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(Beifall bei der CDU und bei der FDP) Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass in den anderen 14 Bundesländern, Herr Dr. Güldner, die Arbeitnehmerrechte von Menschen im Ruhrgebiet, in großen Städten, dass sie dort nicht wahrgenommen werden. Wenn das alles richtig wäre, müsste Herr Senator Nagel eine Bundesratsinitiative starten, um die anderen Menschen in den anderen Ländern auch mit einer solchen Arbeitnehmerkammer zu beglücken.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP ­ Abg. D r. Dezember 1974:

Die den Arbeitnehmerkammern ­ Anmerkung: in Bremen und im Saarland ­ zugewiesenen Aufgaben sind als legitim öffentliche Aufgaben im Sinne der Rechtsprechung anzuerkennen. Das gilt bis heute auch für Sie.

(Zuruf von der CDU: Was man darf, muss man doch nicht machen!) Bundesverfassungsgericht vom 22. Oktober 1985: Die Auffassung wird erneut bestätigt! Ich würde jetzt gern so weitermachen, unterlasse es allerdings, weil ich gern noch ein paar Worte an Herrn Dr. Möllenstädt richten möchte. Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben meine Hochachtung dafür, dass Sie während der Zeit hier im Parlament Ihre Promotion geschafft haben, aber ich finde, geistige Reife braucht noch ein bisschen mehr, die haben Sie noch nicht bewiesen.

Im Übrigen möchte ich gern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Zitat schließen, das ich einmal vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank gehört habe: Wir sind wie Schlagsahne! Je länger man uns schlägt, desto stärker werden wir! ­ Schönen Dank!

(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier in erster Linie das Zitat von Rousseau zurückweisen: Der Mensch ist frei und liegt überall in Ketten. Das in Verbindung mit der Arbeitnehmerkammer hier in Bremen zu bringen, finde ich schier unglaublich!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das intendiert, dass die Arbeitnehmerkammer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer knebelt. Das weise ich zurück! Wenn Sie dann noch im Zusammenhang sagen, sie müssen Geld bezahlen, die 0,15 Prozent, dass Sie als Vorsitzender der Commerzbank so tun, als wenn Sie dort an der Seite der Arbeitnehmer stehen, das, finde ich, sollen die Menschen hier am Radio auch wissen, dass dort ein Arbeitnehmervertreter hier offenbar an das Mikrofon getreten ist, bei dem man durchaus ein paar Fragezeichen stellen kann, in welcher Intention er das an dieser Stelle eigentlich tut!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Dann möchte ich noch einmal zu einer Sache Stellung nehmen. Ich glaube, es war auch Herr Kau, der gesagt hat, es gibt hier unendlich viele individuelle Hilfsangebote in der Stadt. Es gibt Selbsthilfegruppen, es gibt die Verbraucherzentrale und vieles andere mehr. Genau! Das ist genau der Unterschied!

Da geht es um die Partikularinteressen, Partikularwünsche von einzelnen Menschen. Bei den Kammern geht es genau um strukturelle Fragen, es geht um das Gemeininteresse. Es geht darum: Wie gehen wir mit strukturellen Rahmenbedingungen hier um? Ich will es nicht noch einmal wiederholen. Ich habe vorhin über prekäre Beschäftigungsverhältnisse gesprochen.

Gerade die Menschen, die in kleinen Betrieben arbeiten, in denen es bedauerlicherweise häufig keine In teressenvertretung gibt, haben genau am meisten davon, dass es eine Arbeitnehmerkammer gibt, die sich um solche Sachen kümmert.

Auf den Armutsbericht ist hier schon einmal eingegangen worden. Es gibt diverse Studien, die für uns ganz wichtig für das Handeln sind, und es ist ganz wichtig für die Arbeitnehmerinteressen, gerade in der heutigen Zeit. Ich finde es auch nicht richtig, wenn Sie sagen, Herr Dr. Möllenstädt, früher war die Arbeitswelt auch kompliziert. Dieses Maß an prekärer Beschäftigung hatten wir zum Beispiel früher nicht! geworden. Diffamieren Sie hier also nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen, es gibt hier ein wenig Unruhe. Vielleicht ist es auch dem letzten Tag der dreitägigen Parlamentssitzung geschuldet und dem Nachmittag vielleicht auch.

Es hat einen Zwischenruf gegeben, von dem ein Teil des Parlaments erwartet, dass ich diesen rüge.

Das kann man so oder so sehen. Ich würde es so sagen, dass ich den Zwischenruf für nicht sehr parlamentarisch halte, ich halte ihn nicht für sehr höflich.

Ich denke aber, dass wir doch auch vielleicht im Umgang miteinander heute und auch in Zukunft vielleicht ein bisschen sensibler sein sollten, auch wenn es anstrengend ist, wenn die Themen heiß debattiert werden. Ich finde aber, ein fairer Umgang miteinander sollte auch Auszeichnung dieses Parlaments sein.

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Focke!

Abg. Focke (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf diesen Zwischenruf zurückkommen! Herr Kau hat hier gestanden, und Herr Günthner hat gerufen: Hier kommt ja die Fratze des Kapitals durch. Das ist nicht parlamentarisch, das geht nicht, das können wir nicht hinnehmen!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Wenn der Präsident es schon nicht rügt, dann bitte ich den Abgeordneten, sich hierfür zu entschuldigen!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Weber: Herr Focke, das war nicht an den Kollegen Kau gerichtet! Herr Kau saß bereits, und das Zitat war: Da zeigt sich die Fratze des Kapitals. Da haben Sie nicht richtig zitiert! Deswegen, weil es so allgemein gehalten, nicht an die Person, die gesprochen hat, gerichtet war, habe ich es auch nicht gerügt.

Noch einmal, lassen Sie uns auf das einigen, was ich gerade gesagt habe, im Umgang miteinander! Ich bin für eine harte, aber auch faire Diskussion hier im Parlament. Ich glaube, das sollte auch stilbildend für weitere Debatten in den nächsten Monaten sein.

(Beifall bei der SPD)

Wir kommen zur Abstimmung.

(Beifall und Lachen bei der CDU und bei der FDP) Pardon, sehen Sie, meine Damen und Herren, jetzt freuen Sie sich über meinen Lapsus, und Sie applaudieren auch noch. Ich habe gerade etwas darüber gesagt, wie der Umgang miteinander sein sollte. Die Schadenfreude, die Sie mir gegenüber jetzt gerade entgegengebracht haben, finde ich auch ein Stück stilbildend hier im Haus, Herr Pflugradt.

(Beifall bei der SPD) Also, meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Gesetz in erster Lesung ab. Damit unterbleibt gemäß Paragraf 35 Satz 2 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung.

Teilnahme von Behördenvertretern/-vertreterinnen an öffentlichen Veranstaltungen ­ Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes Antrag der Fraktion. Die Linke vom 20. Mai 2008

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Bürgermeisterin Linnert.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

(Unruhe)

Der Redner der Linken ist im Moment nicht anwesend. Um fortzufahren, Herr Dr. Kuhn, würde ich Sie bitten, dass Sie jetzt das Wort ergreifen.

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.

Abg. Dr. Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann den Antrag nicht erläutern, ich kann nur erläutern, warum wir ihn ablehnen werden. Das geht dann aber vielleicht auch schneller.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich erläutere jetzt, warum wir den Antrag ablehnen!

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das reicht auch eigentlich! ­ Abg. Strohmann [CDU]: Ein Redner reicht!)

Der Paragraf 1 Satz 1 des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, auf den sich der Antrag in seinem Begehren beruft, sagt nicht, dass jederzeit jeder Mitarbeiter aus Behörden zu jeder Gelegenheit jeden politischen Vortrag zu halten habe, wenn er dann angefordert wird. Er lautet folgendermaßen: Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Zugang zu amtlichen Informationen, das heißt, es gibt keinen Anspruch auf Zugang zu allen Informationen über das, was in den Ämtern passiert. Es gibt auch keinen Anspruch auf Zugang zu den Meinungen, Ansichten oder Ideen von Mitarbeitern der Verwaltung an sich, sondern es gibt das Recht auf Zugang zu den amtlichen Informationen. Das ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig, denn, wenn jemand aus dem Amt eingeladen wird, dann wird er als Vertreter des Amtes eingeladen, und derjenige, der ihn einlädt, hat den Anspruch darauf zu erfahren und das so wahrzunehmen, dass er auch für das Amt spricht. Das ist bei Informationen über das, was der Senat oder eine Verwaltung getan hat oder bereits tut oder gewohnheitsmäßig tut, kein Problem, natürlich aber ein Problem, wenn es um allgemeine politische Fragen, um Meinungen, um Interessen, um Ideen geht. Es ist doch ganz klar, dass ein Mitarbeiter der Verwaltung, der als Verwaltungsmitarbeiter eingeladen wird, nicht freihändig irgendetwas erzählen kann, was ihm so im Kopf herumgeht, sondern dass es dazu ein Verfahren braucht.

Er kann darüber berichten, was der Senat beschlossen hat, über Informationen, die er zur Verfügung stellt, das ist alles ganz klar. Er kann aber nicht angefordert werden, wie es geschehen ist, eine Konferenz mit seinen Ideen und Positionen zu gestalten, das ist vollkommen ausgeschlossen. Im Einzelfall mag es vielleicht schwierig sein, das zu entscheiden.

Ich habe es so wahrgenommen, dass die rot-grüne Regierung sehr großzügig, sehr offen gegenüber den Wünschen ist, Leute einzuladen, dass sie aber natürlich darauf achten muss, dass die Mitarbeiter auch tatsächlich als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sprechen und nicht frei heraus. Deswegen ist all das, was. Die Linke hier begehrt, dass jeder jederzeit kommen können muss und eine Genehmigung entfällt und eine Ablehnung nicht zulässig ist, natürlich dummes Zeug! Das ist auch in keiner Weise durch das neue Informationsfreiheitsgesetz gedeckt, sondern entspricht allein dem Ärger darüber, dass hier eine Bitte in falscher Weise geäußert wurde und diese dann abschlägig beschieden werden musste.

Versuchen Sie es noch einmal, es vernünftig zu machen! Der Senat, das habe ich verstanden, ist offen dafür, Informationen darüber, was der Senat tut, wie er seine Beschlüsse versteht und so weiter, gern weiterzugeben, aber nicht Meinungen, Ideen oder sonst etwas.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Troedel.

Abg. Frau Troedel (Die Linke): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Verwunderung mussten wir als Fraktion. Die Linke feststellen, dass das seit zwei Jahren bestehende Informationsfreiheitsgesetz offenbar nur unzureichend und nach Gutdünken angewendet wird. Wir haben einen Vertreter der senatorischen Behörde für Gesundheit und Soziales für eine Informationsveranstaltung am kommenden Samstag als Referenten eingeladen. Sinn und Zweck der Veranstaltung ist das Erhalten von Informationen von unterschiedlichen Behörden, Einrichtungen, Wissenschaftlern und betroffenen Personen zu dem wichtigen Thema Armut.