Ratenzahlung

Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg prüfte im Jahre 2006 die rechtzeitige, insbesondere aber die vollständige Erhebung der Einnahmen. Mit Bericht vom 13. November 2006 (Gz. ­ 23 ­ 2.73) teilte der Rechnungshof das Ergebnis seines Prüfungsverfahrens „Erfolglose Beitreibung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis" der Finanzbehörde mit. In diesem Zusammenhang ging der Rechnungshof auch auf die Nutzung der Liquiditätsprüfung in anderen Bundesländern ein. In seinem Jahresbericht 2007 führte er zu dieser Thematik aus, dass Beitreibungsmaßnahmen der Finanzämter häufig im Kontext einer insgesamt desolaten finanziellen Lage des Steuerpflichtigen stünden und damit ihren Teil dazu beitrügen, dass die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen unmittelbar bedroht sei. In dieser Lage sei es für Selbstständige nicht leicht, die Tilgungsmöglichkeiten sachgerecht einzuschätzen. Um in solchen Fällen die Erfolgsaussichten der Finanzämter im Beitreibungsverfahren zu verbessern, könne eine sogenannte Liquiditätsprüfung zweckmäßig sein. Diese Maßnahme führe in Hamburg aber ein Schattendasein. Angesichts der in anderen Ländern erzielten Erfolge forderte der Rechnungshof eine systematische Erprobung in den Hamburger Finanzämtern.

Aus den Reihen der Bürgerschaft wurde diese Thematik aufgegriffen und der Senat ersucht, zum Spätherbst 2007 über den Einsatz von Liquiditätsprüfern in der Hamburger Steuerverwaltung zu berichten. Mit der vorliegenden Mitteilung wird das bürgerschaftliche Ersuchen beantwortet.

II. Durchgeführte Maßnahmen der Steuerverwaltung

Da die für Liquiditätsprüfungen zuständige Betriebsprüfung bereits im Vorfeld der Einführung einer neuen Software in der Hamburger Steuerverwaltung zum 1. Juli 2007 um Unterstützung der Veranlagungsdienststellen gebeten wurde, forderte die Steuerverwaltung Ende Oktober 2007 zur Informationsgewinnung alle Vorgänge an, in denen in Hamburg Liquiditätsprüfungen durchgeführt wurden und bat ergänzend um Erfahrungsberichte aus allen anderen Bundesländern.

Die erforderliche Prüfung der vorgelegten Akten, die Auswertung der aus den anderen Bundesländern übersandten Stellungnahmen und die erforderliche hausinterne Abstimmung konnten erst Ende November 2007 abgeschlossen werden. Eine frühere Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens war daher nicht möglich.

1. Liquiditätsprüfungen in anderen Bundesländern

Die Einschätzungen aus den anderen Bundesländern sind uneinheitlich. Positive Erfahrungen gibt es insbesondere bei der Bearbeitung von Anträgen auf Vollstreckungsaufschub und der Feststellung von zuvor nicht erkannten Haftungstatbeständen. Zudem stoßen die Liquiditätsprüfungen zumeist auf eine positive Resonanz bei den Vollstreckungsschuldnern.

Es werden allerdings überwiegend erhebliche Bedenken geäußert. Es hat sich gezeigt, dass sich die Liquiditätsprüfungen angesichts der zwischenzeitlich deutlich verbesserten Möglichkeiten der Informationsgewinnung im Vollstreckungsinnendienst zunehmend als uneffektiv erweisen.

Liquiditätsprüfungen führten darüber hinaus dazu, dass statt einer sofortigen Tilgung ein Ausgleich des Rückstandes durch Ratenzahlungen im Vordergrund stehe. Dies hat nach Auffassung mehrerer Länder eine Zeitverzögerung im Wettlauf der Gläubiger und damit eine Gefährdung des Steueranspruchs zur Folge. Ein Bundesland, in dem mehrere Hundert Liquiditätsprüfungen im Jahr durchgeführt werden, hat die Finanzämter deshalb angewiesen, nach erfolgter Liquiditätsprüfung grundsätzlich keine Ratenzahlungen mehr zu gewähren. Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Beantwortung des bürgerschaftliches Ersuchens aus Drucksache Nr. 18/7063

Einsatz von Liquiditätsprüfern in der Hamburger Steuerverwaltung

Zudem erlangen die Finanzämter durch Liquiditätsprüfungen in einer sehr großen Zahl von Fällen Kenntnis von der insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Hier stellt sich nicht nur die Problematik, dass von Seiten der Steuerverwaltung ein Insolvenzverfahren ggf. aktiv einzuleiten wäre, sondern es müssen im Falle einer Insolvenzeröffnung und -anfechtung die erlangten Zahlungen zurückgewährt werden. Das Bestehen der Problematik von Insolvenzanfechtungen wurde von einem, Liquiditätsprüfungen standardmäßig durchführendem, Land bestätigt.

Aufgrund dieser Erfahrungen hat eines der Vorreiterländer die Anzahl seiner Liquiditätsprüfer um 50 % reduziert, setzt die verbliebenen Liquiditätsprüfer zeitweise bereits im Vollstreckungsinnendienst ein und beabsichtigt einen weiteren Abbau. Mehrere Länder lehnen die Einführung von Liquiditätsprüfungen entschieden ab.

2. Liquiditätsprüfungen in Hamburg

Die Überprüfung der hamburgischen Liquiditätsprüfungsfälle bestätigt die unterschiedlichen Erfahrungen der anderen Bundesländer: Positiv war festzustellen, dass in einigen Fällen Zahlungsvereinbarungen (allerdings nur sehr langfristiger Art) erreicht werden konnten, in denen bisher keine oder nur deutlich geringere Raten geleistet wurden.

Es haben sich allerdings auch die negativen Erfahrungen anderer Länder bestätigt: Durch Liquiditätsprüfungen ermittelte Vollstreckungsmöglichkeiten waren in der weit überwiegenden Zahl der Fälle bereits vorher bekannt bzw. wären auch vom Vollstreckungsinnendienst oder Vollstreckungsaußendienst feststellbar gewesen. Liquiditätsprüfungen führten zur Aussetzung der Vollstreckung und zur Duldung von Ratenzahlungen ohne weitere Ermittlungen und Überprüfungen. Ursache hierfür war, dass die Vollstreckungsstellen zur Vermeidung von Doppelarbeit keine weiteren eigenen Ermittlungen durchführten und sich auf die Feststellungen der Liquiditätsprüfung verlassen haben.

In nahezu allen hier aufgetretenen Fällen besteht für den Fall einer Insolvenzeröffnung die Gefahr, dass seit dem Prüfungsbericht eingegangene Zahlungen im Falle eines Insolvenzverfahrens im Rahmen von Insolvenzanfechtungen ausgekehrt werden müssten, weil unterstellt werden kann, dass die Finanzverwaltung bereits zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte. Darüber hinaus würde eine nach Liquiditätsprüfungen gebotene, konsequente Beachtung der Kriterien für eine insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit bewirken, dass dann die Finanzämter Insolvenzanträge stellen müssten. Dies könnte den Erfolg von beabsichtigten Sanierungsbemühungen des Unternehmens konterkarieren und dadurch letztlich auch fiskalisch kontraproduktiv sein.

Die Möglichkeiten der Vollstreckungsstellen zur Informationsgewinnung sowohl im Vollstreckungsinnendienst als auch über die Vollziehungsbeamten werden von der Steuerverwaltung grundsätzlich für ausreichend erachtet.

Allerdings ist das Instrument der Liquiditätsprüfung wenn auch in einem weit geringeren Umfang als bei seiner Einführung erwartet, in einigen Fällen durchaus erfolgreich eingesetzt worden. Es sollten daher weitere Erfahrungen gesammelt werden.

Für die nähere Zukunft ist geplant, Arbeitskapazitäten im Umfang von 1-1 1/2 Stellen zur Verfügung zu stellen, die auf die derzeit bereits mit Liquiditätsprüfungen betrauten Betriebsprüfer verteilt werden. Liquiditätsprüfungen machen nur dort Sinn, wo in ihrer Folge die Steuerschuld zeitnah beglichen werden kann. Von außergewöhnlichen Entwicklungen und Erkenntnissen abgesehen, besteht für Vollstreckungsstellen in diesen Fällen neben der Überwachung der Abwicklung kein weiterer Handlungsbedarf, es entsteht keine Doppelarbeit.

Das nach dieser Planung vorhandene Zeitbudget wird es voraussichtlich ermöglichen, jährlich 50-75 Liquiditätsprüfungen durchzuführen. Die Schaffung neuer Stellen ist hiermit nicht verbunden.

Zum Ende des Jahres 2008 ist in Hamburg eine abschließende Evaluation des Instruments vorgesehen, auf deren Grundlage über den weiteren Umgang mit dem Instrument der Liquiditätsprüfung entschieden werden wird.

V. Petitum:

Der Senat bittet die Bürgerschaft, sie wolle von den Ausführungen in dieser Drucksache Kenntnis nehmen.