Umweltschutz

Bedarf an zusätzlichem generellen 120er-Tempolimit auf Autobahnen.

(Zurufe der Abg. Röwekamp [CDU] und Bödeker [CDU])

Darüber hinaus werden die Autofahrer schon genügend abgezockt und ausgeplündert wie zum Beispiel durch die Kürzung der Pendlerpauschale, Ökosteuer und die ins Unermessliche ansteigenden, kaum mehr bezahlbaren Benzinkosten und so weiter. Es reicht!

Es reicht den Autofahrern schon lange, denn meines Erachtens dient ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern nur dazu, die Autofahrer noch mehr finanziell überdimensional abzocken zu können, noch mehr auszuplündern und sonst gar nichts.

Die besten Beispiele sind doch hier die unzähligen, unendlich langen Autobahnstrecken wie zwischen Hamburg und Hannover und so weiter. Die sind fast alle gefahrlos dreispurig ausgebaut worden, alles toll, alleswunderbar,allesprima!Abergleichzeitigistdiese völlig gefahrlose, unendlich lange und dreispurige Autobahnstrecke mit Geschwindigkeitsbegrenzungen von 100 bis 120 Stundenkilometern und selbstverständlich auch dementsprechend mit zahlreichen Blitzgeräten ausgestattet worden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Meine Damen und Herren, eine solch systematische verantwortungslose Ausbeutung der Autofahrer möchte ich nicht auch noch generell auf den Autobahnen im Land Bremen mittragen müssen.

Unsere Autofahrer sind schon lange, viel zu lange die Melkkühe der Nation geworden, das macht Protest der Bürger nicht mit!

Kommen wir nun zu Punkt 3 meiner Ablehnung Ihres Antrages: Meines Erachtens gibt es keine so viel weniger CO2-Ausstoß verursacht als ein schneller, fließender Verkehr. Kurzum, der Umweltschutz eines Tempolimits ist äußerst umstritten und überhaupt noch nicht bewiesen. Ebenso sieht es im Rahmen der Verkehrssicherheit aus.

Abschließend sei erwähnt: Tempolimit ja, aber nur dort, wo es auch zweckmäßig und notwendig und nachweislich angebracht ist! Tempolimit nein, wo es völlig irrsinnig, willkürlich eingeführt wird, um die Autofahrer noch stärker finanziell abzocken und ausbeuten zu können! Ihre Parteien sollten lieber dafür sorgen, dass die verfehlte und zweckentfremdete Ökosteuer endlich abgeschafft wird, damit die Benzinkosten endlich, endlich wieder auf ein bezahlbares, realistisches Maß sinken können und dass die dementsprechende Pendlerpauschale wiedereingeführt wird. Das wäre im Sinne vieler Autofahrer und zweckmäßiger als ein generelles 120-Tempolimit auf Bremer Autobahnen. ­ Ich danke Ihnen!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Müller.

Abg. Müller (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen trägt, wie wir ja nun einmal alle wissen, zu einer geringeren Anzahl von Unfällen, Verletzten als auch Verkehrstoten bei. Tempolimits führen somit zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssicherheit, wie Erfahrungen auf den Autobahnabschnitten mit Geschwindigkeitsbeschränkungen bestätigen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, im Zeitraum von 2008 bis 2012 die Emission von Treibhausgasen um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, aber seit 1990 wurden kaum Minderungen bei den Treibhausgasemissionen erzielt. Das Erfüllen des ist somit keineswegs gesichert. Gerade im Verkehrsbereich, dessen CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2006 um rund 2 Millionen Tonnen gestiegen sind, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen.

Ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern, so die Zahlen des Umweltbundesamtes, würde sowohl einen Rückgang der CO2-Emissionen von Pkws auf Bundesautobahnen um circa 9 Prozent und bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometer sogar um 19 Prozent als auch eine erhebliche Reduzierung der Lärmemission, wie wir schon gehört haben, bewirken.

Aber, meine Damen und Herren, auch der Güterverkehr auf unseren Straßen ist unter diesem Kontext zu betrachten. Aufgrund der immer weiter steigenden Anzahl und immer schwerer werdenden Lkws und dem daraus resultierenden verlängerten Bremsweg sollte auch hier ein Tempolimit von zum Beispiel 70 Stundenkilometern und ein generelles Überholverbot eingeführt werden.

Diese Forderung wird durch den kürzlichen Vorfall untermauert: Ein Lkw hat ein Streufahrzeug auf unserer A 1 von der Straße gedrückt, in den Graben geschoben und den Fahrer dabei erheblich verletzt.

Was wäre jetzt passiert, meine Damen und Herren, wenn das einer der vielen Gefahrguttransporte gewesen wäre? Die Folgen für Mensch und Umwelt sind überhaupt nicht absehbar. Mit der Einführung von Tempolimits wird ein wichtiges Signal für eine politisch gewollte Wende in der Verkehrspolitik hin zu einerenergiesparenden,emissionsarmenundumweltverträglichen individuellen Mobilität gesetzt.

Bereits am 9. November 2007 hatten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und. Die Linke in den Bundestag einen Tempolimit-Antrag eingebracht.

Dieser wurde von den Fraktionen der CDU und der CSU als auch der SPD in die Ausschüsse verwiesen, um eine Abstimmung zu vermeiden. Über den heutigen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen können wir nun umgehend eine Re gelung auf Landesebene beschließen, die lange überfällig und zwingend notwendig ist. Daher werden wir, die Fraktion. Die Linke, diesen Antrag voll unterstützen. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der Linken und beim Bündnis 90/Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir als FDP, wir als Liberale, lehnen diese Geschwindigkeitsbegrenzung, so wie sie hier gefordert wird, ab.

(Beifall bei der FDP)

Es hat sich in Deutschland bewährt, eine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen zu haben. Es braucht keine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung, die generell gilt. Es gibt gute Gründe, Geschwindigkeitsbegrenzungen an einigen Stellen einzuführen, Sicherheit ist einer davon. Aber wenn wir dann über Sicherheit diskutieren, müssen wir genau hinschauen, und natürlich hat es diese Steigerung von Unfallzahlen gegeben. Aber wie groß ist denn die Grundgesamtheit, und wie signifikant ist diese statistische Aussage, die wir gehört haben? Da müssen wir doch ganz andere Erkenntnisse haben, um diese Tatsache, die hier behauptet worden ist, zu belegen!

Geschwindigkeitsbegrenzungen brauchen unseres Erachtens wichtigere Gründe als die, die hier angeführt worden sind, denn die Ziele, die wir teilen, CO2-Reduzierung und Lärmminderung, sind anders zu erreichen. Das eine ist die Frage, wie beispielsweise in der EU die Schadstoffausstöße und die Verbräuche der Kraftfahrzeuge geregelt werden. Das andere ist die Frage von Lärmschutzwänden, die an der einen oder anderen Stelle fehlen, und die Frage der Asphaltierung. So kann man sehr viel erreichen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn man Pkws in der Geschwindigkeit reduziert, ist die Lärmminderung nicht einmal hörbar für die Bevölkerung, denn den Hauptlärm auf den Autobahnen verursachen Lkws.

(Beifall bei der FDP ­ Zuruf der Abg. Frau Garling [SPD]) Lesen Sie doch die entsprechenden Statistiken, Frau Garling! Es ist so! Die wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen etwas anderes. Ich war in ich bin im Petitionsausschuss, ich war bei der Ortsbegehung dabei. Die Aussage ist doch die, die Sie anschauen müssen: Die Lkws werden bei 120

Kilometer die Stunde Geschwindigkeitsbegrenzung nicht langsamer, die Lkws donnern genauso laut weiter, und deswegen ist diese Lärmreduzierung, die Sie prophezeien, auch nicht hörbar, denn sie ist nicht so stark.

(Beifall bei der FDP ­ Abg. Pohlmann [SPD]: Fachlich falsch!) Sie können mir die wissenschaftlichen Quellen dazu gern nennen, die Ihre Aussage belegen! Ich habe meine jedenfalls gelesen!

(Beifall bei der FDP ­ Zuruf der Abg. Frau Garling [SPD])

Insofern ist die nächste Aussage, die wir doch diskutieren müssen: Wie sieht es aus mit der Technikentwicklung? Wie kommen wir denn zu besseren Autos? Brauchen wir nicht Autos der Oberklasse, die als Technikträger genutzt werden, um dann Techniken zu haben, die beispielsweise zur Kraftstoffminderung eingesetzt werden können? Bekommen wir das nicht besser hin, wenn wir dann auch solche Autos haben, die entsprechend gefahren werden?

Eines ist in dieser Gesellschaft doch inzwischen schizophren: Wir reden alle darüber, wie schlimm das Auto ist, und auf der anderen Seite wollen wir, dass haben und die Wirtschaft funktioniert.

(Beifall bei der FDP ­ Zurufe von der SPD)

Diese Schizophrenie in dieser Gesellschaft sollten wir doch erst einmal nicht weiter pflegen!

Wir wollen doch alle Autos, die bessere Techniken haben und vielleicht auch andere Energieträger nutzen.

(Beifall bei der FDP) Wollen wir denn dann, wenn wir Wasserstoffautos haben, diesen nicht erlauben, schneller zu fahren als die Autos, die dann diesen Ausstoß nicht mehr haben? Solche Fragen müssen Sie doch auch mitbeantworten! Wir wollen doch nicht die Bevölkerung gängeln in dem Sinne, wie Sie das hier wollen, sondern wir wollen dort, wo es möglich ist, den Menschen auch das Recht lassen, so schnell zu fahren, wie sie wollen.

Wenn Sie denn weniger Autoverkehr wollen ­ Sie wissen, mich muss man da nicht überzeugen, ich fahre nur dann Auto, wenn ich Auto fahren muss ­, dann schaffen Sie doch die Alternativen, die man braucht, und statten Sie diese Alternativen entsprechend gut aus!

(Beifall bei der FDP)

Das ist doch der richtige Weg, und nicht, den Leuten das Autofahren zu vermiesen, sondern die Alternativen so attraktiv zu machen, dass sie entsprechend umsteigen. Wir werden hier auf jeden Fall nicht das Problem der Bundesrepublik und des CO2-Ausstoßes mit unseren kurzen Strecken auf Autobahnen, die nicht geschwindigkeitsbegrenzt sind, lösen. Ich glaube, hier blähen Sie die Bremer Autobahnen auf zu einer Größe, die sie wahrlich nicht haben.

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Bödeker.

Abg. Bödeker (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren!

Zunächst einmal die Frage, was wir hier heute eigentlich diskutieren! Ich muss sagen, ich habe selten einen Antrag gesehen, der auch handwerklich so schlecht gemacht worden ist wie dieser.

(Beifall bei der CDU ­ Widerspruch bei der SPD)

Warum ist er so schlecht? Weil wir diesen Antrag

­ und das müsste Herr Dr. Loske eigentlich bestätigen ­ so hier gar nicht beschließen können, denn das, was Sie fordern, ein generelles Tempolimit auf dem letzten Teilstück der Autobahn, bedarf eigentlich einer Veränderung der Straßenverkehrsordnung, nämlich von Paragraf 3, die Geschwindigkeit, zu der dort steht:

Auf Landstraßen dürfen Pkws und Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen nur 100 Stundenkilometer fahren, und auf Autobahnen ist die Geschwindigkeit für Pkws und Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen frei. Das Gleiche gilt für Straßen mit mehr als einem Fahrstreifen, nämlich wenn keine andere Geschwindigkeitsbegrenzung aufgestellt ist. Das ist eine bundeseinheitliche Regelung, die wir verändern müssten. Das können wir hier nicht.

(Beifall bei der CDU) Dementsprechend ist die Frage: Wie kann man hier Geschwindigkeitsbegrenzungen verändern? Was hätten Sie machen müssen? Sie hätten feststellen müssen, dass die Unfallhäufigkeit sich häufig erhöht ­ das aber nachweislich und nicht mit einer Aussage wie, das waren einmal 5, und jetzt sind es 12 ­, oder Sie müssten nachweisen, dass die Lärmbelastungen für die Bevölkerung in diesem Bereich stark angestiegen sind.

Zur Unfallhäufigkeit: Ich glaube, dass mit einem Ausbau des Teilstücks, über das wir jetzt reden, nämlich von 4 auf 6 Spuren, langfristig Erkenntnisse eintreten werden, dass wir sinkende Unfallzahlen ha ben, auch wenn es zu Beginn der Einführung mehrere Unfälle gegeben hat.

Ich glaube, die Diskussion, die wir hier führen, ist die Diskussion, die Sie ideologisch führen wollen. Ich habe ja Verständnis dafür. Bündnis 90/Die Grünen hat sich ja nicht durchsetzen können, als es mit in der Bundesregierung war, und es hat sich jetzt auch nicht durchgesetzt. Herr Dr. Loske hat eine Anfrage mitformuliert, in der 34 Fragen zu einem generellen Tempolimit in Deutschland gestellt worden sind, und die Bundesregierung hat ja dementsprechend geantwortet.

Der Schlüssel, den wir haben, ist die Frage, wie wir Autobahnen sicher machen, wie wir dem Verkehrsaufkommen angemessen die Geschwindigkeit beurteilen, und da haben wir in diesem Haus ja einen Antrag geschrieben, und Sie schreiben es ja in Ihren Antrag auch noch einmal mit hinein: Die bereits erfolgte Planung zur Einrichtung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage für die BAB A 27 bleibt hiervon unberührt. Das ist doch genau richtig, und das ist doch genau der Weg der Zukunft, Geschwindigkeiten freigeben. Sollte das Verkehrsaufkommen zu einrichten, die dann, wenn der Verkehr wieder frei ist, wieder aufgehoben werden.

(Beifall bei der CDU)

Das ist eine sinnvolle Maßnahme, und da haben Sie uns an Ihrer Seite, aber nicht bei einer ideologisch verschobenen Diskussion aus dem Bundestag in den Landtag hinein, wo wir es gar nicht beeinflussen können.

(Zuruf des Abg. Dr. Buhlert [FDP])

Was Herr Dr. Buhlert gesagt hat, ist ja auch ein wesentlicher Punkt, auch aus der Antwort der Bundesregierung, dass wir bei der Frage der technischen Entwicklung auf der einen Seite federführend sind mit Sicherheitssystemen, mit der Frage von Verbrauch und auf der anderen Seite auch die Bedenken haben, was denn passieren wird, wenn wir eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung haben, (Abg. Günthner [SPD]: Ich fahre jetzt schon immer 120!) obwohl ­ Martin, du hast bei mir gelernt ­ die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auch zu fahren ist, was wir dann ja auch gemacht haben!

(Heiterkeit) Nein, die technische Entwicklung ist ja eine ganz wichtige und eine ganz wesentliche Frage.