Es ist verlängerte Redezeit vereinbart sie beträgt für den jeweils ersten Redner einer Fraktion bis zu 15 Minuten

Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll.

Es ist verlängerte Redezeit vereinbart; sie beträgt für den jeweils ersten Redner einer Fraktion bis zu 15 Minuten.

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort Frau Bürgermeisterin Linnert.

Bürgermeisterin Linnert: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat schlägt Ihnen heute einen Nachtragshaushalt für den Haushalt 2009 in erster Lesung vor, und zwar ist der Grund das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Wirtschaftsund Finanzkrise in Deutschland zwei Konjunkturpakete vorgeschlagen, und in dem zweiten Konjunkturpaket findet sich ein Anteil von 10 Milliarden Euro für die Länder, die für investive Maßnahmen, die der Konjunkturkrise begegnen sollen, in den Ländern beziehungsweise in den Gemeinden eingesetzt werden sollen. Bremens Anteil beträgt 117,9 Millionen Euro inklusive der 29 Millionen Euro ­ 25 Prozent ­ eigenem Anteil, die wir aufbringen müssen. Der wird in Bremen kreditfinanziert, auch das finden Sie in der Vorlage, das ist die Kreditermächtigung, die wir für dieses Geld brauchen.

Die konzeptionellen Vorgaben der Bundesregierung für das Konjunkturpaket sind: Die Maßnahmen sollen kurzfristig zu realisieren sein, damit sie konjunkturwirksam werden können. Es soll ein hoher Anteil Mittelabfluss im Jahr 2009, also in diesem Jahr noch, sein, und es soll mit den Maßnahmen allerspätestens bis zum 31. Dezember 2010 begonnen Prozent des eingesetzten Geldes sollen in den Bereich Wissenschaft und Bildung fließen mit dem ganz besonderen Schwerpunkt energetische Sanierung. Prozent gehen in die Bereiche sonstige Infrastruktur, wie Krankenhäuser, IT-Bereich, Lärmschutz, Radwege. Was wir damit in Bremen machen, sage ich Ihnen dann gleich.

Weiter zu den Vorgaben gehört, dass die Bundesregierung gesagt hat, die Mittel müssen zusätzlich eingesetzt werden. Das war auch ein besonderer Wunsch des Haushaltsausschusses des Bundes, vielleicht auch basierend auf den nicht immer ganz positiven Erfahrungen mit den Mitteln, die in den Aufbau Ost geflossen sind. Es ist ein legitimes Interesse.

Bremen erkennt das an und hat auch in den Verhandlungen auf Bundesebene immer darüber gesprochen, dass wir es in Ordnung finden, dass es besondere Nachweispflichten für die Zusätzlichkeit gibt.

Es war geplant, dass der Durchschnitt der Investitionsanschläge der letzten Jahre Berechnungsgrundlage für die Frage ist: Gebt ihr das Geld auch zusätzlich aus, oder ersetzt ihr nicht einfach nur Teile von Haushaltsmitteln durch Bundesmittel? Der Durchschnitt der Investitionsanschläge der letzten Jahre wäre für Bremen ein untauglicher Parameter, weil Bremen, wie Sie wissen, dem Bundesverfassungsgericht und auch der Gemeinschaft der Bundesländer und dem Bund einen Sanierungspfad angemeldet hat, und dieser Sanierungspfad geht, wie die mittelfristige Finanzplanung auch ausweist, von sinkenden Investitionshaushalten aus. Deshalb ist es Bremen gelungen, in die Spielregeln, die der Bund verabschiedet, für die Frage, ob die Investitionen auch zusätzlich sind, eine Art Bremen-Klausel einzuarbeiten, die unserem Sanierungsweg Rechnung tragen wird. Auf der Ebene droht also keine Gefahr. In den nächsten Wochen wird es eine Einigung über die dem Sanierungsweg zugrunde liegenden, über die dem Konjunkturprogramm und der Zusätzlichkeit zugrunde liegenden Grunddaten geben, aus denen dann die Berechnung der Zusätzlichkeit hervorgehen wird.

Es hat verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket gegeben, insbesondere bei der Frage: Dürfen eigentlich in dem Bereich Bildung und Wissenschaft Bundesmittel ausgegeben werden? Die Föderalismusreform I hatte ja ergeben, dass da eine strikte Trennung zwischen der Bildungshoheit der Länder und den Ausgaben des Bundes sein soll, und jetzt muss man sich in diesem Zusammenhang doch ziemlich verrenken oder sich etwas einfallen lassen, damit es in diesem besonderen Fall doch möglich ist, dass Mittel in den Bereich Bildung und Wissenschaft, was der Senat ausdrücklich begrüßt, fließen können. Seit Ende letzter Woche ist aber ein Weg beschritten, über den ich mich auch sehr freue, der die ganze Sache mit Sicherheit verfassungskonform machen wird, indem nämlich verabredet wird, Artikel 104 b Grundgesetz so zu fassen, dass Bundeshilfen im Falle der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch in den Bereichen möglich sind, in denen es eine ausschließliche Länderzuständigkeit gibt. Damit sind die verfassungsrechtlichen Probleme, die wir vielleicht auch hätten bekommen können, ausgeräumt.

Der Senat hat, weil er damit gerechnet hat, dass die Bundesregierung dieses Konjunkturprogramm auflegen wird, bei den Beratungen über die investiven Eckwerte für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Ende des Jahres 2008 darüber nachgedacht: Wie bekommen wir es eigentlich hin, unsere Finanzplanung und unsere Eckwerte für 2010 und 2011 so mit dem Konjunkturprogramm zu verzahnen, dass wir mit den hohen Anmeldungen, die aus den Ressorts gekommen sind, vielleicht zurechtkommen können? Es sind aus den Ressorts Anmeldungen weit über die Finanzplanung hinaus gekommen, was auf nach wie vor hohen Investitionsbedarf in Bremen hinweist. Es weist aber vor allen Dingen darauf hin, dass wir es mit weiterhin sehr hohen Vorfestlegungen in den investiven Haushalten zu tun haben.

Heute machen wir Ihnen hier einen inhaltlichen erst in der Gesamtschau mit den Eckwerten 2010 und 2011, die noch in das parlamentarische Verfahren kommen, gesehen werden kann. Wir haben also in einem ziemlich komplexen Vorgang versucht, die zusätzlichen Investitionsanmeldungen für die zukünftigen Haushaltsjahre mit dem Konjunkturprogramm zu verzahnen und haben darüber auch Verschiebungen vorgenommen, Dinge, die vielleicht für den Haushalt infrage gekommen wären, in das Konjunkturprogramm getan und umgedreht, um auf diese Art und Weise Ihnen ein Gesamtpaket vorlegen zu können, das dem hohen Bedarf, den wir in Bremen an Investitionen, vor allem an Sanierungen, Instandsetzungen der Gebäude haben, Rechnung trägt.

Hier möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ­ natürlich vor allen Dingen bei denen aus meinem Ressort, auch bei denen der Fachressorts ­ ganz herzlich dafür bedanken, dass in Windeseile ein Paket zustande gekommen ist, das einen sehr komplexen Sachverhalt erfasst, nämlich die Verzahnung der verschiedenen Investitionsstränge vorzunehmen, das versucht hat, allen Interessen gerecht zu werden, und eine Senatsvorlage vorbereitet hat und hier jetzt diese Vorlage für die erste Lesung der Bürgerschaft, die versucht, allen Interessen und den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden und versucht, ein Gesamtinvestitionspaket für Bremen zu schmieden, das sich wirklich sehen lassen kann.

Wir haben eine Staatsrätearbeitsgruppe eingerichtet, die sich die vielen Anmeldungen, die gekommen sind, angeschaut hat, sie bewertet und die Spreu vom Weizen getrennt hat. Wir könnnen zum Beispiel im Moment für das Konjunkturprogramm weiß Gott nicht gebrauchen, dass sich jemand Planungsmittel wünscht. Wir haben geschaut, welche Doppelanmeldungen es für das Konjunkturprogramm und den Haushalt 2010 und 2011 gibt, es musste selbstverständlich geschaut werden, welche der geplanten und angemeldeten Projekte innerhalb der Richtlinien sind, und wir haben uns selbstverständlich auch in der Arbeitsgruppe nach den Prioritäten der jeweiligen Fachressorts gerichtet.

Inhaltlich hat der Senat für die Ausfüllung des Konjunkturprogramms folgende Vorgaben gemacht: Das Konjunkturprogramm soll in Bremen Arbeitsplätze sichern und die wirtschaftliche Entwicklung Bremens fördern. Es soll regionale konjunkturelle Wirkung entfalten. 25 Prozent des Anteils ­ also einen überproportionalen Anteil ­ des Konjunkturprogramms bekommt Bremerhaven, allerdings gibt es Verabredungen mit Bremerhaven, dass ein Drittel davon mit Landesprojekten in Bremerhaven in Absprache, und da ist auch Konsens erzielt, gefüllt wird.

Der Aspekt der Nachhaltigkeit hat für den Senat eine besonders große Rolle gespielt. Sie wissen, dass wir für unseren Komplementärkostenanteil Kredite aufnehmen müssen, und mir ist es besonders wichtig, dass wir dadurch, dass energetische Sanierung Folgewirkungen entfaltet, hoffen können, dass in den nächsten Jahren der Kapitaldienst für diese Investition über die Energieeinsparungen, die dann nicht alle im Haushalt landen, sondern zum Beispiel vielleicht auch im Haushalt der Hochschulen, aber insgesamt gesehen eine positive Wirkung entfaltet, dass wir diesen Anteil dann darüber auch zurückbekommen können. Ziel des Konjunkturprogramms ist es also auch, Maßnahmen zu beginnen und durchzuführen, die in Zukunft Geld einsparen können.

Außerdem war Wunsch des Senats, dass das Programm möglichst kleinteilig wirken soll. Es ist über die Stadt verteilt, es sollte eine besondere Wirkung auf Handwerk und kleinere und mittlere Betriebe haben. Wir haben sehr viel Mühe darauf verwendet, es gerecht über Bremen zu verteilen. Obwohl die Bedarfslage ­ wie hoch ist der Sanierungsstau? ­ vielleicht nicht immer deckungsgleich ist mit Stadtteilbedürfnissen, ist das trotzdem, hoffe ich, auch aus Ihrer Sicht halbwegs gelungen, und wir machen einen Mix aus Bauen und Beschaffen. Also, zum Beispiel Küchenausstattung und naturwissenschaftliche Räume in den Schulen gehören in den Teil Beschaffung, weil auch die Gefahr besteht, wenn das Geld ausschließlich verbaut wird, dass dann bestimmte Gewerke überlastet sind und das vielleicht auch gar nicht schaffen können.

Flankiert wurde der Erarbeitungsprozess des Konjunkturprogramms im Senat von verschiedenen Gesprächen, die geführt wurden. Auf Vorschlag von Bürgermeister Böhrnsen hat es zwei Gespräche des Senats mit Kammern und Gewerkschaften gegeben.

Auch von hier aus herzlichen Dank für die rege Beteiligung! Wir haben eine große Bereitschaft wahrgenommen, mit den Vorschlägen des Senats und unseren Vorstellungen gut umzugehen. Wir haben gesehen, dass sie da auf gute Resonanz stoßen, und was besonders interessant war: Es sind Vorschläge von Kammern und Gewerkschaften gekommen, unter anderem zur Frage der Beschäftigungswirksamkeit und der Frage, ob wir nicht vielleicht Aufträge daran knüpfen könnten, dass auch Ausbildungsplätze gesichert oder geschaffen werden. Das werden wir noch überlegen, aber da gab es ganz große Bereitschaft der Interessenverbände, mit unseren Vorschlägen positiv umzugehen.

Der Senat selbst schlägt Ihnen auch noch zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens vor, das Vergabegesetz in Bremen befristet so zu verändern, dass mehr freihändige Vergabe stattfinden kann, was eine Orientierung auf die regionale Wirtschaft erleichtert und die Prozesse beschleunigt. Wir werden aber ­ das sage ich hier auch ­ sicherstellen, dass die hohen Standards der bremischen Vergabeverfah ren zum Beispiel durch striktes Einhalten des Vieraugenprinzips nicht gefährdet werden.

Jetzt möchte ich gern ein paar inhaltliche Sachen zum Konjunkturpaket sagen! Der Presse konnte ich entnehmen, dass erzählt wurde, dass der Bereich Wirtschaft zu den Verlierern des Konjunkturprogramms wird. Abgesehen davon, dass Sie das nur beurteilen können, wenn Sie eine Gesamtschau auf die Investitionstätigkeit des Senats machen, möchte ich hier noch einmal ganz dezidiert sagen, in welche Bereiche des Wirtschaftsbereichs Geld aus dem Konjunkturprogramm fließt: 1,5 Millionen Euro in die Ansiedlung des Fischereiforschungsinstituts ­ übrigens eine zentrale Zukunftsaufgabe! ­, 3 Millionen Euro in den Masterplan Fischereihafen, 4 Millionen Euro in den Aufbau der Infrastruktur Windenergie ­ auch hier geht es um eine zentrale Zukunftsausgabe ­, 1,8 Millionen Euro in den Forschungsausbau marine Aquakultur, 2,7 Millionen Euro in den Umbau des BITZ und 0,6 Millionen Euro in den Anleger Innenstadt/Bremen-Nord. Weitere 4 Millionen Euro gehen in die Elektrifizierung der Hafenbahn, das ergibt 13,6 Millionen Euro. Wenn man allerdings der Auffassung ist, dass Wirtschaftsförderung im Ausweisen von Gewerbeflächen besteht, dann muss ich Sie allerdings in der Tat enttäuschen, die sind dieses Mal nicht dabei.

Im Bereich der Schulen werden wir im Rahmen des Konjunkturprogramms zuzüglich Investitionen aus dem Gebäudesanierungsprogramm Handwerker in 44 Schulen schicken, in 44 Schulen über die Stadt verteilt. Davon sind in Gesamtschau mit dem Gebäudesanierungsprogramm über 50 Prozent Grundschulen, und in 16 Kindertagesheimen wird gebaut. Es werden Küchen eingebaut, es wird ausgebaut, erweitert für 11 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm.

Davon geht eine Million Euro an freie Träger, über eine Million Euro an kirchliche Träger und 0,5 Millionen an Elternvereine. Die 4 Millionen Euro, die in den Ausbau der U-3-Angebote gehen, werden dem Haushalts- und Finanzausschuss und der Jugend- und Sozialdeputation noch detailliert vorgelegt. Das wird erst im Laufe des Jahres genau entschieden, in welche Maßnahmen wir da investieren werden.

Der Bereich Inneres kann sich endlich sein Polizei- und Feuerlöschboot kaufen, ein riesiges bis dahin ungelöstes Problem für den Haushalt 2010 und 2011.

Der Bereich Sport bekommt namhafte Summen für die Sanierung der Sportanlagen, 7,5 Millionen Euro fließen in energetische Maßnahmen der Hochschulen in Bremen, 1,2 Millionen Euro in die Hochschule Bremerhaven und 2,9 Millionen Euro in das Euro für das Rotes Kreuz Krankenhaus und 2 Millionen Euro für Reinkenheide; für den Senat ist das ein wichtiger Wirtschaftsförderungsbereich für Bremen.

Für den Kulturbereich wurde Platz geschaffen im Haushalt; in den parlamentarischen Beratungen wird noch genau besprochen werden, welche Maßnahmen das sein werden. Der Bereich Umwelt, Bau und Verkehr erhält 12 Millionen Euro für und Radwege. Besonders freue ich dabei ist, das ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, gemeinsam mit Niedersachsen.

Am Ende dieser aus unserer Sicht beeindruckenden Liste möchte ich gern auf zwei umstrittene Projekte eingehen; es ist mir ein besonderes Anliegen, hier darüber etwas zu sagen! Die umstrittenen Projekte sind das ach so viel umkämpfte Freibad Blumenthal und die botanika. Für das Freibad Blumenthal sind 1,1 Millionen Euro im Konjunkturprogramm vorgesehen, selbstverständlich wird das Geld erst durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden, und es wird selbstverständlich nur dann freigegeben werden, wenn ein überzeugendes Konzept dazu vorliegt.

Ich bitte Sie, keine der hier im Haus vertretenen Fraktionen hat den Mut gehabt, sich am Ende dort hinzustellen und der Bevölkerung zu sagen: Wir machen euer Bad jetzt wirklich dicht, wir kündigen das nicht nur jahrelang an und lassen euch weiter am ausgestreckten Arm verhungern, sondern wir machen es wirklich dicht! Der Senat hat sich nach langen Überlegungen, nachdem wir ein Konzept vorgestellt haben, das dort aber vor Ort nicht auf Wohlwollen getroffen ist, entschieden, dass wir dieses Freibad erhalten wollen, weil es ­ das kann niemand der Bevölkerung dort ist, und wenn man schon so viel von Bürgerwillen und Bürgerbeteiligung redet, mag es auch solche Fälle geben, bei denen man vielleicht auch gegen das, was ich mir finanzpolitisch wünsche, handeln sollte.

Der Senat will dieses Freibad erhalten, es ist früher einmal im Wesentlichen von den Bürgerinnen und Bürger dort finanziert worden, und der Stadtteil, der unbestreitbarerweise in besonderem Maße unter der Konjunkturkrise leidet ­ die Bremer Wollkämmerei ist das Stichwort ­, hat sich über alle Parteigrenzen hinweg darauf verständigt, dass dieses Freibad für diesen Stadtteil eine wichtige, soziale und sportliche Funktion hat, und deshalb wird der Senat Ihnen einen Vorschlag machen, das Freibad zu erhalten und auch eine Finanzierung dafür zu finden.