Aktiengesellschaft

Verkauf des Grundstücks Lomerstraße 52, 22047 Hamburg

Die Freie und Hansestadt Hamburg war bis zum Ende des Jahres 2007 im Besitz des Grundstücks Lomerstraße 52. Für die Verwaltung und Vermietung war bis zum 31.12.2007 die SAGA-Siedlungsaktiengesellschaft verantwortlich. Seit 2008 befindet sich das Grundstück im privaten Besitz.

Trotz mehrerer Kaufinteressenten wurde ein Verkauf noch im Jahre 2006 ausgeschlossen, da laut Bebauungsplan dieses Grundstück als Grünfläche beziehungsweise jetzt als nicht bebaubare Fläche ausgewiesen ist und mit einer Änderung auch in Zukunft nicht zu rechnen sei.

Nach dem Verkauf wurde ein Antrag zur Bebauung des Grundstücks gestellt.

Diesem hat die Bauprüfabteilung Wandsbek in einem Vorbescheid zugestimmt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wann hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg dazu entschlossen, dieses Grundstück zu verkaufen?

Die Entscheidung über den Verkauf des Grundstückes wurde zu Beginn des Jahres 2007 getroffen.

2. Ist den ­ bei dem Liegenschaftsamt Wandsbek ­ bekannten Kaufinteressenten für das Grundstück die Information zugegangen, dass das Grundstück zum Verkauf angeboten wird?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wo und wie wurde die Öffentlichkeit über die Möglichkeit des Grundstückverkaufs informiert?

Die zuständige Behörde hat ihrer Entscheidung zur Vergabe des Grundstückes die Aussage der Baudienststellen des Bezirksamtes Wandsbek zugrunde gelegt, dass eine Bebauung der Fläche nur in Verbindung mit dem südlich angrenzenden Grundstück möglich ist. Bei einem Verkauf an einen anderen Interessenten wäre der an dieser Stelle erwünschte Wohnungsbau nicht verwirklicht worden und gleichzeitig ein ungünstiges wirtschaftliches Ergebnis erzielt worden.

3. Wer wurde mit dem Verkauf des Grundstücks beauftragt?

Der Verkauf des Grundstückes wurde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten von der Finanzbehörde ­ Immobilienmanagement ­ durchgeführt. Private Dritte wurden nicht beauftragt.

4. Wie hoch war der Verkaufspreis für das Grundstück?

a. Zu welchen Preisen wurden die umliegenden Grundstücke verkauft?

b. Wie hoch ist der Kaufpreis des Grundstücks Lomerstraße 52?

Dem Verkauf vorausgegangen ist ein einstimmiger Beschluss der Kommission für Bodenordnung. Im Übrigen äußert sich der Senat sich grundsätzlich nicht zu den Inhalten von Grundstücksgeschäften.

5. Das Grundstück ist laut Stadtplanungsamt des Bezirksamtes Wandsbek als nichtbebaubare Fläche ausgewiesen und es wurde ein Vorbescheid zur Bebauung des Grundstücks von der Bauprüfabteilung Wandsbek erteilt?

a. In welcher Form werden die bezirklichen Gremien in die nachträgliche Änderung des Bebauungsplans einbezogen?

b. Warum wurde vor Änderung des Bebauungsplans ein positiver Vorbescheid zur Bebauung des Grundstücks durch die Bauprüfabteilung Wandsbek erteilt?

Eine Änderung des Bebauungsplanes hat nicht stattgefunden. Es ist weiterhin der Durchführungsplan D 423 maßgebend. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens wurden planungsrechtliche Befreiungen erteilt. Der örtliche Ausschuss für Bauprüfangelegenheiten hat dem Vorhaben am 7. September 2005 zugestimmt.