Rendite

Haushaltslage unseres Bundeslandes darauf angewiesen sind, den Übergang und den Umgang mit dieser Chance so zu gestalten, dass wir dabei eines ist auch klar, wir werden alles dafür tun, dass keine Finanzinvestoren hier auf das Unternehmen Zugriff nehmen. Wir brauchen eine industrielle unternehmerische Beteiligung für die swb, das ist unser Ziel, das wir vertreten!

Vor diesem Hintergrund sage ich zusammenfassend, wir lehnen den Antrag der LINKEN ab, wir lehnen auch den Antrag der CDU ab. Wir denken, dass wir als Koalition einen guten Vorschlag gemacht haben, der am Ende dazu führt, dass wir hier eine zukunftssichere Lösung bekommen, die das Unternehmen swb wirtschaftlich stark hält, Arbeitsplatze sichert und dafür sorgt, dass der Energiedienstleister am Ort für die Menschen, für die Bremerinnen und Bremer, für die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener für eine sichere und preisgünstige Versorgung stehen kann. ­ Herzlichen Dank! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schrörs.

Abg. Dr. Schrörs (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch daran, wie es 1994 um die Stadtwerke stand?

Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: Die Umsatzrendite der Stadtwerke ist weit unterdurchschnittlich. Die Personalkosten sind weit überdurchschnittlich. Die Produktivität ist mangelhaft. Diversifizierung und Erschließung neuer Geschäftsfelder sind unterentwickelt, und das Unternehmen ist gekennzeichnet von bürokratischen, wenig markt- und kundengerechten Unternehmensstrukturen mit hohen Verwaltungskosten.

Meine Damen und Herren, soweit die Diagnose der Unternehmensberatung HGS 1994! So sehen Unternehmen aus, in denen keine unternehmerischen Entscheidungen gefallen sind, sondern Entscheidungen ausschließlich oder überwiegend unter politischen Gesichtspunkten.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, so etwas darf es bei den Stadtwerken und auch bei den anderen städtischen Betrieben nicht wieder geben.

(Beifall bei der CDU)

Selbst die Sozialdemokraten haben 2000 ein Einsehen gehabt und einer Privatisierung zugestimmt. Ich denke, alle Horrorszenarien, die von der SPD-Parteibasis ausgemalt wurden, sind nicht eingetreten. Im Gegenteil, wir haben heute ein starkes Unternehmen, die swb AG, vor uns.

(Beifall bei der CDU)

Warum gibt es diese Debatte? Im Juni 2000 hat der niederländische Energieversorger Essent N. V. die Mehrheit an der swb AG von der Freien Hansestadt Bremen gekauft. Die restlichen 49 Prozent sind in den Jahren 2003 und 2004 an die Oldenburger EWE verkauft worden. Nunmehr plant der Energiekonzern RWE den Kauf des Energieversorgers Essent, aus kartellrechtlichen Gründen soll die Beteiligung an der Bremer swb AG verkauft werden. Im Kaufvertrag aus dem Juni 2000 ist ein Vorkaufsrecht für Bremen im Fall des Weiterverkaufs der swb-Anteile durch Essent festgeschrieben. Dem Senat liegt inzwischen das Kaufangebot des Unternehmens Essent vor, die Frist läuft am 6. April 2009 ab. Es liegen Ihnen bei dieser Debatte drei Anträge vor: ein Antrag der CDU, einer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag von der LINKEN, die FDP hat es wahrscheinlich bis zum heutigen Tag wegen der momentanen Schwierigkeiten nicht geschafft, einen Antrag zu diesem nicht ganz unwichtigen Teil einzureichen.

(Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wir wollten einfach keinen schreiben!) Sie wollten vermutlich keinen schreiben, das vermute ich auch.

Meine Damen und Herren, für die Bremer CDU kommt aus ordnungspolitischer Sicht ein Kauf von Anteilen oder eine dauerhafte Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen, die sich erfolgreich am Markt behaupten können, nicht in Frage.

(Beifall bei der CDU)

Im Einzelfall ist zu prüfen, wie standortpolitische und arbeitspolitische Interessen Bremens gewahrt werden können. Bei der Wahrung dieser Interessen muss jedoch klar sein, dass die Politik weder auf die Unternehmens- noch auf die Energiepolitik Einfluss nehmen darf. Was dann droht, habe ich zu Beginn beschrieben. Daher werden wir auch dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen.

Es geht nämlich nicht nur um die Sicherung des Standorts als solchem und nicht nur um die Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze, sondern es geht um die Grundfrage: Entwickle ich ein Unternehmen auch mit der Perspektive, dass es in viele andere Dienstleistungsbereiche hereinwächst, sodass am Standort Wachstum entsteht? Nur durch Wertschöpfung entstehen Arbeitsplätze, und nur durch starke

Partner ist ein solches Wachstum möglich. Mit stark ist insbesondere das Kapital gemeint, nicht nur im Hinblick auf Investitionen, wo es um das schnöde Kapital geht, sondern stark meint, es geht darum, dass für innovative Investitionsprojekte Geld benötigt wird.

Geld, das Bremen nicht hat und das Bremen auch zukünftig, in den nächsten Jahren, nicht haben wird.

Im Übrigen ­ damit auch einen schönen Gruß an Herrn Professor Dr. Hickel! ­ ohne Kapitalzufluss ist eine gute Dividende nachhaltig nicht zu erwirtschaften.

(Beifall bei der CDU)

Weil wir nur eine so aufgestellte und zukünftig starke und wettbewerbsfähige swb AG in Bremen haben wollen, sollte der Senat das Kaufangebot der Mehrheitsanteile an der swb AG von Essent in Höhe von 51 Prozent annehmen, das darf aber nur vorübergehenden Charakter haben. Innerhalb der 60 Tage-Frist, also bis zum 6. April 2009, sollen sowohl der Verkauf als auch der Weiterverkauf des Großteils des Aktienpakets gewährleistet sein.

Warum innerhalb der Frist von 60 Tagen? Nur wenn innerhalb eines Zeitraums eine abschließende Entscheidung über die Zusammensetzung der strategischen Partner fällt, ist sichergestellt, dass für parteipolitische Überlegungen und Störfeuer kein Raum mehr übrig bleibt. Die Formulierung des Antrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lässt Schlimmes befürchten. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: Es muss darum nach dem Ausscheiden von Essent möglichst kurzfristig ein Gesellschafterkreis erhalten und so weiter. Ich sehe schon das Szenario nach dem 6. April 2009 vor uns: Die Anteile sind gekauft, das Vorkaufsrecht wurde in Anspruch genommen, und nun beginnt ein erbitterter Streit, Grüne gegen SPD, Grüne gegen Grüne, SPD gegen SPD. (Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Und worum soll es gehen? ­ Abg. D r. Sieling [SPD]: Und wo bleibt da die CDU?­Abg. Dr. Güldner [Bündnis90/Die Grünen]: Worum soll der Streit gehen?)

Ich habe ja gesagt, wir wissen, wie wir uns verhalten wollen. Denn wir haben gesagt, wir wollen uns vor dem 6. April entscheiden. Ich male das Szenario nach dem 6. April aus.

(Beifall bei der CDU)

Dann werden Parteitage einberufen, vor allen Dingen kann man endlich wieder in Parteigremien über Energiepolitik diskutieren, Standortfragen und arbeitsmarktorientierte Fragen spielen plötzlich keine Rolle mehr. Vorsichtshalber werden dann erst einmal die Anteile nicht weiterverkauft, und die Republik lacht sich kaputt, dass sich Bremen als Sanierungsnotlageland nun auch noch ein eigenes Energieunternehmen leistet. Meine Damen und Herren, unvorstellbar!

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Sie schlagen ja einen Halbsozialismus vor! ­ Abg. D r. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie schlagenja7,5Prozentvor,dastunwirnicht!) Liebe Koalitionäre, ersparen Sie dem Land Bremen dieses Theater und erklären Sie vor Ablauf der Frist, was Sie konkret mit den Anteilen vorhaben und wie Sie entscheiden werden!

Im Übrigen fordern wir den Senat auf, im Fall des Kaufs der Anteile von Essent den Weiterverkauf so zu gestalten, dass das Land Bremen schließlich eine Minderheitsbeteiligung von maximal 7,5 Prozent an der swb AG hält. Dies hat etwas damit zu tun, dass der Anteil 7,5 Prozent ein erfolgreiches Modell im Bereich der Bremer Landesbank ist.

(Beifall bei der CDU) Gleichzeitig aber soll seitens des Senats erneut ein Konsortialvertrag abgeschlossen werden. Dieser Vertrag soll insbesondere Aussagen enthalten, die der Standortsicherung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven dient.

(Glocke)

Im Übrigen kann der Senat auch einen Konsortialvertrag mit nur einer einzigen Aktie im Eigentum abschließen. Entscheidend ist, welches Ziel damit erreicht wird. Zudem ist das auch ein Verfahren, welches haushaltsschonend ist. Die finanzielle Abwicklung des Zwischenkaufs ist über ein Pensionsgeschäft oder Ähnliches zu tätigen, es ist sicherzustellen, dass keine direkte Belastung des Haushalts erfolgt. Ich komme sofort zum Ende, meine Damen und Herren!

Wenn Sie unserem Antrag folgen, geht der Senat gut gerüstet in die weiteren Gespräche und Verhandlungen. Sie sind dann energiewirtschaftlich am Standort Bremen mit der Standortgarantie für die Mitarbeiter und den Standort Bremen, mit einer Steuergarantie und mit einem neuen Vorkaufsrecht mit einer sicheren Wachstumsstrategie ein wesentliches Stück weitergekommen. ­ Danke schön!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede, Herr Dr. Schrörs, war sehr sachlich und freundlich vorgetragen, deswegen will ich mich Ihrem Ton anschließen. Gleichwohl war es ein bisschen Cassandra Schrörs, die gesprochen hat, nicht wahr? Sie haben etwas an die Wand gemalt, das so gar nicht existiert, und haben es dann ganz kräftig umgehauen, damit man sehen kann, wogegen Sie alles sind, auch wenn das Gebilde, das Sie hier beschrieben Koalition existiert.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das ist eine beliebte Figur im Stil politischer Debatten, gleichwohl hat sie mit der Realität, um die es hier geht ­ die ist sehr ernst und wichtig für Bremen und Bremerhaven ­, nichts zu tun.

Der erste Punkt, der für die Fraktion der Grünen wichtig ist, ist, dass wir diese Chance, die wir durch das von meinen Vorrednern beschriebene Vorkaufsrecht haben, selbstverständlich nicht einfach so vorbeigehen lassen dürfen. Das wäre der erste Streich, den man uns sowohl in Bremen als auch überregional niemals verzeihen würde: Die Freie Hansestadt Bremen bekommt durch diese, wie ich finde, gut ausgehandelten Verträge von damals dieses Recht und sagt, wir haben im Moment etwas anderes zu tun und kümmern uns nicht darum. Der Senat arbeitet, wie ich finde, mit Hochdruck daran, dass wir dieses Recht angemessen wahrnehmen können. Dafür gibt es sehr geringe Fristen, und man muss sich vorstellen, um welche Dimension es geht, nämlich eine hohe dreistellige Summe von Millionen Euro. Dann gibt es natürlich auch überregional sehr viele Marktteilnehmer, die sich für solche Dinge interessieren, und es ist ein sehr ernsthaftes Geschäft, das wir hier tätigen. Deswegen bin ich auch ganz kategorisch dagegen, dass wir in der Presse, egal wer wir sind, oder auch hier im Haus Details, die in Verhandlungen gehören, öffentlich verhandeln, um das Interesse der Freien Hansestadt Bremen nicht zu schädigen. Es würde sich schließlich unterm Strich, beim Ergebnis, das für die Freie Hansestadt Bremen herauszuholen ist, negativ auswirken, wenn wir das täten. Ich werde das nicht tun.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich kann auch alle nur auffordern, es nicht zu tun.

Wenn nun diese Chance für Bremen genutzt werden soll, drei bis vier wichtige Ziele zu erhalten ­ sie sind schon genannt worden: Standortgarantie, ein Ausblick auf eine für die Zukunft wichtige, nachhaltige, energieschonende und moderne Energieversorgung, Arbeitsplätze und der Verbraucherschutz ­, dann ist die Frage ­ Sie haben gesagt, bis maximal 7,5 Prozent könnte sich die CDU vorstellen, auch langfristig Anteile zu halten ­, ob das überhaupt die entscheidende Frage in diesen Überlegungen ist, ob die Freie Hansestadt Bremen einen eigenen Anteil über eine strategische Aktie hinaus, wie es jetzt im Moment ist, überhaupt behalten muss und ob sie damit den Einfluss, den wir in den Zielen beschreiben, wirklich wahrnehmen kann. Ich habe da erhebliche Zweifel, dass das faktisch so ist, dass dies auf die Anteilshöhe ankommt, sondern ich glaube, dass wir gerade in diesen Vertragsverhandlungen die strategischen Ziele, die formuliert worden sind in Konsortialverträgen, in Verträgen, für die wir jetzt in einer relativ guten Situation sind, weil es Interessenten gibt, die uns dann diesen Anteil an der swb wieder abkaufen wollen, einbringen und auch dort verankern können, jenseits der Frage, ob dafür ein langfristiger Anteil an den überhaupt notwendig ist! Der langfristige Anteil müsste ja auch durch Kredit finanziert werden, das haben hier alle gesagt. Wie könnte er refinanziert werden? Er könnte nur über Teile der Rendite refinanziert werden, die uns dann zustehen würde, und jedem, der jetzt schon plant mit der Rendite der swb in Zukunft Geschäfte zu machen, sei gesagt, dass diese Beträge natürlich bei der Investitionsfähigkeit der swb in moderne Zukunftstechnologie, in neue Anlagen, in Arbeitsplätze fehlen werden. Beides gleichzeitig kann man nicht machen: Geld aus dem Unternehmen herausziehen und dem Unternehmen sagen, es soll möglichst viel investieren, das ist hier auch verschiedentlich angeklungen. Das geht aber nicht, meine Damen und Herren, das ist unsere Position, beides gleichzeitig wird man nicht hinbekommen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das heißt, wir müssen unsere strategischen Ziele klug verfolgen. Wir werden mit Sicherheit vorsichtig sein bei der Aussage, bestimmte Anteile der swb auf Dauer zu halten. Bei dem eigentlichen Geschäft, um das es geht, nämlich Ankauf und Verkauf, das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal erwähnen, gibt es nicht geringe Risiken, die dieses Geschäft beinhaltet. Deswegen bin ich sehr froh, dass das im Senat so gründlich geprüft und sowohl mit dem internen Sachverstand als auch mit externer Beratung so kompetent begleitet wird. Die Risiken sind folgende: Zum einen sind wir bundesweit sehr stark unter Beobachtung, das ist schon gesagt worden, nicht nur durch die Föderalismuskommission II, sondern wir sind Nehmerland im Länderfinanzausgleich, wir verbunden sind. Wir sind bundesweit ganz stark unter Beobachtung. Das ist das erste Risiko, das wir haben!

Zweitens sind wir unter Beobachtung der Öffentlichkeit, der Medien, der Presse. Für das Image von Bremen, bei Verhandlungen immer Geld vom Bund und den anderen Ländern hereinholen zu wollen und dann möglicherweise hohe finanzielle Risiken einzugehen, ist, glaube ich, das auch sehr schwierig, wenn wir uns das so leisten würden. Wir sind im Risiko mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, mit den Bürgerinnen und Bürgern.