Migration

Rückschlag auf 1978 nicht haben soll ­ ein gutes Gesetz bekommen haben. Was morgen passiert, wissen wir nicht.

Zu den Migrantinnen und Migranten möchte ich nur insoweit sagen, für uns war wichtig, weil auch das medienpolitisch diskutiert worden, es geht um die Migrantinnen und Migranten, es geht nicht um eine weitere Glaubensgemeinschaft oder es geht nicht im Weiteren um eine spezielle Gruppe eines Herkunftslandes. Von daher glauben wir, dass die Organisation der Migrantinnen und Migranten über den Rat der Integration die richtige Antwort ist bei den heutigen geforderten gesellschaftlich relevanten Gruppen und deren Veränderungen. Deswegen ist mir wichtig zu sagen, dass natürlich das in der ersten Lesung durch die Bremische Bürgerschaft in ihrer Mehrheit beschlossene Gesetz von der Koalition zurückgezogen wird, damit es gleich auch ein vernünftiges Verfahren für unser Präsidium gibt, das sich darauf vorbereitet, dass wir das Gesetz zurückziehen.

Das hieße, es ist dann abzustimmen über das mit Mehrheit beschlossene, eben in das Parlament überwiesene Gesetz und den dazu anhängigen Anträgen der Opposition.

Zusammenfassend: In der Debatte, Herr Kollege Strohmann, lassen Sie uns nach diesem Gesetz weiter im Medienausschuss um die Zukunft Radio Bremens, aber auch um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks streiten! Nach vorn gewandt und nicht nach hinten gewandt: Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion durch, nehmen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen mit! Nach vorn gerichtet ist es besser! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ein Entwurf ist ein Entwurf, ist ein Entwurf. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen!

Vielleicht ist das vorhin nicht richtig klar geworden: Es handelt sich um einen parlamentarischen Vorgang, es machen Abgeordnete einen Gesetzentwurf. Diese Abgeordneten Frank Schildt und Anja Stahmann erheben nicht den Anspruch, dass sie perfekter sind als alle Juristen, die in Bremen herumlaufen.

(Abg. Woltemath [FDP]: Da wäre ich auch vorsichtig!)

Wir haben nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen und wir kennen uns nicht besser im Sender aus als der Intendant und die Rundfunkräte. Deshalb liegt es auch in der Natur der Sache, dass wir, wenn wir eine parlamentarische Anhörung machen, zuhören, dass wir Änderungen, die uns überzeugen, aufnehmen, und das haben wir auch gemacht.

Da erweckt manch einer den Eindruck, das Gesetz sei nicht ausgefeilt, nicht ausgereift gewesen, aber es muss doch im Interesse aller Fraktionen sein, dass so parlamentarische Prozesse ablaufen, Änderungen aufgenommen werden und dafür Mehrheiten gefunden werden. Das ist bei diesem Gesetz auch so passiert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Peter Struck hat einmal gesagt, das ist ja der bekannte Bundespolitiker der SPD, kein Gesetz gehe so aus dem Parlament heraus, wie es hineingekommen sei. Das firmiert schon unter dem sogenannten Struckschen Gesetz. Auch das gilt natürlich auch für dieses Gesetz.

(Zurufe von der CDU)

Dieses Gesetz, lieber Kollege Strohmann, ist verfassungsrechtlich in Ordnung! Frau Troedel, das Gesetz ist verfassungsrechtlich in Ordnung! Herr Richter, das Gesetz ist verfassungsrechtlich in Ordnung!

Die Staatsferne ist garantiert. Wir kommen zu einer Besetzung mit 15 gesellschaftlich relevanten Gruppen, von denen einige noch wechseln. Sieben Stellen werden politisch besetzt, vier Personen werden durch den Medienausschuss entsendet. Das heißt, diese vier Personen, die vom Medienausschuss entsendet werden, werden der Politik zugeordnet ­ auch das haben wir gelernt bei der Anhörung, das haben wir auch so angenommen ­, das Verhältnis 15 zu 11 ist ein klares Verhältnis, eine klare Mehrheit für die gesellschaftlich relevanten Gruppen, und damit ist die Staatsferne bei diesem Gesetz garantiert. Wer etwas anderes behauptet, der redet einfach Blödsinn!

Das ist dann einfach nicht so!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir haben die Arbeitnehmerrechte für feste Freie mit aufgenommen, das habe ich bei meinem ersten Redebeitrag in der ersten Lesung auch gesagt, dass das ein Punkt ist, der noch nicht in dem Entwurf steht, auf den wir auch vom Personalrat hingewiesen worden sind. Das wurde auch in der Anhörung dann noch einmal von der dju und DJV vorgetragen.

Aber ich möchte auch noch einmal sagen: Dieses Gesetz schützt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Radio Bremen. Wir haben ganz nach vorn gestellt, wir wollen ein Gesetz machen, das mehr Transparenz für den Gebührenzahler bietet, dass Radio

Bremen mitteilen muss im Internet, was der Sender eigentlich macht, was wird vielleicht gerade produziert und geplant. Wir wollen nicht, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgeplaudert werden, wir wollen nicht wissen, wie der nächste Tatort aussieht, wer wie ermordet wird. Wir wollen nicht, dass der WDR weiß, was für eine tolle Geschichte sich Radio Bremen gerade überlegt. Das alles bleibt geschützt.

Es bleiben auch Informantengeheimnisse geschützt, das Presserecht ist geschützt, und es ist gestärkt worden, denn Sendungen dürfen vor der Ausstrahlung nicht kontrolliert werden, nicht durch den Intendanten und auch nicht durch Vorgesetzte, sondern die Pressefreiheit ist in dem Gesetz ausdrücklich geregelt.

Jeder Journalist im Hause von Radio Bremen, der unabhängig ist und seinen Beruf auch so versteht, müsste eigentlich ein ganz großes Interesse daran haben und sagen: Hey, das Gesetz ist aber fortschrittlich und regelt das, was die Journalistenverbände deutschlandweit überall fordern, sehr vorbildlich. Das, finde ich, muss man hier an dieser Stelle auch noch einmal sagen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Herr Strohmann, Herr Schildt hat das alles eben ja schon sehr gut dargestellt, was Sie alles in der ersten Lesung gesagt haben, und Sie haben es ja nicht nur in der letzten Debatte gesagt, als wir die erste Lesung hier hatten, sondern wir kennen uns ja schon ein bisschen länger im Medienausschuss, und wir haben uns oft über das Radio-Bremen-Gesetz unterhalten, auch über die Notwendigkeit einer Novellierung. Wir waren in der letzten Legislaturperiode übereingekommen, dass wir das Klageverfahren des VPRT, also der privaten Rundfunkbetreiber, in Brüssel abwarten, um daraus unsere Schlüsse zu ziehen, welche Änderungen wir mit in das Radio-Bremen-Gesetz aufnehmen.

Herr Strohmann, Sie haben gesagt ­ ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten ­: Grundsätzlich, möchte ich sagen, ist dieses Gesetz sehr gelungen.

Ich kann nur sagen, wo der Kollege Strohmann recht hat, hat er recht!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Den Kerngedanken unseres Gesetzes haben wir nicht geopfert bei der Anhörung. Natürlich haben wir Paragrafenzeichen eingefügt, wo sie fehlten, wir mussten Kommas umsetzen, wir mussten Verweise ändern, das ist ganz normal bei Gesetzesberatungen. Wir haben auf den Justizar von Radio Bremen gehört, der gefordert hat: Hier ist etwas unklar. Wie kann der Intendant Anweisungen erteilen? Da braucht das Direktorium eine andere Formulierung. Auch das habenwirmitaufgenommen,aberwirfordernauchmehr Transparenz für den Gebührenzahler, und wenn die CDU Angst hat vor Kontrolle, vor Transparenz, dann frage ich mich: So kann man doch nicht Medienpolitik im Jahr 2008 machen!

Medienrecht ist Landesrecht, und wir haben die Pflicht, als Gesetzgeber darauf zu achten, dass wir vernünftige Mediengesetze haben, dass die Rundfunkräte ihre Arbeit machen können, und auch, dass die Rundfunkräte die Aufgabe, die ihnen die Europapolitiker zuschreiben, nämlich sagen zu können, welche Sendung ist notwendig, ist sie wirtschaftlich angemessen, dass wir ein Rundfunkgesetz schreiben und die Rundfunkräte ihre Aufgabe erfüllen können.

Das können Sie nicht einfach so wegschieben und sagen, das ist jetzt hier kein Thema. Das ist ein Thema, und deswegen ist es gut, dass die Koalition das auch so regelt, wie wir es vorgeschlagen haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Es wurde im Medienausschuss, darauf möchte ich noch kurz eingehen, darüber gesprochen, ob es eigentlich richtig ist, das Verfahren zu wechseln von der Kulturdeputation zum Medienausschuss. Bisher hat die Kulturdeputation 5 schwer organisierbare gesellschaftlich relevante Gruppen oder Vertreterinnen und Vertreter benannt, jetzt macht das der Medienausschuss.Ichmöchtesagen:Dasistgut,dennesstärkt den Parlamentarismus, es ist ein gewählter Parlamentsausschuss, und wir entsenden nicht mehr 5, sondern 4 Vertreter und haben bestimmte Kriterien aufgestellt. Auch das gehört zum Thema Stärkung der Rundfunkräte, mehr Kompetenzen, mehr Qualifizierung.

Herr Richter, Sie haben angesprochen, Sie vermissen die Eltern. Die Hochschule hat auch gesagt, sie wäre gern weiter dabei, und es gibt auch andere gesellschaftlich relevante Gruppen, die uns vielleicht gar nicht so in den Sinn gekommen sind. Wir sagen, bewerbt euch, dann wird mit Dreiviertelmehrheit, so wie die CDU es vorgeschlagen hat, gemeinsam geschaut, und ich möchte auch, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen schauen, welche qualifizierten Leute wir in den Rundfunkrat entsenden möchten, und dass wir an dieser Stelle dann auch Einigkeit erzielen. Da, denke ich, haben auch weiterhin Hochschulen, Eltern und qualifizierte Leute ihren Platz, und ich glaube, das ist ein gutes Verfahren, das wir hier gewählt haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Herr Strohmann, dann noch die Bemerkung: Sie schlagen in Ihrem Antrag ja eigentlich vor, eine kleine Splittergruppe zu beauftragen, in den Rundfunkrat zu gehen, nämlich, ich habe es mir noch einmal auf geschrieben, Union Europäisch-Türkischer Demokraten Bremen e. V. Also, der Bremer Rat für Integration ist doch mit den Stimmen der CDU installiert worden und hat auch Ihre Zustimmung gefunden, (Abg. Röwekamp [CDU]: Aber keine demokratische Legitimation!) vertritt nicht nur türkische Gemeinden oder die türkischen Vertreter in Bremen, sondern alle Migranten. Wenn Sie sich ein bisschen auskennen und informieren: ARD und ZDF haben umfangreiche Studien auch gerade zum Thema Migration im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Auftrag gegeben und in Mainz vorgestellt, wie man eigentlich künftig die Interessen von Migranten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker darstellen kann.

Dann, Herr Strohmann, müssen Sie Kenntnis nehmen, in Berlin hat eine große Tagung stattgefunden von anerkannten Medienpolitikern, da waren auch welche von der CDU/CSU dabei, dass man dann nicht sagt, es sind die Türken, sondern dass man sagt Migranten, weil das der weitergefasste Begriff ist, und das ist auch der Stand der Debatte. Dafür haben wir eine Lösung gefunden, und auch der Bremer Rat für Integration findet, dass das eine gute Lösung ist, und das werden wir heute auch so beschließen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Wir haben lange darüber diskutiert, ich möchte es nur noch einmal abschließend sagen, dass der Intendant befürchtet hat, dass wir Radio-Bremen ­ das hat er in der Anhörung gesagt, ich zitiere es kurz ­: Machen Sie nicht aus Radio Bremen eine Volkshochschule für Rundfunkräte. Das ist nicht Ansinnen des Gesetzes, und es steht nicht im Gesetz oder es geht jetzt nicht auf Herrn Schildt und mich zurück, dass die Haltestelle jetzt in Radio Bremen/Volkshochschule umbenannt wird, sondern wir wollen, dass Sie im Sender eine Lösung finden, wie Rundfunkräte qualifiziert werden.

Das Wissen ist im Haus vorhanden, und das heißt nicht, dass teure Unternehmensberater eingekauft werden müssen, sondern Ihre Rundfunk- und Verwaltungsräte sollen hospitieren bei Produktionen, sollen sich anschauen, wie Redakteure eigentlich arbeiten, wie die Intendanz arbeitet, um darüber mehr Know-how und mehr Einblick auch in Prozesse zu bekommen. Sie brauchen als Intendant ein starkes Gremium, Sie brauchen starke Verwaltungsräte und Rundfunkräte. Ich denke, damit wird ein Schuh daraus, und das Gesetz ist an sich eine runde Sache.

Ich freue mich, wenn wir heute das Gesetz hier beschließen können. ­ Danke!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich ganz herzlich auf der Pressetribüne den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn Professor von der Vring, begrüßen.

(Beifall)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann.

Abg. Strohmann (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte einmal ein paar Punkte klarstellen! Es hat hier keiner moniert, dass die Anhörung, der Verlauf der Anhörung, das weitere Verfahren mit den Sondersitzungen nicht demokratisch oder unfair oder dergleichen waren, das hörte sich so an.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, so hörte sich das an!)

Eine Anhörung heißt Anhörung, weil man sich gewisse Sachen anhören soll und dementsprechend dann auch Fragen stellen kann. Wenn aber die Sachen, die vorgetragen worden sind, schlüssig sind, dann kann man auch dementsprechend gleich handeln. Das haben wir gemacht mit einem Gesetzesantrag, und den haben wir ausführlich mit Ihnen gemeinsam auch im Medienausschuss besprochen, und für uns ist er auch schlüssig. Sie wollen es nicht! Das nur noch einmal zu dem Verfahren!

Jetzt möchte ich noch einmal, weil die Diskussion hier ein bisschen falsch lief, anhand des Beispiels des Präsidiums erläutern, damit Sie das verstehen, was ich meine mit der Gängelung des Rundfunkrates. Es geht nicht darum, ob Sie es so oder so machen, das muss die Zeit zeigen, inwieweit das alles funktioniert, was Sie wollen. Es ist nur, wie gesagt, meine Angst, dass mit diesem Gesetz eine weitere Gängelung erfolgt und keine Befreiung des Rundfunkrates, dass er mehr Rechte und Pflichten bekommt. Das ist genau dieser Punkt anhand dieses Beispiels Präsidium.

Es ist nicht die Frage, ob der Rundfunkrat ein Präsidium hat oder nicht oder ob darin 3 oder 4 Leute sitzen. Das kann er selbst entscheiden. Es geht jetzt nur darum: Stellen Sie sich einmal vor ­ wir haben ja hier auch ein Präsidium ­, es würde jetzt durch den Senat bestimmt, wie groß dieses Präsidium in der Bremischen Bürgerschaft sein soll! Da möchte ich Sie einmal alle sehen, wie Sie dagegen vorgehen!

Wenn der Rundfunkrat als Selbstverwaltung sich selbst ein Präsidium gibt, in der Satzung dies so macht, dann ist das seine freie Entscheidung, und dann müssen wir das auch als Politik akzeptieren, genauso wie viele Sitzungen er macht, ob er 6 Sitzungen, 3 Sitzungen oder 8 Sitzungen macht, er ist ein Selbstverwaltungsorgan! Sie können nicht einerseits fordern, er muss mehr Rechte haben ­ da bin ich voll auf Ihrer Seite ­.