Integration

Es habe sich aber gezeigt, dass einige Regeldienste auch an die Integrationszentren zurückverwiesen hätten, da dort die sprachliche und interkulturelle Kompetenz vorhanden sei. Sie fragten den Senat, ob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regeldiensten dahingehend begleitende Schulungen angedacht seien und ob Vorgaben existierten, wie viele Fälle die Integrationszentren an die Regeldienste zu verweisen hätten.

Falls sich herausstelle, dass die Regeldienste nicht in der Lage seien, ihren Aufgaben nachzukommen, werde dies Konsequenzen in Form von Schulungen oder auch einer Veränderung der festgelegten Schwerpunkte nach sich ziehen, betonten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Die Zielsetzung, notwendige Hilfsangebote für die Zuwanderer zu bieten, sei klar definiert und dafür seien die Vernetzung und der Dialog zwischen Integrationszentrum und Regeldienst unabdingbar.

Abschließend baten die GAL-Abgeordneten den Senat, den genauen Zeitpunkt der angekündigten Ausschreibung für die Integrationszentren zu nennen. Weiterhin wollten sie wissen, wie hoch die Mittel für das neue Integrationszentrum in Bergedorf seien und ob dessen Finanzierung zu Lasten anderer Angebote der Integrationszentren gehe.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter machten deutlich, dass die Erstberatung durch den Bund finanziert werde und somit freie Kapazitäten in den Integrationszentren zur Verfügung stünden.

Die Ausschreibung für die Integrationszentren sei für Mitte 2006 geplant.

III. Beratungsinhalt vom 28.3.

Bezug nehmend auf die Unklarheiten hinsichtlich der vom Senat angekündigten Ausschreibungen für die Träger der Integrationszentren, erkundigten sich die SPD Abgeordneten, ob dafür bereits ein Termin existiere und entsprechende Vorbereitungen, wie beispielsweise die Festlegung von Kriterien, getroffen worden seien.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verdeutlichten, noch keinen konkreten Termin für die Ausschreibungen genannt zu haben.

Mittlerweile seien sowohl mit den Integrationszentren als auch mit den zuständigen Stellen in den Bezirken und der ARGE Gespräche geführt worden, um deren Zusammenarbeit zu etablieren. Im Juni werde die Behörde für Soziales und Familie (BSF) erneut alle Beteiligten kontaktieren und versuchen, auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen ­ insbesondere von der Zusammenarbeit von Integrationszentren und Regeldiensten ­ auszuloten, welche konkreten Aufgaben die Integrationszentren zukünftig übernehmen sollten.

Die SPD-Abgeordneten baten den Senat darzustellen, was er explizit von der Zusammenarbeit der Regeldienste und den Bezirken erwarte.

Nach wie vor sei für die Zusammenarbeit die Verweisberatung mit Lotsenfunktion als Aufgabe der Integrationszentren zu nennen, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die zum Ziel habe, den Zuwanderern die notwendige Beratung zukommen zu lassen. Anstatt zusätzliche Beratungen in den Integrationszentren anzubieten, sollten die in den Bezirken vorhandenen speziellen Beratungsangebote genutzt werden.

Damit die Zusammenarbeit zwischen den Regeldiensten und den Integrationszentren optimiert werden könne, seien die Kontakte zu allen Beteiligten entstanden, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter.

Im Hinblick auf den im Ausschuss genannten Ausschreibungstermin für Mitte 2006 wollten die GAL-Abgeordneten wissen, ob die Überprüfung der Zusammenarbeit von den Regeldiensten und den Integrationszentren vor der Ausschreibung erfolgen solle.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, durch die Gespräche in Erfahrung bringen zu wollen, ob der lediglich angepeilte Termin für die Ausschreibung Mitte 2006 realistisch sei. Erst wenn eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und den Regeldiensten gewährleistet sei, werde die Ausschreibung erfolgen, wie es den Integrationszentren auch zugesichert worden sei.

Die SPD-Abgeordneten stellten infrage, dass eine Ausschreibung für Mitte 2006 unter diesen Voraussetzungen zu schaffen sei.

Auf die Frage der GAL-Abgeordneten, wie weit die konzeptionelle Arbeit bezüglich der Gewaltberatung für Frauen vorangeschritten sei, erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, die Gewaltberatung in dem sich derzeit in der BSF etablierenden Amt FS, welches somit das Thema Opferschutz ganzheitlich behandeln werde, ansiedeln zu wollen. Inwieweit dieses Beratungsangebot aus den Integrationszentren rausgenommen werde, stünde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau fest.

Sich auf die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage 18/3749 beziehend, fragten die SPD-Abgeordneten erneut, ob Kriterien für die Ausschreibung erarbeitet würden, da sie die Meinung vertraten, dass die bisherige Vorgehensweise diesbezüglich nicht besonders gut verlaufe.

Vor dem Hintergrund des Bestrebens, vorhandene Leistungen im Hinblick auf die verfügbaren Ressourcen sinnvoll in den Bezirken anzubieten, sei zu überlegen, die Angebote unterschiedlicher Träger zu vergleichen, erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung existierten völlig neue Rahmenbedingungen, die eine Änderung der Konzeption der Integrationszentren zwingend zur Folge hätten. Man habe es sich zur Aufgabe gemacht, mit den vom Bund zur Verfügung gestellten und den ungekürzten Mitteln der Stadt die vorhandenen Angebote möglichst effizient umzuordnen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter betonten, keinesfalls Einsparungen vornehmen zu wollen, vielmehr werde mittlerweile in vielen Bereichen mehr Geld ausgegeben als je zuvor.

In diesem Zusammenhang wollten die SPD-Abgeordneten wissen, wie viele Integrationszentren in den Bezirken genau existierten.

In jedem Bezirk gebe es nun mindestens ein Integrationszentrum, was vorher nicht der Fall gewesen sei, antworteten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Es könnten jedoch durchaus auch mehrere Integrationszentren mit unterschiedlichen Trägern pro Bezirk entstehen.

Bezüglich der Frage nach möglichen Kriterien und der Zielsetzung für die Ausschreibung wiesen die Senatsvertreterinnen und -vertreter darauf hin, dass eine Ausschreibung dem Wettbewerb der Träger um das beste Konzept diene. Die BSF erarbeite dafür nach bestem Wissen und Gewissen den Rahmen und die Ziele. Die Träger selbst brächten ihre auf Erfahrungen beruhenden Ideen in dieses Wettbewerbsverfahren ein, was die BSF gar nicht leisten könne. Zu gegebener Zeit werde der endgültige Ausschreibungstext dem Ausschuss vorgelegt, versicherten die Senatsvertreterinnen und -vertreter.

Die SPD-Abgeordneten brachten ihren Unmut über die Verzögerung der Ausschreibung zum Ausdruck und machten deutlich, mit ihren Fragen lediglich auf bereits erfolgte Äußerungen des Senats zu reagieren. Darüber hinaus zeigten sie sich verwundert über ein Wettbewerbsverfahren, das sie in diesem Bereich für bedenklich hielten und wünschten sich in diesem Zusammenhang ein wenig mehr Verbindlichkeit seitens des Senats.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter baten die Abgeordneten, die Berichterstattung über den Stand der Planungen zur Kenntnis zu nehmen und weitergehende Informationen, die über die Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen hinausgingen, dem Senat nicht zum Negativen auszulegen.

Hinsichtlich der Frage nach einem Grundkonzept zur Integration machten die Senatsvertreterinnen und -vertreter darauf aufmerksam, verdeutlicht zu haben, dass an diesem Konzept zusammen mit dem Integrationsbeirat und anderen Beteiligten in der Stadt gearbeitet werde. Sobald dieses Konzept ausformuliert sei, werde es der Öffentlichkeit präsentiert.

Die GAL-Abgeordneten erkundigten sich, wie viel der angekündigten 2,3 Millionen Euro für die ergänzende Sprachförderung seit September 2005 abgerufen worden seien.

Bezug nehmend auf die bereits vom Senat nachträglich zu Protokoll gegebenen Zahlen zur Personalausstattung der einzelnen Integrationszentren, baten sie darum, diese verifizierter darzustellen, sodass eine Unterscheidung von festangestellten Beschäftigten zu beispielsweise geringfügig Beschäftigten oder Zivildienstleistenden möglich sei.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sicherten zu, dem Ausschuss sowohl Informationen über die abgerufenen Gelder (Anlage 4) als auch genaue Personalangaben zu den Integrationszentren (Anlage 5) als nachträgliche Protokollerklärung zur Verfügung zu stellen.

Die ergänzende Sprachförderung und die dafür vorgesehenen, doch sehr geringen Mittel ­ 305.000 Euro für circa 40 Kurse der BSF sowie 290.000 Euro aus der Behörde für Bildung und Sport (BBS) für circa 40 Kurse ­ ansprechend, baten die SPD Abgeordneten darzustellen, von welcher Dauer die Sprachkurse seien, wie viele Teilnehmer sie hätten und wie viele diese Kurse erfolgreich abschließen würden.

Zum einen existierten bereits seit vier Jahren die sogenannten niedrig schwelligen „Mütterkurse" der BBS, die direkt an den Schulstandorten stattfänden, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter. Sobald ein Erstkontakt mit dem Schulsystem erfolge, würden die Mütter direkt von der Schule angesprochen, um sie auf die Integrationskurse des Bundes vorzubereiten. Diese Förderkurse dauerten etwa ein Jahr und umfassten rund zwei Unterrichtstunden pro Woche.

Die von der BSF entwickelte ergänzende Sprachförderung werde seit September 2005 durchgeführt. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine niedrig schwellige Vorbereitungsmaßnahme, mit dem Ziel, dass insbesondere Lernschwache und Menschen mit geringer Schulbildung nach 200 Unterrichtsstunden auch die 600 Stunden Integrationskurs des Bundes besuchen könnten. Die Stundensätze, für diese Kurse seien festgelegt und lägen bei etwa 20 Euro, was den in Hamburg üblichen Honorarsätzen, die bei der BBS bisher vergleichbar gezahlt worden seien, entspräche.

Die GAL-Abgeordneten interessierte, ob in den Sprachkursen nach Bildungsgrad der Teilnehmer differenziert unterrichtet werde.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter führten aus, dass seit dem 1. Januar 2005 das Herzstück der Sprachförderung die Integrationskurse des Bundes seien, für die das Niveau jedes einzelnen Teilnehmers genau geprüft und danach ein entsprechender Kurs festgelegt werde. Diese Differenzierung sei nach Vorgaben des Bundes zwingend vorgegeben. Beim festgelegten Ziel der Integrationskurse des Bundes ­ dem Sprachniveau B1 nach dem europäischen Referenzrahmen ­, handele es sich um ein eher höheres Sprachniveau für den Alltagsgebrauch, was Menschen mit geringer Schulbildung in 600 Unterrichtstunden nicht erreichten. Daher führten die Integrationszentren als wesentliche Aufgabe seit dem 1. September 2005 ausführlichere Sprachstandsuntersuchungen durch, um die Menschen nach fünf verschiedenen Differenzierungsmöglichkeiten auf die 200 Stunden Sprachkurs vorzubereiten.

Abschließend widersprachen die Senatsvertreterinnen und -vertreter der angeblichen Planung, Fördergelder für die einzelnen Bezirke nach einem Schlüssel berechnen zu wollen, der auf den Zahlen der im Bezirk lebenden Menschen mit ausländischem Pass basiere.

IV. Beratungsinhalt vom 15.1.

Zu Beginn der Beratung bat die Vorsitzende zur Kenntnis zu nehmen, dass die Abgeordnete Frau Nebahat Güçlü nicht an der Beratung teilnehmen werde.

Die SPD-Abgeordneten merkten an, nicht alles positiv zu sehen, da es auch Bereiche gebe, wo für die Integrationszentren weniger Geld bereitstehe. Von verikom hätten sie erfahren, dass es in Wilhelmsburg zu einer Reduzierung des Angebots gekommen sei.

In diesem Zusammenhang erwähnten sie den vom Bund finanzierten Sprachunterricht und fragten, wie der Senat die dadurch freigewordenen Mittel verwendet habe.

Die Senatsvertreterinnen und -vertreter verdeutlichten, dass die Umstrukturierung und Dezentralisierung der Integrationszentren auf alle Bezirke eine Umverteilung der Ressourcen zwingend erforderlich gemacht habe, was im Konsens mit den Trägern erfolgt sei.