Schon im Jahr 2000 hat mein Amtsvorgänger die Empfehlungen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht

Ich glaube, dass wir in dieser Hinsicht auf unsere Hochschulen stolz sein können, und wir haben im Wissenschaftsausschuss dies auch bereits vorgetragen bekommen und gewürdigt. Auch in den Schulen ist zu den Zielsetzungen der UN-Dekade beachtliches geleistet worden. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Schulen sich dabei nicht immer ausdrücklich auf die UN-Dekade beziehen. Gott sei Dank läuft vieles auch ohne Top-Down-Beschlüsse. Immerhin ist auch in Bremen bereits ein Schulprojekt offiziell im Rahmen der UN-Dekade ausgezeichnet worden, das ist schon erwähnt worden: Die Schülerfirma Kaffee im Schulzentrum Alwin-Lonke-Straße, die biologisch angebauten und fair gehandelten Kaffee einer Bauernkooperative aus Honduras vermarktet.

Schon im Jahr 2000 hat mein Amtsvorgänger die Empfehlungen zur Bildung für nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Über das bundesweite Programm Bildung für nachhaltige Entwicklung Transfer-21 sind in den letzten Jahren viele Projekte in den Schulen angeregt und unterstützt worden. Einzelne Schulen haben sogar eine Zertifizierung nach dem EUÖko-Audit durchgeführt, das sich eigentlich in erster Linie auf Betriebe bezieht und an sie richtet. Das Landesinstitut für Schule und insbesondere auch das Bremer Informationszentrum, biz, haben viel zur Unterstützung der Schulen beigetragen. Andere Schulen haben inzwischen Themen des Umweltschutzes und der Globalisierung fest im schulischen Curriculum verankert. Fast immer greifen Schulen dabei auf externe Partner und auf deren Expertenwissen zurück, und sie nutzen außerschulische Lernorte und deren zusätzliche Erfahrungsmöglichkeiten. Bei den Merkmalen einer guten Schule, auf die wir uns jetzt im Fachausschuss Schulentwicklung verständigt haben, wird ausdrücklich betont: Erfahrungs- und praxisorientiertes Lernen findet unter Einbeziehung außerschulischer Lernorte statt.

Mein Ressort hat in den letzten Jahren mit Trägern der Umweltbildung und entwicklungsbezogener Bildung Kooperationsverträge abgeschlossen. Dadurch werden den Schulklassen interessante zusätzliche Lernmöglichkeiten eröffnet, wie etwa die Ökologiestation im Flor Atrium oder im Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung. Erfolgreiches Lernen braucht Partner. Wir wollen und werden die vielfältigen und -Projekte in Bremen weiter ermutigen und unterstützen.

Interessant ist auch der Blick nach Bremerhaven.

Dort entsteht derzeit mit dem Klimahaus ein faszinierender Lernort. Das Klimahaus hat das Potenzial, sich zu einem bundesweit herausragenden Informations- und Wissenszentrum für Jung und Alt in Sachen Klimawandel und -schutz zu entwickeln. Dass schon in der Aufbauphase Schulen und Schulklassen einbezogen werden, gefällt mir dabei besonders.

So haben Schülerinnen und Schüler aus 30 Schulen eine über 100 Quadratmeter große Wandbildcollage zum Thema Klimawandel gestaltet, und die Medien-AG der Paula-Modersohn-Schule dokumentiert multimedial die verschiedenen Phasen des Aufbaus und der Eröffnung.

Sie werden den Antworten zur Großen Anfrage entnehmen können, dass wir zum Themenspektrum der UN-Dekade eine stärkere Vernetzung der schulischen und der außerschulischen Projekte vorhaben, denn eines muss man auch gewiss kritisch sagen: Die Blumen, die sich noch nicht so richtig zu einem Strauß ergänzen. Viele Maßnahmen liefen und laufen bisher relativ unkoordiniert einher, und das wollen wir ändern. So habe ich mit meinem Kollegen Dr. Loske Anfang des Jahres beschlossen, dass wir eine enge Abstimmung im Bereich der Umweltbildung verabreden. Den Bereich der entwicklungsbezogenen Bildung werden wir einbeziehen, denn hier sind beide Häuser engagiert.

Dazu noch eine Anmerkung! Es gibt nur wenige Bundesländer, in denen die Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und die sozialen und ökologischen Probleme der Globalisierung so differenziert und anschaulich für Schule und Unterricht aufgearbeitet worden sind. Bremen hat hier wirklich Pionierarbeit geleistet, meine Damen und Herren.

Der Senator für Umwelt hat vor einem Jahr mit der Einrichtung und Förderung der Koordinierungsstelle Umweltbildung Bremen bei der Bremer Umweltberatung eine neue Koordinierungsstruktur für die außerschulische Umweltbildung geschaffen. Wir wollen diese Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben auf die schulbezogene Bildung für nachhaltige Entwicklung ausweiten und dabei auch das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung einbeziehen, so ist unsere Verabredung.

Beide Ressorts werden sich künftig bei der Unterstützung und Koordinierung der Bildungsangebote eng abstimmen, und dies soll dann ein erster Schritt zu einer umfassenden Ressortzusammenarbeit sein. Die Ziele sind in der Antwort zu Frage 8, denke ich, umrissen. Es wird eine Lenkungsgruppe aus Vertretern beider Ressorts eingerichtet; sie soll die inhaltlichen Schwerpunkte definieren und die Umsetzung geförderter Projekte kontrollieren.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich beteiligen sich in Bremen nicht nur Schulen und Hochschulen oder das Umwelt- und Bildungsressort an der Umsetzung der UN-Dekade. Die Antworten der Großen Anfrage verdeutlichen, dass sich auch Kindertageseinrichtungen, außerschulische Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der Museumspädagogik und die Erwachsenenbildung in vielfältigen Themen in der UN-Dekade beteiligen und diese aufgegriffen haben. Bildung, meine Damen und Herren, für nachhaltige Entwicklung ist eben eine übergreifende Auf gabe; gefragt sind vielfältige Kompetenzen. ­ Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 17/510, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.

Zuständigkeit für frühkindliche Bildung auf das Bildungsressort übertragen Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU vom 30. April 2008

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kindergärten, frühkindliche Bildung, Horte, Krippen, all das sind Orte, die inzwischen als Bildungsstätten anerkannt sind, die als solche gesehen werden und die diese Aufgaben erfüllen. Kindergärten, Horte und alle anderen haben sich auf den Weg gemacht, Rahmenbildungspläne umzusetzen. Dafür fehlen ihnen in Bremen die Mittel und Ressourcen, aber es fehlt vielfach auch die nötige Vernetzung, die Verknüpfung mit dem nachfolgenden Bereich, nämlich mit der Grundschulbildung.

Wir sind dabei mitzubekommen, wie das in der Bildungsdeputation und im Jugendhilfeausschuss beraten wird; wir sind dabei zu erleben, wie die Ressorts da aufeinander zugehen und miteinander arbeiten. Das ist alles nett, aber ich hätte mir gewünscht und würde auch erwarten, dass dies viel früher und aus einem Guss passiert und dass dort eine engere Verzahnung stattfindet, denn bisher nehme ich eines wahr: Reibungsverluste und ein Knirschen und Knarren an vielen Stellen.

(Beifall bei der FDP) Fragen, die wir jetzt in der Schulentwicklung diskutieren, wie frühe Sprachförderung und Sprachstandstests, müssen zwischen Ressorts und zwischen verschiedenen Gremien abgestimmt werden, das gibt Reibungsverluste. Ich erkenne an, und das steht außer Zweifel, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die Sozialpädagoginnen und -pädagogen und alle Kräfte in Kindergärten hervorragende Arbeit leisten und leisten wollen, aber sie können das gar nicht umsetzen, weil ihnen dazu die Ressourcen sowie die nötige Verzahnung mit den Grundschulen fehlen.

Im Schulentwicklungsprozess arbeiten wir gerade daran, dass dies gelingt, aber hier wäre es gut, alles als Bildungsbereich zu erkennen und Ressortund Fachegoismen zu überwinden, die zwischen den unterschiedlich ausgebildeten Kräften bestehen, denn es gilt doch, alle in ihrer Fachlichkeit anzuerkennen und gerade zu begreifen, welch hohes fachliches Potenzial sowohl Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und -pädagogen als auch Lehrerinnen und Lehrer einbringen können, und wie wichtig dabei die unterschiedlichen Arten des Lernens, des informellen und des formalen, des schulischen und des außerschulischen Lernens sind. Wenn wir dann aber heute Quartiersbildungszentren beispielsweise in Huchting bilden, müssen wir doch feststellen, dass hier und dort koordiniert werden muss, damit die beiden Ressorts das Ganze zusammenbekommen und ein Quartiersbildungszentrum entstehen kann.

Ich wünsche mir hier weniger Reibungsverluste, weniger Koordination und mehr konkrete Arbeit.

(Beifall bei der FDP)

Es ist ja auch so, dass diese Forderung nicht nur allein von uns erhoben wird. Die CDU hat diese Forderung, wie wir, auch schon seit Jahren auf ihrer Agenda. Sie konnte sie auch hier im Parlament schon vorbringen, sie konnte sie aber nicht durchsetzen. Die Grünen hatten ähnliche Vorstellungen in ihrem Wahlprogramm, sie konnten sie in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen. Es gibt ja auch Länder, in denen sozialdemokratische Bildungsministerinnen und -minister ähnliche Gedanken gehabt haben, nämlich zu begreifen, dass dieser Bereich der Bildung als ein Bereich gesehen wird, was wir beispielsweise als Fraktion auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass ich eben bildungs- und jugendpolitischer Sprecher bin, denn da muss an ein Ganzes gedacht werden.

Damit ist klar: Hier darf es keine Reibungsverluste geben! Diese Reibungsverluste gehen zulasten der Kinder, und diese haben keine Zeit.

Wir müssen hier schneller zu Verbesserungen kommen, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Darüber haben wir an anderer Stelle geredet, aber hier gilt es eben, Reibungsverluste zu vermeiden und auch solche Diskussionen, wie wir sie jetzt im Schulentwicklungsausschuss zwischen Frau Dr. Bollinger und Prof. Fthenakis gehabt haben, zu überwinden, damit eben dort entsprechende Wege freigeräumt werden, denn eines ist klar: Die Kinder haben bessere Bildung verdient. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garling.

Abg. Frau Garling (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Buhlert, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das fand ich ziemlich lau. Reibungsverluste verhindert man nicht dadurch, dass man Überschriften austauscht. Was für ein Unfug!

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Nein, aber die Organisation ändern!)

Ich habe wirklich geglaubt, Sie würden diesen Antrag, nachdem er dreimal auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stand, angesichts der aktuellen Diskussion um den Übergang vom Elementar- in den Primarbereich noch zurückziehen. Sie haben ihn im April eingereicht, ohne dass zu diesem Zeitpunkt in den zuständigen Gremien, wie zum Beispiel dem Jugendhilfeausschuss, darüber diskutiert oder abgestimmt worden ist. Das hat mich wirklich sehr gewundert, weil ich sie im Jugendhilfeausschuss immer so erlebe, dass Ihnen möglichst breite Beteiligung und Transparenz unglaublich wichtig ist, und hier bringen Sie einfach über den Kopf des Jugendhilfeausschusses hinweg diesen Antrag ein, das hat mich schon wirklich gewundert.

Es kommt ja vor, dass man klüger wird. Das trifft auf Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP, offenbar nicht zu, nun gut!

(Abg. Röwekamp [CDU]: Gut, dass Sie das sagen!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen gern einmal den Antrag der FDP und der CDU auszugsweise vorstellen! Schon der Einleitungstext ist eine Frechheit! Hier steht: Bei der Betreuung von Kleinkindern, der Arbeit in Kindergärten und in der Kindertagespflege sollte es demnach nicht nur darum gehen, auf Kinder aufzupassen, sondern sie angemessen und unterstützend zu fördern. (Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ein Schlag in das Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Kitas in Bremen!

(Beifall bei der SPD)

Hier wird die gut qualifizierte und engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas, und das auch in dem Bereich der frühkindlichen Bildung, nicht gesehen.

Dann wollen Sie also jetzt sagen, dass es keine angemessene und unterstützende Förderung gibt, sondern auf die Kinder nur aufgepasst wird. Ein starkes Stück! Mit Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen hat das wirklich gar nichts zu tun!

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Röwekamp [CDU]: Das ist die Unwahrheit! Das steht dort doch gar nicht!) alt sind, haben hervorragende Vorschulprojekte erlebt, und das in enger Abstimmung mit der Grundschule. Ich empfehle Ihnen dazu einmal eine Lektüre: Hier habe ich den Rahmenplan für Bildung und Erziehung im Elementarbereich. Den sollten Sie sich einmal besorgen, damit Sie wissen, worüber Sie sprechen, das könnte hilfreich für Sie sein!

(Zuruf des Abg. Rohmeyer [CDU])

Ganz offenbar haben Sie lange keine Kitas mehr von innen gesehen!

(Beifall bei der SPD) Sie wollen mit Ihrem Antrag etwas verordnen, ohne vorher über Inhalte gesprochen zu haben, und fordern den Senat auf, in den zuständigen Gremien über den Fortgang laufend zu berichten. Na, super! Unser Anspruch ist da etwas anders: Wir wollen nicht verordnen, sondern wir wollen zusammenführen, und das mit allen Akteuren gemeinsam.

Die Anforderung ist: Die Kooperation zwischen Bildung und Soziales mit den jeweiligen Fachqualifikationen zu forcieren. In diesem Kontext müssen fachwissenschaftliche Schwerpunkte definiert werden. Wir befinden uns, wie Sie ja auch wissen, auf genau diesem Weg: Bildung für alle Kinder von Anfang an! Das Rahmenkonzept für Bildung und Erziehung, welches wir vor einer Woche in der Deputation und im Jugendhilfeausschuss auf den Weg gebracht haben, weist genau den richtigen Weg.