Weserwasserkraftwerk

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir heute hier in der Bürgerschaft über einen Antrag gegen eine zusätzliche Weserversalzung diskutieren. Ich rufe es in Erinnerung: Im Oktober 2007 haben wir über alle Fraktionen hinweg, und darüber freue ich mich auch nach wie vor, einen Bürgerschaftsbeschluss gefasst, der sich dagegen gewehrt hat, dass die Kali & Salz 700 000 Kubikmeter salzhaltige Abwässer jährlich zusätzlich in die Werra einleiten wollten, und das hätte ja auch Folgen für die Weser. Wichtigste und immer noch aktuelle Punkte in dem Antrag waren die Aufforderungen, dass der Senat die Flussgebietsgemeinschaft auffordern sollte, sich gegen die geplante Einleitung von Salzlauge im Landkreis Fulda nahe Philippsthal durch eine 63 Kilometer lange Pipeline auszusprechen, sich aber auch für die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie für eine Verbesserung der ökologischen und chemischen Zustände der Weser beziehungsweise auch der Werra einzusetzen und für die Absenkung des Grenzwertes einzutreten.

Es geht bei allem Respekt gegenüber Arbeitsplätzen und auch der wirtschaftlichen Aspekte einer Firma nicht an, dass sie die Ökologie riesiger Flussgemeinschaften, die Flora und Fauna in diesem Ökosystem gefährdet, gegen die Interessen der Europäischen über die wir in Bremen wieder reden, oder auch technische Anlagen gefährdet ­ ich erinnere einmal in Bremen an das Weserwasserkraftwerk, aber auch an die Stahlwerke, die das Weserwasser zur Kühlung nutzen ­ und damit letztendlich den Steuerzahlern der Anrainerkommunen und den Ländern auf der Tasche liegt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Weser ist in Bremen eines unserer größten bekommen, in denen noch einmal klar wird, dass die Bremer sich mit der Weser identifizieren. Die Weser ist ein Naherholungsgebiet und ein touristisches Objekt. Sie ist neuerdings auch Energielieferant, und dieses Pfand müssen wir schützen. Daher setzen wir uns in Bremen gegen die Salzeinleitung in die Werra ein, die in Bremen den Salzgehalt bis zu zehn Prozent erhöhen würde. Daher freuen wir uns auch so, wie wir es damals in unserem Bürgerschaftsantrag gefordert haben, dass ein runder Tisch ins Leben gerufen wurde, der die Aufgabe hat, mit Vertretern aller Anrainerländer, mit Interessengemeinschaften und der Kali & Salz gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen, wie man zukünftig umweltschonend die anfallenden Laugenabwässer entsorgen kann, und das geht dann auch nur im Dialog. Dieser runde Tisch spielt dabei meines Erachtens eine große Rolle, und ichwünsche,dassdie Kali & Salz das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz deutlich kritisieren, an diesem runden Tisch kooperieren soll und nicht Entscheidungen am runden Tisch vorbei treffen. Auch ein Land wie Hessen darf nicht allein die Entscheidung treffen. Alle betroffenen Anrainerländer müssen hierbei integriert werden!

Worum geht es? Wir stehen vor der Situation, dass es einen geplanten Staatsvertrag geben soll, dass ein sogenanntes Maßnahmenpaket zwischen den Ländern Hessen und Thüringen und der Kali & Salz unterschrieben werden soll. Eigentlich, das ist meine Auffassung, sollte es die Aufgabe eines runden Tisches sein, die Grundlage eines solchen Vertrages zu erarbeiten. Bisher liegt dem runden Tisch aber noch kein einziges Gutachten vor, wie man das Trotz alledem sollte dieser Staatsvertrag am 28. Januar 2009 von dem runden Tisch unterzeichnet werden. Sie sehen, einmal eilt damit dieser Antrag heute, aber offensichtlich eilt es auch bei den Vertragspartnern, diesen Antrag schnell unter Dach und Fach zu bringen, da sonst das von ihnen präferierte Maßnahmenpaket ­ was das beinhaltet, werde ichgleich noch einmal sagen ­ bei Anwendungen des europäischen Rechts nicht mehr genehmigungsfähig wäre.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert nämlich die verbesserte Aufbereitungstechnologie der Kaliindustrie.

Was steht in der Vereinbarung? Bis zum Jahr 2015 soll die Kali & Salz die Menge der Salzabwässer von bisher 14 Millionen auf sieben Millionen Kubikmeter pro Jahr halbieren. Das klingt erst einmal gut.

Die Krux an der ganzen Sache ist aber, dass keine Laugenabwässer mehr in den Untergrund verpresst werden können. Stattdessen soll der ganze Rest in einer Übergangszeit in die Werra eingeleitet werden, das heißt, es bleibt alles beim Alten, beziehungsweise es wird noch schlimmer. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass der Grenzwert, der eigentlich 2012 abgesenkt werden sollte, erst einmal für die Abwässer erhalten bleibt und erst in einem Genehmigungsverfahren festgelegt werden kann. Dieser Vertrag wäre ein Persilschein für die weitere Versalzung der Werra und damit auch der Weser. Das gilt es, hier zu verhindern!

Wir müssen sinnvolle Alternativen finden! Ob es die Pipeline in die Nordsee sein könnte, die ja auch sehr umstritten ist, oder andere technische Lösungen.

Diese Lösungen müssen ökologisch vertretbar sein.

Das dürfen keine halbherzigen Kompromisse sein, und sie müssen, das finde ich ist der wichtigste Punkt, von allen Anrainerländern, also auch von Niedersachsen und Bremen, akzeptiert sein. Daher finde ich es gut, dass wir uns, so wie auch in Niedersachsen geschehen, hier interfraktionell dafür einsetzen wollen, dass dieser Vertrag zwischen den Ländern Hessen, Thüringen und der Kali & Salz nicht am runden Tisch und nicht an Niedersachsen und Bremen vorbei abgeschlossen werden darf. Daher danke ich Ihnen für die Unterstützung. ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dennhardt.

Abg. Dennhardt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ausgangspunkt der Diskussion, die wir heute führen, war, dass die Verpressung der Salzlauge in Hessen nicht mehr fortgesetzt werden konnte, weil sie das Grundwasser verseucht hat. Seitdem fahren mindestens 120 Lkw-Ladungen täglich nach Thüringen, um letztlich über die Werra in der Weser zu landen. Dort werden zurzeit 25-mal zu hohe Grenzwerte erreicht, was die Salzlast angeht, und das auf Grundlage sehr, sehr alten Rechts. Es der Diskussion, hohe Wasserstände zu nutzen, um eine weitere Salzlast über die Werra und die Weser abzutransportieren. Dies hätte dazu geführt, dass zusätzlich auch noch die Auen mit Salz belastet worden wären, die bisher davon verschont werden konnten. Dies ist völlig unzeitgemäß, insbesondere vor dem Hintergrund der heutigen EU-Wasserrahmenrichtlinie, die viel strengere Maßstäbe anlegt. Deswegen haben wir hier im Haus ­ meine Kollegin Frau Dr. Schaefer hat das schon erwähnt ­ am 18. Oktober 2007 mit Unterstützung aller Fraktionen einen Beschluss gefasst, der den Titel Keine zusätzliche Einleitung von Salzabwässern in die Werra und Weser trug.

Ich würde gern mit Genehmigung des Präsidenten den Beschlusspunkt Nummer acht zitieren, damit auch die Komplexität des Problems noch einmal deutlich wird, mit der wir uns damals befasst haben: Kommunen und Wassernutzer muss sichergestellt werden. Gleichzeitig soll die Firma K & S Kali dafür gewonnen werden, zusammen mit Umweltverbänden und Behörden eine Strategie zur Verringerung der Umweltbelastung und Sicherung der Arbeitsplätze zu entwickeln. Gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Arbeitsplätze hier auch sehr wichtig. Ein länderübergreifender runder Tisch tagt seit 2008 auf dieser Basis. Er hat das Ziel, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, die letztlich beiden Aspekten gerecht werden, dem Umweltschutz und den Arbeitsplätzen.

(Beifall bei der SPD) Hessen und Thüringen haben nun an dem runden Tisch vorbei mit der Kali & Salz AG einen Vertrag vorbereitet, der ein völlig falsches Signal darstellt, was den gemeinsamen Geist zum gemeinsamen Suchen nach Lösungen angeht. Deswegen stimmen wir diesem Antrag heute zu, weil wir zu einer gemeinsamen Entwicklung von Lösungen zurück wollen, die der Komplexität des Themas gerecht wird. ­ Vielen Dank! Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Imhoff.

Abg. Imhoff (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Inhaltlich haben ja schon die Kollegen Dennhardt und Frau Dr. Schaefer den Antrag erklärt. Das unterstreiche ich auch, und deswegen brauche ich es nicht noch einmal zu erklären. Ich möchte nur noch ein paar Gedanken dazu loswerden! Wir alle haben damals eine tolle Nebenerscheinung gehabt, als die Wiedervereinigung kam: Die alter Industriebetriebe besser geworden, und durch die höheren Standards, die dann eingesetzt worden sind, haben wir das auch hier in Westdeutschland deutlich in unseren Flüssen zu spüren bekommen. Darüber waren und sind wir alle froh.

Man muss sagen, dass Kali & Salz jetzt praktisch wieder den Rückwärtsgang einlegen will. Das ist nicht im Sinne von uns als Anrainerstaat oder von den anderen Anrainerstaaten. Deswegen haben wir auch schon im Jahr 2007 diesen Antrag eingebracht und bringen heute hier noch einmal einen Antrag ein. Es kann nämlich nicht angehen, dass wir hier einerseits als Anrainer über ein Wasserkraftwerk mit großen Auflagen reden, damit die Fische geschützt werden, oder dass wir darüber reden, dass wir wieder Badestrände einrichten, andererseits ein Stück weiter hinten die Verschmutzung aber wieder größer wird und sie wieder alles hineinkippen. Das passt nicht zusammen, und das ist nicht im Sinne der Bremer Politik insgesamt!

Was ich überhaupt nicht verstehen und akzeptieren kann, ist: Wenn man schon einen runden Tisch einrichtet, wartet man die Ergebnisse ab und lässt sie mit in den Staatsvertrag einfließen, der dann abgeschlossen werden soll. Wenn man es andersherum macht, man einen Staatsvertrag vorbereitet, damit dieser schnell unterschrieben werde, ist das eine Veräppelung und eine Nichtbeachtung dieses runden Tisches und für uns nicht akzeptabel.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Insofern freuen wir uns von der Fraktion, dass alle Fraktionen hier im Hause weiter für eine saubere Weser streiten. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür streiten, dann wird es vielleicht auch klappen! ­ Danke!

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Abg. Dr. Buhlert (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir es mit der deutschen Wiedervereinigung erreicht haben, dass die Weser sauberer geworden ist.

In der Tat ist es aber so, dass wir uns als FDP ­ und ich glaube, wir uns alle gemeinsam ­ eine Weser wünschen, die nur eine Belastung von 500 Milligramm pro Liter hat. Das ist die Grenze, die allgemein als Süßwassergrenze angesehen wird und in der auch Süßwasserfische in einer entsprechenden Artenvielfalt vorkommen, wie wir uns das für einen gesunden Fluss wünschen.

(Beifall bei der FDP)

Insofern ist es unverständlich, wenn dann aus landespolitischer Sicht allein die Länder Hessen und Thüringen, in denen Kali & Salz vorrangig arbeitet, Vereinbarungen zulasten Dritter und der Oberlieger treffen. Vereinbarungen, die uns hier weiter belasten und insofern Auswirkungen haben. Diese Auswirkungen sind eben schon ausreichend beschrieben worden.

Es geht darum, dass solche Entscheidungen nur gemeinsam in den Flussgebietsgemeinschaften getroffen werden sollten. Es ist eine Geschichte, die man sich dabei auch einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: Andere Flüsse als die Weser, die ja durchaus auch in Hessen fließen, werden nicht belastet.

Ich möchte nicht der Belastung dieser Flüsse das Wort reden, aber es gibt einen Grund dafür, es sollen Süßwasserflüsse bleiben. Diese Behandlung hat die Weser auch verdient, und deswegen stimmen wir hier dem Antrag zu. ­ Herzlichen Dank!