Die Landtage sitzen in der Föderalismuskommission auch am Tisch

Verschuldungsregeln machen, und diejenigen, die nicht in der Lage sind, diese Regeln einzuhalten, sollen Unterstützung bekommen, mit einem Topf von 1,2 Milliarden Euro jährlich, der zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Ländern gespeist werden soll. Bitte nehmen Sie auch das nicht als gesetzt.

In den Ländern wird schon gerechnet. Die Landtage sitzen in der Föderalismuskommission auch am Tisch. Sie sitzen da und müssen das in den Landtagen, in Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in ihren Haushalten beschließen. Darin steht dann, in der Haushaltsberatungsvorlage, soundso viele Millionen in den Topf, aus dem unter anderem Bremen bezahlt wird. Das sind doch Überzeugungsarbeiten, die dort geleistet werden müssen.

Darum müssen wir uns gemeinsam beteiligen, dass diese Überzeugungsarbeiten gelingen.

Diese Überzeugungsarbeiten können nur dann gelingen, wenn wir seriös und solide in dieser Kommission in Berlin auftreten, und dass wir das tun, nehme ich auch für uns in Anspruch. Da bedanke ich mich auch und gerade bei der Finanzsenatorin, dass wir zum Beispiel in einer Überprüfung der Haushalte von Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen aber wirklich mit einem Gütesiegel der Seriosität und der Transparenz herausgekommen sind. Das war in Ordnung, das war ein wichtiger Schritt.

Um es noch einmal zu sagen, was Oettinger und Struck vorgeschlagen haben: Neuverschuldung wird prinzipiell begrenzt. Richtig ist, die Bandbreite der möglichen Lösungen ist weit. Mein Primärinteresse ist angesichts der bremischen Lage nicht, dass ich mich dort auf 0,4, 0,5, 0,6 positioniere, sondern dass es darum geht, dass Bremen, jedenfalls bei einer solchen Regel, dabei bleiben kann.

Im Übrigen möchte ich unterstreichen, was Herr Dr. Sieling angesprochen hat: Eine Neuverschuldungsgrenze in den Landesverfassungen und im Grundgesetz ist auch eine Steuersenkungsbremse. Wer einmal eben sagt, 28 Milliarden Euro soll der Staat doch weniger einnehmen, der muss dann auch sagen, wie die Ausgaben und vor allen Dingen wie die Verschuldung dann im Griff behalten werden soll. Deswegen ist das auch unter diesem Aspekt ein ganz wichtiger Punkt.

Herr Röwekamp, Sie haben den Länderfinanzausgleich angesprochen. Bremen ist natürlich mit dem Anspruch, mit der Erwartung in die Verhandlungen gegangen ­ in meinem Brief an die Ministerpräsidenten vom Dezember 2006 ist das enthalten ­, dass wir den Länderfinanzausgleich verändern, damit sich das, was Bremen in wirtschaftlicher Hinsicht als Stärke hat, auch in den Steuereinnahmen widerspiegelt.

Ich darf daran erinnern, dass dieser Länderfinanzausgleich, den wir in diesen Wirkungen zu Recht beklagen ­ Herr Perschau wird sich erinnern ­, mit den Stimmen Bremens unter der damaligen Großen Koalition 2001 beschlossen worden ist, und er ist erst zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass außer uns diesen Weg niemand mitgehen will. Herr Röwekamp, eine herzliche Bitte: Wenn Sie glauben, dass noch etwas drin ist, sprechen Sie mit den CDUMinisterpräsidenten, elf an der Zahl, und überzeugen Sie sie! Aber solange Sie das nicht getan haben, werfen Sie Bremen bitte nicht vor, dass wir damit alleingeblieben sind, das bitte nicht!

Der Länderfinanzausgleich ist bis 2019 festgelegt, der Solidarpakt ebenfalls bis 2019, das steht im Grundgesetz. Die neuen Länder sind die härtesten Verfechter dieser zeitlichen Perspektive. Ich habe meine Zweifel, ob sie damit im Ergebnis richtig liegen, weil sie die Probleme der Demografie, der Abwanderung und so weiter haben, aber so ist nun einmal die Lage. Wir werden eine Diskussion über den Länderfinanzausgleich haben, aber eben erst dann, wenn es um die Verlängerung nach 2019 geht. Im Moment gibt es keine Mehrheit. Es gibt eigentlich, außer uns, überhaupt niemanden, der an diesem Punkt verhandeln will. So ist die Lage, das können wir an diesem Punkt nicht verändern.

Ich möchte noch etwas zum Eigenbeitrag sagen!

Im Struck-/Oettinger-Papier steht der Satz: Wir erwarten auch Eigenbeiträge der Länder, die auf Hilfe hoffen. Hat das jemanden überrascht? Wir wissen seit der grandiosen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1992, das Bremen Sanierungshilfen zugebilligt hat, dass es Hilfe nie ohne Eigenleistung gibt. Das ist so! Die Frage ist:

Was ist die Eigenleistung? Die Eigenleistung, die Bremen zu erbringen hat, hat es maßgeblich durch eine Finanzplanung erbracht, die bis zum Jahr 2019 und darüber hinaus gerichtet ist, die wir dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und die wir in der Kommission vorgelegt und vertreten und mit der wir gezeigt haben, wir sind bereit zu dieser Eigenleistung. Wir erbringen bis 2011 Einsparungen bis zu 250 Millionen Euro, und wir senken unsere von uns beeinflussbaren Ausgaben in einer Weise, wie es kein Land in Deutschland macht. Bitte, das ist schwer nach innen zu erklären, aber lassen Sie uns doch auch einmal selbstbewusst nach außen sagen, dass wir diese Eigenanstrengungen in einer beeindruckenden Weise leisten! Wir verstecken uns hinter niemandem, und wir tragen diese Eigenleistungen deutlich in die Kommission hinein. Ich finde, es ist wichtig, dass wir das alle wissen.

Meine Damen und Herren, wie geht es weiter?

Die Kommission ­ morgen tagt sie ein weiteres Mal

­ wird sich über diese Eckpunkte austauschen.

Dann wird im Oktober eine Klausursitzung der Kommission stattfinden. Warum im Oktober? Weil die bayrischen Wahlen dann gewesen sind! Danach gibt es ein, ich nenne das historisches, Zeitfenster, nämlich sich zu verständigen bis zum Beginn des Bundestagswahlkampfes. Wir wissen alle, Wahlkämpfe sind schlechte Zeiten, um überparteiliche Regelungen hinzubekommen. Wir brauchen eine überparteiliche Regelung. Wir brauchen eine für Bremen, wir brauchen eine für den Gesamtstaat. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, das geht nur gemeinsam. Wenn wir das im Oktober/November erreichen, dann könnte das Gesetzgebungsverfahren im Dezember anlaufen.

Ich halte die Chancen, dass es zu einem Ergebnis kommt, immer noch für fifty-fifty. Im Papier der beiden Kommissionsvorsitzenden steht der Satz, den Sie sich alle auch noch einmal anschauen sollten: Alles hängt mit allem zusammen, nichts ist verabredet, solange nicht alles verabredet ist. Das heißt mit anderen Worten: Es bleibt auf längere Zeit eine unübersichtliche Lage. Wir werden erst im Oktober etwas dazu sagen können.

Eine letzte Bemerkung zu den Altschulden! Natürlich wäre es theoretisch gedacht eine wunderbare Lösung, wenn jemand kommt und sagt, wie viele Milliarden wollt ihr haben, überweist sie an die Banken, und dann geht es weiter. Diese Erwartung habe ich nicht gehabt, und die darf niemand haben, dass so etwas geschieht. Da steht kein Sack Geld, der auf eine Verteilung wartet, sondern dieses Geld muss von anderen aufgebracht werden.

Dann gibt es eine Erfahrung, ob wir sie nun anstrengend finden oder nicht, diese Erfahrung lautet: Es gab zwei Länder ­ Saarland und Bremen ­, die haben Sanierungshilfen in zwei Phasen bekommen, das waren Milliardenbeträge, diese Sanierungshilfen haben nicht zu dem Erfolg geführt, den wir uns, wir anderen, erhofft haben. Der eine Satz Diese beiden Länder haben Milliarden bekommen, und sie haben jetzt höhere Schulden als zuvor, das ist ein Satz. Etwas dagegen zu sagen, dazu brauchen Sie zehn Sätze. Dazu brauchen Sie Überzeugungskraft, diese Überzeugungskraft müssen wir hier gemeinsam aufbringen.

Die Altschuldentilgung ist etwas, was nötig ist, was die Fortsetzung dessen sein muss, was hier besprochen wird. Es ist doch völlig klar, was die Fortsetzung dessen sein muss, was hier besprochen wird: Eine Zinshilfe hilft uns ­ ja, in der Tat! ­, um den Würgegriff etwas vom Hals zu bekommen, aber eine Zinshilfe allein führt uns nicht an das sichere Ufer. Deswegen muss es eine Altschuldenhilfe geben.

Das wissen andere auch. Es ist allerdings so, dass die Verständigungskraft in dieser Kommission im Moment nicht in diese Richtung reicht. Sie reicht nicht aus. Jeder weiß aber, sie muss kommen, und sie wird kommen, diese Lösung. Eines muss dem anderen folgen. Sie können sicher sein, dass wir dort weiter agieren.

Meine Damen und Herren, wir haben vor längerer Zeit eine Bremer Erklärung beschlossen. Dahinter haben sich alle gesellschaftspolitischen Akteure versammelt, für die Freie Hansestadt Bremen zu kämpfen, einzutreten. Das ist eine Etappe, in der wir uns befinden. Diese Etappe führt nicht zu einem vollständigen Erfolg, sondern bestenfalls zu einem Schritt zu einem Erfolg.

Ich möchte Sie alle ganz herzlich bitten, ich möchte fast sagen auffordern, hier an diesem Punkt wirklich vielleicht das Kleinliche und das Kleinkarierte ein Stück zu überwinden. Es geht um viel für Bremen auf diesem Weg. Der Senat wird weiter mit ganzer Kraft auf diesem Weg seine Pflicht tun. ­ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.