ZudenLINKENmöchteichgernsagenJadasKonjunkturprogramm löst nicht alle Probleme

Schulen einen höheren Bedarf haben.

löst nicht alle Probleme. Auch wenn wir noch zehn davon hätten, würden wir nicht alle Probleme lösen können, und ich finde auch nicht, dass man es behaupten sollte. Was ich, glaube ich, überhaupt nicht gut finde, ist diese Instrumentalisierung, mit der Sie hier Armutslagen besprechen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, das ist ein Problem, das nämlich sehr viele Arme und von Armut bedrohte Menschen in Bremen, aber auch in vielen anderen Großstädten und überhaupt in Deutschland betrifft, als könnte man eine Entwicklung, die über viele Jahre hinweg stattgefunden hat, hier kurz einmal so mit ein paar Maßnahmen beseitigen. Sie wissen, dass das so nicht ist.

Sie wissen auch, dass der Senat sich mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen darum bemüht, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, und im Bereich der Jugendhilfe, dem kostenlosen Mittagessen für Kinder, der Schwerpunktsetzung der Stadtentwicklung für benachteiligte Stadtteile, versucht, im Rahmen der verfassungsmäßigen Vorgaben und auch dessen, was wir finanzieren können, Armut entgegenzuwirken. Es ist unseriös, hier zu behaupten, dass man locker mit einmal 30, 40, 80 Millionen Euro wirklich etwas bewirken kann. Es ist viel komplizierter. Wir werden uns alle auf eine Wirkung über einen längeren Zeitraum einstellen müssen, wenn wir ernsthaft daran interessiert sind, dieses Problem zu beseitigen und ihm zu begegnen, und wenn wir uns viel ernsthafter auf eine veränderte Politik gefasst machen müssen. Das ist etwas anderes, als hier den Eindruck zu erwecken, man nimmt einmal ordentlich Geld in die Hand, und dann kommt man schon irgendwie gut voran.

Die Liste! Du liebe Güte, die Liste! Heute war die CDU ja nicht mehr so auf Liste, letztes Mal war das der große Kritikpunkt an der Koalition, dieses Mal kam die Kritik vor allen Dingen von den Linken. Die Liste ist eine Fata Morgana, und je näher man ihr kommt, desto weniger existiert sie. Es gibt diese Liste nicht, es hat sie nie gegeben.

Versuchen Sie sich einmal das Verwaltungsverfahren vorzustellen. Der Senat ist verpflichtet, Ihnen einen Vorschlag zu machen. Der Senat muss Politik aus den Anmeldungen der Ressorts machen, die über einen verschieden langenen Zeitraum auf dem Schreibtisch

Er hat es versäumt, weil es auch nie sinnvoll gewesen wäre. Also ist es richtig, dass es versäumt wurde, daraus eine Liste für die Opposition zu erstellen, mit der man dann ohne jede Fachkenntnis über den jeweiligen Bearbeitungsstand der Projekte, ob sie den Richtlinien entsprechen, ob sie schon geplant sind, ob man noch Planungsmittel braucht, ob der Beirat zugestimmt hat, informiert werden sollte. All das wollten Sie ja gar nicht wissen, Sie wollen eine Liste. Diese Liste existiert nicht! Das Multiple-Choice-Verfahren, das Sie hier gern anwenden wollen, kann man gar nicht anwenden, weil wir nämlich anders vorgehen.

Wir schauen uns einzelne Anmeldungen der Ressorts an, schauen, ob sie den Richtlinien entsprechen, und dann findet eine Abwägung zwischen all den Kriterien statt, die ich hier genannt habe, und dann entsteht eine Liste, die der Senat Ihnen vorgelegt hat.

(Abg. Rupp [DIE LINKE]: Dann ist doch alles klar, warum diskutieren wir das denn nicht?­Abg. Dr. Güldner [Bündnis90/Die Grünen]: Gegenvorschläge können Sie ja machen!)

Es ist deshalb nicht alles klar, weil der Senat dem Parlament einen Vorschlag unterbreitet hat, und diesen Vorschlag diskutieren wir hier. Wir können einzelne Vorschläge begründen, die den Kriterien entsprechen, aber es ist unsere Aufgabe als Senat ­ das ist auch noch einmal eine Frage von Demokratieverständnis ­, Ihnen in Anwendung der Kriterien, die wir hier transparent machen, einen Vorschlag zu machen. Im Übrigen ist es möglich, in allen Fachdeputationen nicht nur das, was das Konjunkturprogramm jetzt leistet, zu beraten, sondern auch im Haushaltsausschuss die Investitionsprobleme, die IB-Bremen hat, zu diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn das Parlament sich mit dem Sanierungsstau, den wir in allen Bremer Einrichtungen haben, beschäftigen würde und wir zusammen die Kriterien für die Haushalte 2010/2011, 2012/2013 und Folgejahre entwickeln könnten. Dann würden wir nämlich sehen, dass wir da noch ganz viel machen müssen, und dann werden Sie sehen, dass die Frage der Prioritätenbildung sinnvoll ist, dass man versuchen muss, es gerecht über die Stadt zu verteilen, und dass da viele Kriterien eine Rolle spielen und Dinge zu berücksichtigen sind. Ich Fata-Morgana-Liste gibt es nicht.

Der Senat bekommt, das will ich vielleicht noch einmal sagen, ganz viel Lob für das Konjunkturprogramm. Ich habe eigentlich beim Reisen durch die Stadt eher viel Unterstützung dafür erfahren, auch für ein, aus Sicht der anderen Menschen, transparentes und ordentliches Verfahren, und schnell sollten wir auch noch sein. Wir werden die Anregung von Herrn Dr. Kuhn ­ vielen Dank! ­ gern aufnehmen, über eine Internetpräsentation die einzelnen Projekte noch einmal vorzustellen und auch die einzustellen, damit jeder sich davon überzeugen kann, wie weit wir gekommen sind und wo es vielleicht auch hakt. Damit werden wir offen umgehen, das halte ich für einen guten Vorschlag. Ich finde auch, dass das, was wir hier vorgelegt haben, vorbildlich für weitere Investitionsplanungen in den

Haushalten ist, mit den Details und der Transparenz und der Möglichkeit, es auch daraufhin zu diskutieren, ob es ausgewogen ist. Wir werden uns bemühen, viel von dem, was wir da jetzt versucht haben, auch für die Haushalte 2010/2011 modellhaft zu übernehmen. Ansonsten freue ich mich, wenn Sie das Konjunkturprogramm und den Nachtragshaushalt hier heute beschließen. Es ist sicher, dass Ausschreibungen schon in der nächsten Woche stattfinden können, und dann werden Sie auch bald sehen, wie gewerkelt und geschafft wird. ­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Abg. Beilken (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das hat sich ja eben so angehört, als wenn doch eine gewisse Kooperation in Sachen gemeinsame und möglichst dann eben auch mit genügend Zeit und Information versehene Beratung noch verbessert werden kann.

Das hört sich doch ganz anders an als nur das einfache Ablehnen einer angeblich vorhandenen Liste. Wir haben das auch zum Teil positiv in den einzelnen Deputationen und auch im Ausschuss besprochen, jedenfalls in der Kultur- und in der Bildungsdeputation, dass die Opposition da schon gewisse Informationen bekommen soll, die der Behörde vorliegen, das ist eigentlich auch selbstverständlich. Wir haben dazu noch Zeit, und wir werden dies im Hinblick auf die Haushalte 2010/2011 dann hoffentlich nutzen können.

Wir haben hier jetzt aber eine Krisenintervention als Thema, und diese Krise wirkt sich natürlich auch auf die Lebensbedingung der Kinder und Jugendlichen aus. Die soziale Spaltung der Stadt, die sowieso bekannt ist auch durch den Armuts- und Reichtumsbericht für Bremen, ist in einer Situation sich selbst verstärkend und vertieft und erfordert ein sehr massives Eingreifen. Massives Eingreifen haben wir kennengelernt. Dazu ist die Politik in diesem Land in der Lage, allerdings ging es da um die Finanzmärkte und was da so dazugehört. Mit sehr zweifelhafter Qualität wurde da sehr viel Geld sehr schnell ausgegeben.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Sie reden jetzt Unsinn!) Massives Eingreifen ist auch im Sozial- und Bildungsbereichnötigundnichtdieseshabenwirnicht, geht nicht, machen wir in kleinen Schritten später. Damit wird sich die Situation immer weiter zuspitzen, und wir werden dann auch Zuspitzungen haben, die sich dann unter anderem auch in solchen Ka tastrophen, wie wir sie in Bremen erlebt haben, oder wie sie jetzt in Winnenden erlebt wurden, auswirken.

Dann ist es möglich, wieder ein bisschen mehr Geld auszugeben. Wir können darauf nicht warten. Da ist in Kindertagesstättenaußenanlagen etwas zu tun, da ist bei einer Turnhalle, die abbruchreif ist, etwas zu tun, und da sind 750 000 Euro, die einfach zusätzlich eingesetzt werden müssen. Es ist bei Ihnen selbst auch bekannt, dass bei den Tagesmüttern etwas getan werden muss, eine Erhöhung des Stundensatzes von einem auf drei Euro kostet ­ in diesen Dimensionen kann man hier schon helfen! ­, 800 000 Euro.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Kommen Sie einmal zur Sache!) Sie sind jetzt aufgeregt, versuchen Sie trotzdem zuzuhören! Es geht immerhin um die Belange hier in der Stadt, und zwar sehr konkret. Es geht des Weiteren um die Betreuung der unter Dreijährigen. Ich sage Ihnen, ziehen Sie das, was Sie geplant haben, vor!

(Abg. Günthner [SPD]: Herr Beilken, wir reden über das Konjunkturprogramm!)

Das ist Konjunkturprogramm! Man wird Ausgaben vorziehen.

(Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Wer zahlt das zurück?) Konjunkturprogramm können wir auch in Bremen mithilfe eines Nachtragshaushaltes machen. Das ist für manche schwer zu verstehen, aber ein Nachtragshaushalt kann auch dafür genommen werden, um für die Konjunktur etwas zu tun, auch in Bundesländern, und genau das ist dringend nötig. Es ist sozial und für die Bildung nötig, aber auch für die Konjunktur.

Es muss hier auch Geld in die Hand genommen wer den, natürlich müssen dafür leider Schulden aufgenommen werden. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Einnahmesituation so katastrophal ist. Wir sind die Einzigen, die ein Konzept haben, wie man die Einnahmen verbessern kann, indem man die Milliarden, die Sie in den letzten Jahren dahin gegeben haben, wo sie jetzt im Casino um die Welt gehen, wieder zurückholt. Das wäre seriös, und da haben wir dann auch gar kein Problem mehr mit den Schulden und der Finanzierung. Das ist wie ein Doppelbeschluss, wir machen jetzt hier Schulden, und wir holen so schnell wie möglich die Milliarden wieder zurück.

(Abg. Dr. Kuhn [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann muss man das aber auch gleichzeitig beschließen können!)

Es gibt keine Alternative zu diesem Konzept, wenn Sie eine weitere Verschärfung und weitere Krisen vermeiden wollen. Das ergibt sich auch aus dem Blick in die Geschichte, worum ich sehr herzlich bitte.

Ein Wort zu den Lehrerinnen ganz konkret als Beispiel, weil Frau Kummer das auch angesprochen hat!

Es ist ja auf den ersten Blick auch plausibel gewesen, als sie fragte, 650 Lehrerinnen, wo wollen Sie die so schnell hernehmen? Wir wissen, dass ein Bau allein nicht reicht, um Bildung zu verbessern.

Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: 1050 Lehrerinnen und Lehrer stellen wir ein!)

Es muss auch, das ist bekannt, selbstverständlich bei der Zahl der Lehrerinnen und Lehrer etwas getan werden, und wenn Sie als Experten für das, was nicht geht, sagen, geht nicht, gibt es nicht, finden wir nicht, selbst, wenn wir das Geld hätten, fordere ich Sie auf, machen Sie mit, machen Sie Vorschläge, sagen Sie, dann nehmen wir eben einige Sozialarbeiter, dann machen wir das in Schritten. Arbeiten Sie konstruktiv mit, machen Sie einen konstruktiven Änderungsantrag, das können wir nicht alles allein ausarbeiten, aber sagen Sie nicht, geht nicht, und blocken Sie das nicht weiterhin ab! ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN ­ Abg. Frau Busch [SPD]:Haben Sie das einmal der GEW vorgeschlagen?­Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Unglaublich, unfassbar!) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Dieser Gegenfinanzierungsvorschlag, Herr Beilken, den Sie eben für Ihre Partei hier geäußert haben, wir sollten uns einfach bei den Milliarden bedienen, die in den Spielcasinos dieser Welt aufgrund unseres Verhaltens, wenn ich das richtig verstanden habe, oder mit unserer Unterstützung vagabundieren, finde ich, ist ein kreativer Vorschlag.

(Heiterkeit bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich finde, das hätte man auch zu Papier bringen können, dann hätten Sie einen Deckungsvorschlag für die 33 Millionen Euro gehabt. Sie haben keinen Deckungsvorschlag unterbreitet, außer zu sagen, wir wollen zusätzlich Kredite aufnehmen. Das ist nicht seriös in Anbetracht der Lage unseres Bundeslandes, sehr geehrter Herr Beilken, das ist das Gegenteil, (Beifall bei der CDU) und das zeigt, wie DIE LINKE Haushaltspolitik macht.

Mit solch einer Haushaltspolitik ist ja schon einmal ein deutscher Staat ruiniert worden, und irgendwie haben Sie den festen Ehrgeiz, glaube ich, einen zweiten deutschen Staat damit wieder zugrunde zu richten. Ich bitte Sie nur, lassen Sie es nicht Bremen sein!

Suchen Sie sich ein anderes Bundesland aus, aber lassen Sie es bitte nicht unser Bremen sein!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist übrigens der zweite, tief sitzende, ideologische Unterschied zwischen Ihrer Auffassung und der der CDU-Fraktion. Sie verlangen eine Menge zusätzliches Geld für beschäftigungspolitische Maßnahmen. Sie haben den Sinn des Konjunkturprogramms, ehrlich gesagt, nicht begriffen. Es geht nicht darum, Menschen beschäftigungspolitische Maßnahmen anzubieten; es geht darum, die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zu bewahren und zu schützen. Das ist die Aufgabe des Konjunkturprogramms, die Menschen in echter Arbeit am ersten Arbeitsmarkt zu halten und ihnen Perspektiven an diesem Arbeitsmarkt zu geben. Das ist die gemeinsame Aufgabe, an der wir uns als CDU-Fraktion konstruktiv mit der Regierung beteiligen, nicht das, was Sie wollen, Menschen einfach nur in irgendwelchen Maßnahmen zu beschäftigen. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit haben und daraus Einkommen erzielen. Das ist vernünftige Sozialpolitik!

(Beifall bei der CDU) Lassen Sie mich noch zwei Punkte aus der bisherigen Debatte aufgreifen! Ich merke ja, dass insbesondere die SPD, aber auch die Grünen immer versucht sind, der CDU anzuhängen, wir wollen Großprojekte wie früher. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal sagen, das größte Großprojekt der Großen Koalition ist der Umbau der wissenschaftlichen Infrastruktur gewesen.