Integration

Sportvereine, Freizeitheime, religiöse Einrichtungen, Migrantenverbände, und wir können uns als grüne Fraktion auch gut vorstellen, den Bereich des Strafvollzugs noch einmal genau zu begutachten. Gruppenvollzug, offener Vollzug und Entlassungsvorbereitung sind jetzt an dieser Stelle nur die Stichworte, die wir, denke ich, dann auch noch einmal in den einzelnen Ausschüssen im Detail herunterbrechen müssen.

Ich weise aber auch darauf hin ­ und das habe ich in der Sitzung getan, das habe ich, glaube ich, bei allen Beratungen getan ­, dass wir bei all den Debatten immer wieder auch die Opfer im Blick haben müssen. Das ist der Bereich, der mir in der Tat noch ein klein wenig zu kurz kommt, damit nicht diese Opfer später zu Tätern werden. Sie alle kennen die entsprechenden Karrieren der jungen Männer, und ich glaube, auch da sind wir gefordert, noch entsprechend nachzulegen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort in Richtung der Opposition verlieren, weil mir doch einiges lautes Kopfschütteln nach der letzten gemeinsamen Sitzung gekommen ist! Die Position der LINKEN ist mir, das muss ich so deutlich sagen, in der Sitzung nicht klar geworden. In der Innendeputation befürchten sie eigentlich, wenn ich das zusammenfassen darf, nur, dass wir ein bisschen den Datenschutz missachten, und in der gemeinsamen großen Runde, ich glaube, da geht es mir wie vielen Kolleginnen und Kollegen, da habe ich eigentlich so gar nichts richtig verstanden außer der Tatsache, dass sie mehr Geld für alles fordern.

(Abg. Beilken [DIE LINKE]: Prävention ist das!) Herr Beilken, Sie haben ja gleich die Chance, das, was wahrscheinlich nicht nur ich nicht verstanden habe, hier an dieser Stelle noch einmal darzulegen, und dann sind wir gespannt. Ich glaube, Herr Dr. Buhlert und ich werden uns auf jeden Fall bemühen!

Bei der CDU ist das schon einfacher. Nach erfolglosem Missbilligungsantrag und Misstrauensantrag setzen Sie Ihren Dauerbeschuss auf unsere Sozialsenatorin einfach weiter fort. Nur irgendwie macht das ohne Munition keinen Sinn.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich glaube, der Eindruck, der auch entstehen konnte, ist, dass Sie Ihre Pressemitteilungen bereits vor der Sitzung fertiggestellt hatten, und Frau Rosenkötter hätte in dieser Sitzung sagen können, was sie wollte, sie wäre dafür kritisiert worden. Wir Grünen werden hier heute kein endgültiges Fazit ziehen, dafür ist es zu früh, aber wir begrüßen die bisherigen Schritte und werden das Konzept des Senats auch weiterhin positiv kritisch begleiten. ­ Danke schön!

Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Erlanson.

Abg. Erlanson (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, etwas Aufklärung zu betreiben, soweit mir das möglich ist. Ich will am Anfang zunächst einmal sagen, DIE LINKE hat von Anfang an das Handlungskonzept insgesamt wohlwollend begleitet, dazu haben wir uns immer ausgesprochen, das war klar.

Warum haben wir das getan? Weil wir deutlich gesagt haben, es ist endlich einmal ein Ansatz, der nicht nur eindimensional ist und der endlich einmal ressortübergreifend ist und der nicht einfache Antworten auf schwierige Fragen gibt. Dazu möchte ich gern mit Genehmigung des Präsidenten zitieren! Es gibt auf der Seite vier einen schönen Satz in diesem ersten Bericht, es handelt sich ja um einen Zwischenbericht, der hier vorgelegt wird. Da heißt es so schön: Es gibt deutliche Hinweise, dass die Delinquenz junger Menschen umso ausgeprägter ist, je schlechter die soziale Lage ihrer Familien, je geringer ihre schulische Bildungschance und je schwächer ausgeprägt der soziale Zusammenhalt der Stadtteile ist, in denen sie leben. Es gibt auch noch eine gute Quelle dazu, die man weiter verfolgen kann, ich habe das getan. Ich fand das sehr überzeugend. Das war ein Grund, dass wir gesagt haben, es geht hier bei diesem Konzept nicht nur um einfache repressive polizeiliche Maßnahmen, sondern es wird geschaut, wie ist das Umfeld der delinquenten Personen, und vielleicht auch, was ist daran noch zu ändern?

Deshalb hat uns dieses Handlungskonzept Stopp der Jugendgewalt überzeugt. Im Laufe der Zeit ist es konkretisiert worden, erste Schritte wurden eingeleitet, es wurden Berichte darüber abgegeben, auch das ist ein Zwischenbericht, dies sage ich einmal ganz deutlich.

Es sind uns zwei Sachen aufgefallen, erst einmal rein von dem Text her, was wir bisher aus einzelnen Bereichen gehört haben. Der Text sagt auch noch einmal ganz deutlich, dass man dieses Handlungskonzept mit seinem integrierten Ansatz an acht wesentlichen Zielen festmachen kann. Diese sind auf Seite fünf dieses Berichts aufgeführt. Bei dieser Aufführung muss man feststellen, und da setzt von uns eine Kritik an, bei der wir der Meinung sind, das werden wir im Laufe der Zeit näher verfolgen. Einmal wird gesagt, es gibt zwei Ziele, die sich mit Kinderarmut und familiärer Integration befassen, das finden wir natürlich in Ordnung. Dagegen gibt es aber sechs Ziele, die befassen sich mit Unterbrechung kri mineller Karrieren, zeitnaher Verfolgung von Intensivtätern, gewaltfreien Problemlösungskompetenzen, Gewaltstraftaten verhindern, Reduzierung von Alkohol- und Drogenmissbrauch, Wiedereingliederung jugendlicher Straftäter. Da, finde ich, müssen wir in der Zukunft aufpassen, dass es eine andere Balance gibt.

Damit sage ich nicht, dass diese sechs Baustellen, welche ich eben genannt habe, in diesem integriertem Konzept nicht behandelt werden müssen, aber ich finde, die Gewichtung muss ein bisschen anders sein, sonst bekommt das wieder eine Schieflage, zumindest aus der Sicht von uns LINKE, weil wir nach wie vor der Meinung sind ­ wie das auch in Ihrem eigenen Bericht am Anfang steht ­, dass es einen Zusammenhang zwischen Delinquenz und sozialer Lage gibt. Da muss man einfach etwas machen! Wir werden in Zukunft unseren Fokus bei der Betrachtung mit darauflegen. Das ist ein erster Bericht, wir werden das genau verfolgen, und dann werden wir sehen, was daraus geworden ist.

Das ist der eine Punkt und der zweite Punkt ist, den haben Sie selbst angesprochen, ich erwarte da allerdings auch vom Senat, dass dort irgendwie eine Antwortkommt,weilmannatürlichfeststellenmuss,wenn man den Bericht ansieht, so soll es auch sein, so sind die verschiedensten Menschen, Kreise und Behörden an einem regen Austausch involviert.

An der Stelle ist sicherlich abzuklären, und ich würde gern nachfragen, gibt es dafür ein Datenschutzkonzept? Ich kenne bisher noch keins, der Bericht beinhaltet kein Datenschutzkonzept, und ich würde auch fragen: Was ist die Rolle der jeweiligen internen Revision, die es in den einzelnen Behörden gibt?

Das muss einfach gelöst werden. Wir haben auch ganz spontan den Landesdatenschutzbeauftragten angerufen und gefragt, wie ist es eigentlich damit? Er war ziemlich verwundert und verärgert und sagte: Es kann doch nicht sein, dass ich von den LINKEN diese Unterlagen bekomme, die ich offiziell in der Form nicht habe, und er möchte das natürlich noch einmal anschauen.

Ich denke, das ist für uns die Forderung Nummer eins, die meiner Meinung nach relativ schnell nachgeliefert werden muss, bevor es noch um weitere Ausbauschritte geht, weil man auf der einen Seite die eine Verbesserung des Rechts nicht mit einer Verschlechterung auf der anderen Seite erkaufen kann. Ich finde, das geht nicht! ­ Danke!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Hinners.

Abg. Hinners (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Garling, das ist nicht auf Antrag der CDU heute auf der Tagesord nung, sondern es ist seit Monaten schon auf der Tagesordnung gewesen, wurde aber jeweils verschoben wegen dieser gemeinsamen Sitzung. Dies zunächst und zum Zweiten, was aus Ihrer Sicht bei diesem Thema der Jugendgewaltkriminalität vor sich hindümpelt, das ist mir völlig unklar.

Die Jugendgewaltkriminalität ist in jüngster Vergangenheit in Bremen und Bremerhaven aufgrund einiger spektakulärer Fälle in die öffentliche Diskussion geraten. Während eines Vortrags anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Thema Gewaltkarriere junger Menschen in Bremen und Bremerhaven hat der Kriminologe Dr. Peter Wetzel der Universität Hamburg darauf hingewiesen, dass die Gewaltkriminalität Jugendlicher in Deutschland von 1987 bis 2006, also in 20 Jahren, um das Vierfache angestiegen ist.

Meine Damen und Herren, um das Vierfache!

Gleichzeitig ist die Entwicklung der allgemeinen Jugendkriminalität eher stagnierend. Die Frage ist also: Womit ist die dramatische Entwicklung der Gewaltbereitschaft von in der Regel männlichen Jugendlichen zu erklären, und wie und mit welchen Konzepten können wir dieser Entwicklung entgegenwirken? Der Senat, das ist hier schon angesprochen worden, hat dazu im Jahr 2008 das Handlungskonzept Stopp der Jugendgewalt und im September 2008 den heute auf der Tagesordnung befindlichen Bericht zur Umsetzung des Konzepts vorgelegt.

Sowohl aus dem Handlungskonzept als auch aus dem dazu vorliegenden Bericht geht hervor, dass die beteiligten Ressorts Inneres, Justiz, Bildung und Soziales zunächst mit sehr unterschiedlichen Konzepten die Entwicklung der Jugendgewaltkriminalität bekämpfen wollten. Viel Zeit und Engagement ist offensichtlich vergeudet worden, bis die beteiligten Ressorts endlich ein einigermaßen gemeinsam abgestimmtes Konzept vorlegen konnten, wobei ein Konzept von Bildung bis heute fehlt.

Dem Bericht des Senats zur Umsetzung des Handlungskonzepts Stopp der Jugendgewalt vom 23. September 2008 sind keine Hinweise zu Ergebnissen zum Probeverlauf nach immerhin neun Monaten zu entnehmen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb heute den Senat auf, konkret zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: In welcher Höhe und zu Stopp der Jugendgewalt verwendet worden?

Zweitens, sind die Finanzmittel nur in vorher schon vorhandenen Projekten investiert worden? Frau Garling, Sie haben jede Menge Konzepte vorhin aufgezählt, aber das waren alles Konzepte, die es vorher schon gab. Das ist nichts, was neu durch das Konzept Stopp der Jugendgewalt auf den Weg gebracht worden ist!

Welche neuen Projekte, die dritte Frage, sind seit Anfang 2008 im Rahmen dieses Konzeptes initiiert worden und letztens, beabsichtigt der Senat, den einzelnen Ressorts Zielvorgaben zu machen und diese mit einem Controlling zu belegen?

Der Innensenator hat anlässlich der gemeinsamen Sitzung der Innen-, Bildungs- und Sozialdeputation sowie des Rechtsausschusses am 29. Januar mitgeteilt, dass Polizei und Justiz am Anfang der Umsetzung des Konzepts eher allein gelassen worden sind.

Das, meine Damen und Herren, obwohl doch jeder Laie schon weiß, dass Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität nur noch als Reparaturbetriebe wirken können und die eigentlichen Maßnahmen, Frau Garling, Präventionen zur Verhinderung dieser Kriminalität viel früher ansetzen müssen und von Soziales und Bildung zu begleiten sind.

(Abg. Frau Garling [SPD]: Das tun sie doch auch!)

Die aktuelle kriminologische Forschung zeigt dazu ein relativ einheitliches Bild über die Ursachen der Jugendgewaltkriminalität und über die vorhandenen Präventionsmöglichkeiten auf. Das kriminologische unter anderem als Ursache neben mangelnden Bildungs- und Ausbildungschancen auf die häufig prekäre familiäre Ausgangslage in den Biografien der zu Gewalt neigenden jungen Männer hin. Nichts Neues!

Neben massiver Gewalt werden vom KFN, das ist dieses kriminologische Institut, insbesondere Alkoholund Drogenmissbrauch in der Familie sowie fehlende Erziehung zur Organisation eines Tagesablaufs, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aufgelistet.

Deshalb überrascht es schon, wenn aus dem Haus der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Aussagen kommen, wonach eine Prognose bei Kindern aus problematischen Familienverhältnissen hinsichtlich der Gefahr, in die Kriminalität abzugleiten, nicht möglich sein soll. Die Polizei im Übrigen praktiziert das im Rahmen des sogenannten Ersttäterkonzepts mit den Normen in deutlichen Gesprächen erfolgreich, und die dabei gestellten Prognosen sind zu fast 100 Prozent mit der weiteren Entwicklung ­ im positiven wie im negativen Sinne ­ der Betroffenen identisch.

Meine Damen und Herren, um es ausdrücklich aufzuzeigen, es geht hier überhaupt nicht um die Stigmatisierung von Kindern aus diesen prekären Familienverhältnissen, sondern einzig und allein um das Erkennen dieser Umstände (Abg. Frau Garling [SPD]: Richtig!) sowie um eine wirkungsvolle Betreuung und Hilfe zur Verhinderung des Einstiegs in eine kriminelle Karriere.

(Beifall bei der CDU)

Das wird meines Erachtens im Rahmen des Konzepts Stopp der Jugendgewalt weder von Jugend und Soziales, noch von Bildung ausreichend praktiziert.

Anerkennen will ich aber ausdrücklich, dass die Senatorin für Bildung in diesem Zusammenhang einen Mentalitätswechsel zur besseren Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts deutlich erkennen lässt, das haben Sie, Frau Senatorin, gesagt!

(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]:

Das ist schon die Note 2!)

Da aufgrund der kriminologischen Forschung, die ich schon angesprochen habe, auch die häufig wiederkehrende Schulverweigerung als ein Indiz für spätere kriminelle Karrieren angesehen werden muss, sollte die Bildungsbehörde nach Auffassung der CDU-Fraktion allerdings sehr viel konsequenter als bisher gegen die Eltern dieser Kinder vorgehen.

Immerhin hatten wir in Bremen in den Jahren von 2003 bis 2008 insgesamt 2957 Schulpflichtverletzungen. Das zuständige Dezernat bei der Staatsanwaltschaft wurde jedoch aufgelöst, weil es keine entsprechenden Anzeigen und damit auch keine Verfahren gab. Offensichtlich wurden die Schulpflichtverletzungen also nicht besonders konsequent verfolgt. Die aktuellen kriminologischen Forschungsergebnisse weisen weiterhin darauf hin, dass Sanktionen bei und konsequent zu erfolgen haben, da den Jugendlichen sonst der unmittelbare Bezug zur Tat fehlt.

Die CDU-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Anweisung des Leitenden Oberstaatsanwaltes an die Staatsanwälte, Jugendgerichtsverfahren in der Regel nicht mehr durch Einstellung abzuschließen, sondern ein Urteil zu fordern.

Wir sind überzeugt davon, dass ein Urteil mit Auflagen den straffällig gewordenen Jugendlichen deutlich mehr beeindruckt, als eine Einstellung mit entsprechenden Auflagen.

(Zuruf des Abg. Frehe [Bündnis 90/Die Grünen]) Einstellungen, Herr Frehe, gab es für diese Jugendlichen in der Vergangenheit nämlich schon viele durch die Staatsanwaltschaft. Bevor also jemand zum Jugendgericht kommt, hat er bereits durch die Staatsanwaltschaft einige Einstellungen in der Regel erfahren.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die aktuelle Statistik für 2008 eine deutlich steigende Jugendkriminalität für Bremen ausweist, Frau Garling. Dies bestätigt die enorme Bedeutung eines umfassenden und in der Verfahrensweise ganzzeitlichen Konzepts zur Verhinderung und Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität.

Die CDU-Fraktion fordert deshalb den Senat auf, erstens mit differenzierten Maßnahmen stärker als bisher Familienbiografien auszuwerten und bei entsprechender Prognose mit Erziehungshilfen sowie Prä