Beifall bei der FDP Insofern muss man dann einmal schauen wie das

Aber der Kern des Umweltgesetzbuchs spielt dann doch eine etwas geringere Rolle.

(Beifall bei der FDP)

Insofern muss man dann einmal schauen, wie das ist.

Für mich ist gefühlt im Prinzip wieder alles beim Umweltgesetzbuch strittig. Es ist in der Tat schon darauf hingewiesen worden, dass es inzwischen schon lange eine Diskussion beziehungsweise eine lange Tradition dieser Diskussion gibt. Die Kosten sind natürlich weit höher als die 1,2 Millionen Euro, das ist nur das, was jetzt bei Herrn Gabriel aufgetürmt worden ist. Ich möchte gar nicht zusammenrechnen, was Länder, Umweltministerien, Verbände, Fraktionen und Sonstige dafür ausgegeben haben. Das ist ein riesiger Batzen und sehr viel Gehirnschmalz, die darin stecken, denn wir haben, anders als andere Länder, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen.

Historisch ist das Umweltrecht in Deutschland von den Medien her gewachsen. Das erste Umweltgesetz war die Abwasserabgabe, die Bundesinnenminister Genscher eingeführt hat, einfach, um dafür zu sorgen, dass das Wasser sauberer ist. Danach sind erst die anderen Umweltmedien gekommen. Der integrierte Ansatz, wie ihn das EU-Recht vorschreibt und wie er eigentlich auch aus heutiger Sicht der richtige ist, ist ein neuer und richtiger Ansatz, der gegangen werden muss, einfach um deutlich zu machen, dass nicht das eine Medium gegen das andere ausgespielt werden darf, sondern geschaut werden muss, wie die Umwelt insgesamt am geringsten geschädigt wird.

Insofern ist es auch der richtige Weg, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, doch eines ist klar, und das ist auch schon deutlich geworden: Umweltgesetzbuch ist nicht gleich Umweltgesetzbuch! Es kommt darauf an, was darin steht.

(Beifall bei der FDP)

Insofern ist es auch kein Selbstzweck, ein Umweltgesetzbuch zu machen, sondern es ist dann natürlich klar, dass Streit dabei aufkommt: Die einen fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Vorschriften, die natürlich klar vorgegeben sind und auch 80 Prozent des Umweltrechts in Deutschland ausmachen.

Andere sagen, es soll keine Verschärfung geben.

Leichter gesagt als getan bei den ganzen unterschiedlichen Länderregelungen, die natürlich alle nicht dasselbe Niveau haben! Insofern ist es ein frommer Wunsch, schwierig! Man wird sich schon einigen müssen, und dann muss man eben auch entscheiden, welche Abweichungsrechte es in welchen Bereichen für die Länder gibt.

Für die FDP ist es ganz klar, es muss das Ziel sein, dass es zu einem Bürokratieabbau kommt und dass es zu der gewünschten und hier auch schon von anderen angesprochenen Regelung kommt, dass Genehmigungen aus einer Hand erfolgen, dass Immissionsschutzrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfungen aus einer Hand kommen. Das ist doch der Ansatz, das ist Bürokratieabbau, und insofern muss es integrierte Vorhabengenehmigungen geben. Das kommt Unternehmen zugute, das kommt Landwirten zugute, die auch Unternehmer sind, das kommt vielen zugute, denn es geht nicht an, dass das weiter so zersplittert bleibt, wie es ist.

(Beifall bei der FDP und bei der SPD)

Es geht auf der einen Seite auch nicht an, dass da ein Konkurrenzwettbewerb zwischen den Ländern entsteht, und es geht auf der anderen Seite auch nicht an, dass dann die Unternehmen immer schauen müssen, wo muss ich was wie machen.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau darum geht es!)

Das macht es kompliziert, ja genau darum geht es.

Deswegen habe ich auch meine Kritik etwas auf die links und rechts von Ihnen Sitzenden verteilt, wie Sie gemerkt haben.

(Beifall bei der FDP) Ansonsten ist natürlich auch zu sehen, dass in dem ganzen Bürokratieabbau, der damit angestrebt wird, natürlich doch einige Probleme enthalten sind, in denen es mehr Bürokratie geben soll, nämlich beispielsweise bei der Frage, die man sich stellen muss, ob das so im jetzigen Entwurf vorgesehene integrierte Küstenzonen-Management wirklich der Weisheit letzter Schluss ist oder ob man das nicht noch einfacher machen kann. Insofern muss man auch dies anschauen. Die nächste Frage, die wir uns auch stellen, ist, zu den Ausgleichzahlungen auch eine Frage ist, die dort weiter diskutiert werden müsste.

Ich komme also zum Schluss: Das Umweltgesetzbuch ist eine gute Sache, es kann zu Bürokratieabbau führen, wenn es richtig gemacht wird, deswegen wird sich die FDP weiter für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches einsetzen. Es kommt aber nicht darauf an, dass man ein Umweltgesetzbuch hat, sondern dass auch das Richtige darin steht. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (DIE LINKE): Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist es so, wenn man als letzter spricht, dann haben alle anderen Vorrednerinnen und Vorredner hinreichend in die Materie eingeführt, dann muss man es nicht wiederholen.

Ich würde dazu gern wie folgt Stellung nehmen.

Dass wir ein Umweltgesetzbuch brauchen, ist erklärt worden, ist einsichtig und sinnvoll. Dass so etwas wie ein komplettes Abweichungsrecht der Länder genau das Gegenteil wieder produziert, das wäre eine Form von Schildbürgerstreich, den sich Politik nun wirklich nicht leisten kann.

(Beifall bei der LINKEN) Deswegen braucht man solch eine Form von Umweltgesetzgebung. Die spannende Frage, die sich mir nur stellt, ist: Was genau können wir hier in Bremen jetzt eigentlich in dieser Bürgerschaft mit unserer Form von Möglichkeiten anschieben? Wir können es nicht verändern, wir können über dieses Umweltgesetzbuch nicht entscheiden. Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir einmal einen Antrag einbringen, in dem die Regierungskoalition sich selbst verpflichtet, auf Bundesebene alles zu tun, dass das Umweltgesetzbuch doch noch zustande kommt, in dem sich die Parteien verpflichten, die auch für dieses Umweltgesetzbuch sind, innerhalb ihrer Parteien, möglicherweise bis in die Schwesterparteien hinein, dafür zu und man möglicherweise auch dann auf diesem Weg etwas ändert.

(Abg. Imhoff [CDU]: Aber wie?) Diskutieren Sie nicht miteinander? Es ist schwierig mit den Bayern, das glaube ich gern, da haben Sie mein vollstes Mitgefühl. Ich meine das aber vollständig ernst, wenn man so etwas will, dann können wir hier nichts beschließen, wir müssen innerhalb unserer Partei, innerhalb der Verbände dafür sorgen, dass diejenigen, die es nicht wollen. Unter anderem der Verband der Stahlrecycling-Unternehmen findet es eher klasse, dass das gescheitert ist. Das ist ein Zeichen dafür, dass es immer noch Leute gibt, die nicht gelernt haben, dass man wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze nicht auf Kosten von Umwelt betreiben darf. Das geht nicht mehr, das können wir uns bei Strafe von Katastrophenszenarien überhaupt nicht mehr leisten.

(Beifall bei der LINKEN und beim Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen ist es nahezu notwendig, solch ein Umweltgesetzbuch zu haben. Und mein dritter Vorschlag, neben dem Wirken in die Schwesterparteien und auf Bundesebene etwas zu tun, wäre, dass man, wenn es solch ein Problem mit Niedersachsen gibt, sich schon einmal für den Fall, dass es 2010 nicht zustande kommt, hinsetzt, dass man sagt, wir setzen uns einmal zusammen und schauen, dass wir uns eben nicht gegenseitig mit Umweltstandards in irgendeiner Weise in die Ecke konkurrieren. Es ist nicht mehr ganz so lange hin, vielleicht ist das ein Vorschlag, der aufgegriffen wird. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Loske.

Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Das Umweltgesetzbuch hat einen langen Vorlauf. Erste Entwürfe hat es in den frühen Neunzigerjahren gegeben. Auch die Umweltministerin Merkel hat seinerzeit einen Entwurf gemacht, der allerdings dann 1999 aus verfassungsrechtlichen Gründen, das war schon ein Jahr nach dem Ende ihrer Regierungsmitgliedschaft,zurückgestelltwerdenmusste.

Erst mit der Föderalismusreform vom November 2005 wurde überhaupt die Möglichkeit geschaffen, dieses Umweltgesetzbuch jetzt ganzheitlich zu integrieren.

Insofern ist Ihr Hinweis, Herr Imhoff, Rot-Grün hätte es auch nicht hinbekommen, leider falsch, es stand die Verfassung davor.

Jetzt ist aber die Möglichkeit da. Der Sinn der ganzen Operation ist, dass man sämtliche Umweltaspekte, das wurde bereits gesagt, Boden, Luft, Wasser, Naturschutz, Abfall und Energie und Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem konzentrierten Verfahren zusammenfasst und dass es eine integrierte Vorhabensgenehmigung gibt und nicht viele. Das sollte die unterschiedlichsten Zulassungsverfahren für Industrieanlagen durch eine einheitliche Genehmigung ablösen.

Insofern ­ Sie haben sich ja darüber gewundert, Herr Imhoff, dass Frau Dr. Mathes die Fahne der Wirtschaft hochhält ­ ist es tatsächlich so: Das, was Ihre Parteifreunde oder die CSU im Bundestag gemacht haben, ist direkt wirtschaftsfeindlich, und das muss auch einmal in der Deutlichkeit gesagt werden!

Anders als die großen Industrieunternehmen, die natürlich eigene Rechtsabteilungen haben, die das auch locker hinbekommen, ist es für die kleinen und mittleren Unternehmen eine ganz besondere Bürde, diese einzelnen Verfahren zu durchlaufen. Insofern haben Sie mit diesem Verhalten, das Sie oder Ihre Parteifreunde an den Tag gelegt haben, der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.

Dann haben Sie gesagt, das, was Herr Gabriel vorgelegt habe, sei ein bürokratisches Monster ­ ich habe es mir aufgeschrieben ­, das sind die Worte des Herrn Seehofer gewesen. Wie Sie wissen, ist dies natürlich falsch, das Gegenteil ist richtig. Was Herr Gabriel jetzt vorgelegt hat, war für meinen Geschmack schon der kleinste gemeinsame Nenner, da wäre durchaus noch mehr möglich gewesen, aber das war die Untergrenze.

Wenn Herr Gabriel noch weniger gemacht hätte, nämlich dem bayerischen Wunsch gefolgt wäre, ­ zu ermöglichen, hätte es ja faktisch bedeutet, dass die Zersplitterung des Umweltrechts angehalten hätte, und es wäre nichts gewonnen gewesen. Das UGB wäre eine leere Hülle ohne Substanz geworden. Dass die CSU das will, ist wahr, aber Sie sollten sich solch eine flache Argumentation nicht zu eigen machen!

Nun stehen wir natürlich vor dem Problem, auch wenn ich die Appelle von Frau Dr. Mathes und anderen im Prinzip richtig finde, dass man es nach Möglichkeit noch hinbekommen sollte, gerade weil der Wahlkampf naht. Diese Nummer, die von Bayern vorgebracht wurde, ist in der Sache gar nicht begründet und ist ein reines Wahlkampfgeklingel. Ich gehe davon aus, dass wir in dieser Legislaturperiode leider kein Umweltgesetzbuch mehr bekommen werden.

Das ist aber umso problematischer, weil ab 2010 durch die Föderalismusreform das Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz, die bis jetzt ins Rahmenrecht fielen, in diesem Jahr durch Bundesvollregelungen abgelöst werden sollten, das war ja das Ziel des Umweltgesetzbuches. Da die Länder aber ab 2010 von bestimmten bundesrechtlichen Umweltvorschriften abweichen können, besteht die Gefahr, dass es in den Bereichen des Naturschutzes und des Wasserrechtes zu einer Abwärtsspirale kommt, die zu einem schlechten Wettbewerb zwischen den Ländern führt.

Es gibt noch einen Punkt, den ich gern ansprechen möchte. Sie wissen es wahrscheinlich besser, Herr Imhoff, dass viele Ihrer Kollegen ­ Unionsleute ­ aus den Ländern mit Ausnahme der Bayern dem Entwurf zugestimmt haben. Frau Gönner, Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, hat zum Beispiel hundertprozentig hinter diesem Entwurf gestanden. Insofern, finde ich, isolieren Sie sich auch ein bisschen, wenn Sie 15 ­ oder wie viele sind es jetzt, zehn oder vielleicht acht ­ Umweltministerinnen und -minister Regierung per se mit in die Ecke stellen, Sie alle waren dafür! Die einzigen, die dagegen waren, waren die Bayern. Man kann schon sagen, dass es ein Zeichen von politischer Führungsschwäche ist, wenn die Kanzlerin nicht sagt: Wir bekommen es locker durch den Bundesrat, mit 15 zu 1 Stimmen, aber Bayern hat faktisch ein Vetorecht, das heißt, die Politik der Bundesregierung wird durch ein Vetorecht aus Bayern blockiert.

Ob das richtige Führungsstärke ist, wage ich noch zu bezweifeln.

(Abg. Strohmann [CDU]: Das ist nun einmal so in der Koalition!)

Ein zweites Problem, das ich ansprechen möchte, das haben Sie völlig zu Recht gesagt, finde ich! Wir wissen von Niedersachsen, dass durchaus die Bereitschaft vorhanden ist, bei manchen Standards nach unten zu gehen. Wir könnten da in Probleme geraten, das muss man ganz klar sehen. Wenn es zu einem Wettbewerb kommt nach dem Motto: Wo gelten die niedrigsten Umweltstandards?, bekommen wir ein Problem. Deswegen ist es so wichtig, dass es der Bundesregierung jetzt noch gelingt und der neue Wirtschaftsminister sich nicht schon wieder querstellt, das konnten wir in diesen Tagen in der Zeitung lesen, wenn es mindestens darum geht, das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz so zu gestalten, dass es Rechtseinheitlichkeit im ganzen Bundesgebiet gibt.

Ich sehe auch die Gefahr bei folgendem Aspekt, den ich problematisch finde: Im Umweltgesetzbuch sollte in dem Entwurf von Herrn Gabriel die sogenannte Realkompensation festgeschrieben werden.

Das heißt, wenn ein Eingriff in den Naturhaushalt stattfindet, muss dieser real an anderer Stelle ausgeglichen werden. Wenn ich also irgendwo etwas baue und Fläche versiegel oder Natur zerstöre, muss ich an anderer Stelle renaturieren.

Nun soll aber die Möglichkeit geschaffen werden, keine Realkompensation zu machen, sondern sich freizukaufen, nach dem Motto: Wenn das Geld im Kasten klingt, die Ökoseele in den Himmel springt. Das halte ich für sehr problematisch, muss ich sagen, vor allem, weil bei einem Untergang des Geldes im allgemeinen Staatshaushalt nicht gewährleistet ist, dass es tatsächlich für Naturschutzzwecke eingesetzt wird.

Insofern müssen wir einerseits bedauern, dass es möglich ist, dass CDU/CSU dieses Gesetz bombardiert haben, das ist wirklich sehr problematisch, das sollten wir festhalten, und andererseits müssen mindestens im Sinne eines Mindeststandards die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Wasser und Naturschutz vereinheitlicht werden, damit es nicht zu einem Wettbewerb nach unten kommt. Und letztens sollten wir uns das Ziel UGB in der neuen Legislaturperiode mit einer hoffentlich besseren Regierung auch weiterhin vornehmen. ­ Danke schön! Präsident Weber: Zu diesem Thema gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr.

Ich darf Ihnen noch die Restredezeiten mitteilen:

Für Bündnis 90/Die Grünen bleiben noch acht Minuten, für die SPD bleiben noch elf Minuten, für die CDU