Arbeit am Konsenstisch

Die CDU sollte doch, finde ich, in diesen internen Publikationen darauf verzichten, den Konsens mit Unwahrheiten und billigem Populismus zu diffamieren.

Das ist nicht in Ordnung und widerspricht der konstruktiven Arbeit am Konsenstisch.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

So wird auch der gemeinsam verabredete Reformprozess weitergehen. Ein gemeinsames Lernen von 1 bis 10 bleibt bei dem Konsens möglich und das ist auch an vielen Standorten richtig, meine Damen und Herren!

Es gilt, was im Konsenspapier steht, da gibt es auch nicht viel zu deuten, das ist relativ deutlich und der Sekundarstufe I, also von 1 bis 10, ist wünschenswert und damit möglich. Lediglich die Zusammenlegung, also eine Fusion, bedarf des politischen Konsenses der Unterzeichner, aber dazu hat sich der CDU-Landesvorsitzende ja auch schon öffentlich klar geäußert und hat zu jeglichen Punkten Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Nur, Herr Röwekamp, auch wenn die CDU am Konsens festhält, was ich Ihnen versuche zu glauben, ist es nicht hilfreich, wenn parallel Herr Rohmeyer im Stadtteil Osterholz ein weiteres durchgängiges Gymnasium fordert. Das ist nicht in Ordnung und widerspricht dann dem Konsens! Aber ich kann hier erklären, aus unserer Sicht muss nichts nachverhandelt werden. Das Fundament steht mit dem Konsenspapier und ist eine gute Grundlage für ein neues Schulgesetz.

Nun kurz zu Ihrem vorliegenden Dringlichkeitsantrag! Die Entstehung des Antrages hat ja den Hintergrund, dass Sie das Thema nicht für die Aktuelle nicht eingehalten haben. Das kann passieren, dazu will ich mich gar nicht äußern. Nur, jetzt in einem Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft die politischen Parteien aufzufordern, etwas zu tun, ist eine fragwürdige Konstellation. Der Meinungsbildungsprozess findet in den politischen Parteien statt, und die Parteien sind darin auch frei, und dieser Anmaßung können wir nicht folgen und werden daher dem Antrag nicht zustimmen. Aber inhaltlich stehen wir zu dem, was ich bereits gesagt habe, wir halten am Konsens fest und stehen hinter dem, was wir verabredet haben.

Ich finde, wir haben alle eine besondere Verantwortung für die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen. Schüler, Eltern und auch die Schulen erwarten zu Recht Verlässlichkeit von der Politik, und ich finde, sie haben ein Recht darauf, meine Damen und Herren! Wer jetzt den Konsens verlässt, stellt sich ins politische Abseits. Die große gesellschaftliche Mehrheit steht hinter dem Verhandelten. ­ Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsident Ravens: Als Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Haben Sie den Redner ausgelost?) Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Redner nicht ausgelost, aber wenn etwas Derartiges in einer Partei passiert, dann ist es auch in der Verantwortung desjenigen, der etwas dazu beigetragen hat, auch Stellung dazu zu beziehen und nicht wegzutauchen, sondern hier auch ans Rednerpult zu gehen.

(Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben in der Tat, heute verteilt, gestern Abend gefasst, einen Beschluss des Landesvorstandes, einen solchen offenen Brief durch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden zu schreiben. Uns ist es wichtig, dass ein Konsens einen konsensualen Geist hat, und diesen haben wir in der Vergangenheit vermisst und vermissen wir nach wir vor. Auch hier in der Debatte wird immer wieder über die CDU-Mitgliederzeitschrift geredet, wird immer wieder darüber geredet, was in den Beiräten vorgetragen wird, und dort ist es in der Tat so, dass gleich, nachdem am Dienstag bekannt wurde, dass keine Unterzeichnung stattfindet, alle wieder in den Schützengräben waren.

(Abg. Röwekamp waren nicht in den Schützengräben!)

Wer sich die Debatte im Beirat Obervieland angehört hat ­ Herr Röwekamp, dort waren Sie nicht ­, der weiß, dass dort wieder genau die alten Positionen vorgetragen worden sind, die schon lange vorgetragen waren, und dort alle alten ideologischen Bildungsforderungen wieder vorgetragen wurden und es kein Abweichen davon gab.

(Abg. Röwekamp [CDU]: Stimmt nicht!)

Ich war bei der Sitzung, Sie waren nicht da!

(Beifall bei der FDP)

Wir nehmen nach wie vor die bessere Bildung für Kinder ernst. Bildung, und das weiß jeder hier im Raum, liegt mir am Herzen, und Kinder sind uns wichtig. Aber in der Tat gab es Verhalten von Parteien, auch von unserer, das brauchen wir ja gar nicht zu leugnen, unser Maschinenraum war ja mehr als offen. Insofern ist auch bekannt, dass noch Beratungsbedarf am Montag vor dem offiziellen Unterzeichnungstermin angemeldet wurde und dieser Beratungsbedarf bestand, insofern wird da ja auch in der FDP weiter beraten werden.

Aber, wir haben uns entschieden, den Konsens nicht zu unterschreiben, weil in der Tat der konsensuale Geist fehlt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, mehr Kindern und Jugendlichen eine bessere und individuell auf sie abgestimmte Bildung zu ermöglichen.

Angesichts des schon jetzt erkennbaren Konfliktpotenzials und der schon jetzt wieder aufgebrochenen Streitigkeiten zwischen den Parteien, und die sehen wir nach wie vor, sehen wir uns außerstande, den Konsens zu unterzeichnen, denn er wird auch dann die nächsten zehn Jahre lediglich die Konflikte überdecken und nicht beseitigen.

(Beifall bei der FDP)

Wenn wir uns das jetzt einmal anschauen: Ja, auch als er sich dort hingestellt hat und gesagt hat, wir reden gern auch über Schulen von 1 bis 10. Ich habe aber auch das Gefühl, dass Sie gern darüber reden, aber es mit der CDU keine geben wird. Es gibt diesen Weg meiner Meinung nach als einzigen Ausweg, nämlich Schulen von 1 bis 10 oder Verbünde für die heute sechsjährigen Grundschulen, dass sie nämlich eine Weiterentwicklung ihrer Pädagogik nach skandinavischem Modell an einigen Standorten, wie der Borchshöhe und der Astrid-Lindgren-Schule in Bremerhaven, machen können.

(Beifall bei der FDP)

Wir werden also weiter Bildungspolitik machen. Wir werden Bildungspolitik zukünftig nur noch auf Sicht machen, sprich: Wir werden von Fall zu Fall entscheiden, und wir werden konstruktiv entscheiden und uns dabei an der Beschlusslage und an dem Programm der FDP, der Freien Liberalen, orientieren. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP ­ Unruhe bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Angeordnete Beilken.

Abg. Beilken (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es bleibt natürlich ein ernstes Thema, auch wenn das bei Ihnen im Moment anscheinend eher nicht so ist.

Der Vier-Parteien-Schulkonsens ist offenbar erledigt. Die stellvertretenden FPD-Landesvorsitzenden haben sich sehr eindeutig entsprechend geäußert. Sie haben zum Teil vielleicht auch gute Gründe dafür.

Wenn sie von dem skandinavischen Modell sprechen, für das sie Freiräume brauchen, sollte man das hier auch positiv bemerken.

Die Konsensidee war, um das so zu sagen, verständlich, das sage ich auch in Richtung der Senatorin. Es ist so, dass natürlich zu viel Unruhe in der Schulentwicklung Irritationen und Frustrationen bei Schülern, Eltern und Lehrern erzeugen können. Insofern war es verständlich, aber es gilt auch der Satz: Zuwenig Unruhe schadet auch. Eine gewisse Unruhe und Entwicklungsmöglichkeit muss erhalten bleiben. Es muss möglich sein, dass sich eine positive Dynamik entfalten kann, und da war der Schulkompromiss jetzt eine Bremse, und deswegen ist er geplatzt.

Das zeigt sich in Bremen in Obervieland, das In beiden Bereichen ist das längere gemeinsame Lernen, das nun wirklich die Zukunft der Bildung ist, was hier im Saal meines Erachtens ehrlich gesagt keiner bestreitet. Das längere gemeinsame Lernen hat sich dort Bahn gebrochen und es hat diese Verabredung gesprengt. In Bremen-Nord war die FDP dabei, in Obervieland vertritt sie die andere Richtung, das ist hier nicht so wichtig. Aber es ist so, dass diese Idee sich Bahn bricht, deswegen ist der Konsens geplatzt, das ist gut so.

Beide Beispiele richten sich gegen die frühe Trennung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 4, die nun wirklich überholt ist und die auch nach allen Parteiprogrammen hier in der von der Mitte aus gesehen linken Hälfte des Hauses, also inklusive der Grünen, obsolet ist. Es wurde versucht, diese Trennung festzuschreiben, dies war ein Fehler.

Diese Trennung, 20 Prozent abzutrennen und nur 80 Prozent gemeinsam lernen zu lassen, war keine gute Idee, und die ist jetzt hoffentlich auch wieder gestorben. Zehn Jahre dies festzuschreiben, das konnte nicht gutgehen, dafür sind die Kenntnisse bei den Betroffenen zu schnell dabei zu wachsen und sich dann eben auch Bahn zu brechen. Insofern hatte der Konsens von der Sache her keine Chance und war zu sehr auf das Zufriedenstellen bestimmter Parteizentralen sowie Einzelinteressen und Gruppeninteressen abgestellt.

(Beifall bei der LINKEN) Dies, was sich nun eben zeigt, diese Öffnung, die wir jetzt wieder vor uns haben, diese offene Perspek

tive, ist ein Erfolg für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Eltern. Das Beispiel Borchshöhe, sechsjährige Grundschule, zeigt, wir werden jetzt eine Chance haben, diese in ihrer vorbildlichen pädagogischen Form zu erhalten und auch bis Klasse 10 aufzubauen. Diese Chance ist gewachsen, und es ist hier auch eine Gelegenheit, auch inhaltlich noch einmal ein Wort zu sagen. Es ist das, was die Eltern uns sagen, dass die Kinder, gerade auch die, die schneller lernen, dort besser aufgehoben sind, dass gerade die dort individuell voranschreiten können. Das haben wir hier.

Wir haben Expertinnen und Experten gehört, insbesondere Frau Riegel von der Helene-Lange-Schule, übrigens ein ehemaliges Gymnasium, Frau Riekmann von der Max-Brauer-Schule und Frau Ross, zuletzt noch einmal dieses Jahr in Bremerhaven, die uns eindrücklich erzählt und berichtet haben und durch anwesende Schüler auch präsentiert haben, dass gerade die schnell Lernenden große Erfolge haben und große Zuwächse haben und sich eben gerade nicht langweilen. Ich sage das jetzt einmal hinsichtlich mancher in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Befürchtungen, dass kluge Kinder sich langweilen, denn das ist gerade nicht der Fall, wurde uns von Frau Ross in Bremerhaven gesagt. Sie selbst habe sich früher in der Standardschule, in der gelangweilt. An ihrer Schule, wo alle gemeinsam lernen, kommt das nicht vor, dass die schnell Lernenden sich langweilen, sondern die können sich da entwickeln. Das ist uns von der Sache her von den Eltern der Borchshöhe eindrücklich gesagt worden bei ihren Besuchen in der Bildungsdeputation, und das werden wir fördern, und das werden wir nicht bremsen, dazu macht diese Aufbrechung dieses übertriebenen Planungswillens, der sich in diesem ausgedrückt hat, Sinn, dieser übertriebene Planungswille auf zehn Jahre hatte keine Zukunft.

Wir werden die Ressourcen und die Freiräume bereitstellen müssen, damit sich die Schulpolitik von der Basis her, von den Eltern her, von den Schülern her, von den Lehrern her entwickeln kann, und dann gehen wir in die richtige Richtung. ­ Danke schön!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Röwekamp.

Abg. Röwekamp (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung hat sich gelegt. Ich bin in Anbetracht der Debatte ein wenig erleichtert, das will ich an dieser Stelle sagen, dass zumindest drei der vier Unterzeichner-Fraktionen, obwohl es ja die Parteien waren, zu den getroffenen Verabredungen stehen. Ich will trotzdem zu der Debatte noch zwei, drei Anmerkungen machen!

Natürlich habe ich damit gerechnet, dass der CDU heute in der Debatte entgegengehalten werden würde, dass wir, insbesondere am Beispiel der gemeinsamen Schule von Klasse 1 bis 10, schon vor Unterzeichnung gezeigt hätten, dass wir das gar nicht ernst gemeint hätten. Ich sage Ihnen noch einmal ausdrücklich, Herr Fecker, wir meinen das ernst! Aber, Sie werden die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht aus ideologischen Gründen zu einer solchen Schule finden, das will ich auch ausdrücklich sagen, darauf haben Sie hingewiesen.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass das die Idealschule ist, und wir haben kein Geheimnis daraus gemacht, dass wir davon nicht überzeugt sind, sondern das ist in den Verhandlungen deutlich geworden, ansonsten hätten wir die Formulierung, die wir gefunden haben, die wir ja auf Vorschlag der Senatorin gefunden haben, gar nicht gefunden. Natürlich hat Frau Stahmann dafür gekämpft, dass auch Klasse 1 bis Klasse 10, möglichst langes gemeinsames Lernen, in dem Kompromiss als Bildungsform auftaucht, aber wir haben dann am Ende gesagt, nein, es wird nur zwei Schulformen nach der Grundschule geben, nämlich die Oberschule und das Gymnasium. Das ist Ihnen am schwersten gefallen, sage ich ganz ehrlich, hat, und die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag auch schon auf ein solches Zwei-Säulen-Modell festgelegt, aber es war in dem Moment völlig klar: Aus ideologischen Gründen, und nicht, weil wir es für richtig halten, als Merkmal in unserem Schulsystem zu implementieren, wird die CDU-Fraktion nicht zustimmen.

Aber, vereinbart haben wir doch, Herr Fecker, dass die Kooperation zwischen Grundschule und weiterführender Schule natürlich verbessert werden muss. zum Beispiel auch bedeuten, dass die Kooperation an einzelnen Standorten zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen noch sehr viel besser werden kann als es bisher der Fall ist. Ich bin sogar dafür, dass, wenn alle einverstanden sind, ein ganzer Klassenverband nach der Klasse 4 übergeht in eine Oberschule nach Klasse 5, wenn sich Eltern und Lehrer darauf verständigen, dass das für die Schüler das Beste ist, aber nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es im Einzelfall in der Sache richtig ist! Das ist die Auffassung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

(Beifall bei der CDU) Schule von 1 bis 10, nicht aus ideologischen Gründen, aber im Einzelfall, und nichts anderes steht in dem zwischen uns allen vereinbarten Kompromiss, darüber kann man reden, und das bedeutet, dass das nur mit Zustimmung aller Parteien geht. Das macht doch deutlich, dass wir als CDU Bedenken haben, das als ein Bestandteil in unser System aufzunehmen.