Bank

Das wissen Sie ganz genau!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das möchte ich auch sehr konkret machen, damit es nicht als eine reine Kritik der CDU ankommt. Sie sagen nämlich Folgendes in Ihrem Antrag schriftlich: Erstens muss es innerhalb des jetzt schon bestehenden Planfeststellungsverfahrens laufen. Zweitens muss es ganz schnell gehen, und drittens muss es komplett neu mit Bauabschnitt 5 und mit verändertem Bauabschnitt 2.2 gehen. Wenn Sie das machen, dann führen Sie die Leute hinter das Licht und machen auf dem Rücken der Leute irgendetwas und bauen hier einen Popanz auf, der niemals zu erfüllen ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist genau die gleiche Geschichte, wie Sie sie bei den Beamten machen. Sie sagen lauthals, wir müssen sparen, und die Regierung spart nicht genug, das ist eine Ausgabenkoalition, und Sie sagen im selben Augenblick, 45 Millionen Euro her, sofort zum 1. Januar, und Sie tun so, als ob das noch nicht einmal ein Widerspruch wäre!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist die Art von Opposition, die Sie hier machen, und Sie haben offensichtlich Ihren eigenen Antrag Herr Röwekamp, der hier vorn ständig von seiner Bank aus diese Debatte mit begleitet. In Ihrem Antrag stehen nämlich Dinge, die so generell nicht vereinbar sind. Der Bausenator hat gesagt ­ ich habe es Ihnen eben gesagt ­, innerhalb des Planfeststellungsverfahrens alles anders zu machen, als es bis jetzt darin steht.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Das steht nicht darin!)

Das steht so in Ihrem Antrag, selbstverständlich!

Lesen Sie ihn hier gern noch einmal vor! Das Ganze dann auch noch mit schnell in der Überschrift! Die Kritik, die Sie am Bau- und Verkehrssenator geübt haben, geht völlig daneben, denn er hat hier völlig zu Recht aufgeführt, dass wir in der Frage der Schnelligkeit die Schließung des Autobahnrings, was eine Priorität hat, und des menschenverträglichen Ausbaus der Straße dort vor Ort eine Abwägung durchführen müssen, wie wir unter Beachtung beider Aspekte ­ nämlich, dass wir zügig zu einer Schließung des Autobahnrings kommen, Forderung von Ihnen einerseits, und andererseits aber natürlich die Anwohnerinteressen und die Interessen der bremischen Wirtschaft beachten müssen ­ zu einer Gesamtlösung kommen.

Das geht nicht einmal eben hoppla hopp bis Ende Januar, sondern dann müssen Sie sagen: Dann müssen wir das Verfahren völlig neu öffnen, dann müssen wir neu diskutieren, und dann müssen wir zu einer Planung kommen, die auch Hand und Fuß hat. So hätte das Ganze Sinn gemacht. So, wie Sie es hier vorgetragen haben, ist es wirklich eine Variante, kann man nur sagen, der Media-Marktisierung der Politik: Es geht nur billig! ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Einfachen ist alles einfach, Herr Dr. Güldner!

(Beifall bei der CDU)

Durch schlichte Reden hier im Parlament werden Sie die Sachverhalte nicht ins Gegenteil verkehren können, und ich kann Ihnen nur empfehlen, den Antrag vielleicht einmal mit etwas Sachverstand zu lesen.

Vielleicht gibt es den bei Ihnen in der Fraktion, wenn er schon persönlich bei Ihnen nicht vorhanden ist.

(Beifall bei der CDU ­ Widerspruch bei der SPD) Mich ärgert es nachhaltig, dass Sie hier Interpretationen von Anträgen von sich geben, die mit dem Inhalt des Antrages überhaupt nichts zu tun haben, und deswegen will ich einmal überspitzt Ihre Version sagen: Sie sagen hier am Podium zur Planung der A 281: Wir gehen diesen Weg weiter, komme Geld, kommen Angebote und neue Planungen, komme was wolle, wir machen jetzt erst einmal das laufende Planfeststellungsverfahren, und das bauen wir dann, und wenn wir damit fertig sind, dann überlegen wir, ob vielleicht die Bereitschaft des Bundes, einen weiteren Bauabschnitt vorzuziehen, Einfluss auf die Entscheidung hat, und dann reißen wir vielleicht ein bisschen von dem, was wir einmal gebaut haben, wieder ab. Das, was Sie hier verkünden, ist Schilda pur, Herr Dr. Güldner!

(Beifall bei der CDU ­ Zuruf der Abg. Frau Busch [SPD]) Frau Busch, wenn Sie sich darauf konzentrieren würden, zu Sachen zu reden, von denen Sie etwas verstehen, dann würden Sie wesentlich seltener hier im Parlament das Wort ergreifen können!

(Unruhe bei der SPD ­ Abg. Frau Busch [SPD]: Schämen Sie sich!)

Ich habe nichts gegen intelligente Zwischenrufe, aber diese Kriterien sind bei Ihren Zwischenrufen wirklich nicht erfüllt, sehr geehrte Frau Busch!

(Widerspruch bei der SPD ­ Abg. Frau Busch [SPD]: Jetzt haben Sie die Grenze überschritten!)

Ich kann mich an einige Ihrer Zwischenrufe erinnern, und, Frau Möbius, Ihre finde ich dagegen ziemlich intelligent, das will ich an dieser Stelle sagen!

(Unruhe bei der SPD) Vielleicht hat Ihr Fraktionsvorsitzender ja einmal ein bisschen mäßigenden Einfluss auf Sie, Frau Busch.

Das würde Ihnen ganz guttun!

(Unruhe bei der SPD) Frau Busch, richten Sie einmal die Augen und Ohren auf den Antrag, auf Ziffer 4! Jetzt lesen wir einmal gemeinsam! In Ziffer 4 steht: Der Senat wird aufgefordert, bis Ende Januar 2008 eine Entscheidung über einen Beschlussvorschlag zum Bauabschnitt 2.2 der BAB 281 innerhalb des bestehenden Planfeststellungsverfahrens zu treffen ­ das ist Beschlusslage dieses Parlaments ­ und dabei die Konsequenzen, die sich aus einer möglichen Realisierung des fünften Bauabschnitts ergeben, in die Überlegungen mit einzubeziehen. Nicht mehr und nicht weniger steht darin!

Darin steht nicht, wir wollen ein neues Planfeststellungsverfahren, (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie geht das ohne? Wie geht das denn ohne?) darin steht auch nicht, wir wollen so lange abwarten, bis wir eine Entscheidung des Bundes über das Vorziehen des fünften Bauabschnitts haben. Darin steht nur, was jeder normale Mensch machen würde, nämlich wenn er jetzt hört, dass das Weiterbauen viel früher möglich ist, das in die Überlegungen einzubeziehen.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie soll das denn ohne gehen?)

Es liegt doch auf der Hand, dass die Frage der Querspange zum Beispiel ganz maßgeblich damit zusammenhängt, ob ich den fünften Bauabschnitt in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren baue, meine Damen und Herren! Wir wollen auf das Verfahren nichts weiter als Logik anwenden, aber dieses Wort scheint bei Rot-Grün nicht vorzukommen.

(Beifall bei der CDU) Eines will ich an dieser Stelle auch noch sagen, weil hier ja so getan wird, als wäre Herr Golasowski zufällig in Berlin gewesen: Er ist nach Berlin gefahren, um auszuloten, wie hoch die Bereitschaft des Bundes ist, bei einer möglichen Änderung der laufenden Planung daraus ergebende Mehrkosten zu übernehmen. Es ist also gar nicht so, dass Sie sagen: Wir wollen diese Lösung eigentlich nur eins zu eins, sondern der Kampfauftrag von Herrn Golasowski war eigentlich, (Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Kampfauftrag? ­ Abg. D r. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: So wird das nie was mit der CDU!) nach Berlin zu fahren ­ im Gegensatz zu Ihnen habe ich das Protokoll gelesen, Frau Stahmann ­, um zu sehen, was man im laufenden Planfeststellungsverfahren aufkosten des Bundes noch beseitigen kann.

Da trat dann ein wenig Ernüchterung ein, als der Bund dann in dem Gespräch das Angebot gemacht hat zu sagen, wenn im laufenden Planfeststellungsverfahren Mehrkosten entstehen, muss Bremen die tragen. Daraufhin hat Herr Golasowski nichts mehr gesagt.

Vielleicht ist die Koalition ja bereit, Mehrkosten zu übernehmen. Das kann ich nicht sagen in diesem knappen Haushalt. Aber der Bund hat dann gesagt:

Wir können natürlich darüber reden, ob man für die Anwohnerinnen und Anwohner eine verträglichere Lösung findet, indem man den fünften Bauabschnitt vorzieht. Dann brauchen wir uns vielleicht diesen Fragen zu Entbehrlichkeit, Nichtentbehrlichkeit, Querspange tiefer oder höher legen, Lärmschutz hier und da gar nicht mehr zu stellen.

Deswegen kann ich nur an die Koalition appellieren ­ das hat auch mit naturgemäßer Ablehnung nichts zu tun ­, sich der Frage zu öffnen, was auf der Hand liegt, dass das Vorziehen eines fünften Bauabschnitts natürlich Auswirkungen darauf hat, dass das in den Planungen beeinträchtigt (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Hört, hört!) werden kann, was wir zurzeit miteinander verabreden und planen und nichts anderes! Das ist in die Überlegungen mit einzubeziehen, und deswegen, glaube ich, ist es richtig und vernünftig, dass wir uns so verhalten wie ein durchschnittlich denkender Mitteleuropäer, nämlich erst einmal planen, erst einmal in Ruhe überlegen, erst einmal alle Möglichkeiten abwägen, bevor wir Anträge ablehnen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Sieling.

Abg.Dr. Sieling(SPD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: Herr Kollege Röwekamp, ich finde es gut und erfreulich, dass wir in diesem Parlament zugespitzter und auch energischer diskutieren in dieser Legislaturperiode, als wir das in den letzten Jahren gemacht haben. Das hilft uns, glaube ich, allen und ist eine ordentliche Angelegenheit.

Aber ich finde wirklich ­ und das ist jetzt auch in diesen Tagen, in dieser Plenarperiode wieder mehrfach vorgekommen ­, es hat keinen Stil, dass wir hier mit persönlichen Herabsetzungen arbeiten!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken)

Die Art und Weise, wie Sie glauben, hier Oppositionspolitik zu machen, ist nichts anderes, als die Stadt und das Land auseinanderzutreiben, und das kann nicht die Aufgabe einer Volkspartei sein und auch nicht die Aufgabe der CDU! Pflegen Sie da einen anderen Stil und kümmern Sie sich um die Lösung der Probleme (Zuruf des Abg. Perschau [CDU]) und hören Sie auf, hier die Leute in billiger Art und Weise anzumachen!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) damit auch gar nicht weiter auseinandersetzen, weil das jetzt hier an dieser Stelle, glaube ich, keinen Zweck hat, darüber muss nachgedacht werden, da müssen vielleicht auch vorher Entscheidungen fallen, dann tritt vielleicht auch ein bisschen mehr Ruhe und Sachorientierung an verschiedenen Dingen ein ­, aber zur Sache: Kollege Pohlmann hat hier noch einmal darauf hingewiesen, dass wir vor acht Wochen in diesem Hause einen Antrag vorliegen gehabt und gemeinsam beraten haben, ihn gemeinsam in großer Breite hier beschlossen haben. Ich bin sehr froh, das sage ich ganz bewusst, dass alle Fraktionen dieses Hauses bereit sind, die Planungen, die wir auch übrigens, und da fasse ich mich auch an die eigene Nase, in allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragen haben im Grundsatz, jetzt bereit sind zu revidieren.

Ich finde, Ronald-Mike Neumeyer hat da einen wichtigen Schritt gemacht, als er noch im Amt war, und das an richtiger Stelle geöffnet. Diesen Punkt haben wir vor zwei Monaten politisch erreicht gehabt.

Jetzt wird daran gearbeitet, und es werden Schritte vorangegangen. Es gibt dazu ­ ich habe das auch dem Präsis der Handelskammer, Herrn Peper, und auch dem Hauptgeschäftsführer gesagt ­ eine, finde ich, sehr bedenkliche Mobilisierung der Wirtschaft, die vor allem deshalb bedenklich war, weil sie auch überflüssig war in der Sache. Wir ziehen da alle an einem Strang.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Aber an zwei unterschiedlichen Enden!) Doch! Bisher haben wir, das ist ja interessant, dass Sie das jetzt sagen, an einem Strang gezogen, und dann gibt es jetzt Veränderungen, wir kommen voran.

Es hat Gespräche in Berlin gegeben, und natürlich hat es auch dort Reaktionen gegeben. Jetzt gibt es veränderte, erweiterte Möglichkeiten, und da machen Sie nichts anderes als billige Oppositionspolitik, indem Sie hier Anträge vorlegen und in den Prozess eingreifen wollen! Das geht nicht, das machen wir als Regierung nicht mit! Das wäre unsolide, meine Damen und Herren!

Der entscheidende Punkt ist für mich, dass dieser Antrag der CDU ­ (Zuruf des Abg. Perschau [CDU]) das ist ja alles richtig, aber das wird doch gemacht, das ist doch richtig, dass man das jetzt aufnehmen muss ­ viele schöne Worte um den Punkt macht, aber um eine Sache reden alle herum: Alle sagen, wir müssen jetzt die tief greifenden Änderungen machen.

Wir wissen doch alle, dass wir vor einem Problem stehen, auch das ist hier gesagt worden, Senator Loske hat das ausgeführt, wir haben den Zwang, dass wir eine hohe Geschwindigkeit bringen müssen, weil wir diesen Autobahnring schnell schließen wollen. Wir haben gleichzeitig die Notwendigkeit, dass wir eigentlich richtig tief greifende Planungsänderungen vornehmen müssen, und wir stoßen an die Grenze des Planungsrechts. Wenn man das, was uns jetzt hier vorgelegt wird und als Möglichkeit gegeben wird mit dem fünften Bauabschnitt, richtig weiterdenken würde, dann müsste man diesen Knoten auflösen.