Vorzugsaktien

BWir haben diesen Antrag gestellt, weil die Situation so ist, wie sie auch in den anderen Anträgen beschrieben wird. Bremen hat die Chance, 51 Prozent der Anteile an der swb AG zurückzukaufen durch eine kluge Entscheidung zu Zeiten, in denen die Anteile verkauft worden sind, damit hat man ein Vorkaufsrecht, wenn der jetzige Besitzer sie wieder veräußern will.

Wir sind jetzt in der Situation, entscheiden zu müssen, kauft Bremen diese Anteile, und wenn ja, wie lange behält sie sie? Behält sie alles, behält sie einen Teil, oder verkauft sie sie möglichst schnell wieder? Das ist die Debatte, die wir führen, und es gibt dazu drei Anträge. Die SPD sagt nicht wirklich, dass sie die Anteile kaufen will, sagt auch nicht wirklich, ob sie sie behalten will und schon gar nicht wie viele, sondern stellt nur Kriterien auf, unter denen es möglicherweise stattfinden kann. Die CDU macht meines Erachtens einen sehr richtigen Schritt, sie sagt, wir kaufen die Anteile und behalten zumindest einen Teil, um aus unterschiedlichen Gründen einen strategischen Einfluss auf dieses Unternehmen zu sichern. Wir sagen, wir müssen die Anteile kaufen, möglichst viele davon behalten und schauen, wie wir das finanziert bekommen. Ich denke, es gibt eine ganze Reihe von Optionen, die Anteile jetzt zu kaufen und nicht sofort und schon gar nicht alles sofort wieder zu verkaufen.

(Vizepräsidentin Dr. Mathes übernimmt den Vorsitz.)

Die Optionen sind unterschiedlich, die Optionen sind, andere Partner zu finden, zum Beispiel andere kommunale Stadtwerke, die Optionen sind aber auch, darüber nachzudenken, ob man nicht in irgendeiner Weise genossenschaftliche Formen entwickelt, die Teile dieser Stadtwerke übernehmen, oder eine Form von Vorzugsaktien, bei denen Bremerinnen und Bremer, die ein Interesse daran haben, die Stadtwerke in kommunaler Hand zu lassen, sich an dieser Form von Finanzierung beteiligen.

Ich nenne auch noch einmal verschiedene Gründe, warum wir es so wichtig finden, diese Schritte zu gehen. Privatisierung hat auf allen Ebenen in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge in großen und vielen Beispielen die Erwartungen nicht erfüllt. In vielen Fragen sind die Dienstleistungen nicht besser geworden, in vielen Bereichen, zum Beispiel bei Energieversorgung, Abwasser und Müllabfuhr, sind Gebühren teuer geworden. Die Arbeitsbedingungen der Menschen in diesen privatisierten Betrieben sind in der Regel nicht besser geworden, und die Erwartungen an die haushaltssanierenden Effekte dieser Unternehmen sind in vielen Fragen auch nicht erfüllt worden.

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt:

Es gibt keinen Automatismus zwischen Eigentumsform und Effizienz und ähnlichen Kriterien, aber die Beispiele, bei denen eine Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge gründlich danebengegangen ist, sind vielfältig. Das ist auch der Grund, warum jetzt in ganz Daseinsvorsorge, von Abwasserwirtschaft, Müllabfuhr, aber auch von Energieversorgung, Stromnetze und so weiter, rekommunalisieren. Das ist meines Erachtens ein guter Trend, weil es nur auf diesem Wege gelingt, drei verschiedene Dinge miteinander zu kombinieren. Gerade insbesondere die Energieversorgung stellt uns vor Herausforderungen. Wir brauchen eine Versorgung mit regenerativer Energie.

(Beifall bei der LINKEN)

Es stellt uns auch im Rahmen von öffentlicher Daseinsvorsorge vor ökonomische Fragen, das heißt, wir können auch als Kommune Betriebe, die schwarze Zahlen schreiben, ganz gut gebrauchen. Das heißt, wenn es unter sozialen und ökologischen Bedingungen sinnvoll ist, mit öffentlichen Betrieben oder was verbietet uns eigentlich es zu tun!

(Beifall bei der LINKEN)

Das dritte Kriterium ist: Insbesondere Energieversorgung hat natürlich auch eine soziale Komponente. In Bremen werden mehrere tausend Mal Menschen, die über wenig Einkommen verfügen, von der Energieversorgung abgeschnitten, indem ihnen der Strom abgeschaltet wird. Wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Wasser, Energieversorgung, Wohnungen und ähnlichen Dingen, aber eben auch zur Energieversorgung, zu den sozialen Rechten oder zu den Grundrechten von Menschen gehört. Es kann einfach nicht sein, dass man Menschen, die aufgrund ihrer Einkommenssituation in schwieriger Lage sind, einfach von der Energieversorgung abschneidet, möglicherweise auch von der Wasserversorgung. Das ist unmenschlich!

(Beifall bei der LINKEN)

Das gehört zur Frage der Menschenwürde, und das ist keine ökonomische Frage. Deswegen sind wir mit Stadtwerken, auf die das Land Bremen deutlich mehr Einfluss hat als bisher, in der Lage, diese ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien so zu beeinflussen, dass sie den Menschen in dieser Stadt nutzen. Ich sage auch, dass wir nicht den Fehler machen, der uns oft unterstellt wird, dass wir sagen, wir nehmen die Betriebe und rechnen auf der einen Seite die Renditen, die sie bisher gemacht haben, aus und verlangen andererseits eine andere Geschäftspolitik.

Es ist ein Balanceakt, da bin ich mir ziemlich sicher, auf der einen Seite herauszufinden, wie man unter akzeptablen Arbeitsbedingungen, unter akzeptabler energiepolitischer Perspektive mit einem Unternehmen wie den Stadtwerken Gewinn machen kann und wie man sich in diesem Markt, in dem die Stadtwerke sich befinden, behaupten kann. Das ist schwer, aber ich denke, es lohnt sich, darüber nachzudenken, und es lohnt sich auch, zunächst zu kaufen und sich vielleicht die ganze Gemengelage, in der man dann ist, auch für eine Weile einmal anzuschauen, also wirklich einmal zu prüfen, unter welchen Bedingungen sie Gewinn gemacht haben, warum sie keinen Gewinn gemacht haben. Wie viel von dem, was wir möglicherweise an Geld brauchen, um die Stadtwerke zu kaufen ­ dies müssen wir kreditfinanzieren ­, kann man von den Gewinnen dazu benutzen, ganz einfach Zins und Tilgung, die aus dieser Kreditaufnahme resultieren, abzudecken. Möglicherweise ist es ein gutes Geschäft, und möglicherweise wird es ein gutes Geschäft, wenn man etwas weniger Anteile hat oder etwas mehr, aber es ist auch eine Chance zu prüfen, ich sage einmal, ein halbes Jahr, ein Jahr zu schauen, wie sich dieses Unternehmen entwickelt und wie Bremen sowohl sozial als auch ökologisch und ökonomisch einen größtmöglichen Nutzen von solch einem Unternehmen haben kann und sich dann entsprechend entscheidet, ob man möglicherweise sogar 51 Prozent behält oder vielleicht 25 Prozent. Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch noch einmal Bremens weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der zu dieser

Frage am Dienstag im Weser-Kurier Stellung genommen hat. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sieling.

Abg. Dr. Sieling (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hauptaktionär der swb AG, die Essent, will ihre Anteile veräußern, (Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Muss!) muss ihre Anteile eventuell veräußern, das Muss ist noch nicht festgelegt! Das gibt uns in Bremen die große Chance, hier die Weichen für die Zukunft der swb zu stellen. Diese Chance, das will ich hier deutlich sagen, werden wir seitens der rot-grünen Koalition, wird der Senat wahrnehmen, wird sie nutzen, weil wir mit der swb nicht nur den Energieversorger in unserem Bundesland haben, sondern wir auch einen wichtigen Arbeitgeber in Bremen und ein wichtiges Unternehmen für die kommunale Daseinsvorsorge haben. Wir müssen und wollen diese Möglichkeit für die Zukunft nutzen und werden unseren Einfluss in der Tat wahren und unseren Einfluss auch einsetzen, denn eine gute Zukunft für dieses Unternehmen ist eine entscheidende Weiche für Bremen, ist ein entscheidendes Element für die Zukunft Bremens und auch Bremerhavens, wo die swb bekanntlich auch tätig ist.

(Beifall bei der SPD)

Ich will aber deutlich sagen, dass wir, glaube ich, für diesen Prozess, der hier bevorsteht und bei dem es ja um hohe dreistellige Millionenbeträge geht, eine sichere Hand, einen klaren Blick und ein verantwortungsvolles Handeln brauchen. Ich halte nichts davon, Anteilseignerverhandlungen hier im Parlament zu führen.

(Beifall bei der SPD)

Das ist der falsche Ort, meine Damen und Herren!

Lassen Sie uns an der Stelle nicht überschätzen und nicht in Fehlentwicklungen eingehen.

Die Bedeutung der swb und die Bedeutung, warum wir eingreifen und warum wir uns dort engagieren, liegt in vier Bereichen. Erstens, die swb sichert eine große Zahl von Arbeitsplätzen, dort sind Arbeitsplätze, die auch wir sichern wollen, es geht um Standortsicherung, es geht darum, dass wir weiter Energieerzeugung am Ort vornehmen können, dass die Firmenzentrale weiter in Bremen ist und dass wir hier keine Steuerungsfunktion abgeben. Das ist das erste, wichtige Element.

(Beifall bei der SPD)

Der zweite Punkt ist, dass damit auch Wirtschaftskraft für unsere Region verbunden ist, und Wirtschaftskraft bedeutet auch Einnahmen für den Haushalt des Landes. Der Steuersitz muss in Bremen bleiben, auch darum geht es bei der Entscheidung, die bevorsteht, meine Damen und Herren!

Das dritte Element ist, dass Energiepolitik, Energieversorgung, auch das, was die Unternehmen in dem Bereich tun, viel zu tun hat mit Nachhaltigkeit, mit Umweltschutz. Wir wollen, dass die swb in den wird, auf regenerative Energien zu setzen, zu fördern, Effizienzsteigerung voranzutreiben und auch etwas für die Senkung des Verbrauchs zu tun. Nachhaltigkeit ist ein drittes Ziel, das wir verfolgen, wenn wir uns bei der swb engagieren!

Der vierte Punkt ist der Verbraucherschutz, dass es natürlich darum geht, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, angemessene Preise zu realisieren und eine Unternehmenspolitik zu betreiben, die soziale Aspekte sehr wohl beachtet und in ein Zentrum der Unternehmenspolitik stellt. Auch darum haben wir ein Auge auf die swb und wollen die Zukunft der swb schützend und perspektivisch gestalten, meine Damen und Herren! Jetzt aber wird es erst spannend! Jetzt stellt sich die Frage, wie man das macht. Da gibt es, glaube ich, eine Reihe von Illusionen, was Einflussmöglichkeiten angeht. Ich habe gewisse Zweifel, ob man das machen kann, Kollege Rupp hat es gesagt, was der von mir sehr geschätzte Rudolf Hickel angesprochen hat, ob man nämlich wirklich den Wohnungsmarkt und unseren Umgang mit der Gewoba vergleichen kann mit dem Energiemarkt. Ich habe da sehr große Zweifel, denn wir haben im Unterschied zu dem Sektor, der mit Immobilien umgeht, hier einen Bereich, der mittlerweile hochgradig konzentriert ist, wo auf internationaler, auf europäischer Ebene allemal, die Entscheidungen fallen und das mit hoher Mobilität. Energiepolitik ist heutzutage keine regionale Angelegenheit mehr, dieser Markt ist in einer Weise zumindest europäisiert, sodass man die Steuerungsmöglichkeiten, auch wenn man über 50,1 Prozent bei einem Unternehmen der Größe wie der swb als Stadtgemeinde verfügen würde, nicht überschätzen darf, sie sind aus meiner Sicht ausgesprochen gering.

Die swb AG ist ein David auf dem Energiemarkt, und wir wären mit 50,1 Prozent als Bremen erst einmal ein kleiner David, der da mitspielt. Ich bezweifle, dass wir deshalb einen Vergleich zwischen unserem richtigen Engagement bei der Gewoba und im wohnungswirtschaftlichen Bereich ziehen dürfen mit diesem hoch komplexen und komplizierten Bereich der Energieversorgung. Deshalb muss ich sagen, dass die einfache Antwort, nehmt da Einfluss, nehmt euch gar die unternehmerische Führerschaft, Herr Rupp hat es hier angesprochen, viel zu kurz springt. Das ist blauäugig, meine Damen und Herren, das wird so einfach nicht funktionieren!

Wir müssen aber natürlich unser Ankaufsrecht nutzen, um zu gestalten, wie die zukünftige Eigentümerstruktur aussieht. Es kommt auch angesichts der wirtschaftlichen Konzentrationseffekte, die ausgelöst worden sind durch das, was auf europäischer Ebene 1996 mit der Liberalisierung ausgelöst worden ist, eher darauf an. Das hat nicht zu einer Preissenkung geführt, das hat nicht zur stärkerer Ökologisierung der Produktion geführt, sondern hat vor allem zur Herausbildung neuer Energiemonopole auf europäischer Ebene geführt. Das bringt uns in diese schwierige Situation, die wir aber aus einem kleinen Bundesland heraus nicht verändern können. Umso stärker müssen wir aber ein Interesse daran haben, dass wir die generellen Ziele, die wir mit der swb verfolgen, auch angehen und darauf auch Einfluss nehmen. Diese Chance, dieses Zeitfenster haben wir jetzt, und das muss der Senat, das sagt unser Antrag sehr deutlich, wir auch wahrnehmen.

Ich bin dahingehend ganz froh über den CDU-Antrag, wir werden das gleich noch erläutert bekommen, ich bin darauf gespannt, dass er eine neue Position umfasst gegenüber dem, was wir vor zwei, drei, vier Wochen in der Zeitung lesen konnten. Da sagte die CDU: Hands off, lasst die Finger davon, die müssen machen, was sie wollen, das ist ein freier Markt! Jetzt kommen Sie mit der grandiosen Forderung, 7,5 Prozent dort zu nehmen. Ich weiß gar nicht, was 7,5 Prozent eigentlich wirklich bewegt, wenn man diesen Weg macht, dann muss man über 25,1 Prozent reden.

Mein Eindruck ist, Sie schwanken zwischen Merkel und Merz auch in dieser Frage, das ist Ihr Grundproblem, Sie wissen nicht, wohin Sie wollen! Ich bin sehr gespannt auf die Erläuterungen, meine Damen und Herren!

Die Grünen ­ Widerspruch bei der CDU) Zustimmungsfähig und zukunftsorientiert ist diese Position jedenfalls nicht.