Beifall bei der FDP Präsident Weber Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete

Ich freue mich, dass es gelungen ist, dieses wichtige Thema hier weiter in Bremen geeignet begleiten zu können mit einer Einrichtung, also mit der Nachfolge des Projektes Ich denke, es ist eine ganz großartige Sache, die wir da erreicht haben. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (parteilos): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu diesem Thema Stalking kann ich mich kurz fassen, denn ich habe mich nachweislich schon des Öfteren zum Thema Stalking und Mobbing hier im Landtag klar und unmissverständlich geäußert. Diesbezüglich werde ich dem Antrag der CDU mit der Drucksache 17/201, Stalking-KIT beim Täter-Opfer-Ausgleich finanziell absichern, selbstverständlich zustimmen.

Meine Damen und Herren, dass Stalking-KIT unbedingt finanziell abgesichert werden muss, belegt schon allein die Tatsache, dass Stalking ­ und hier beziehe ich Mobbing selbstverständlich ausdrücklich mit ein ­ für die betroffenen Menschen, sprich Opfer, krank macht. Es ist eindeutig belegt: Nahezu krankgeschrieben werden. Die Fehlzeiten betragen im Durchschnitt sage und schreibe circa 65 Tage. Die finanziellen Folgen für die Unternehmen, sprich Arbeitgeber, sind unverantwortlich hoch. Von den sehr schweren gesundheitlichen Schäden und Folgen für die betroffenen Opfer von Stalking und Mobbing, wie zum Beispiel Depressionen, Schlafstörungen und Nervosität, von unendlichen und unerträglichen Angstzuständen ganz zu schweigen ­ das haben wir hier schon des Öfteren erörtert ­, möchte ich gar nicht sprechen.

Leider ­ und das betone ich in aller Deutlichkeit ­ wurde das Problem Stalking und auch Mobbing von fast allen Parteien über Jahre hinweg verharmlost, vertuscht und wohl wissend unverantwortlich verschwiegen. Meine Damen und Herren, wir dürfen das Problem aber nicht länger verschweigen und verharmlosen! Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Deshalb werde ich dem Antrag selbstverständlich zustimmen. ­ Ich danke Ihnen!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ehmke.

Abg. Ehmke (SPD): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich ganz kurz entschuldigen und will nur klarstellen, wir haben das gerade noch einmal besprochen: Es reicht aus, wenn die CDU das Ganze für erledigt erklärt. Wichtig ist nur, dass wir in der Sache nicht mehr über den Antrag abstimmen, sondern mit einer Beschlussfassung beziehungsweise mit der Erklärung, dass man den Bemerkungen des Rechtsausschusses beitritt, ist das Ganze dann erledigt. Im Ziel sind wir uns einig. Ich denke, dass wir dann an der Stelle gemeinsam stolz sein können auf das, was da erreicht worden ist. In der Sache ist das sicherlich ein Erfolg.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Professor Stauch.

Staatsrat Prof. Stauch: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Sätze! Das Stalking-KIT war sehr erfolgreich. Wir haben 144 Fälle gehabt. In 80 Prozent der Fälle konnte das Stalking abgestellt werden.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Eine sehr positive Bilanz, muss man einmal sagen, und das in einem Bereich, in dem insbesondere Frauen sehr intensiv zugesetzt wird; das ist ein großer Erfolg.

KIT heißt Kriseninterventionsteam, das heißt es wird gewährleistet durch zwei Psychologen ­ eine Psychologin, ein Psychologe ­, die beim Täter-Opfer-Ausgleich sitzen.

Die Vorlage im Rechtsausschuss lautete: Eine finanzielle Absicherung kann danach grundsätzlich gewährleistet werden. Dabei bleibt es, das ist bisher aus EU-Mitteln finanziert worden, bis Ende Dezember 2008. Wir werden gewährleisten, dass diese Einrichtung erhalten bleibt.

(Abg. Frau Ahrens [CDU]: Über das Jahr 2009 hinaus?) Haushalte kann man nur von Jahr zu Jahr beschließen. Wir sind einfach an die Bürgerschaft gebunden, das wissen Sie. Auch wenn es einmal Doppelhaushalte gibt, wir werden das mit hoher Priorität versuchen zu gewährleisten, das ist vollkommen klar. Die Abstimmung zwischen den Ressorts ist noch nicht vollständig durch, muss ich sagen, aber welche Ressorts auch immer, Inneres und Justiz werden es auf alle Fälle tragen. Wir werden diese Einrichtung gewährleisten, ob es jetzt bei der Höhe von 40 000 Euro oder 42 000 Euro bleibt oder ein bisschen weniger wird, müssen wir im Grunde sehen, aber die Einrichtung bleibt. Das sagen wir zu! ­ Vielen Dank!

(Beifall)

Präsident Weber: Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/201, ist für erledigt erklärt worden.

Ich lasse deshalb über den Antrag des Rechtsausschusses abstimmen. Wer den Bemerkungen des Rechtsausschusses beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(Einstimmig)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den Bemerkungen des Rechtsausschusses bei.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 17/409) Kenntnis.

Wir haben jetzt noch 29 Minuten und zwei Tagesordnungspunkte. Wir schaffen nur noch einen und könnten den Tagesordnungspunkt 35 aufrufen lassen, das ist Clean Ship. Bremerhaven und Bremen als Netzwerk für Clean Ship Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 4. Juni 2008

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Nagel, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Dr. Heseler.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Willmann.

Abg. Willmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hochseeschifffahrt gilt aufgrund ihres geringen Energieverbrauchs bei hoher Transportleistung an Frachtverkehr als umweltfreundlich und effizient. Das wissen wir alle inzwischen aus den vielen Debatten, die wir hier geführt haben, auch aus den Debatten, die auf EU-Ebene laufen, und die Debatten auf der EU-Seite durchziehen auch diese Landtagssitzung immer wieder.

Die Hochseeschifffahrt ist wichtiger Bestandteil der globalen Lieferkette. Containerschiffe transportieren der Europäischen Union und zwei Drittel des weltweiten Warenhandels. Der Schiffsverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, Prognosen der EU sagen eine gut sechzigprozentige Steigerung der EU-Kurzstreckenseeverkehre auf allen EU-Gewässern voraus. Im Rahmen der EU-Meeresbuchoffensive und der Konsultation der Mitgliedstaaten verfestigte sich die Forderung auf EU-Ebene nach einem European Clean Ship. Auch die Konferenz hier in Bremen, anlässlich der EU-Konsultation, hat eine klare Forderung nach weiteren Maßnahmen unter anderem nach einem European Clean Ship bekräftigt. Im Abschlussbericht der Bundesregierung findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Ausbau von Clean-Ship-Strategien. Am 22. Juli 2007 hat das schleswig-holsteinische Parlament eine Resolution als erstes Bundesland verabschiedet, sodass eine Innovationsoffensive European Clean Ship existiert.

Warum erzähle ich das alles? IMO, MARPOL und EU-Umweltabkommen stellen Deutschland und damit auch die Hafenstandorte vor weitere Herausforderungen, sich des Themas Clean Ship anzunehmen und gleichzeitig den positiven Eindruck des Verkehrsmittels Schiff zu erhalten. Die Förderung und die Herausbildung eines Netzwerkes werden auch durch die EU weiter befördert werden.

Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, all das zu verringern, was gern und viel in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich das, was aus dem Schornstein herauskommt. In einer Clean-Ship-Initiative geht es vielmehr darum, das gesamte Know-how beim Thema Schifffahrt zusammenzubringen und zu einem nachhaltigen und ökologischen Schiffbau und Schiffsbetrieb zu kommen. Dies umfasst nicht nur den Antrieb und damit das Schweröl, es beschäftigt sich auch mit den Fragen, welche Motortechnik ich verwende und wie das Schiff auf längeren Strecken angetrieben wird? Ihnen allen ist das Beispiel von Beluga bekannt. Wie gehe ich mit der Mannschaft, mit dem Betrieb des Schiffes um? In welchen Fällen kann ich Fahrtzeiten verringern und Fahrgeschwindigkeiten effizient einsetzen? Letztlich geht es auch dort darum, wie ich mit der bewegten Gütermenge umgehe, das heißt, die Container nicht doppelt hin- und herzufahren, wo sie doch an einem Standort, vielleicht auch nach einer längeren Wartezeit, nur einmal transportiert werden können.

Es geht vielmehr darum, das vorhandene Knowhow im Land Bremen vom Schiffbau bis zum Schiffsbetrieb, von Forschung und Entwicklung, letztlich auch die Standards und die täglichen Anforderungen an das Schiff und die Mannschaft nachhaltig und ökologisch zu definieren. Dabei kann es nur helfen, wenn alle Beteiligten eng miteinander vernetzt werden, denn auch die EU hat eingesehen, dass Knowhow-Netzwerke zu vernetzen eine sinnvolle und nachhaltige Aufgabe ist.

So sind auch in Bremen seit längerem gute Beispiele zu finden. Hier, aus der Stadt Bremen, gibt es das Beispiel der GAUSS mit ihrer Quality-Shipping-Initiative, die geendet hat mit einem Blauen Engel für Schiffsbetriebstechnik. Dies ist sicherlich ein wichtiger Ansatz, der in eine Clean-Ship-Strategie einzubringen ist, aber nicht ausreichend, da ein Schiff, das nicht nachhaltig gebaut worden ist, auch mit einer Blauen-Engel-Strategie nicht umgehen kann.

In Bremerhaven hat die SSW jahrelang besonders energieeffiziente Rümpfe gebaut und weltweit verkauft, trotzdem hat es nicht gereicht, um den Betrieb nachhaltig zu sichern. Er ist durch mehrere Insolvenzen gegangen und steht jetzt hoffentlich auf sicheren Füßen. Die Hochschule in Bremerhaven ist auf gutem Wege, auch Nachhaltigkeit mit ihren Studierenden einzuüben und weiter zu vermitteln.

Beim Reeder-Abend am Dienstagabend ist auch zu erkennen gewesen, dass auch die Reeder eine starke Forderung nach Nachhaltigkeit und einer für ihre Schiffe fordern.

Darum bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Antrag! ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ella.

Abg. Ella (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will mich auch kurzfassen. Angesichts der positiven Erfahrung mit der Bremer Initiative der GAUSS, des sogenannten Quality Shipping, haben wir uns entschlossen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.

(Beifall bei der FDP)

Auch wenn er inhaltlich und vom Ausdruck eher durchwachsen ist, verdient die Idee eine Chance. Der Antrag, ich glaube, das ist Ihnen allen bewusst, krankt leider an einer sehr schwammigen Formulierung. Die Ziele, welche sich die Antragsteller für eine solche Initiative Sauberes Schiff vorstellen, werden nicht wirklich deutlich, weil es hier nur um die Reduzierung von Schiffsabgasen geht, Herr Willmann hat es gerade ein wenig erläutert. Dann werden wir aber um das oft diskutierte Thema Landstromversorgung auch nicht herumkommen. Ich denke, eine Initiative, wie sie hier etwas undeutlich gefordert wird, könnte tatsächlich dazu führen, dass wir uns um eine europäische Akzentuierung bei der Setzung eines Standards für die Landstromversorgung bemühen.

(Beifall bei der FDP) Schön, dass liberale Anregungen durch die Hintertür dann doch noch eine Chance bekommen!

(Beifall bei der FDP) Dreh- und Angelpunkt eines solchen Netzwerkes ist letzten Endes aber auch die Frage, ob die Teilnehmer wirtschaftlich davon profitieren werden. Darauf ist das vom Senat vorzulegende Konzept eingehend zu prüfen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen wirtschaftlichen Mehrwert wird eine solche Initiative, so traurig es ist, keine Chance haben, sich durchzusetzen. Deshalb freue ich mich, dass die Reeder durchaus ein positives Signal gesetzt und auch Interesse gezeigt haben.

Fraglich ist in diesem Zusammenhang aber auch noch, ob weitere Akteure Interessen an einem solchen Netzwerk haben, wie es hier skizziert worden ist. Es könnte sein, dass die Akteure auf eine Einmischung der Politik keinen Wert legen.

Da also abzuwarten bleibt, welches Potenzial sich hier ergibt, kann ich mich an der Stelle wirklich kurzfassen. Die Idee hinter dem vorliegenden Antrag ist interessant, sie verdient eine Chance. Bleiben die Ausführungen des Senats aber genauso undeutlich wie der Antragstext, dann müssen wir den Mut haben, uns von dieser Idee zu lösen, denn ein Netzwerk ohne Leben, eine Initiative, die nur auf dem Papier besteht und lustlos alle paar Jahre hervorgeholt wird, sind unnötig. Ressourcen in der Verwaltung zu binden können wir uns nicht leisten!

(Beifall bei der FDP)

Der Senat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nun die Chance, uns sein Konzept für ein zukunftsträchtiges Feld vorzulegen und bei geschickter Steuerung eine Vermittlerrolle einzunehmen, also mit wenig Aufwand einen hohen Mehrwert zu erzeugen. Gleichzeitig besteht aber auch die Gefahr, dass wir uns verzetteln, und nachher kommt dabei wenig heraus. Das Verfahren muss also ergebnisoffen sein. Eine solche Zusammenarbeit lässt sich nicht von oben verordnen, auch wenn das noch immer das Politikverständnis von manch einem hier im Hause ist.

(Beifall bei der FDP) Herr Senator Nagel, Herr Senator Dr. Loske, wo auch immer Sie sich jetzt gerade befinden: Wir sind gespannt, was Sie uns zum Ende des Jahres vorlegen werden. Die FDP-Fraktion freut sich auf Ihre Vorschläge! ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bödeker.

Abg. Bödeker (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren.