Börse

Möglicherweise kann man ihn auch dazu animieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es dort einen sehr großen Parkplatz gibt.

(Abg. Frau Garling [SPD]: Der ist doch benutzt!)

Er ist benutzt durch Autos, aber die Autos sind nicht 15 Meter hoch, und ich kann mir vorstellen, dass es Geräte gibt, zum Beispiel Stelzen, worauf man Fotovoltaikplatten setzen kann, und die Autos können dann trotzdem noch darunter hindurch.

(Zurufe von der CDU)

Noch einmal zu dem Antrag! Ich will nur dafür werben, ich glaube auch, dass der Antrag der CDU in seiner Befristung bis Ende 2008 ein kleines bisschen über das Ziel hinausschießt. Deswegen kann ich die Kritik empfinden, dass selbst, wenn man es wollte, es schwierig wird, das umzusetzen. Ich halte den FDP-Antrag in dieser Frage für realistisch, und deswegen werden wir dem FDP-Antrag zustimmen.

Beim Antrag der CDU werden wir uns enthalten, nicht, weil wir ihn inhaltlich falsch finden, sondern weil er in seiner Terminierung meines Erachtens zu unvermittelt und zu dicht ist. Ich kann nur dafür werben, dass auch von den anderen Fraktionen geprüft wird, ob so etwas in Bremen nicht möglich ist. Das schadet nichts, und vielleicht kommt etwas Vernünftiges dabei heraus. ­ Danke!

(Beifall bei der Linken) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Wir haben hier einen örtlichen Energieversorger, der einen Anteil erneuerbarer Energieen der ganzen Stromversorgung von 2 Prozent hat. Wir haben einige private Betreiber, die Anlagen auf der Basis erneuerbarer Energien betreiben, und wir haben sehr viele Stromkunden, die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Ich finde es sehr positiv, dass sowohl der örtliche Energieversorger als auch die Bürgerschaft insgesamt der Meinung ist, dass wir den Anteil erneuerbarer Energien relevant erhöhen müssen. Ich glaube, dass das schon einmal ein großer politischer Konsens ist.

Wenn man sich jetzt die einzelnen Formen anschaut

­ bei erneuerbaren Energien sind es ja im Wesentlichen 5: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme ­, dann kann man sagen, das haben wir gestern diskutiert, dass wir beim Wind die allerbesten Voraussetzungen haben. Wir haben tolle Erzeuger, sowohl an Land, also im Onshorebereich als auch im Offshorebereich, dort geht es gerade erst richtig los, da sind wir in Bremen und Bremerhaven ganz vorn.

Die Tatsache, dass wir Unternehmen wie REpower, Multibrid, Windguard und andere bei uns sitzen haben, ist ein ganz großer Startvorteil, den wir haben und auch nutzen wollen.

Beim Thema Wasser/Wasserkraft sind wir dabei, alles daranzusetzen, dass bald mit dem Bau des Weserkraftwerks begonnen werden kann. Dort sind wir auch auf einem guten Weg. Beim Thema Biomasse, also vor allen Dingen Zufeuerung in den Kraftwerken, will die swb, wie angekündigt, jetzt mehr tun.

Das ist gut, und das begrüße ich ausdrücklich. Beim Thema Erdwärme stehen wir noch am Anfang, obwohl wir geologisch allerbeste Voraussetzungen haben. Wir haben hier in Norddeutschland sehr gute Voraussetzungen, die fast genauso gut sind wie die im Rheingraben, und auf der Strecke geht noch viel mehr.

Beim Thema Sonnenenergie, Solarthermie und Fotovoltaik bewegen wir uns im Promillebereich, das ist die Wahrheit. Die Zahlen sind noch so, Frau Dr. Schaefer hat ja darauf hingewiesen, dass die Potenziale auf den Dächern gewaltig sind, ich glaube, Sie sprachen von 20 Quadratkilometern, wir haben es hier in Wahrheit bislang mit einigen Tausend Quadratmetern zu tun. Hier gibt es riesige Möglichkeiten.

Deswegen, Herr Imhoff, finde ich es ein bisschen schwierig, dass man jetzt ein bisschen versucht, den Streit um des Kaisers Bart zu führen. Klar ist doch, dass die Sonnenenergie vor allen Dingen auf vorhandene Flächen und Gebäude geht, damit wir Flächenversiegelung vermeiden, und Flächenversiegelung ist in der Tat ein Problem. Wir haben bei der Flächenneuversiegelung in Bremen als Stadtstaat, der sowieso nicht so viel von der Ressource Fläche hat, nicht die Möglichkeit, verschwenderisch mit Flächen umzugehen. Deswegen sind wir ganz klar der Meinung: absolute Priorität für Fotovoltaikanlagen auf Dächern, ganz eindeutig! Solche Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen, wie sie die CDU in ihrem Antrag vorschlägt, können im Einzelfall durchaus sinnvoll sein. Man kann sich das dann im Einzelfall auch anschauen, aber generell sind dafür natürlich nur Flächen geeignet, die entweder für einen längeren Zeitraum, beispielsweise 20 bis 30 Jahre, nicht anderweitig genutzt werden können, oder Flächen, die nicht für Belange des Natur- und Landschaftsschutzes infrage kommen.

Ein Projekt, das schon mehrmals angesprochen wurde, das von meinem Haus auch ausdrücklich unterstützt wird und an dem wir auch intensiv arbeiten, ist die Integration einer Fotovoltaikanlage in die Abdeckung der Blocklanddeponie. Die Bremer Entsorgungsbetriebe lassen das zurzeit technisch und wirtschaftlich prüfen. Es zeichnet sich ab, dass auf der Deponie eine Fläche von bis zu 100 000 Quadratmetern verfügbar sein wird. 100 000 Quadratmeter sind schon eine sehr relevante Größenordnung.

Das Problem, das wir im Moment ein bisschen haben, das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen, das gilt nicht nur für uns hier in Bremen, sondern bundesweit, ist, dass es beim Thema Freilandsolaranlagen bis jetzt nur ein sehr begrenztes privates Investitionsinteresse gibt. Das ist faktisch nicht zu spüren. Wenn uns jetzt die Investoren die Türen einrennen und sagen würden, sie brauchten unbedingt Freilandsolaranlagen, dann könnte man ja darüber reden, aber faktisch ist das nicht der Fall.

Das hat natürlich auch eine Ursache, dass nämlich zu den Anlagenkosten dann auch noch die Kosten der Grundstücksnutzung hinzukommen, während es wir ­ das wurde, ich glaube, von Herrn Richter schon gesagt ­ hier mit unserer Börse in Bremen und Bremerhaven ganz gute Erfahrungen gemacht haben.

Wir haben jetzt im Rahmen dieser Dachflächenbörse Kollektorflächen in Bremerhaven von 2700 Quadratmeter erschlossen und in Bremen 1600 Quadratmeter. Das ist erst ein Anfang, vor allen Dingen angesichts der Zahlen, die Frau Dr. Schaefer angesprochen hat, aber klar ist, die Investoren, die sich interessieren, gehen am ehesten auf die Dachflächen.

(Glocke) Vizepräsident Ravens: Herr Senator, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Rupp anzunehmen?

Senator Dr. Loske: Ja, bitte!

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Rupp!

Abg. Rupp (Die Linke): Herr Senator Loske, Sie sagten gerade, gäbe es Investoren in Größenordnungen, dann könnte man über die Frage der Fotovoltaik in der Fläche nachdenken. Jetzt weiß ich, dass Bremen seit Jahren eine Form von Gewerbeflächenpolitik betreibt, die es genau andersherum macht. Sie sagt, wir weisen Gewerbeflächen ein Stück weit aus, wir machen auch ein Angebot an Investorinnen und Investoren und sagen, wenn ihr Platz braucht, hier habt ihr ihn. So ein Verfahren ist auch unter Umständen kreditwürdig, aber es hat auch ein Stück weit Sinn, dass man zumindest ein bisschen etwas in der Hand hat, falls tatsächlich jemand kommt und auch mit dem, was man hat, wirbt.

Meinen Sie nicht, dass es vielleicht der Umkehrschluss ist, man sagt, wir prüfen, ob wir so etwas haben wollen, wir stellen unter Umständen Flächen und auch dass das nicht ein Schritt wäre, um zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, dass man so etwas hier in Bremen hat?

Senator Dr. Loske: Ich habe zunächst einmal nur auf der Ebene der Beobachtung festgestellt, dass bei Freilandsolaranlagen kein Nachfragedruck da ist, aber im Bereich der Dachflächen noch gigantische Möglichkeiten vorhanden sind. Der Automobilkonzern, von dem Sie gerade gesprochen haben, den ich auch gut kenne, hat beispielsweise in seiner Produktionsanlage in Stuttgart auf seinen Dachflächen fast flächenhaft Fotovoltaikanlagen. Er ist dort nicht auf den Parkplatz gegangen, sondern auf das Dach, und das ist auch irgendwie nahe liegend. Insofern würde ich schon sagen ­ das war ja meine Aussage ­ Priorität für Fotovoltaikanlagen auf Dächern unter Vermeidung von zusätzlicher Flächenversiegelung. Wenn es im Einzelfall einen Interessenten gibt, kann man darüber reden.

Ich bin aber, wenn Sie noch einen kleinen Moment gewartet hätten, mit meiner Rede ­ die Zwischenfrage betrachte ich als beantwortet ­ durchaus der Meinung, dass man im Einzelfall schauen kann. Wir haben jetzt vor, den Flächennutzungsplan zu überarbeiten, und in dem Zusammenhang kann man auch schauen, wo geeignete Flächen sind. Allerdings muss man sich auch klar darüber sein, dass das keine wie auch immer geartete Privilegierung im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder anderes mehr bedeutet.

Wenn wir dann den Flächennutzungsplan neu aufstellen, werden wir uns das auch anschauen.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Bauleitplanung Gemeindeangelegenheit ist und in Bremerhaven auch auf Rückfrage gesagt worden ist, dass man dort eine klare Priorität für Freiraumschutz hat und deshalb in besonderer Weise Fotovoltaikanlagen auf Dächern unterstützen will. Das wäre die Einschätzung meines Hauses.

Ich fasse noch einmal zusammen: Fotovoltaik ist eine wichtige Energieform, Fotovoltaik kann in Zukunft einen relevanten Beitrag leisten zur Stromerzeugung, wenngleich man auch sagen muss, dass die besseren Startbedingungen hier bei uns im Norden natürlich die Windenergie, die Wasserkraft, die Erdwärme und auch die Biomasse haben. Die Fotovoltaik ist ausdrücklich willkommen, aber die Potenziale auf unseren Dächern sind noch so gewaltig, dass ich ganz klar sagen würde: Priorität für Fotovoltaikanlagen auf Dächern und nicht in der Freifläche. So könnte ich es zusammenfassen. ­ Danke schön! Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier feststellen, die FDP-Fraktion ist erfreut, dass Herr Senator Dr. Loske im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung auch schauen will, ob sich geeignete Flächen finden. Das will er prüfen, insofern frage ich mich in der Tat, warum Rot-Grün unserem Antrag hier nicht zustimmen will. Ich bitte, das noch einmal zu überdenken, und wünsche Ihren Überlegungen einen positiven Verlauf.

(Beifall bei der FDP) Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Als Erstes lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen.

Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/145 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP und. Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. Tittmann [parteilos]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Meine Damen und Herren, wir haben noch gut 10 Minuten Zeit für eine Debatte. Als Nächstes hätten wir den Punkt 9, Tempolimit auf Autobahnen im Land Bremen. Ich weiß nicht, ob wir darüber noch debattieren sollen. Ich nehme an, dass wir wegen des Tempolimits das nicht schaffen werden. Juni 2007 (Drucksache 17/6)

Wir verbinden hiermit: Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2006 (Drs. 17/6) vom 26. November 2007

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. ­ Wortmeldungen liegen nicht vor. ­ Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 17/150 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2006 in Kapitel 0011 des Haushalts der Freien Hansestadt Bremen Entlastung.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechnungshofes und von dem Bericht des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Kenntnis.

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 12.48 Uhr)