegungen seien bereits im Integrationsbeirat thematisiert worden.

Hinsichtlich der Annahme der GAL-Abgeordneten, dass die Schnittstelle zwischen den Sprachkursen und der in vielen Fragen notwendigen Beratung eine Lücke aufweise, merkten die Senatsvertreterinnen und -vertreter an, zunächst Schwerpunkte in der Migrationsförderung gesetzt zu haben. Durch die angekündigte Evaluierung erhoffe sich die BSF, die Lücke der Zusammenarbeit der Integrationszentren und den unterschiedlichen Beratungsstellen der Stadt zu definieren.

Wenn in diesem Zusammenhang abstrakt von Regeldiensten gesprochen werde, sei zu bedenken, dass es um Menschen gehe, die ernsthafte Probleme hätten und jemanden bräuchten, der niedrigschwellig erreichbar sei und zu dem Vertrauen aufgebaut werden könne, merkten die SPD-Abgeordneten an.

Die GAL-Abgeordneten baten den Senat darzustellen, woher die in der Großen Anfrage aufgelisteten Stellenangaben und Mitarbeiterzahlen der unterschiedlichen Träger der Integrationszentren stammten. Nachfragen bei den einzelnen Trägern hätten zu regelhaft niedrigeren Stellenzahlen geführt.

Die Zahlen seien den Zuwendungsnachweisen der BSF entnommen worden, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Man werde deren Herkunft eruieren und das Ergebnis als nachträgliche Protokollerklärung übermitteln (Anlage 2). Bezüglich der Frage, wie sich die Beratung der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen zukünftig gestalte, verweisen die Senatsvertreterinnen und -vertreter auf das Ergebnisprotokoll eines Gesprächs zwischen der BSF ­ SI 2 mit den Trägern der Integrationszentren am 31.8.2005 (Anlage 3).

Die SPD-Abgeordneten erkundigten sich konkret, was sich die BSF von einer neuen Ausschreibung im Jahr 2006 für die Träger der Integrationszentren verspreche und ob der Caritasverband für Hamburg e.V. als Träger für das neue Integrationszentrum in Bergedorf über eine Ausschreibung ausgewählt wurde.

Basierend auf den gesammelten Erfahrungswerten sowohl der einzelnen Zuwanderer als auch der Träger der Integrationszentren, erfolge dann in Abstimmung mit den Beteiligten eine erneute Ausschreibung, mit dem Ziel, in jedem der sieben Bezirke ein Integrationszentrum zu haben, erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Die zahlreichen Begegnungsstätten in den Stadtteilen, die bisher auch Integrationskurse für den Bund durchgeführt hätten, blieben erhalten, es sei aber noch offen, mit welchen Aufgaben sie zukünftig genau betraut würden.

Die Stelle für den Träger des Integrationszentrums in Bergedorf sei nicht ausgeschrieben worden, da es sich nur um eine Übergangszeit bis zur neuen Ausschreibung handele. Der Caritasverband für Hamburg e.V. habe bis zum Ende des Jahres Mittel für die Ausländerberatung zur Verfügung gestellt und der Betrieb des Integrationszentrums werde in der 47. Kalenderwoche aufgenommen.

Im Übrigen verwiesen die Senatsvertreterinnen und -vertreter auf die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Nebahat Güçlü (GAL) vom 8.11.2005, „IntegrationsCenter in Bergedorf", Drs. 18/3149.

Die CDU-Abgeordneten hielten die Verweisberatung mit Lotsenfunktion grundsätzlich