Versicherung

Da es in Bremen zu einem Rückgang der Sanktionen um über 20 Prozent binnen Jahresfrist entgegen dem Bundestrend gekommen ist, ist es kein Erfolg, was der Senat hier vorzuweisen hat: 20 Prozent weniger Sanktionen in der Stadtgemeinde Bremen, wo wir einen bundesweiten Anstieg von über 50 Prozent haben, 56,8 Prozent im vergangenen Jahr, in Bremerhaven haben wir sogar ein Anstieg von 58 Prozent.

Meine Damen und Herren, ein Vieraugenprinzip in der gibt es nicht, wo der Sachbearbeiter den anderen in der Entscheidung absichert, das ist doch auch eine Frage von Qualität! Das hat sicherlich mit der Fluktuation in der zu tun, mit der unzureichenden Personalsituation und mit der Personalentwicklung in der Arbeitsgemeinschaft. Dass gegen Sanktionen in Bremen 30 Prozent der Widersprüche durchsetzbar sind und in Bremerhaven jede zweite Sanktion durch stattgegebenen Widerspruch als falsch einzustufen ist, ist doch völlig unmöglich. Um das Leistungsrecht stärker auf die Integration in den Arbeitsmarkt auszurichten, muss sich alles stärker als bisher an dem Grundsatz des Förderns und Forderns orientieren.

(Beifall bei der CDU) Fordern bedeutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aktiv beiträgt; Anreize zur Arbeitsaufnahme müssen gegeben werden. Diese gesetzliche Maxime muss beachtet werden, dass die Träger die Hilfebedürftigen umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützen und auch Sanktionsvorschriften korrekt, aber konsequent anwenden. Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen nicht, dass sich Starke als Schwache verkleiden, sondern diejenigen Hilfe von der Gesellschaft erhalten, die sich nicht um ihren eigenen Lebensunterhalt kümmern können.

(Beifall bei der CDU) Zwischen der Anzahl der Sanktionen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt es einen engen Zusammenhang. Wo keine Stelle angeboten werden kann, und Sanktionen verhängen, das ist doch klar! So gibt es auch immer noch zu wenig offene Stellen in Bremen und Bremerhaven, und hier ist der Senat gefordert, der Wirtschaft zu ermöglichen, Beschäftigungsangebote zu unterbreiten. Man muss aber auch klar sagen, wir haben nun bundesweit einen großen Schritt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan, und ich will Ihnen ganz klar sagen: Wenn auch bei diesen Arbeitsmarktzahlen, wie sie diese Woche veröffentlicht wurden ­ die uns noch nicht zufriedenstellen ­, die zumutbaren Arbeitsangebote auch immer noch ein Problem sind, dann muss man sagen, wenn solche Zahlen früher veröffentlicht worden wären, ich sage Ihnen, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte hier nationale Festwochen veranstaltet und sich feiern lassen.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Die CDUWirtschaftssenatoren in Bremen auch! Das kennen wir ja alles, das ist gemacht worden!)

Ich will noch einmal auf den Begriff der zumutbaren Arbeit eingehen! Nicht zumutbar sind Angebote, die sittenwidrig sind. Als sittenwidrig gilt zum Beispiel ein Lohn, der 30 Prozent unter dem jeweilig ortsüblichen Lohn liegt, zum Beispiel darf der Job auch nicht die Rückkehr in den eigentlichen Beruf des Arbeitssuchenden erschweren. Es gibt noch weitere Ausnahmen: Arbeit ist nicht zumutbar, wenn Sie ein Kind erziehen, das jünger als drei Jahre ist, oder einen Angehörigen pflegen.

Meine Damen und Herren, man muss sensibel mit diesen Sanktionen umgehen, das ist keine Frage, aber wir brauchen diese konsequente Anwendung. Die Große Anfrage der Linksfraktion bringt uns im Grunde genommen nicht weiter. Es gibt keinen neuen Erkenntnisgewinn, vielmehr bringt sie mit ihren Fragen ihre alten Positionen herüber, die von der Alimentation der Arbeitssuchenden getragen sind. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik! Die Antwort für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit lautet Fördern und Fordern. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Dieser Politik fühlen wir uns verpflichtet! ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Frehe.

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! DIE LINKE will mit Ihrer Großen Anfrage die Auswirkungen von Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II beleuchten, um damit zu zeigen, dass sie allesamt unangemessen und ungerecht sind. Sperrzeiten im Sozialgesetzbuch III und die Absenkung der Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II sind Einschnitte, die zum System der Arbeitslosenversicherung auf der einen Seite und zu der Grundsicherung für Arbeitslose auf der anderen Seite gehören. Man kann nicht vollständig auf sie verzichten. Insofern stimme ich dem Kollegen Bartels zu!

Die Versicherungsleistung nach dem SGB III, also das normale Arbeitslosengeld, setzt voraus, dass jemand bereit und in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine nicht nur geringfügige, das heißt mindestens 15 Wochenstunden umfassende Beschäftigung auszuüben. Der Arbeitslose muss also objektiv in der Lage und subjektiv bereit sein, sich so dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Ist er dies nicht, weil er eine zumutbare Beschäftigung nicht annimmt, sich nicht bei einer vorgeschlagenen und so weiter, kann eine Sperrzeit verhängt und die Zahlung des Arbeitslosengeldes befristet ausgesetzt werden. Mit der Aufhebung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung der Grundsicherung für Arbeitslose im Sozialgesetzbuch II gelten diese Regeln, die für den Versicherungsanspruch galten, in ähnlicher Weise bestehen nun in der Reduzierung der Grundsicherung. Arbeitslosengeld II ist eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie manche vermuten. Auf diese Leistung hat man nur Anspruch, wenn man alles unternimmt, wieder in Arbeit zu kommen.

Das hat im Übrigen Tradition! Bereits Martin Luther sagte: Es genügt nicht, dass einer auf des andern Arbeit müßig gehe. In allen bremischen Armenordnungen seit dem Jahr 1658, das war die erste bremische Armenordnung, ist das Arbeitsgebot enthalten.

(Zuruf des Abg. Beilken [DIE LINKE.]) Nein, aber wir haben diese Tradition, eine sozialrechtliche Tradition! Man muss unterscheiden zwischen einer Grundsicherungstradition auf der einen Seite, und dies ist die Tradition, die dann auch im Jahr 1961 zum Beispiel in Paragraf 25 Bundessozialhilfegesetz vorgesehen hat, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt entzogen werden kann, wenn der oder die Berechtigte zumutbare Arbeit zu leisten nicht bereit ist. Diese Hilfe konnte zudem auf das für den Lebensunterhalt Unerlässliche reduziert werden, also genau die gleiche Konstruktion, die wir jetzt im Sozialgesetzbuch II wiederfinden! Mit dem alten Paragrafen 19 Bundessozialhilfegesetz wurden im Rahmen der Hilfe zur Arbeit einerseits eine Beschäftigung in einem ABM-ähnlichen Arbeitsvertrag zu tariflichen Bedingungen angeboten, andererseits gab es aber auch die Prämienarbeit, die von manchen stark Leistungsgeminderten oder hoch Verschuldeten gern angenommen wurde. Eine entsprechende Vorschrift gibt es nun auch für die nicht Erwerbsfähigen im SGB XII. Leistungen nach dem SGB II, der Grundsicherung für Arbeitslose, von der Bereitschaft abhängig zu machen, eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen, ist mit Sicherheit, wie Sie vermuten, keine verbotene Zwangsarbeit im Sinne des Grundgesetzes. Ich halte es tatsächlich für zumutbar, dass derjenige, der zur Arbeitsleistung in der Lage ist, auch seinen Beitrag zum Sozialprodukt und damit auch zur Finanzierung der Sozialleistungen leistet.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Alles andere bedeutet die Grundhaltung, dass das Geld vom Himmel fällt und es dann nur noch verteilt werden muss.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Das passt dann wieder zur LINKEN! ­ Abg. Beilken [DIE LINKE.]: Das ist eine Grundhaltung von Menschenrechten!)

Das hat mit Menschenrechten nichts zu tun! Menschenrechte haben damit zu tun, dass man grundsätzlich einen Anspruch auf Grundsicherung hat, das sind Menschenrechte!

(Abg. Beilken [DIE LINKE.]: Verhungern ist Menschenrecht!)

Es ist aber sehr wohl möglich, dafür als Gegenleistung zu verlangen, dass jemand auch zum Beispiel für eine gemeinnützige Arbeit zur Verfügung steht oder sich in den Arbeitsmarkt vermitteln lässt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ob die Sanktionsregeln in Paragraf 31 Sozialgesetzbuch II zu scharf sind, darüber kann man reden.

Ich meine auch, dass sie an einigen Stellen zu scharf ausfallen oder auch missbräuchlich angewendet werden können und auch angewendet werden. Sie sind aber grundsätzlich erforderlich, wenn man von dem Grundsatz ausgeht, dass arbeitsfähige Arbeitslose sich bemühen müssen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Meine Kollegin Frau Garling hat schon gesagt, dass es den Betroffenen eben auch nützt, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu bekommen und nicht einfach mit einer niedrigen Grundsicherung abgespeist zu werden.

(Abg. Frau Nitz [DIE LINKE.]: Wo ist die Beschäftigung, um die sie sich bemühen sollen?)

Zum Beispiel werden zunehmend Leute vermittelt.

Ich weiß nicht, ob Sie von Bremerhaven wissen, dass zunehmend Langzeitarbeitslose zum Beispiel bei bremenports vermittelt werden mit einem speziellen Programm. Ich denke, solche Beschäftigungen existieren. Ansonsten sind die Verstöße nicht nur diese, dass sie zum Beispiel eine angebotene Arbeit nicht annehmen, sondern viele Sanktionen ­ das haben Sie selbst dargestellt ­ sind zum Beispiel Meldeversäumnisse.

(Glocke) Meldeversäumnisse bedeuten schlicht, dass ein Arbeitsloser nicht mehr erreichbar ist.

Präsident Weber: Ihre Redezeit ist zu Ende!

Abg. Frehe (Bündnis 90/Die Grünen): Dann muss ich noch einmal wiederkommen und Ihnen den zweiten Teil meiner Ausführungen darbieten. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

(Abg. Beilken [DIE LINKE.]: Es muss nicht jeder zu allen Anträgen reden!) Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das kam aus berufenem Munde!

Liebe Frau Nitz, ich glaube, in der Bewertung und Einschätzung, dass auf dem Arbeitsmarkt insbesondere in dem Segment für Menschen, die langzeitarbeitslos sind, noch einiges zu tun und zu verbessern wäre, stimmen wir durchaus überein. Gleichwohl haben wir uns ein wenig gefragt, was Sie uns mit Ihrer

Frage sagen wollen beziehungsweise wo der Mehrwert darin bestehen soll, denn als Sanktionen bezeichnet man ja angedrohte Strafmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, unerwünschtes Verhalten zu unterbinden und damit Normen durchzusetzen.

(Abg. Frau Nitz [DIE LINKE.]: Schön in Wikipedia nachgelesen!)

Das ist bereits hier von Vorrednern ausgeführt worden! Aus unserer Sicht ist die beste Sanktion freilich die, die nicht verhängt werden muss.

(Beifall bei der FDP)

Dies gilt natürlich ausdrücklich auch für die Sanktionen nach dem Paragrafen 31 SGB II, nach denen Sie gefragt haben.

Interessanterweise, das geben die Antworten des Senats auch her, wird der geringste Teil der SGB IIKundinnen und -Kunden überhaupt sanktioniert, und das zeigt doch eigentlich, dass diese Sanktion ihren Zweck offenbar hinreichend erfüllt.

Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, können doch unmöglich wollen, dass diejenigen, die sich weigern, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, die darin festgelegten Pflichten zu erfüllen oder eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, die angeboten wird ­ das ist eben die Voraussetzung ­, auszuführen, dies auch noch ohne Sanktionen tun können. Gerade das ist doch nicht in Ihrem Interesse, könnteichmirvorstellen,denndasistdochhochgradig ungerecht, wenn Sie beklagen, dass es ohnehin zu wenig Möglichkeiten für Arbeit und Arbeitsgelegenheiten gibt.

(Beifall bei der FDP)

Wenn das anders sein sollte, lassen Ihre Fragestellungen doch vermuten, dass Sie sich von einem doch dem Prinzip des Förderns und Forderns, verabschiedet haben.

(Abg. Frau Nitz [DIE LINKE.]: Wo ist da das Sozialstaatsprinzip beim Fordern?)

Ich würde das bedauern, aber den Eindruck kann man

(Beifall bei der FDP)

Unser Sozialstaat gewährt Hilfen, nämlich mit der Erwartung, dass die Hilfeempfänger in einem im Gesetz beschriebenen angemessenen Rahmen alles tun, um die eigene Hilfebedürftigkeit auch zu überwinden. Das ist der Anspruch, der darin formuliert ist, und ich finde, das ist ein richtiger Anspruch!

(Beifall bei der FDP ­ Zuruf der Abg. Frau Nitz [DIE LINKE.])

Im Übrigen ist das auch die berechtigte Erwartung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beziehungsweise derjenigen, die versichert sind, bezogen auf das SGB III, die nämlich die ganze Last der Kosten, auch die Kosten für die Bürokratie, die damit verbunden sind, zu tragen haben. Ich weiß nicht, wie Sie denen erklären wollen, dass Sie von einem solch fundamentalen Prinzip hier abrücken wollen.

Ich mag auch wenig verstehen von dem, was Sie als linke Politik bezeichnen, aber ich erlaube mir doch die Frage: Was ist das für eine Linke, die die Interessen der Arbeitenden in unserer Bevölkerung, die nämlich Beitragszahler sind, so völlig aus den Augen verliert, wie Sie das tun und in Ihrem Redebeitrag hier auch dargelegt haben?

(Abg. Beilken [DIE LINKE.]: Von linker Politik verstehen Sie nichts! ­ Abg. Frau Troedel [DIE LINKE.]: Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben nicht zugehört!)

Wir können uns gern weiter darüber unterhalten, aber ich finde diesen Ansatz schon spannend!

Bei denjenigen, die sich nicht an die Regeln des SGB II halten, handelt es sich offensichtlich um eine sehr kleine Minderheit.