Hafenwirtschaft

Wir wollen, dass die Menschen am Ende, wenn auch zähneknirschend, das Projekt mittragen und haben deswegen versucht, eine bürgerfreundliche Lösung hinzubekommen.

Es erzeugt jetzt natürlich auch wieder Verunsicherung bei denen in Bremerhaven, die sich über Jahre mit diesem Thema beschäftigt haben, wenn hier eine Diskussion geführt wird, bei der man das Gefühl hat, es wird zulasten der Hafenwirtschaft und der Bewohnerinnen und Bewohner abgespeckt. Insofern kann ich uns allen nur raten, mit der nötigen Sorgfalt und Sorgfältigkeit an dieses Thema heranzugehen. Ich wundere mich, dass hier neuerdings so betont wird, man müsse sich an die Landeshaushaltsordnung halten. Das wundert mich, weil ich es für selbstverständlich gehalten habe, dass man sich an die Landeshaushaltsordnung halten muss.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU ­ Abg. D r. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Große Koalition in Bremerhaven dachte bisher nicht im Traum daran, sich daran zu halten!)

Es löst bei meinem geliebten Koalitionspartner offenbar Verwunderung aus. Es ist Normalität, dass bei einem solchen Projekt die Landeshaushaltsordnung gilt, und es ist auch Normalität, dass bei einem solchen Projekt nach der Wirtschaftlichkeit geschaut werden muss. Wirtschaftlichkeit bedeutet aber nicht, die billigste Lösung zu nehmen. Das ist sozusagen der nächste entscheidende Punkt, dass wir nämlich aufpassen müssen, dass wir den Spagat zwischen einer bürgerfreundlichen Lösung, einer wirtschaftlichen Lösung und einer Lösung, die gut für die Hafenwirtschaft ist, hinbekommen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Ich will aber auch, weil ich es zu einfach finde, das Thema Senator Dr. Loske vor die Tür zu schieben und zu sagen, hier Loske hast du es, löse das Problem, deutlich sagen, dass nach meiner Auffassung die Gesamtverantwortung auch für die Finanzierung dieses Projektes beim Gesamtsenat liegt und nicht nur beim Bau- und Verkehrssenator. Das wäre auch zu einfach, ihm das zu delegieren und zu sagen, machen Sie einmal, Herr Senator, und wir freuen uns dann auf Ihre Lösung.

Insofern erwarte ich, dass die Debatte auch weitere Klarheit nach den schon deutlichen Worten von Herrn Bürgermeister Böhrnsen bringt, der nach meinem Verständnis sowohl in Bremerhaven vor dem SPD-Unterbezirk als auch noch einmal deutlich in der letzten Woche in der Presse erklärt hat, dass es kein Rütteln an der Hafenanbindung gibt und dass das Ganze jetzt in einem geordneten Prozess vorangetrieben wird.

Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir wieder ein bisschen die Fahrt herausnehmen, denn am Ende ist entscheidend, wenn Sie sich den Planungsprozess bis 2016 anschauen, dann soll die Verkehrsfreigabe erfolgen, dass wir den Prozess gut durchsehen, dass wir ihn beschleunigen, dass wir schnell zu einer ordentlichen Lösung kommen, die natürlich dem Kriterium, einerseits bürgerfreundlich zu sein und auf der anderen Seite auch den Interessen der Wirtschaft zu genügen. Insofern hoffe ich, dass wir in den kommenden Wochen etwas konstruktiver und vielleicht auch etwas fern der Öffentlichkeit an guten Lösungen für dieses Projekt arbeiten. ­ Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Richter.

Abg. Richter (FDP): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit hinschauen müssen zu den beiden Senatoren. Senatsstreit beenden! Sieht doch ganz friedlich aus! Haben Sie Mediationsverfahren hinter sich, oder was haben Sie gemacht in den letzten Wochen? Aber wir hören ja vielleicht am Ende der Aktuellen Stunde, was wirklich dahintersteckt.

Erlauben Sie mir als Bremer Abgeordneter, dass ich mit der A 281 anfange und dann erst auf Bremerhaven umschwenke. Da möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten gleich mit zwei Zitaten beginnen: Weser-Kurier am 17. Februar 2009, Senator Dr. Loske zur vierspurigen Anbindung der A 281 an die Neuenlander Straße, Zitat: Wenn mich die Bürgerschaft dazu auffordert, werde ich mit voller Energie dafür streiten. Erstaunlich nach der Bürgerschaftsdebatte im Frühjahr 2008! Zweite Interviewfrage: Wir haben nach einem schwierigen Prozess einen Kompromiss gefunden, der nur tragbar ist in 5. Wer jetzt den Konsens zum Bauabschnitt aufkündigen will...

Ich frage, welchen Konsens! Zumindest erkenne ich keinen aus den Pressemitteilungen des runden Tisches und der daran beteiligten Bürgerinitiativen.

Hat der Senator hier Wahrnehmungsschwierigkeiten? Zumindest sollte er aus anderen Projekten, ein gelernt haben, dass eine mangelhafte Berücksichtigung von Bürgerinteressen, Stichwort Lärmschutz, im Nachhinein sehr viel teurer wird, als diese von vornherein in die Planungen mit einzubeziehen.

(Beifall bei der FDP)

Richtige Entscheidungen zum Lärmschutz sind im Endeffekt billiger als vermeintliche Einsparungen, suggeriert durch Entwicklungsbüros ohne Einschaltung des eigenen Sachverstands in den Ressorts.

(Beifall bei der FDP)

Dann das Thema Bremerhaven: Cherbourger Straße, eine unendliche, ebenfalls an Bürgerinteressen vorbeigehende Geschichte, ein aus FDP Sicht weiterhin unzulänglicher Kompromiss, der jede Nachhaltigkeit vermissen lässt!

(Beifall bei der FDP) Erlauben Sie uns, an dieser Stelle den Hinweis zu geben, dass eine innerstädtische Lösung bei einer annähernd den Prognosen entsprechenden Entwicklung der Hafenverkehre schon kurz nach der für 2015/2016 zu erwartenden Fertigstellung an ihr Limit stoßen wird.

(Beifall bei der FDP)

Es werden jetzt Kostenargumente gegen Bürgerinteressen vorgeschoben, um eine nicht unseren Vorstellungen entsprechende, aber eine, wenn auch auf Krampf, mehrheitlich getragene Lösung erneut zu verhindern. Wer so gegen Bürgerinteressen verstößt, muss sich schon den Vorwurf gefallen lassen, als unberechenbar eingestuft zu werden. Nicht von mir, sondern auch im Weser-Kurier nachzulesen!

(Beifall bei der FDP)

Ein Senator auf Absprung, für Höheres berufen, oder ein Senator, der die Interessen der Bürger in Bremen und Bremerhaven nicht aus den Augen verloren hat! Ich könnte jetzt natürlich noch in aller Ausführlichkeit die verkehrspolitischen Probleme und Fehler der letzten sechs Jahrzehnte aufführen, so lang ist schließlich die SPD in der Regierungsverantwortung gewesen: Entwicklungsachse Bremen/Lilienthal, 20 Jahre Zeitverzögerung bis zu einer auch in diesem Jahr noch nicht vernünftigen Anbindung, unbefriedigende Anbindung des GVZ, krampfhafte Bebauungsplanfestsetzungen an der BAB 1, um die Entwicklung des GVZ nicht zu behindern, und so weiter und so weiter.

Es gab auch über einen Zeitraum von zwölf Jahren eine Große Koalition in Bremen.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Ist das so?) Doch, es ist so! Drei Bausenatoren wurden immerhin von der CDU gestellt. Die CDU hat, so vermute ich, wegen des heute um 14.30 Uhr folgenden Tagesordnungspunktes zur A 281 zur Gesichtswahrung das Thema für die Aktuelle Stunde beantragt. Spekulieren wir nicht und unterstellen nichts Böses! Übrigens, den Antrag, den wir gleich nach der Mittagspause behandeln, hat meine Fraktion weitestgehend schon im Frühjahr des letzten Jahres gestellt. Dieser wurde da aus offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage abgeschmettert. Ich erspare mir eine Auflistung weiterer in der Zeit der Großen Koalition verzögerter wichtiger Verkehrsprojekte in Bremen und Bremerhaven.

Unnötige Aktuelle Stunden, die in Wahrheit nur der Vergangenheitsbewältigung dienen, bringen uns in diesem Hause nicht weiter.

Unser Appell an alle: Treffen wir die richtigen Entscheidungen unter anderem für schnelle Lösungen für den Bereich der A 281 im Interesse Bremens, im Interesse der Wirtschaft in unserem Lande, aber auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Bürger links der Weser! Der FDP sind diese Bürger lieber in den eigenen Stadtgrenzen als vielleicht eines Tages in Stuhr oder Weyhe.

(Beifall bei der FDP) Treffen wir auch die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Häfen in Bremerhaven und der Bürger dieser unserer Stadt! Wir hatten gestern das Thema Föderalismuskommission II ­ keine Sorge ­, ich werde mich nicht erneut zur Frage Zuckerbrot und Peitsche oder Gnadenbrot äußern ­ alles zu seiner Zeit ­, aber die Fragen der Küstenautobahn, der Anbindung an den zukünftigen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven noch nicht intensiv genug in Berlin vertreten zu sein.

Die Aktuelle Stunde, deren Zulässigkeit für mich schon an die Grenzen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten stößt, haben wir gleich hinter uns, dann wird es Zeit, nicht weiter Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern uns ernsthaft mit Zukunftsfragen für unsere beiden Städte, für die dort lebenden Menschen, für die Wirtschaft, die Häfen und die Arbeitsplätze in unserem Land auseinanderzusetzen.

­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rupp.

Abg. Rupp (DIE LINKE): Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich will das Schaulaufen nicht unnötig verlängern, ich neige dazu, wenn es Streit gibt, ihn dort auszutragen, wo man mithilfe von Beschlüssen oder Kompromissen solch einen Streit auch lösen kann. Die Aktuelle Stunde ist dafür nach meiner Wahrnehmung deutlich ungeeignet, noch dazu, weil wir gleich heute Nachmittag die A 281 noch einmal konkret diskutieren.

Das ist ein Beitrag, um Streit beizulegen. Ich erlaube mir nur noch einmal einen Hinweis, der Redebeitrag von dem Kollegen Günthner hat mich dazu animiert: Wir haben eine Situation, in der die Häfen möglicherweise in Zukunft doch nicht ganz die Frachtraten bekommen werden, die wir bislang immer prognostiziert haben. Wir haben eine Situation, in der wir über die Föderalismuskommission II vergleichsweise enge finanzielle Grenzen haben. Von daher würdeichesnichtvölligfalschfinden,wennmaneinen Beschluss, der 160 Millionen Euro kostet, noch einmal dahingehend überprüft, ob das nicht Geld ist, das wir vielleicht gar nicht brauchen und es möglicherweise eine günstigere Variante gibt, die ebenfalls ausreicht.

Ich will nicht dafür oder dagegen reden, sondern ich finde, die Frage ist heute erlaubt, auch angesichts der Debatte von vor Jahren, ob das eine Option ist oder nicht. ­ Danke!

(Beifall bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pohlmann.

Abg. Pohlmann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu einer Fragestellung hier in die Debatte eingreifen und an das anknüpfen, was Herr Rupp eben auch gesagt hat, an den Charakter dieser Aktuellen Stunde, die Verknüpfung einer fürwahr wichtigen Frage.

Ich finde es auch angebracht, hier im Hause über Fragen der Hafenpolitik und die Diskussion zu sprechen, was sich in Bremerhaven entwickelt oder welche Schwierigkeiten es gibt. Das ist für mich auch im Sinne des Parlaments wichtig zu erkennen, das gehört hierher. Das ist eine Stunde, glaube ich, wo wir dies auch austragen müssen. Nur was ich bei der CDU überhaupt nicht verstehe ­ da knüpfe ich auch einmal an einen Punkt an, den Herr Richter genannt hat ­, ist, warum Sie das alles hier mit der Frage A 281 vermengen, mit dem größten und auch wichtigsten Infrastrukturprojekt, was wir hier in Bremen zu bewältigen haben. Wo wir in der Vergangenheit in der Diskussion, in der fachlichen Arbeit in der Deputation und hier im Parlament doch eines als Bremer Parlamentarier über alle Fraktionsgrenzen hinweg bewiesen haben: Dass wir zu einer Ebene der Sachlichkeit gekommen sind, die auch von dem Widerspruch geprägt war, dass wir sagen, wir sind nicht die Verwaltung und ­ da teile ich genau das, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, weil es auch wichtig ist zu erkennen ­, wir sind hier in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Demokratie, in der die Verwaltung das bestimmt.

Ich glaube, das ist auch eine Frage, wie wir dies hier als Parlament in diesen Prozessen begleiten. Deshalb, Herr Kollege Pflugradt, entschuldige ich mich noch einmal. Ich wusste aber ja auch, dass Sie wegen eines wunderschönen Anlasses vollkommen berechtigt in der Woche, in der wir Deputationssitzung hatten, nicht an unserer Arbeit und Besprechung teilnehmen konnten. Ich wollte aber noch einmal darauf zurückkommen, weil es, so glaube ich, wichtig ist. Wir haben ein Ergebnis der intensiven Diskussion in der Baudeputation über eine neue Lage, worüber wir nach der Mittagspause auch inhaltlich sprechen: Dass fast alle Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Antrag stellen, finde ich gut so!

Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg, um politische Fragen in Angriff zu nehmen. Ich möchte noch einmal betonen, auch mit Blick auf das, was wir heute Nachmittag wieder einfordern müssen, wir müssen als Politik doch erreichen, dass es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen und die Akzeptanz für wichtige Maßnahmen der Infrastruktur und der Wirtschaftspolitik zu realisieren. Zurückzukommen auf eine Positionsbeschreibung, wer hat recht gehabt und wer hat wann was gemacht, ist deshalb zurückblickend. Wir müssen doch drei Punkte in den Vordergrund stellen, auch was die A 281 betrifft: Erstens, wie gelingt es uns ­ da spreche ich im Namen auch unserer Koalitionsfraktionen ­, den wichtigen Punkt, die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Logistik so zu gestalten, dass die Abflüsse im Lkw-Verkehr so organisiert werden, dass es hier zu keinen Behinderungen kommt? Das ist der erste Anspruch. Ich glaube, das ist eine richtige Position.

Der zweite Punkt ist, wie gelingt es uns, die Fragen der Wirtschaftlichkeit solcher Projekte in den Vordergrund zu stellen? Der dritte Punkt ist für uns genauso wichtig, dafür stehen wir, wie gelingt es uns in Prozessen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und der Diskussion vor Ort, die Menschen mitzunehmen? Das ist für uns ein Dreiklang, und auf dieser Ebene bewegen wir uns. Darum finde ich es vollkommen legitim, berechtigt und notwendig, diese Fragen zu diskutieren. Es ist Aufgabe des Parlaments, und diese Aufgabe werden wir wahrnehmen. ­ Danke schön!

(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten.