Arbeitsschutzgesetz

Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Sozialgesetzgebung ist! Ich will gar nicht einmal von dem großen Kohäsionsfonds reden, von den 350

Milliarden, die innerhalb von sechs Jahren zwischen den armen und reichen Ländern verteilt werden, ich rede von der Sozialgesetzgebung. Ich spreche davon, dass die Arbeitsschutzgesetzgebung auf europäischer Ebene entwickelt worden ist, weil die Unternehmen sagen: Wir lassen uns nicht unsere Aufträge kaputt machen von jemandem, der zu ganz anderen miesen Bedingungen arbeiten lässt, wir wollen gleiche Regelungen haben.

Das ist auch die Ursache für die europäischen Regelungen im Umweltschutz, dass Unternehmen gesagt haben, es darf kein Umweltdumping geben. Es kann nicht sein, dass dort jemand die Luft, unsere gemeinsame Luft, unser gemeinsames Wasser, verpestet und deswegen billiger produzieren kann. Wir wollen gleiche Regeln in ganz Europa. Das ist die direkte Folge des freien Marktes. So ist die Logik, die Dialektik der Geschichte, lesen Sie es einmal nach bei Karl Marx!

(Abg. Beilken [Die Linke]: Ja, ja!)

So funktioniert es, und deswegen gibt es immer Menschen, die das eine oder andere mehr betonen.

In Wahrheit ist das Geheimnis der europäischen Integration, dieser Erfolgsgeschichte, dass es beides zusammenbringt. Deswegen können sich auch Länder wie Großbritannien, Frankreich, Holland und Polen dort finden, weil die EU unterschiedliche Pole zusammenbindet.

Noch ein Beispiel sind die Landesbanken. Es gibt ein schönes Buch von einer Kollegin von Ihnen aus dem Europäischen Parlament, Frau Kaufmann, die sehr schön beschrieben hat, was gut an dem Verfassungsvertrag war, was auch jetzt wesentlich übernommen ist. Ich weiß, sie repräsentiert nur einen Teil Ihrer Fraktion, aber der Unterschied zwischen Ihnen und ihr ist, sie versteht etwas von der Sache.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der CDU)

Die Landesbanken sind nicht einfach in Beschuss geraten, weil die EU dort etwas zu bemängeln hatte, sondern sie haben sich selbst in Beschuss gebracht, weil sie sich nämlich benommen haben, als wären sie stinknormale große Banken, die sich auf dem Weltmarkt bewegt haben, das aber nicht einmal gekonnt haben, weil ihnen das nötige Know-how gefehlt hat. Schauen Sie sich einmal an, was in Sachsen passiert ist! Aber mit dem Rückhalt, dass der Staat bitte für den Schaden aufzukommen hat! Die Kommission hat darauf gesagt, so kann es nicht sein, sie können nicht als Konkurrenten auf dem Markt auftreten mit dem Background des Staates als Gewährhaftungsträger, das geht einfach nicht! Es ist doch völlig richtig, dass die Kommission dann sagt, das ist kein fairer Wettbewerb, dort müssen wir etwas machen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Schuld liegt nicht bei der Kommission, sondern bei den Landesbanken!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich weiß nicht, was Sie noch vortragen werden. Ich glaube dem allen nicht so ganz im Konkreten, weil Sie, wie gesagt, mit Ihrer politischen Strömung, die Sie hier vertreten, diese europäische Einigung von Anfang an bekämpft haben, und dort sind Sie nun einmal Seite an Seite oder quer durch den Raum in einer Linie mit den rechtsradikalen Kräften.

Zum Rat der Weisen! Herr Kollege Kastendiek, man kann ja so oder so darüber denken, und wahrscheinlich hat es nicht die Bedeutung, die wir dem jetzt in der Diskussion geben, weil es einer von vielen Vorschlägen ist. Ich bin aber dafür, dass wir den Antrag der FDP mitmachen, und zwar aus einem Grunde: Herr Sarkozy, dieser aktive, hyperaktive Präsident unseres Nachbarlandes, hat es nicht einfach nur so vorgeschlagen, sondern er hat etwas im Sinn. Er hat damit im Sinn, einzig und allein ein Thema zu forcieren. Sein Plan ist, auf jeden Fall zu verhindern, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, und den versprochenen, eingeleiteten und zugesagten, fairen Beratungsprozess über einen Beitritt zu torpedieren. Das ist seine Idee bei diesem Rat der Weisen, und Sie glauben doch nicht, dass wir den begrüßen werden! Es wäre doch fahrlässig, wenn wir das tun würden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Letzter Punkt: die Referenden! Dort treffen die beiden sich, ich meine, Sie wissen gut, dass wir nicht nur in Bremen, sondern auch auf Bundesebene immer dafür waren, vernünftige Elemente von direkter Demokratie einzufügen. Nur jetzt damit zu kommen, hat zweierlei Geschmäcker. Erstens wissen Sie ganz genau, dass das nach dem Grundgesetz nicht möglich ist, und zweitens, ich sage Ihnen einmal, in europäischen Fragen ist es so eine Sache. Erstens: Worüber wird abgestimmt? In Frankreich ist nicht über den Vertrag abgestimmt worden, sondern es ist über Chirac abgestimmt worden, den man nicht mehr haben wollte.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Beilken [Die Linke]: Alle Klischees!)

Das war der Grund dafür, dass dieses Referendum so ausging, und die Unterstützung der Rechten, sie haben nämlich mit 20 Prozent zu diesem Ergebnis beigetragen.

Der zweite Aspekt ist, dass Sie bei diesen Referenden, verfolgen Sie es einmal, immer genau aufpassen müssen, dass Sie nicht nationale Ressentiments mobilisieren. Denn dort geht es auch immer um das Miteinander und Gegeneinander von Staaten. Das ist sehr gefährlich. Wenn ich die Stimmen hier von rechts außen höre, weiß ich ja, was da gegen wen mobilisiert wird. Daher geht es in Deutschland nicht, und nationale Referenden in dieser Frage halte ich für fragwürdig. Wir sind dafür eingetreten, dass es ein europaweites Referendum an einem Tag gibt, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) aber wir müssen akzeptieren, dass es bis Mitte 2009 nicht nach den rechtlichen Vorschriften gehen wird, also können wir es nicht machen. Wir werden, das hat die Kollegin Hiller bereits gesagt, als Koalitionsfraktionen den Antrag der FDP mittragen. Er ist vielleicht ein bisschen zu bedeutend dafür, der Gegenstand ist vielleicht nicht so wichtig, aber als Signal wollen wir es doch auch unterstützen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möllenstädt.

Abg. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will eigentlich nur noch ein paar ergänzende Worte zu dem Kollegen Beilken sagen. Man könnte ja davon ausgehen, dass Sie das irgendwie alles nicht ganz richtig verstanden haben, worum es eigentlich geht, wenn man Ihnen so zugehört hat.

(Beifall bei der FDP) Aber wenn man Ihren Änderungsantrag liest, dann weiß man, eigentlich wissen Sie ziemlich genau, was Sie damit meinen, wenn Sie hier von Referenden reden und diese Dinge einfordern.

Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Ich habe damals, als wir noch über die Verfassung gesprochen haben, auch gesagt, es wäre gut, wenn die deutsche damals ging es um die Verfassung. Damals ging es darum, dass ich auch der Meinung war, damit könnten wir Europa den nötigen Schwung zurückgeben. Die Verfassung ist aber etwas völlig anderes als das, worüber wir heute reden, etwas völlig anderes vom Charakter des Textes. Das hat der Kollege Dr. Kuhn hier am Anfang seiner Ausführungen auch richtigerweise dargestellt. Den Reformvertrag können Sie so nicht sinnvoll zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen, selbst wenn Sie dafür verfassungsrechtliche Grundlagen hätten. Das ist der eine Grund, der aus meiner Sicht dagegen spricht.

Zum anderen habe ich Ihnen auch deutlich gesagt, dass uns die Zeit davonläuft. Europa braucht jetzt dringend strukturelle Reformen, weil wir die Erweiterungsschritte richtigerweise gegangen sind. Das ist etwas, was Europa gutgetan hat, aber man muss eben die Strukturen an der Stelle auch mitberücksichtigen und entsprechend anpassen.

Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, wir wollen Europa! Wir wollen ein gutes Europa, das funktioniert und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aktiv wird. Was Sie wollen, das ist etwas ganz anderes. Es ist heute übrigens überhaupt nicht klar geworden, welche Alternativen Sie denn eigentlich an die Entwicklungen der Europäischen Union setzen. Was Sie vorgetragen haben, kann doch nirgendwo mehr tragfähig sein, das müsste Ihnen doch auch irgendwie aufgegangen sein.

Herr Beilken, ich glaube, Sie sollten ernsthaft überlegen, ob Sie nicht die Energie, die Sie hier investieren, um Europa zu torpedieren, vielleicht einmal da hineinbringen, mit uns gemeinsam zu überlegen, wie man direkte Demokratie auf einer vernünftigen Grundlage stärker hier in Bremen verankern kann.

Daran arbeiten wir auch, aber ich glaube, so etwas braucht einen vernünftigen Vorlauf, und das braucht dann auch geeignete Themen. Hier eignet es sich eindeutig nicht, deshalb sind wir der Meinung, dass zum jetzigen Zeitpunkt und mit diesem Gegenstand ein Referendum eben nicht angebracht erscheint.

(Beifall bei der FDP) Aber ich will Ihnen auch sagen, es richtet sich nicht grundsätzlich dagegen, dass man direkte demokratische Elemente stärkt, das wissen Sie auch, darüber haben wir hier auch mehrfach debattiert. Ich finde es aber eigentlich auch ziemlich unfair, so etwas hier grundsätzlich in die Debatte einzuwerfen, als wären wir dagegen, das ist nicht der Fall. Ich selbst habe damals in der Innenstadt gestanden und dafür geworben, dass man sich darüber Gedanken macht, ob man nicht zu diesem Zeitpunkt über die Verfassung abstimmen kann. Sie habe ich da nirgendwo gesehen, das will ich auch klar sagen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn es darum ginge, Europa voranzubringen, dann würden Sie Ihren Änderungsantrag, der schon in seiner Begründung beinhaltet, dass Sie eigentlich selbst zu dem Ergebnis kommen, dass das für ein Referendum nicht taugt, jetzt anstandshalber zurückziehen und sagen, in Ordnung, wir schließen uns dem an, was hier mit großer Mehrheit beschlossen werden wird. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Kastendiek.

Abg. Kastendiek (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir etwas intensiver und auch kontroverser diese Frage Europareformvertrag, wie geht es weiter mit dem Verbund der 27 Staaten, diskutieren.

Es ist natürlich schon ganz interessant, wenn ein Abgeordneter der Grünen den Abgeordneten der Linkspartei erklären muss, wie. Das Kapital von Karl Marx zu lesen und zu verstehen ist.

(Abg. Beilken [Die Linke]: So, so!)

Von daher glaube ich, dass Sie in Ihren Grundsätzen politischer Willensbildung vielleicht noch ein bisschen Nachholbedarf haben, ohne dass ich mir Das Kapital von Karl Marx zu eigen machen will an der Stelle, aber Nachholbedarf scheint hier wohl erheblich vorhanden zu sein.

(Beifall bei der CDU) Herr Beilken, Sie haben gesagt, die Vorwürfe wären impertinent und schmuddelig. Mitnichten, sie sind sehr real! Schauen Sie sich die Bilder an, die gestern durch das Fernsehen gegangen sind, wer da Schulter an Schulter miteinander demonstriert hat! Es ist nicht schmuddelig, darauf hinzuweisen, es ist schmuddelig, dass Sie davon nichts wissen wollen!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war sehr interessant!)

Ich will nun nicht an Ihre internationale Solidarität der Linken erinnern, meine Damen und Herren, aber so kommen Sie hier nicht heraus!

Sie haben dann genau das, was Sie vorgeworfen haben, dem Murphyschen Gesetz zu folgen, selbst betrieben. Was haben Sie denn gemacht? Sie haben das Bild in der Öffentlichkeit dargestellt, die Verabschiedung des Reformvertrages gefährde Arbeitsplätze bei den Sparkassen und den Landesbanken, ganz einfach und stumpf, und der Reformvertrag gefährde Arbeitsplätze bei VW. Meine Damen und Herren, was ist denn hier an dieser Stelle nicht deutlich genug geworden, was Sie eigentlich wollen? Sie wollen dieses Reformvertragsvorhaben nicht, (Abg. Beilken [Die Linke]: Korrekt!) Sie wollen die Europäische Union nicht, Sie wollen lieber wieder Nationalstaaten an der Stelle, und da bewegen Sie sich wirklich in sehr großer Nähe zu dem, was wir hier von Herrn Tittmann gehört haben.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn Sie es sich dann so einfach machen, nach dem Motto, wer unserem Ansatz von Volksbegehren nicht zustimmt, ist gegen Volksbegehren, ist das nicht nur simpel, sondern auch sehr primitiv, damit kommen Sie ebenfalls nicht durch.

Ein Wort zu dem Ansatz der FDP mit dem Rat der Weisen!

(Zuruf des Abg. Tittmann [parteilos])

Ich denke, wenn man sich von Ihrer Seite aus etwas intensiver und mit mehr Zeit der Sache gewidmet und formuliert hätte, was denn dieser Rat der Weisen vielleicht an Rahmenbedingungen erfüllen muss, dann wäre es vielleicht möglich gewesen, sich hier auf einer gemeinsamen Position zu befinden, denn dabei bleiben wir, wenn man in Zirkeln ­ ob öffentlich oder nicht öffentlich, das hört sich immer so negativ an, wenn man sich im kleinen Kreise trifft, das klingt dann wieder nach Geheimzirkeln und Geheimräten und Ähnliches ­ zusammenkommt und über Europa nachdenkt, muss es nicht geheim sein, es kann transparent und auch öffentlich sein. Wenn Sie es so in Ihrem Antrag formuliert hätten, dann, glaube ich, hätten wir hier eine Basis gefunden, zusammen darüber nachzudenken, wie wir hier auch zu einer gemeinsamen Position kommen. Generell solche Ansätze abzulehnen, glaube ich, ist nicht weit genug gedacht, daher bleiben wir bei der Ablehnung.

­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Nicht nur Karl Marx gehört zum Kanon der Linken, da gibt es auch noch andere, zum Beispiel Rosa Luxemburg.

(Zurufe)