Schule

Einstellung bei geringer Schuld setzt ja voraus, dass der Tatvorwurf so gering sein muss, dass man unter Opportunitätserwägungen auf ein Strafverfahren verzichten kann. Da, glaube ich, liegen Sie nicht richtig, dass es da um Straftäter geht, die mindestens dreißig Mal vorher erwischt worden sind und womöglich noch. (Abg. Perschau [CDU]: Nicht erwischt!

­ Abg. Bödeker [CDU]: Dunkelziffer!) Ach, Dunkelziffer, das weiß ich nicht! Auf jeden Fall ist das ein Punkt, der dazu führen kann einzustellen, auch ohne Auflage.

Der zweite Punkt ist, das hatten Sie schon gesagt, jemand, der mit Drogen erwischt wird, aber nicht abhängig ist! Wenn er nicht abhängig ist, sollte man ihm auch keine Therapieauflage machen. Therapieauflage ist dann richtig, wenn jemand auch abhängig ist und mit dieser Therapie weitere Straftaten verhindert werden können. Ein weiterer Tatbestand verbirgt sich hinter diesen Zahlen: zum Beispiel dann, wenn zur Beschaffung dieser Drogen weitere Straftaten begangen worden sind und diese verurteilt werden und deshalb die anderen Drogenstraftaten ­ also die Tatsache, dass er das auch in Rauschgift umgesetzt hat ­ dann entfallen und deswegen dieses Verfahren eingestellt wird.

Das heißt, wenn man diese unterschiedlichen Tatbestände zusammenfasst, kann man aus den puren Zahlen nicht ersehen, warum diese Abweichung so ist, auf jeden Fall kann man nicht daraus schließen, dass der Senat oder die Staatsanwälte leichtfertig mit solchen Drogendelikten umgehen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Auch die Frage der CDU, ob in jedem Fall Mitteilung an die Schule gemacht wird, führt, finde ich, in eine problematische Richtung. Ich denke nicht, dass es darum geht, dass jemand, der Drogen genommen hat, an der Schule stigmatisiert werden sollte, sondern erst dann muss die Schule und die Jugendhilfe informiert werden, wenn befürchtet werden muss, dass er erstens andere gefährdet oder zweitens dauerhaft drogenabhängig ist.

(Abg. Rohmeyer [CDU]: Wenn er Drogen nimmt, gefährdet er sich nicht selbst?) Doch, wenn er einmal Drogen nimmt, gefährdet er sich vielleicht, aber es kann noch nicht dazu führen, dass einer, der auf einer Party einmal Drogen nimmt, dann in der Schule gemeldet wird. Ich denke, diese Stigmatisierung kann genau zum Gegenteil führen, nämlich dazu, dass er eher in die Drogenszene hineingetrieben wird.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss! Weil es nicht klar ist, wie sich diese unterschiedlichen Zahlen ergeben, kann man jedenfalls die weitreichenden Schlüsse, die Herr Hinners daraus gezogen hat, nicht daraus ziehen.

Deswegen, denke ich, ist dieser Vorwurf, den er an den Senat gemacht hat, unzutreffend und nicht geeignet. ­ Danke!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Woltemath.

Abg. Woltemath (FDP): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat mit großem Interesse die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU gelesen. Ich denke, diese Antwort provoziert Nachfragen, die auch unbedingt gestellt werden müssen, nämlich unter anderem nach der hohen Einstellungsquote ohne Auflagen.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich hoffe, dass uns der Staatsrat hier gleich Aufklärung dazu geben kann, ansonsten müssten wir noch einmal vertiefend nachfragen, weil das genau darstellt, dass wir hier in Bremen entweder eine Sonderrolle einnehmen, dass wir ganz besonders gut in der Drogenbekämpfung und in der Suchtbekämpfung sind oder dass es hier Ausnahmen gibt, die man eventuell nicht tolerieren kann. Deshalb ist die Anfrage sehr aufschlussreich.

Wir haben es heute in der Debatte schon vor der Mittagspause erörtert: Auf der einen Seite darf es keine Kriminalisierung geben, die man vorschnell Bagatellisierung.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich denke, genau da muss man auch die Schnittkante anlegen. In der Jugendarbeit ­ jeder der sich in der Jugendarbeit ein wenig auskennt, weiß das ­ ist es sehr wichtig, dass man frühzeitig Grenzen und Linien aufzeigt, die nicht überschritten werden sollen. Wir kennen die Debatte auch aus anderen Zusammenhängen mit jungen Intensivtätern, die dann irgendwann sagen: Hätte man mir früher einmal die Grenzen aufgezeigt, dann hätte ich mich vielleicht anders verhalten. Da müssen wir sehr genau hinsehen!

Der nächste Punkt ist: Wenn man nachlesen kann, dass so viele Verfahren eingestellt werden ­ und da kommen wir zu der gesamten Drogenproblematik, unter anderem im Ostertor ­ dann entsteht natürlich in der Öffentlichkeit auf der anderen Seite auch der Eindruck, Drogenkriminalität und Drogenhandel werden in Bremen eventuell nicht so ernst genommen und toleriert. Genau diesem Eindruck müssen wir entgegentreten!

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Deshalb denke ich, dass wir uns die Antworten des Senats sehr genau anhören und gegebenenfalls noch einmal vertiefend nachfragen werden. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Hinners.

Abg. Hinners (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf das eingehen, was Frau Troedel gesagt hat. Frau Troedel, weiche Drogen freizugeben, ist nun überhaupt keine Strategie, die die CDU für sinnvoll erachtet.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Alle aktuellen. (Zuruf der Abg. Frau Troedel [DIE LINKE.]) Lassen Sie mich einmal ausreden, Frau Troedel! Alle aktuellen Untersuchungen zeigen eindeutig auf, dass Einstiegsdrogen, weiche Drogen genauso gefährlich sein können wie harte Drogen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Alle aktuellen Untersuchungen! Es wäre also völlig falsch, diesen Weg, die weichen Drogen freizugeben, zu beschreiten.

(Abg. Frau Möbius [SPD]: Alkoholverbot!)

Im Übrigen, was die Prävention angeht, gebe ich Ihnen natürlich recht, aber die Prävention wird nicht dadurch erreicht, dass man die Drogen freigibt, sondern sie wird durch Beratung und, wo es erforderlich ist, durch Therapie erreicht.

(Abg. Frau Troedel [DIE LINKE.]:

Das habe ich auch nicht gesagt!) Herr Frehe, ich habe nicht von Dealern gesprochen, ich habe von Drogeneinsteigern gesprochen. Dass die Behörde, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte mit Dealern anders umgehen, steht für mich außer Frage. Ob das die richtige Verfahrensweise ist, das haben wir hier gar nicht diskutiert. Das ist vielleicht einmal ein Thema an einer anderen Stelle. Ich habe hier aber von Drogeneinsteigern gesprochen, und das sind in der Regel Jugendliche, und denen muss, aus meiner Sicht, deutlich gemacht werden ­ und zwar möglichst am Anfang, wehret den Anfängen, dies wäre an der Stelle für mich ganz wichtig ­, wie gefährlich das ist, was sie machen.

Deswegen müssen sie keine Therapie bekommen, aber eine Drogenberatung, denn dafür sind diese Institutionen da. Eine Drogenberatung ist an der Stelle ganz wichtig!

(Beifall bei der CDU) Das, Herr Frehe, kann im Rahmen einer Auflage von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht festgelegt werden. Wenn das in 62,5 Prozent aller Fälle nicht gemacht wird, dann fehlt da etwas, dann fehlt da einfach die Beratung der Jugendlichen, die ganz offensichtlich gefährdet sind. Ich will sie gar nicht verurteilen, nicht kriminalisieren und nichts, das habe ich nie gesagt, da stehe ich auch völlig auf einer anderen Seite. Aber eine Drogenberatung halte ich an der Stelle für ganz wichtig.

Dann haben Sie davon gesprochen, dass eine Mitteilung an die Schule nicht durchgeführt werden sollte, wegen der Gefahr der Stigmatisierung. Darüber kann man sich im Einzelfall unterhalten, aber es wird auch keine Mitteilung an die Jugendhilfe gemacht, Herr Frehe, und da geht es nicht um Stigmatisierung, da geht es um Hilfe, um Beratung.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Ahrens [CDU]: Ganz genau!)

Warum bekommt die Jugendhilfe keine Mitteilung?

Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.

Vielleicht wird uns ja der Herr Staatsrat gleich Näheres dazu sagen, warten wir es einmal ab! ­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat Herr Staatsrat Professor Stauch.

Staatsrat Prof. Stauch: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Nachfragen, die hier gekommen sind, weil ich meine, da einiges an Aufklärung geben zu können. Ich weiche jetzt hier vom Redemanuskript ab, hier ist so viel in der Debatte gekommen, darauf muss ich direkt reagieren.

Als Erstes zu den Zahlen: Das Bild, das zu den Einstellungen gezeichnet worden ist, ist so nicht zutreffend. Da sind Sie einem statistischem Problem aufgesessen, denn man muss zusammenrechnen die Einstellungen ohne Auflage und die Einstellungen nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Das sind zwei Einstellungsarten, die zusammen im Grunde ohne Folgen bleiben, wo nichts folgt. In der Praxis der Staatsanwaltschaft und auch der Staatsanwaltschaften der anderen Länder ist es so, dass man von der einen oder anderen Möglichkeit Gebrauch macht.

Die Einstellung ohne Auflage ist rechtstechnisch etwas einfacher. Paragraf 170 Absatz 2 setzt eine Begründung voraus.

Also, wenn man diese beiden Einstellungsarten zusammennimmt, dann ergeben sich folgende Zahlen: Bremen hat danach, also bei diesen beiden Einstellungsarten zusammen, eine Einstellungsquote von 71,4 Prozent. Dann nenne ich einmal die Bundesländer, die noch höhere Quoten haben: Das sind Brandenburg mit 74,6 Prozent, Rheinland-Pfalz mit 73 Prozent, Saarland mit 71,6 Prozent, Schleswig-Holstein mit 83,3 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 74,3 Prozent. Das heißt, das sind die Einstellungen, die ohne weitere Konsequenzen bleiben. Ich muss diese beiden Gruppen zusammennehmen, und dann liegt Bremen sozusagen im unteren Mittelfeld, was die Einstellungen betrifft. Das ist das Bild, das sich ergibt.

Ich will noch auf einen zweiten Punkt eingehen.

(Abg. Hinners [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. ­ Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Herr Staatsrat, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Hinners?

Staatsrat Prof. Stauch: Gern!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Bitte sehr!

Abg. Hinners (CDU): Herr Staatsrat, Sie haben eben einige Bundesländer aufgezählt. Glauben Sie denn, dass in diesen Bundesländern eine ähnlich große Drogenproblematik vorhanden ist, wie wir sie hier in der Stadt Bremen haben?

Staatsrat Prof. Stauch: Das sind natürlich Flächenländer, das mag so sein, aber bei der Einstellungspraxis geht es immer um die Fälle, die tatsächlich aufgetreten sind. Das sind die Fälle, die man hat. Diese Fälle werden insgesamt entweder eingestellt oder verfolgt. Von daher ist die Problematik, auf die sich das bezieht, gleich, das ist ganz deutlich. Da besteht kein Unterschied zwischen Flächenland und Stadtstaat, denn es geht nur um die Fälle, die aufgetreten sind, und die werden entweder sanktioniert, oder sie werden eingestellt. Da kann ich nur festhalten: Bremen liegt insoweit im unteren Mittelfeld und mehr nicht.

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Staatsrat Prof. Stauch: Ja!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Bitte sehr!

Abg. Hinners (CDU): Sinnvoll wäre es gewesen, Sie hätten Bremen mit Hamburg oder Berlin verglichen, was die Einstellungszahlen angeht. Die Staatsanwaltschaft hat natürlich bei der Beurteilung von Einstellungen ­ beispielsweise wegen geringer Schuld ­ auch darauf zu achten: Wie sensibel ist das Thema in der Stadt? Wie ist die Prävention an der Stelle ­ wehret den Anfängen ­ angesiedelt? Ich finde, wenn Sie hier jetzt schon mit Zahlen anderer Bundesländer vergleichen, dann muss die Bremer Situation eindeutig miteinbezogen werden.

Staatsrat Prof. Stauch: Die Bremer Situation muss einbezogen werden, das ist richtig, aber beachten muss man auch, dass die Einstellungsentscheidung immer eine Entscheidung im Einzelfall ist. Das heißt, Person habe ich vor mir? Welche Möglichkeiten habe ich, hinterher zu therapieren? Da ist es auch ein Unterschied: Bremen hat ein relativ breites Therapieangebot und auch Möglichkeiten, die Sache fortzusetzen. Auch das erklärt im Grunde, dass Bremen eine besondere Situation hat.

Ich möchte gern noch auf einen zweiten Punkt eingehen. Sie haben auch gesagt, Bremen hat eine problematische Praxis, was die geringe Menge betrifft.

Das war ein Hauptpunkt bei Ihrer Argumentation. Sie haben gesagt, ein Gramm Kokain, ein Gramm Heroin, das sei viel zu viel, daraus könnte man 100

Portionen bilden, und es würde den Drogenhandel fördern. Wir haben bundesweit eine völlig einheitliche Praxis, was die Einschätzung der geringen Menge bei Canabisprodukten betrifft, das sind 6 Gramm. In Bremen ist es ein Gramm bei Kokain und Heroin.

Wenn wir diese Menge heruntersetzen würden, würden wir von der gesamten bundesdeutschen Praxis abweichen. Das ist nicht sinnvoll. Letztlich ist in jedem Einzelfall durch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob eine Einstellung richtig ist oder nicht.

Das Justizressort und natürlich der Senat stellt der Ein bisschen klingt in Ihrer Anfrage mit: Ist möglicherweise die Staatsanwaltschaft zu schlecht ausgestattet, und wird deshalb alles eingestellt? Das höre ich so im Unterton heraus. Darauf will ich ganz klar antworten! In Bremen ist es so, dass ein einzelner Staatsanwalt 1050 Fälle im Jahr erledigt, bundesweit 1030. Auch im Bundesvergleich zeigt sich also, dass Bremen bei der Staatsanwaltschaft eine Ausstattung hat, die dem Bundesdurchschnitt völlig entspricht.

Natürlich verfolgen wir genau, wie in der Staatsanwaltschaft einzelne Bereiche bearbeitet werden.

Ich habe auch jetzt vor dieser Debatte noch einmal genau nachgefragt: Wie arbeitet denn die Abteilung 5 in der Staatsanwaltschaft, die sich nur mit Drogen beschäftigt? Da ist es so, dass die Quote der Anklagen deutlich höher ist als in diesem Durchschnitt, den wir gehabt haben, Größenordnung, Mittel, 34 bis 35 Prozent.