In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Drs

Personalabbau in der Gleichstellungspolitik des Senats?

Der Senat hat im Dezember des Jahres 2003 das ehemalige Senatsamt für die Gleichstellung aufgelöst und Aufgaben sowie Stellen in die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz und zum Teil in das Personalamt transferiert.

In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Drs.18/4674 „Voll von der Rolle ­ Politik für Lesben und Schwule in Hamburg" hat der Senat die Auswirkungen der Neuorganisation des Senatsamts dargestellt.

Danach ist die Zahl der Stellen von 7,9 Stellen zum 31.12.2004 auf 5,6 Stellen zum 1.7.2006 gesunken. Durch Stellenstreichungen zum 1. Januar 2006 wurden Einsparungen in Höhe von 351.200 Euro erzielt.

2007 war das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. Besondere Aktivitäten zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit von Frauen oder Lesben und Schwulen waren nicht zu registrieren.

Ich frage den Senat: Gleichstellungspoltische Zielsetzungen werden seit 1. Dezember 2003 im Referat „Gleichstellung" der Abteilung für Familie, Kindertagesbetreuung und Gleichstellung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz wahrgenommen. Durch die enge Vernetzung gleichstellungspolitischer Ziele mit Zielen und Handlungsfeldern der Familienpolitik (zum Beispiel Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stärkung der Rolle der Väter, Lebensplanung von Jungen und Mädchen) ergeben sich wesentliche Synergieeffekte.

Zu den Aufgaben des Referates gehören die Wahrnehmung ministerieller Tätigkeiten sowie die Entwicklung von Initiativen, Anregungen und Maßnahmen zur Realisierung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in aktuellen Handlungsfeldern der Gleichstellungspolitik. Dabei arbeitet das Referat eng mit den anderen Fachbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg zusammen und gibt Impulse für gleichstellungspolitische Ansätze in den jeweiligen Fachpolitiken.

Aktuelle Handlungsfelder sind die Sicherung der Chancengleichheit in der Wirtschaft, in Bildung, Berufsorientierung, Ausbildung sowie an der gesellschaftlichen Teilhabe.

Ebenso angesiedelt ist im Referat das Thema Gleichgeschlechtliche Lebensweisen.

Als Beitrag zum Jahr der Chancengleichheit wurden die Veranstaltung „In Führung gehen. Frauen ­ fit4business" am 23. Juni 2007 durchgeführt und die Grundlage für ein neues durch den Europäischen Sozialfonds gefördertes Projekt geschaffen, das die Erhöhung des Anteils von Frauen an Führungspositionen zum Ziel hat.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Stellen waren im ehemaligen Senatsamt für die Gleichstellung mit gleichstellungspolitischen Aufgaben betraut?

Im ehemaligen Senatsamt für die Gleichstellung waren 13 Stellen mit gleichstellungspolitischen Aufgaben im engeren Sinne betraut.

2. Wie viele Vollzeit- und wie viele Teilzeitstellen waren jeweils zum 31.12. der Jahre 2006 und 2007 im Referat Gleichstellung der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz angesiedelt?

Zu den Stichtagen 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2007 waren nachstehende Vollzeit- und Teilzeitstellen im Referat Gleichstellung der BSG angesiedelt:

a. Mit wie vielen Personen waren diese Stellen jeweils besetzt?

Zum 31. Dezember 2006 waren vier Teilzeitstellen mit drei Personen vollständig besetzt. Die vier Vollzeitstellen waren mit fünf Personen (davon zwei Teilzeitkräfte) vollständig besetzt. Zum 31. Dezember 2007 waren vier Teilzeitstellen mit zwei Personen besetzt. Die vier Vollzeitstellen waren mit zwei Personen besetzt. Die kurzfristig freigewordenen Stellen sollen zeitnah nachbesetzt werden.

b. Mit welchen Aufgaben waren diese Personen in welchem Stellenumfang jeweils betraut? Bitte gegebenenfalls anteilig darstellen.

Siehe Vorbemerkung. Die beschrieben Aufgaben werden von allen im Referat beschäftigten Personen wahrgenommen.

3. Ist die Stelle, die laut Drs. 18/4674 (Antwort auf Frage 3.4) zum 1. November 2007 durch Ausscheiden einer Mitarbeiterin entfallen sollte, inzwischen entfallen?

Ja.

4. Wie hoch sind die eingesparten Personalkosten durch die Neuorganisation des Senatsamts für die Gleichstellung seit Dezember 2003 insgesamt?

Über die in der Drs. 18/4674 aufgeführten Personalkosteneinsparungen entfiel zum 31. Oktober 2007 die Stelle (vergleiche Antwort zu 3.) im Wert von 75.100 Euro.