Die ausufernde Jugendgewalt ist doch schon lange ein von Ihnen selbst aufgemachtes Fass ohne Boden geworden

Jugendlichen mit Migrationshintergrund, steigt unkontrollierbar ins Uferlose an. Polizeibeamte und -beamtinnen trauen sich schon lange nicht mehr in einige Brennpunkte in Bremen und Bremerhaven. Unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sogar tagsüber Angst, auf die Straße zu gehen. Wenn hier so großspurig behauptet wird, eine Mentalität nach dem Motto. Die Straße gehört uns darf es nicht geben, dann sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, die Straße gehört schon lange in der Mehrzahl ausländischen Jugendbanden, gewalttätigen Jugendbanden. Ihr Handlungskonzept kommt um Jahre zu spät.

Die ausufernde Jugendgewalt ist doch schon geworden. Davor habe ich Sie schon vor Jahren nachweislich gewarnt. Mit Ihrer Achtundsechziger-Kuschelpädagogik und unzähligen sehr teuren ausländischen Erlebnisurlauben für jugendliche gewalttätige Intensivtäter haben Sie es nicht einmal ansatzweise geschafft, eine frühe kriminelle Karriere bei Jugendlichen zu unterbinden. Ganz im Gegenteil! Jugendliche Gewalttäter werden immer jünger und oftmals mit Waffengewalt immer brutaler. Sie haben es nicht geschafft, und Sie werden es auch nicht schaffen, eine zeitnahe Strafverfolgung von jugendlichen Intensivtätern effektiv umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft, und Sie werden es auch nicht schaffen, Gewalttaten von Jugendlichen nachhaltig zu verringern.

Sie haben keine Verbesserung der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund erreicht. Die Gewalttaten von Jugendlichen unter Einfluss von Drogen und Alkohol sind nicht reduziert worden, sondern sie sind sogar noch dramatisch angestiegen.

(Präsident Weber übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ihr so groß angekündigter politischer Kampf gegen Kinderarmut ist auch gescheitert. Sie steigt gerade in Bremerhaven kontinuierlich an. Erst recht haben Sie es mit Ihrer Politik der ruhigen Hand nicht geschafft, eine wirkliche Resozialisierung und effektive Wiedereingliederung von jugendlichen Straftätern in unserer Gesellschaft erfolgreich umzusetzen.

Das haben Sie auch nicht geschafft.

Meine Damen und Herren, abschließend sei gesagt, eine unverantwortliche Achtundsechziger-Kuschelpädagogik-Politik hat maßgeblich dazu geführt, dass sehr viele Jugendliche keine Grenzen mehr kennen, dass sehr viele Jugendliche keine Vorbilder mehr haben. Es wurden von der schon seit Jahrzehnten unzählige wichtige Moral- und Wertvorstellungen, wie zum Beispiel Ordnung, Achtung, Verantwortung, Anstand, Respekt und Disziplin, genommen. Diese sehr wichtigen zerstörten Moral- und Wertvorstellungen können Sie niemals, aber auch niemals durch noch so viele Handlungskonzepte wiedergutmachen, auch wenn Sie noch so viele Handlungskonzepte erstellen würden.

Der Bericht des Senats ist ein nichtssagender Makulaturbericht. Ihre Reden gegen eine ansteigende Jugendgewalt in der Vergangenheit sind scheinheilig und waren und bleiben auch Luftblasen. Der vorgeschlagene Runde Tisch gegen Jugendgewalt, wenn der überhaupt kommen sollte, kommt um Jahre zu spät. Alle Zahlen und Fakten sprechen hier eine eindeutige Sprache. Die Jugendgewalt steigt weiterhin kontinuierlich an. Jugendliche Gewalttäter werden immer jünger, brutaler und rücksichtsloser. Sie haben absolut keine Hemmschwelle mehr. Ihr Konzept gegen Jugendgewalt ist gescheitert. Dafür tragen Sie mit einer unrealistischen, gescheiterten Achtundsechziger-Jugend- und Familienpolitik eine sehr große Mitverantwortung.

Ich sage Ihnen aber, setzen Sie endlich jugendlichen Gewalttätern ein deutliches Zeichen mit eindeutigen Grenzen, die sie nicht zu überschreiten haben, und wenn sie diese Grenzen überschreiten, müssen schnelle strafrechtliche Konsequenzen erfolgen. Nur so, aber auch nur so werden Sie vielleicht zukünftig ansatzweise, aber auch nur ansatzweise die ansteigende Jugendgewalt ­ ich betone ansatzweise ­ in den Griff bekommen. Leider befürchte ich, dass es dafür schon viel zu spät ist. Dafür tragen Sie die alleinige politische Verantwortung und sonst niemand.

Das, was Sie mit einer jahrzehntelangen verantwortungslosen Familien- und Jugendpolitik zerstört haben, können Sie nie wieder, aber auch nie wieder an unseren Jugendlichen jemals wiedergutmachen. Dafür sollten Sie sich alle, auch gerade die Regierenden, zutiefst schämen. ­ Ich danke Ihnen!

Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Garling.

Abg. Frau Garling (SPD): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare es uns, jetzt auf den Redebeitrag einzugehen.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Tittmann [parteilos]: Dazu wären Sie auch gar nicht in der Lage!)

Ich war doch etwas überrascht, als ich erfuhr, dass dieses Thema auf Wunsch der CDU noch im Landtag debattiert werden sollte, denn wir hatten dazu am 29. Januar 2009 eine große gemeinsame Deputationssitzung unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts. Die Deputationen haben den Senat in einem gemeinsamen Beschluss um ein Evaluationskonzept für die Projekte und Maßnahmen und um eine jährliche Berichterstattung gebeten. Ich gehe davon aus, dass die CDU gern noch ein wenig in ihrem seichten Fahrwasser des letzten Jahres segeln möchte. Dass die Windverhältnisse heute genauso mau sind wie im letzten Jahr und jeden ordentlichen Segler von die sem Unternehmen abhalten würde, stört die CDU wenig. Also dümpeln Sie weiter wenig konstruktiv vor sich hin! Das schadet der rot-grünen Koalition nicht, aber der CDU nützt es auch nicht.

(Beifall bei der SPD)

Nach dem engagierten Redebeitrag von Herrn Röwekamp heute Morgen hätten wir ehrlich etwas anderes erwartet. Nun gut!

Zum Thema: Ich weiß nicht genau, ob es so etwas in Bremen schon einmal gegeben hat, dass aufgrund eines zunehmenden Problems, an dieser Stelle die Jugendgewalt, ein ressortübergreifender Mentalitätswechsel stattgefunden hat und dass ein Handlungskonzept gemeinsam entwickelt wurde. Die Federführung hatte das Innenressort, und es wurde in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet.

Der gesamte Prozess war durchaus nicht immer leicht, aber das Ergebnis kann sich absolut sehen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Im Wesentlichen geht es um die Bereiche Prävention, Intervention, Strafverfolgung und Resozialisierung. Das ist ein sehr breites Aufgabenfeld, welches eine zielgenaue Koordination und Zusammenarbeit erheblich intensiviert worden. Das ist auch erforderlich, da die Probleme nicht eindimensional sind und es keine einfachen Lösungen gibt. Es geht im Besonderen darum, kriminelle Karrieren durch gezielte Prävention gar nicht erst entstehen zu lassen. Prävention beginnt schon vor der Geburt und wird durch unser Familienhebammenprogramm auch wahrgenommen.

Wir gehen dazu sehr früh in die Familien, bauen die Kinderbetreuung aus und richten Ganztagsschulen ein, aber es geht im besonderen Maße um die Bekämpfung von Armut und dabei insbesondere um die Kinderarmut. Es geht um gute Bildung und Gesundheit.

Jugendliche Kriminalität beruht auf Umständen, die in der persönlichen Sozialisation und Lebenssituation liegen. 90 Prozent der Jugendlichen im Strafvollzug machen erst dort ihren Hauptschulabschluss, und sie brauchen darüber hinaus auch Antigewaltkurse. An der Stelle wird die beabsichtigte Einrichtung einer Werkschule neue Perspektiven entwickeln deutlich senken.

Bei der Entstehung früher krimineller Karrieren müssen die im Handlungskonzept beschriebenen Interventionen so früh wie möglich greifen, damit dieser Verlauf in einer für die Jugendlichen guten der Intensivtäter. Dazu wurden regionale Intensivtäterdezernate eingerichtet und die Verfahren beschleunigt. Der Erziehungsgedanke steht dabei im Vordergrund, auch im Strafvollzug. Die Einrichtung von Interventionsteams stellt sicher, dass eine unmittelbare behördenübergreifende Reaktion auf Gewaltphänomene in Schulen und sonstigen öffentlichen Räumen stattfinden kann. Die von Ihnen, Herr Hinners, in der Deputationssitzung angesprochene Annahme, der Bereich der Prävention sei nicht ausreichend, zeigt nur, dass Sie sich offenbar nicht angemessen mit den Inhalten auseinandergesetzt haben.

Es gehört schon eine gehörige Portion Ignoranz dazu, wenn man diesen breiten Bereich einfach ausblendet. Wie bereits von mir erwähnt, kann die Prävention schon vor der Geburt beginnen.

Um jugendliche Kriminalität zu verhindern, müssen wir die Lebenslagen insgesamt für ein gesundes Aufwachsen in Bremen verbessern. Wie Sie wissen, ist das ein Schwerpunkt der rot-grünen Politik, und wie Sie auch wissen, kommen wir dabei gut voran und sind zu Ihrem Leidwesen auch noch erfolgreich, und Sie dümpeln in Ihrem kleinen Bötchen und staunen, was alles möglich ist. Dazu gehört der Ausbau der Kinderbetreuung U 3, die Einrichtung von Familien- und Quartierszentren ebenso wie die Sprachförderung im Elementarbereich. Der Schutz des Jugendarbeit, die Einrichtung von Ganztagsschulen und die Veränderung der Schullandschaft insgesamt werden ebenso zu einem guten Ergebnis beitragen.

(Beifall bei der SPD)

Die Präventionshilfen um Projekte im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zum Thema Stopp der Jugendgewalt sind sehr umfangreich. Zur Primärprävention gehören die Frühberatungsstellen, Pro Kind, die Eltern- und Familienbildung, Suchtprävention, das Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus und das Familienorientierte Integrationstraining. Das geht von den Hilfen zur Erziehung über sozialräumliche Projekte, wie zum Beispiel Pro Meile oder die Nachtwanderer, bis zu Präventionsprojekten, wie zum und Schulmeiderprojekte, die im Übrigen sehr erfolgreich sind. Es gibt das Angebot der Straßensozialarbeit, wie zum Beispiel das Regionalteam Ost mit seiner aufsuchenden cliquenspezifischen Arbeit, und die Arbeit mit straffälligen Jugendlichen im Rahmen von sozialen Trainingskursen. Der Bereich der Kinder- und Jugendförderung ist ebenso umfassend wie das Sicherstellen migrationsspezifischer Handlungsbedarfe, und Sie kritteln weiter herum, weil Ihnen dies nicht ausreichend erscheint und Sie das langweilige Spiel gegen Soziales weiterspielen möchten. Was, glauben Sie eigentlich, würde in diesem Land passieren, wenn es all diese Projekte nicht gäbe? Das Vorgehen der CDU ist nur noch Ausdruck blanker Hilflosigkeit. Vielleicht gelingt es Ihnen in dieser Legislaturperiode ja noch, etwas konstruktiver und mit ein bisschen Kreativität Ihre Rolle in der Opposition zu verbessern! ­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker.

Abg. Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich als Siebenundsiebziger gerade, was eine Achtundsechziger-Kuschelpädagogik ist. Wenn es das Eintreten für Freiheit und Toleranz ist, dann finde ich sie durchaus bemerkenswert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Nach einer gemeinsamen Deputationssitzung erfolgt nun die Befassung hier in der Bremischen Bürgerschaft zum Konzept Stopp der Jugendgewalt.

Ich finde es eigentlich ganz gut, dass wir diese Diskussion auch ohne den Hype führen, der um das Thema immer wieder gemacht wird, denn es zeigt, dass uns das Thema auch in Zeiten wichtig ist, in denen es nicht in den Schlagzeilen ist, in denen die Zeitung mit den vier großen Buchstaben nicht vom Untergang des Abendlandes und der Sicherheit in Bremen schreibt, sondern auch in Zeiten, in denen alles in dieser Stadt relativ ruhig ist. Bremen hat sich auf den Weg gemacht, Jugendkriminalität ressortübergreifend zu bekämpfen. Der Senat wollte weg von vielen isolierten Projekten hin zu verzahntem und kooperativem Handeln mehrerer Ressorts. Die grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt diesen Weg ausdrücklich.

Es geht nicht um Ressortegoismen, sondern um Problemlösungen. Gerade der Mix aus verschiedenen Arbeits- und Sichtweisen ist in den beteiligten Ressorts vorhanden, das kann man, glaube ich, feststellen. Gerade diese Unterschiede, glaube ich, machen auch den Erfolg dieses Projekts aus.

Die Opposition hat immer bemängelt, dass das Programm nicht mit konkreten Zahlen hinterlegt wurde. Eine Million Euro sind global in den kommenden Haushaltsjahren dafür eingeplant; in Zeiten leerer Kassen ein ziemlich deutliches Zeichen des Senats, an dieser Stelle auch dafür ein ganz deutliches Lob vonseiten der grünen Fraktion!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Natürlich, wenn es Geld zu verteilen gibt, stellt sich auch die Frage der Mittelverwendung. Wir als grüne Bürgerschaftsfraktion werden uns sehr genau ansehen, welche Planungen es seitens des Senats hierfür gibt. Es muss erlaubt sein, bei jedem Projekt ein Fragezeichen zu setzen und zu schauen, ob die Zielsetzung erreicht wird und der Mittelaufwand gerechtfertigt ist. Auch das zeichnet ein selbstbewusstes Parlament aus. Wir haben nicht umsonst eine Evaluation des Gesamtkonzeptes beschlossen, denn wir wollen uns als Parlament auch aktiv in dieses Konzept mit einbringen. Aus Sicht von uns Grüne ist der eingeschlagene Weg alternativlos.

Garling, hat eben schon auf einige hingewiesen. Ich würde gern das Konzept der Werkschule eben noch erwähnen, da wollen wir Schülerinnen und Schülern, deren Schulabschluss unerreichbar scheint, wieder eine Perspektive geben. Wir wollen sie nicht am Rand stehen lassen, weil sie Probleme haben zu lernen oder weil sie einen ganzen Stoß an Problemen in ihrem privaten Umfeld haben, sondern wir wollen sie mitnehmen und ihnen zeigen, dass in dieser Gesellschaft auch Platz für sie ist.

Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, also nach erfolgter Straftat, gibt es mittlerweile ein gemeinsames Handeln von Polizei, Jugendamt und Staatsanwaltschaft. Da wird nicht übereinander geredet, wer welche Fehler gemacht hat, sondern das Ganze wird gemeinsam beraten, und es wird nach konkreten Lösungsmöglichkeiten gesucht. Nun ist das nicht ganz so einfach, denn hinter jedem Fall steckt eine konkrete Person, und da kann man nicht einfach sagen, bei Fall A folgt Konsequenz B, aber ich glaube, auch da sind wir auf einem guten und vernünftigen Weg.

Den Intensivtätern Herr zu werden, ist schwierig, keine Frage. Da hilft in den meisten Fällen leider nur noch ein schnelles gerichtliches Verfahren. Aber bei den Schwellentätern, also bei denen, die gerade anfangen oder drohen kriminell zu werden, müssen wir ansetzen. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Sozialressort, denn ein Ressort allein wird damit überfordert sein. Nur so werden wir da vielen jungen Menschen helfen können, nicht auf die schiefe Bahn zu kommen.

Dieses Konzept wird nie ganz fertig sein, das geht gar nicht, denn es muss sich immer wieder auf neue gut die eine oder andere Querverbindung zu anderen Konzepten vorstellen, etwa zum Integrationskonzept des Senats. Wir können uns gut vorstellen, dass wir uns auch noch einmal Gedanken zur Arbeit und zur Rolle der Väter dieser Kinder machen. Wir können uns gut vorstellen, im Bereich der Sportnächte des Landessportbunds, der das sehr engagiert in den Stadtteilen betreibt, dort über eine Ausweitung nachzudenken.

Insgesamt können wir uns auch vorstellen, das haben wir auch in der gemeinsamen Sitzung diskutiert,