Dringlichkeitsantrag

Ich fand es zum einem sehr überraschend, dass 2 Tage vor der Beratung hier im Parlament ein solcher Dringlichkeitsantrag eingereicht wird, weil der Vorschlag schon seit September im Raum ist. Ich vermute einmal, da waren die Sonntagslektüre und entsprechende Meldungen diesbezüglich der Impulsgeber für diesen Antrag. Das sei aber einmal dahingestellt, das Motiv und der Impuls sind dabei nicht entscheidend.

Die Frage, generell einen solchen Rat der Weisen abzuhalten, halte ich nicht für klug. Wenn man ehrlich ist, müsste unterstellt werden, dass dieser Rat der Weisenineffizientistundsowiesozunichtsführt,dann, glaube ich, könnte eine große Anzahl von Institutionen, Einrichtungen und Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene hier einmal diskutieren und debattieren. Deswegen ist der Antrag zu kurz gefasst an dieser Stelle, wenn man sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinandersetzen will.

Zum anderen, wenn man genau bedenkt, was der französische Präsident Sarkozy in seiner Europarede im September damit gemeint hat, dann finde ich es durchaus überlegenswert, dass man sich auch mit der Frage auseinandersetzt, wie sich die Europäische Union an dieser Stelle in den nächsten 10, 15, 20 Jahren weiterentwickeln wird. Es wird in dem Rat selbst mehr oder weniger vom Tagesgeschäft geprägt, und dass man Impulse von außen zulässt, halte ich für eine sehr sinnvolle Maßnahme, und ich finde nicht, dass dadurch die Transparenz ausgeschaltet wird. Das wird ein Punkt sein, den dieser Rat der Weisen zu erfüllen hat.

Unabhängig davon denke ich, dass die Gegensätze, die Sie insbesondere in der Begründung darlegen, meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, in sich widersprüchlich sind beziehungsweise hier als ein Junktim hergestellt werden, die als solche aus zweiter Sicht nicht stringent sind.

Von daher, glaube ich, wird dieser Antrag letztendlich der Sache nicht gerecht. Wie gesagt, wir müssen darauf achten, dass neue Arbeitsgruppen, neue Institutionen sicherlich dem Gebot der Transparenz, dem Gebot der Effizienz und auch der Sachgerechtigkeit letztendlich auch entsprechen. Deshalb sollte man hier an der Stelle auch ein bisschen mutig sein und so etwas per se nicht ablehnen.

Ein solcher Rat der Weisen, wenn er klug gestaltet wird, kann wertvolle Beiträge für die Diskussion auf europapolitischer Ebene leisten. Wie sich die Europäische Union weiterentwickeln kann, das ist, glaube ich, unstrittig, meine Damen und Herren. Mit diesem EU-Reformvertrag sind wir nicht am Ende!

(Beifall bei der CDU)

Ein zweiter Ergänzungsantrag oder Änderungsantrag der Fraktion. Die Linke erinnert mich ein wenig an die Bilder, die wir von den Parlamentssitzungen in Straßburg gestern oder vorgestern sehen konnten, wo Linke und Rechte Schulter an Schulter doch schon versuchen ­ ich möchte es jetzt nicht zu sehr polemisieren, aber doch etwas stumpf an dieser Stelle ­, EU-kritisches Verhalten in der Bevölkerung zu bedienen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wer einen solchen Änderungsantrag hier stellt, der weiß ganz genau, dass er etwas anderes bezweckt, als scheinbar suggeriert werden soll. Es soll nicht, meine Damen und Herren, mehr Beteiligung der Bevölkerung dargestellt werden, sondern man will das vorhandene EU-kritische Denken in weiten Teilen der Bevölkerung bedienen. Ihre Aufgabe, meine Damen und Herren von der Linken, ist es, dieses EU-kritische Verhalten in der Bevölkerung durch überzeugende Argumente zu beheben und nicht mit solchen stumpfen Argumenten zu fördern.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Beilken [Die Linke]: Das ist eine üble Unterstellung!) Nun, wir werden gleich sehen, wie die Kollegen von der Linken und wie Herr Tittmann miteinander argumentieren, das wird eine interessante und spannende Debatte an der Stelle.

(Abg. Beilken [Die Linke]: Na, na, na, nun ist aber gut!)

Ich denke, dass wir ­ zumindest was die Fraktionen hier in der Mitte angeht ­, wenn ich das einmal so bezeichnen darf, hier an dieser Stelle einig sind und ich möchte mit einem Zitat schließen, Frau Präsidentin, wenn Sie mir erlauben. Die Kanzlerin Frau Merkel hat in der Regierungserklärung gestern zwei ganz prägnante Sätze gesagt: Mit diesem Reformvertrag wird Europa greifbarer, wird Europa demokratischer. Diesem ist nichts hinzuzufügen! ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Möllenstädt.

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für die FDP-Fraktion kann ich Ihnen sagen, auch wir begrüßen die Einigung auf den Vertrag von Lissabon ausdrücklich. Wir denken, dass Europa zukünftig auf dieser Grundlage vernünftig arbeiten kann. Auch ich möchte mich dem Dank an den Kollegen Dr. Kuhn anschließen, der hier den Antrag erarbeitet hat, und ich kann sagen, es ist sehr gut gelungen, diesen Text auch mit den Fraktionen abzustimmen. Dafür meinen ganz herzlichen Dank, auch für die FDP! (Beifall bei der FDP)

Wir brauchen Transparenz, Demokratie und erfolgreiche Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Reformvertrag schafft die EU die Grundlage für eine solche gute Politik. Der Vertrag muss jetzt in Kraft treten, dann sollen die neuen Möglichkeiten für mehr Wirtschaftswachstum, gemeinsame Außenpolitik und effizientere Innenpolitik genutzt werden.

Meine Damen und Herren, die im Vertrag von Lissabon getroffenen Festlegungen werden dazu führen, dass Entscheidungen der europäischen Institutionen zukünftig transparenter verlaufen. Die Entscheidungsfähigkeit der europäischen Institutionen wird gestärkt, und ausdrücklich möchte ich die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechtecharta, die Rechte des europäischen Parlaments und die Einführung des europäischen Bürgerbegehrens hier begrüßen. Der Vertrag von Lissabon ist damit zweifelsohne ein Erfolg und Fortschritt auf dem Weg zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall bei der FDP)

In zwei Punkten erfüllte der Reformvertrag allerdings nicht unsere Erwartungen. Erstens, der EUReformvertrag enthält, bei allen Fortschritten, nicht mehr das Ziel des freien und unverfälschten Wettbewerbs. Das ist vor allem schlecht für die europäischen Verbraucher, denn schließlich macht der Wettbewerb Produkte billiger, sorgt für Innovation und schützt Verbraucher und Mittelstand vor Monopolen.

(Beifall bei der FDP)

Der Binnenmarkt mit funktionierendem Wettbewerb hat Wohlstand und Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen. Angela Merkel hat gemeinsam mit den anderen Staatschefs den Wettbewerb von einem Ziel der EU auf das Niveau einer kleinen, unscheinbaren Protokollnotiz heruntergestuft. Meine Damen und Herren, den Weg der Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft Europas wird die FDP an dieser Stelle nicht mitgehen.

(Beifall bei der FDP)

Die Vereinfachung von Entscheidungsverfahren der europäischen Institutionen ist leider lediglich in sehr begrenztem Umfang gelungen. Mit dem gefundenen Kompromiss werden zwar Mehrheitsentscheidungen zur Regel, und das Einstimmigkeitsprinzip wird weiter zurückgedrängt, dennoch gehören nationale, lokale Möglichkeiten noch immer nicht der Vergangenheit an, da Polen die Blockadeklausel rechtsverbindlich durchgesetzt hat.

Die neuen Regelungen tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich anzuwenden ­ und auch das haben die Kollegen Dr. Kuhn und Kastendiek hier bereits gesagt ­ bleibt Aufgabe der handelnden Politikerinnen und Politiker. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig, dass der Reformvertrag nun zügig in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wird, damit die nächste Wahl des Europäischen Parlaments bereits auf der Grundlage des neuen Vertragswerkes erfolgen kann. Deshalb haben auch wir uns dem Antrag zur Ratifizierung des Reformvertrags angeschlossen.

Ich will an dieser Stelle sagen: Dem Änderungsantrag zu unserem Antrag von der Fraktion. Die Linke werden wir natürlich nicht zustimmen, weil Sie damit etwas ganz anderes wollen, als wir in dem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck bringen. Wir sind nämlich der Meinung, es darf nicht passieren, dass uns bei Europa die Zeit davonläuft. Wir müssen jetzt zu handlungsfähigen Strukturen kommen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie als Fraktion

Die Linke hier beantragt haben. Das werden wir sicherlich nicht mitmachen.

Ich möchte weiterhin um Ihre Zustimmung für Beteiligung bei der Debatte um die Zukunft Europas aufrufen. Ich will Ihnen ganz klar sagen, wir beanspruchen nicht, Weisheiten aufgeschrieben zu haben, Herr Kastendiek, ich glaube aber, dass es dennoch wichtig ist, wenn wir uns als Landesparlament mit diesem Thema beschäftigen, dass wir im gleichen Atemzug auch sagen: Es wird nur dann gelingen, dass Europa sich einer wachsenden Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern erfreut, wenn wir es schaffen, die Debatte über die Zukunft der Strukturen in Europa auch öffentlich zu führen und unter Beteiligung der Parlamentarier auf nationaler und regionaler Ebene auch weiterzuführen.

(Beifall bei der FDP)

Das ist, denke ich, ein Punkt, der von uns und von allen Fraktionen hier im Hause geteilt werden sollte, sonst können wir uns viele Debatten im Europaausschuss eigentlich auch gleich sparen, wenn wir das nicht so sehen.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren, ich will auch darauf hinweisen, warum wir diesen Antrag jetzt eingebracht haben. Der portugiesischen Ratspräsidentschaft ist es zu verdanken, dass der Vorschlag Sarkozys, einen sogenannten Rat der Weisen einzurichten, nun wohl nicht umgesetzt wird. Ich finde auch, dass es in Ordnung ist, wenn so ein Vorschlag gemacht wird, erst einmal abzuwarten, wie die Reaktionen darauf ausfallen. Ich glaube, Europa braucht keinen undemokratischen Geheimzirkel alter Männer, um über seine Zukunft nachzudenken. Wir sind der Auffassung, dass die Debatte über Zukunftsfragen der Union öffentlich und parlamentarisch geführt werden sollte. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Europa zu gewinnen und zu mehren.

(Beifall bei der FDP)

Ich hoffe in diesem Sinne, dass wir eine breite Zustimmung auch für diesen ergänzenden Antrag ­ und ich sage ausdrücklich ergänzenden Antrag ­ unserer Fraktion hier im Haus erreichen werden. ­ Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Abg. Beilken (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst eine kleine Anmerkung zu der Unterstellung des Kollegen Kastendiek! Es hat mich an folgendes erinnert:

Bei der Einführung der Computer haben wir alle gehört, es gibt so etwas wie Murphys Gesetz, und das heißt, alles, was passieren kann, passiert auch. Ich bin der Meinung, es ist nur eine Frage, wann, und man muss sagen, alle Schmuddeligkeiten, die man sagen kann, werden auch gesagt, und das passiert auch erstaunlich schnell. Dann haben wir auch diese Schmuddeligkeit hoffentlich abgehakt. Lieber Herr Kollege Kastendiek, ich finde es wirklich geschmacklos, und ich sage Ihnen, von der Sache her, übrigens fühle ich mich auch persönlich betroffen. Ich kann eigentlich nicht glauben, dass Sie mir persönlich so etwas unterstellen, davon einmal ganz abgesehen, denn ich bin davon überzeugt ­ das gilt für unsere ganze Partei ­, dass Volksabstimmungen ein sehr probates Mittel der Demokratie sind. Wir möchten das gern etwas stärker in diesem Land implementieren, und wir stehen damit nicht allein. Es ist in diesem Land auch dringend nötig!

(Beifall bei der Linken)

Schließlich ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, dass wir gelegentlich anprangern, dass wir in verschiedenen Fragen wie Hartz IV oder Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Rente mit 67, Mindestlohn in Berlin eine Regierung, ein Parlament haben, das mit zwei Dritteln der Parlamentarier gegen zwei Drittel der Bevölkerungsmehrheit in ihrer Meinung regieren. Bei Volksabstimmungen wäre das nicht möglich. Sie könnten auch nicht die Bahn für sehr wenig Geld verkaufen, denn dann würde Ihnen die Volksabstimmung auch nicht recht geben. Also, etwas mehr Demokratie brauchen wir dringend. Ich will hier nicht das immer wieder bemühte Wort der Politikverdrossenheit bringen, aber die Leute haben wirklich allen Grund dazu, wenn auf dieser Seite Politik gemacht wird.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Schweiz ­ es muss ja jetzt nicht immer etwas Linkes sein ­, (Beifall bei der Linken) nehmen wir einmal die Schweiz! Untersuchungen zeigen, dass die Leute sich sogar individuell wohler fühlen, wenn sie das Gefühl haben, sie können mehr mitbestimmen, und das haben die Leute in der Schweiz. Sie haben ihre Bahn, und die haben sie auf einem sehr guten Niveau. Dieses Niveau wollen wir in allen Dingen haben, und da brauchen wir wirklich die Mitsprache der Leute. Es ist wohl klar, dass das Schwergewicht bei einer Volksabstimmung nicht auf Stimmung liegt. Wir fragen nicht eine Stimmung ab, sondern wir fragen dann etwas ab, worüber sich die Leute etwa ein Jahr lang in 1000 Zirkeln ­ das war in Frankreich so ­, in 1000 Bewegungen, in 1000

Zeitungen, in 1000 Artikeln und in 1000 Diskussionen mit dem Thema beschäftigt haben, weil darüber abgestimmt wird. Das würde uns guttun. Lieber Herr Kastendiek, ich sage jetzt trotz allem: Überlegen Sie, ob es nicht vielleicht auch ein Grund sein könnte, warum wir das fordern. Nehmen Sie einmal zur ich es impertinent, auch mir persönlich das zu unterstellen, was Sie getan haben. Wir knüpfen nicht an dumpfe Ressentiments und falsche Gemeinsamkeiten an.

(Beifall bei der Linken)

Ich komme dazu, was wir dringend zu diesem Reformvorhaben auf europäischer Ebene sagen müssen! Herr Dr. Kuhn hat gesagt, er sei gespannt und wolle hier feststellen, dass es ein Mehr an Europa gibt.

Wir haben dann, ehrlich gesagt, viel Allgemeines gehört und viel Unbestrittenes, aber es wird nicht die Frage beantwortet: Welches Europa soll es denn sein?

Von Herrn Möllenstädt von der FDP haben wir ausgerechnet den Hinweis bekommen, dass er ein Europa ohne soziale Marktwirtschaft nicht mitmacht. Ich finde, wir müssen schon wissen, was für ein Europa wir haben, und da geht es nämlich gerade um dieses Thema. Wir haben hier ­ das wissen Sie eigentlich, ich kann es mir nicht anders vorstellen ­ eine einigermaßen marktradikale Konzeption, die dieser Verfassung und auch diesem Reformvertrag zugrunde liegt.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Zitieren Sie doch einmal!)