Flächenausweisung und Pilotprojekt für Solaranlagen

Ich möchte Ihnen heute unseren Antrag Flächenausweisung und Pilotprojekt für Solaranlagen am Boden vorstellen. Dabei erspare ich mir, Ihnen zu erläutern, wie wichtig die regenerativen Energien im Allgemeinen sind, da ich glaube, dass wir hier in den Zeiten des Klimawandels auch schon oft genug darüber diskutiert haben. Ich glaube, da herrscht auch große Einigkeit hier im Haus, wie wichtig diese sind.

Wir hier in Bremen sind unbestritten spitze im Bereich der Windkraft. Das ist wichtig und richtig, und wir werden alles dafür tun, dass es auch weiterhin so bleibt. Doch nicht überall passen Windkrafträder in die Landschaft, und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir in Zeiten des Klimawandels alle Facetten der regenerativen Energieerzeugung immer wieder aufs Neue betrachten und auch forcieren.

Unser Antrag bezieht sich speziell auf Solaranlagen am Boden. Dafür gibt es sicherlich auch in unserem Stadtstaat genug Potenziale. Ich könnte mir solche Anlagen zum Beispiel auf Industriebrachflächen vorstellen oder auf Restflächen, die nicht genutzt werden, oder zum Beispiel auf den Flächen entlang der A 27, wo es durch vorhandene Windkraftanlagen schon die benötigte Infrastruktur gibt. Ich rede dabei nicht über Hunderte oder Tausende von Hektar, nein, wir reden hier über Restflächen, und davon wird es in unserem Stadtstaat genug geben, die es zu finden gilt.

(Vizepräsident Ravens übernimmt den Vorsitz.)

Welche Vorteile hat eine Ausweisung im Flächennutzungsplan von Solaranlagen am Boden? Erstens, es ist ein deutliches Zeichen nach außen, dass die Bremer Politik günstige Rahmenbedingungen für die regenerative Energiewirtschaft schafft, zweitens würde eine Ausweisung, zum Beispiel durch schnelle und unkomplizierte Bearbeitung von Baugenehmigungen, Anreize für potenzielle Investoren schaffen, die in den Standort Bremen investieren wollen. Drittens wäre eine solche Ausweisung ein wichtiger Beitrag dazu, dass Bremen weiter als Kompetenzzentrum für regenerative Energien glänzen kann, und viertens würde gerade bei unseren begrenzten Flächen, die uns zur Verfügung stehen, dann die einzuleitende Flächennutzungsplanänderung die Chance bieten, Flächen zu finden, die es zulassen, Solaranlagen am Boden landschaftsverträglich aufzustellen.

(Beifall bei der CDU)

Das sind alles Vorteile, die es zu nutzen gilt und die es genau in dieser Form auch schon für Windkraftanlagen gibt. Für Windkraftanlagen gibt es nämlich schon spezielle Gebiete im Flächennutzungsplan. Ich wüsste nicht, warum wir das für Solaranlagen nicht machen sollten.

(Beifall bei der CDU) Solaranlagen gehören eben nicht nur auf Dächer. Das wird uns weltweit vorgemacht. Wir müssen in Bremen alle Chancen ergreifen, um alle Formen der regenerativen Energiegewinnung zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Unterstützung komme ich zum zweiten Punkt unseres Antrags! Wir möchten gern, dass der Senat und seine Verwaltung ein Pilotprojekt initiieren und dann potenzielle Investoren suchen, die dies in Bremen auch umsetzen. Dann würden wir eine Vorreiterrolle einnehmen und ein gutes Beispiel für weitere Investoren in Bremen geben. Ich denke, dagegen kann sich keiner verwehren.

Vielleicht kommt jetzt einer auf die Idee, ja, wir haben hier bereits einen Antrag behandelt, dass wir auf der Blocklanddeponie gern eine großflächige Solaranlage auch zur Abdeckung der Deponie haben möchten. Dies ist technisch schwer umsetzbar, und es wird noch viel Zeit ins Land gehen, bis wir so etwas umgesetzt haben. Insofern, denke ich, ist das jetzt hier ein anderes Instrument, um diese Thematik weiter vorantreiben zu können.

Meine Damen und Herren, allem Anschein nach legt der neue Umweltsenator großen Wert auf den Klimaschutz, sonst hätte er wohl sein Ressort nicht so benennen wollen. Wir haben heute mit diesem Antrag die Chance, dem Senator eine Steilvorlage zum Klimaschutz zu geben. Deswegen kann ich nur alle Fraktionen hier im Haus bitten: Stimmen Sie unserem Antrag für den Klimaschutz zu!

Falls jetzt jemand auf die Idee kommen sollte, dass wir hier im Norden weniger Sonnenstunden haben als im Süden, dann gebe ich ihm zwar recht, aber es rechnet sich trotzdem, das ist eben die Sache!

(Abg. Röwekamp [CDU]: Statistisch scheint in Bremerhaven am meisten die Sonne! ­ Zuruf der Abg. Frau Möbius [SPD] ­ Abg. Röwekamp [CDU]: Weil wir so ein sonniges Gemüt haben!)

Insofern können wir dort natürlich auch gut welche aufstellen.

Auf jeden Fall ist es so, dass wir einen technischen Fortschritt bei den Solaranlagen zu verzeichnen haben. Es werden auch weiterhin Solaranlagen im Bremer Umland gebaut, und wenn sie nicht wirtschaftlich wären, würde man sie nicht bauen. Insofern kann ich nur jedem empfehlen, sich diese einmal anzuschauen oder sich einmal mit dem technischen Fortschritt insbesondere zu befassen. Stimmen Sie also unserem Antrag für den Klimaschutz zu, dann können Sie sich auch nicht vorwerfen lassen, dass Sie dafür nicht alles getan hätten!

(Beifall bei der CDU) Eines hätte ich fast vergessen: Es gibt noch einen Dringlichkeitsantrag der FDP zu unserem Antrag. Ich vermute, dass Sie unseren Antrag sehr gut finden, denn im Grunde wollen Sie dasselbe, nur mit dem Unterschied, dass Sie erst prüfen wollen. Herr Richter hat ihn als Erster unterschrieben: Herr Richter, Sie wissen aber doch, glaube ich, dass es, wenn wir eine Flächennutzungsplanänderung einleiten, auch eine Prüfung gibt, wo was gemacht werden kann. Das beinhaltet dementsprechend die Flächennutzungsplanänderung. Insofern ist Ihr Antrag dort überflüssig. ­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Richter.

Abg. Richter (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, Herr Imhoff, ich fand Ihren Antrag am Anfang auch richtig gut. Trotzdem bin ich aber der Meinung, bevor man solche Anträge stellt und dann gleich von Flächennutzungsplanänderungen spricht, sollte man sich ein wenig Gedanken über die Landschaft in Bremen machen, wie sie denn tatsächlich aussieht.

Es gibt doch sicherlich keinen Zweifel daran, dass wir gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssen, dass wir die regenerativen Energien in Bremen auch nach vorn bringen und hier auch mehr wie sollte es bei unserem Zwei-Städte-Land denn anders sein? Es ist nun einmal von der räumlichen Kapazität her begrenzt. Wir haben nicht so viele Flächen, um so viele Windkrafträder aufstellen zu können, wie wir es uns vielleicht alle wünschen.

Hervorragend angelaufen ist aus unserer Sicht auch die Initiative Solardachbörse. Keimzelle war Bremen. Wir sind dort die Vorreiter gewesen. Sie hat sich mittlerweile zur Solardachbörse weiterentwickelt und umfasst die gesamte Metropolregion. Sicher gibt es in eng besiedelten Großstadtbereichen mehr Dächer als geeignete Freiflächen für größere Fotovoltaikanlagen. Nach anfänglicher Skepsis wurden über die Dachbörse mittlerweile in Bremen schon viele hervorragende Projekte realisiert.

Ich will da nur 2 Dächer auf dem Gelände des Polizeipräsidiums nennen oder bei dem Bauhof Bremen Nord, dem Schulzentrum Drebberstraße oder der Maschinenhalle Bremer Deichverband, nur um einmal die Bremer Projekte zu nennen.

(Beifall bei der FDP) Dachflächen werden für relativ geringe Überbaurenten zur Verfügung gestellt. Man findet dann auch Gemeinschaften, die Fotovoltaikanlagen auf diesen Dächern errichten, und es scheint sich zu lohnen. Es sollte auch weiterhin Ziel sein, dass wir das weiter fördern.

Ich gebe Ihnen recht, mehr Sonne nach Bremen, das wäre natürlich toll, aber ich habe mir natürlich auch Gedanken gemacht, wo die Sonne mehr scheint.

Sie scheint nun einmal in Bremen nicht so viel, wie ich es mir als Sonnenanbeter wünschen würde. Insofern muss man natürlich sehen, wo sich trotz technischen Fortschritts die Fotovoltaikanlagen besser rechnen, und da gibt es andere Orte in Deutschland, wo es vielleicht interessanter ist, darüber nachzudenken.

(Beifall bei der FDP)

Wir sollten auch einmal auf die Karte Bremens und Bremerhavens schauen. Das verdeutlicht nämlich, dass so viele geeignete Flächen, zumindest nach unserem Empfinden, nicht zur Verfügung stehen. Sie sprachen von Industriebrachen, die möglicherweise eingesetzt werden können. Ich sprach vorhin davon, dass Überbaurenten für Dächer eigentlich eine überschaubare Größenordnung finanzieller Art darstellen. Industriebrachen verursachen zunächst einmal Kosten, um die Industriebrachen entsprechend herzurichten, um sie dann auch für entsprechende Anlagen vorzusehen.

Wir haben zwar ein Freiflächenpotenzial in Bremen, aber auch dort genügt ein Blick auf die Karte:

Die größten Freiflächenpotenziale sind als Landschaftsschutzgebiete, als Naturschutzgebiete oder als FFH-Gebiete benannt. Ich glaube kaum, dass diese Gebiete geeignet sind, hier entsprechend groß dimensionierte Fotovoltaikanlagen zu errichten.

(Beifall bei der FDP) Deswegen denke ich, bei aller Sympathie für den Antrag der CDU, dass zunächst ein Prüfantrag vorgeschoben werden sollte mit den Folgewirkungen, die sich dann aus Ihrem Antrag ergeben, und insofern möchte ich Sie alle bitten, dass Sie unseren Antrag unterstützen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schaefer.

Abg. Frau Dr. Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab lassen Sie mich sagen: Ja, ein klares bekennendes Ja zu erneuerbaren Energien und zum Klimaschutz! Ein klares bekennendes Ja, dass wir in Bremen den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieerzeugung deutlich steigern wollen! Ein klares bekennendes Ja zur Solarenergie, aber ein klares Nein zur Flächenausweisung, zur Ansiedlung von großflächigen Solaranlagen am Boden hier in Bremen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Warum ein Nein? Nun, meine Damen und Herren, es gibt mehrere Gründe, die diese Antwort rechtfertigen. Zunächst begrüße ich es außerordentlich, dass sich die CDU in diesem Antrag mit den Fragen der Steigerung der erneuerbaren Energien befasst und die Fragen von Solaranlagen am Boden hier zur Diskussion stellt. Aber, meine Damen und Herren, hier muss man sich auch einmal ganz genau mit den energiepolitischen Fakten auseinandersetzen.

Was interessiert einen möglichen Investor solcher Solaranlagen? Er will Gewinne machen. Laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Paragraf 11, liegt die Vergütung im Jahr 2007 für Strom aus Anlagen am Boden zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie bei 37,96 Cent pro Kilowattstunde. Je größer die Anlage, desto weniger bekommt der Investor bei der Energieeinspeisevergütung. Wesentlich lukrativer hingegen ist es, wenn die Solaranlagen an oder auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind. Hier beträgt die Vergütung, je nach Abhängigkeit der Leistung der Anlagen auf Gebäuden, 49,21 Cent und bei Fassadenanlagen bis zu 54,4 Cent pro Kilowattstunde.

Das heißt, Solaranlagen auf Dächern und Fassaden bringen mehr Vergütung als Solaranlagen auf dem Boden, also etwa 30 bis 40 Prozent mehr Gewinn. Die Vergütung für Freiflächenanlagen wird in den nächsten Jahren noch stärker abgesenkt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz zeigt hier deutlich eine Priorität für Anlagen auf oder an Gebäuden im Gegensatz zu Freiflächen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Weiter heißt es in dem Gesetz, dass für Strom aus einer Anlage, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes errichtet wurde, der Netzbetreiber überhaupt nur zur Vergütung verpflichtet ist, wenn sich die Anlage erstens auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellungen oder Änderungen des Bebauungsplanes bereits versiegelt waren, also versiegelte Flächen, zweitens auf sogenannten Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung befindet oder drittens auf Grünflächen befindet, die zur Errichtung dieser Anlage im Bebauungsplan ausgewiesen sind und zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplanes als Ackerland genutzt werden.

Zunächst zum letzten Punkt, meine Damen und Herren! Ich glaube, das kann doch keiner in Bremen ernsthaft wollen. In einem Stadtstaat wie Bremen mit Bremerhaven mit extrem begrenzter und viel bebauter Fläche, und Herr Richter hat ja auch schon darauf hingewiesen, sind wir uns doch sicher einig, dass wir keine Grünflächen wirklich übrig haben, die wir hier für großflächige Solaranlagen zur Verfügung stellen oder besser gesagt opfern können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Zudem rechnen sich auf Freiflächen eher Windkraftanlagen im Vergleich zu Solaranlagen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält nicht umsonst diesen Passus, denn Freiflächen und ökologisch sensible Gebiete sollen primär geschützt werden, und zusätzlich sollen ihr kulturelles Erbe und der Erholungswert erhalten bleiben.

Meine Damen und Herren, die ressourcenschonende Energieform muss auch im Hinblick auf den Flächenverbrauch ressourcenschonend sein. In großstädtischen Ballungsräumen machen Bodensolaranlagen meist keinen Sinn, da aufgrund der niedrigen Einspeisevergütung nur unter optimalen Bedingungen, also gleichbedeutend mit sehr großen Flächen, derartige Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können.

Lieber Herr Imhoff, Sie sagen in Ihrer Rede, wir reden hier nicht von großen Flächen, sondern von Restflächen, doch wir sprechen hier von großen Flächen, von Flächen nicht etwa nur in der Größe eines Fußballfeldes ­ darunter lohnt sich eine Freiflächensolaranlage nämlich nicht ­, sondern von mehreren Hektar. Wir hier in Bremen sind auch nicht Leipzig, im Sunshinestate Sachsen, wo derweil eine Fotovoltaikanlage mit 40 Megawatt Leistung auf einem ehemaligen Militärflugplatz entsteht, die eine Fläche von 200 Fußballfeldern einnimmt. Am Rande bemerkt, 7

Offshore-Windanlagen bringen die gleiche Leistung bei weniger Platz.

Ich frage Sie: Wo befinden sich solche großen Freiflächen in Bremen? Wo befinden sich brachliegende Industrieflächen, von denen im Antrag die Rede ist und von denen wir wissen, dass sie nicht für die Gewerbeentwicklung in Bremen genutzt werden sollen? Wo soll ein Pilotprojekt, außer eventuell wie geplant und auch schon angesprochen auf der Blocklanddeponie, entstehen?

Meine Damen und Herren, insbesondere im Stadtgebiet sollten Freiflächen, wenn überhaupt.