Rente

Seite aus überhaupt nicht um die Abschaffung der Kammer und auch ausdrücklich nicht um ein Urteil über die Qualitäten und Stärken oder Schwächen, hier geht es um den politischen Willen.

Ich habe in Bremen 18 freiwillige aktive Mitgliedschaften und zahle mehr Beitrag als bei der Arbeitnehmerkammer und oft auch mehr als den geforderten Mindestbeitrag. Geben Sie den Bürgern die Chance, freiwillig in die Arbeitnehmerkammer einzutreten! ­ Danke schön!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier haben wir ja fast zum Schluss der Bürgerschaft in dieser Woche noch einmal eine ganz große ideologische Debatte.

(Zurufe von der CDU und von der FDP)

Da kommt ein Antrag so total sachlich daher, in Ihrem Beitrag, Herr Dr. Möllenstädt, habe ich aber herausgehört, dass es Ihnen in Wirklichkeit nicht um die Zwangsmitgliedschaft geht, sondern eigentlich um die Abschaffung der Kammern!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken)

Da bin ich auch froh, dass Sie deutliche Worte gewählt haben.

Bei Ihnen, Herr Kau, fand ich auch sehr erstaunlich, dass Sie sagen, die Arbeitnehmer wollen die Kammer überhaupt nicht. Wissen Sie eigentlich, wie viele Briefe ich von den IHK-Gegnern im Monat erhalte? Das sind ganz viele! Ich habe aber noch nie Briefe bekommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmerkammer nicht wollen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das vielleicht als Eingangsbemerkung! Also, kommen Sie hier nicht her wie der Wolf im Schafspelz, der behauptet, er stehe auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Bremen!

Wir treten ­ das ist, glaube ich, auch deutlich ­ für die Arbeitnehmerkammer und auch für die Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer ein, weil die Arbeitnehmerkammer für das Allgemeinwohl da ist.

(Abg. Focke [CDU]: Für den Arbeitnehmer nichts!)

So steht es auch im Kammergesetz in Paragraf 2. Lesen Sie das Gesetz doch bitte nach, Herr Focke, dann sehen Sie es! Das ist nämlich sinngleich mit dem, was auch zur Handelskammer dort steht. Auch die ist am Gemeinwohl orientiert, und da geht es eben genau nicht um die Partikularinteressen einzelner, sondern es geht um die gemeinschaftlichen Interessen von Arbeitnehmern, und die nimmt die Arbeitnehmerkammer hier in Bremen wahr.

Das ist sinnvoll und auch notwendig, wenn ich mir anschaue, wie kompliziert die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mittlerweile geworden sind. Wenn wir nur auf prekäre Beschäftigung schauen, die unterschiedliche Ausprägungen hat wie zu geringe Löhne für die eigene Arbeit, Arbeitszeiten, die sehr ungünstig sind, und so weiter! Die Herausforderungen im Gesundheitsschutz! Immer mehr Menschen klagen über psychische Belastungen am Arbeitsplatz, immer mehr Menschen erreichen das Rentenalter nicht mehr gesund. Das sind alles Dinge, um die wir uns gemeinschaftlich kümmern müssen, genauso um die Herausforderungen der Weiterbildung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Da ist es auch gut, dass die Arbeitnehmerkammer dazu mit Studien, mit Veranstaltungen und so weiter arbeitet. Damit machen sie auch Politikberatung, was wir als Abgeordnete hier auch dringend brauchen, um die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können.

Des Weiteren möchte ich dazu sagen: Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, und wenn ich mir dann anschaue, was auch im Übrigen die CDU einmal in Sachsen gefordert hat ­ sie hat nämlich dort einmal die Einführung der Arbeitnehmerkammer gefordert, hat sich aber nicht durchgesetzt! ­ wenn ich mir anschaue, was auch die FDP zum Teil auf Bundesparteitagen fordert, auch hoch interessant einmal nachzulesen, wenn ich mir anschaue, was einschlägige Rechtsurteile sagen, die nämlich auch sagen, dass es notwendig ist, eine Zwangsmitgliedschaft zu haben, bin ich, ehrlich gesagt, davon überzeugt, dass man eigentlich anderen Bundesländern nur empfehlen kann, auch dort Arbeitnehmerkammern einzuführen, weil wir sie im Grunde brauchen, da die Arbeits- und Lebensverhältnisse von Arbeitnehmern komplizierter geworden sind. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und treten weiterhin dafür ein, dass die Kammer ihre Arbeit gut machen kann.

Ich möchte aber auch noch eine Sache sagen, die hier, glaube ich, zu Recht kritisiert worden ist. Das sind Fragen, die ich erst einmal mit datenschutzrechtlichen Fragen bezeichnen möchte. Das Problem ist, dass die Kammer im Moment nicht weiß, wer eigentlich ihre Mitglieder sind, weder die Neumitglieder noch die jetzigen Mitglieder. Sie kann nicht in direkten Kontakt treten mit ihren Mitgliedern, keine direkten Interessen abfragen. Ich glaube, es wäre gut, wenn man einmal prüft, ob es eine Möglichkeit gibt. Ich ha be bisher verstanden, es ist ein datenrechtliches Problem. Ich glaube aber, dass es gut ist, dass man es lösen kann, weil es richtig ist, dass die Arbeitnehmerkammer direkt zu ihren Mitgliedern Kontakt aufnehmen kann.

Ich glaube, ansonsten gehen wir hier in die richtige Richtung, wenn wir die Kammer an dieser Stelle auch stützen. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.

Abg. Frau Troedel (Die Linke): Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es wäre alles viel einfacher, schlichter und auch effektiver, wenn ganz klar gesagt würde, wir wollen die Kammern nicht, weg! Dann würde manche Diskussion auf ein effektives Mindestmaß reduziert werden. Vielleicht würde der Charakter der Wiederholung ­ für mich noch nicht, da ich ganz neu in der Bürgerschaft bin und als Abgeordnete das erste Mal diesen Beitrag leiste ­ dann etwas einfacher, denn es verbirgt sich hinter allem, dass die Kammer aus Ihrer Sicht und Ihrer Einstellung überflüssig ist.

Die Diskussion um Zwangs- oder Pflichtbeiträge halte ich schlichtweg für ein Stück weit überholt, da ich sie als Arbeitnehmerin in meinem Leben davor an der einen oder anderen Stelle schon geführt habe und sie eigentlich kenne, eigentlich recht gut kenne.

Ich bin begeisterte Anhängerin der Arbeitnehmerkammer. Schon als Angestelltenkammer und Arbeiterkammer habe ich sie zu meinem ganz persönlichen Vorteil nutzen können, ganz einfach als Frau, als alleinerziehende Mutter. Ich habe sie auch als Arbeitnehmerin nutzen können, obwohl ich Gewerkschafterin bin. Doppelt hält besser, und des Guten gibt es nicht genug!

Ich werde mich jetzt aber auf meinen vorbereiteten Redebeitrag stürzen, schließlich habe ich dafür gearbeitet.

(Beifall bei der Linken)

Ich beginne noch einmal formal: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Fraktion Die Linke, lehnen den vorliegenden Antrag von FDP und CDU ganz entschieden und energisch ab. Meine Damen und Herren in den antragstellenden Fraktionen, Ihre Begründung für diesen Antrag ist reichlich absurd. Sie vergleichen dort die Arbeitnehmerkammer mit den Kirchen, also Äpfel mit Birnen.

(Beifall bei der Linken)

Vergleichspunkte müssen aber die Industrie- und Handelskammern sein. Legt man diesen Maßstab an, wird schnell deutlich, dass eine Zwangs- oder, besser gesagt, eine Pflichtmitgliedschaft zur Arbeitnehmerkammer nicht obsolet ist, ganz im Gegenteil. Sie ist nach wie vor zwingend erforderlich, denn die Arbeitnehmerkammer erfüllt legitime sowie wichtige öffentliche Aufgaben und ist dem Gemeinwohl verpflichtet, uns allen, wie die Wirtschaftskammern im Übrigen auch.

Eine Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft aber

­ wenn ich dieses Wort benutze, dann denken Sie immer daran, es ist in Anführungszeichen! ­, in offensichtlich ist für die FDP und die CDU in diesem Fall eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft kein Problem. Hier erkennen FDP und CDU die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, dass die Pflichtmitgliedschaft bei Industrie- und Handelskammern freiheitssichernd wirkt.

Wo ist aber der große Unterschied zwischen den Wirtschaftskammern und der Arbeitnehmerkammer?

Ich erkenne keinen, bis auf den winzigen, dass die Wirtschaftskammern die Interessen des Produktionsfaktors Kapital und die Arbeitnehmerkammern die Interessen des Produktionsfaktors Arbeit vertreten.

(Beifall bei der Linken)

Wir dürfen folgende Punkte nicht aus den Augen verlieren: Nur eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft garantiert eine Beteiligung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn durch eine freiwillige Mitgliedschaft, wie von der FDP und der CDU gefordert, fehlt die demokratische Legitimation für diese Kammer. Das politische Ziel von FDP und CDU besteht also darin, die Einbeziehung von Arbeitnehmerinteressen in staatliche Entscheidungen zumindest zu erschweren. Auch inhaltlich könnte die Kammer ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, da sie nicht mehr das Gesamtinteresse der sozialen Gruppen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.

Zudem könnte eine freiwillige Vereinigung nicht auf den Gemeinwohlgedanken verpflichtet werden.

Letztlich wäre sie ohne erhebliche staatliche Einschränkungen nur ihren freiwilligen Mitgliedern verpflichtet. Damit würde sie aber Gefahr laufen, lediglich Partikularinteressen zu vertreten. Dies würde letztlich dazu führen, dass die Arbeitnehmerkammer insgesamt und als politischer Akteur dieser Stadt massiv geschwächt werden würde. Das kann keiner wollen, und das wollen wir ganz bestimmt nicht unterstützen, ganz im Gegenteil!

(Beifall bei der Linken)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich lobend den Armutsbericht hervorheben, den die Arbeitnehmerkammer alljährlich erstellt. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Bericht bei einigen hier im Saal anwesenden Personen auf wenig Gegenliebe stößt.

(Beifall bei der Linken)

In diese Berichte sollten aber FDP und CDU, sollten alle hier im Parlament vertretenen Parteien genau hineinschauen. Diese Arbeit der Arbeitnehmerkammer unterstützen wir nachdrücklich. Aus diesem Grunde, aus diesen Gründen, ich wiederhole mich, lehnen wir den Antrag der FDP und der CDU ganz entschieden ab. Ich verspreche Ihnen, ich werde diesen Wortbeitrag aufheben, unter Umständen wird er noch einmal benötigt. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der Linken) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Busch.

(Abg. Focke [CDU]: Jetzt kommt ja die Keule!) Abg. Frau Busch (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrter Herr Kollege Focke! Die Arbeitnehmerkammern in Bremen würden in diesem Jahr 85 Jahre alt, würde es ein unrühmliches Kapitel in unserer Geschichte nicht gegeben haben, das das Bestehen unterbrochen hätte.

Die Arbeitnehmerkammer, Herr Dr. Möllenstädt, knöpft den Mitgliedern keine Beiträge ab, sie ist staatlich legitimiert und erhebt einen Beitrag von 0,15 Prozent. Sie ist auch nicht irrelevant, sie ist kein Konstrukt, sie beutet nicht aus, sie erhebt nicht Zwangs-, sondern Pflichtbeiträge. Ich finde, schlimmer als Sie kann man Arbeitnehmerfeindlichkeit nicht ausdrücken!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken) Sie begründen Ihren Antrag damit, dass die historische Rolle als Instrument der gesellschaftlichen Mitbestimmung und der politischen Einflussnahme nicht mehr zeitgemäß ist. An Ihrem Beitrag haben wir gemerkt: Nie war die Arbeitnehmerkammer so wertvoll wie heute! Sie begründen Ihren Antrag unter anderem auch damit ­ der nicht nur das Abschaffen der Pflichtmitgliedschaft impliziert, sondern natürlich die Abschaffung der Arbeitnehmerkammern insgesamt, wie Herr Kuhn es gestern bereits gesagt hat, wie wir es heute festgestellt haben ­, dass es Gewerkschaften oder andere Einrichtungen gebe.

Schauen Sie einmal ein bisschen in die Geschichte von Arbeitnehmerkammern, schauen Sie einmal ein bisschen in die gesetzlichen Grundlagen! Sie scheinen sich da ja ein wenig auszukennen, Sie erwecken jedenfalls manchmal den Eindruck. Dann werden Sie lernen, dass sich Kammern und Gewerkschaften richtig unterscheiden: Gewerkschaften vertreten Partikularinteressen. Das sieht man insbesondere, wenn Einzelgewerkschaften Tarifverhandlungen führen und andere Themen bearbeiten. Kammern vertreten die Interessen aller, und zwar im Einklang mit dem Gemeinwohl, und dafür haben sie die Legitimation. Sie leisten auch keine sachfremden Aufgaben! Man sieht es ja an Ihrem Antrag, dass es Ihnen einfach zuwider ist, dass es Vertretungen gibt, die die Rechte der Arbeitnehmer wahrnehmen.

(Abg. Focke [CDU]: Dummes Zeug!

Das tun die doch gar nicht!) Nein, es ist so! Ihre Aufregung zeigt es mir wieder deutlich. Ich kann mich erinnern, es gibt so viele Dinge, die ich positiv von Arbeitnehmerkammern berichten könnte, aber was mir als jüngstes Beispiel einfällt, ist der Armutsbericht. Wenn wir diesen nicht gehabt hätten, der so toll erarbeitet worden ist, fehlte uns eine ganz wesentliche Grundlage für unsere politische Arbeit. Dafür noch einmal herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der Linken) Sie gehen darauf ein, dass die Arbeitnehmerkammer 290 000 Mitglieder hat, aber nur 80 000 Beratungen durchgeführt hat. Gut, das kann man hinnehmen, aber was ist das eigentlich, wie setzen Sie das ins Verhältnis? Muss dort jeder einmal hin, oder wie? Diese Begründung ist hanebüchen, weil Sie überhaupt nicht berücksichtigt haben, dass nicht nur Bremer und Bremerinnen Mitglieder der Arbeitnehmerkammer sind, sondern dass die Mitgliedschaft auf dem Arbeitsplatz beruht, den man hat, dass eben nur bremische Unternehmen Mitglieder sind, und dass dadurch natürlich auch niedersächsische Bürgerinnen und Bürger Mitglied der Arbeitnehmerkammer in Bremen sein können.

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Müssen! ­ Abg. Focke [CDU]: Können! Nicht müssen!) das Sie da implizieren, entbehrt jeder Grundlage, und Ihre Aufregung zeigt mir, dass ich Recht habe.