Beifall bei der CDU Am Anfang habe ich gesagt dass dies alles nichts Neues ist

Zwei Mal bürokratische Anträge, die, wer sie kennt, schwerlich zu verstehen sind, zwei Mal Unterlagen, gleiche und verschiedene, zwei getrennte Anlaufstellen, manchmal zwei Meinungen zwischen zwei Stellen, die nicht einmal miteinander arbeiten können, selbst wenn sie es wollten ­ das kann einfach nicht der richtige Weg sein!

(Beifall bei der CDU)

Am Anfang habe ich gesagt, dass dies alles nichts Neues ist. Bereits am 24. Juni 2008 in der 24. Sitzung im Detail angesprochen, und zwar über einen Dringlichkeitsantrag der CDU. Die FDP brachte dann ihrerseits einen Antrag ein, und die Koalition brachte noch am Tag der Bürgerschaftsitzung einen eigenen Antrag ein. Diese Anträge hatten in der Tendenz die gleichen Ziele. Uns ging es damals in erster Linie darum, den Einfluss der Kommune auf die kommunale Arbeitsmarktpolitik zu erhalten, wenn möglich zu stärken. Auch damals standen wir mit unserer Meinung nicht allein, sondern die Ministerkonferenz und insbesondere der Deutsche Städtetag zielten in die gleiche Richtung.

Zur Diskussion stand damals die Einführung eines sogenannten kooperativen Jobcenters. Einfach gesagt, für die Kommune verblieben die sozialen Leistungen, Wohngeld und so weiter, und für den Bereich Arbeit wäre dann ausschließlich die Arbeitsagentur zuständig. Eine Beteiligung der Kommunen in diesem so wichtigen Feld wäre gleich null gewesen. Das, meine Damen und Herren, wollten wir nicht, und zum Glück ist es auch nicht so gekommen. Gesorgt hat dafür ein Antrag der Koalition, aber in Teilen nicht mit Begeisterung der SPD. Die Senatorin wäre sehr wohl auf die Einführung des kooperativen Jobcenters eingegangen. Zum Glück hat da jemand anders aus der Koalition nicht mitgemacht. Wenn ich damals das Arbeitsressort in der Deputationssitzung richtig verstanden habe, dann waren Sie, Frau Senatorin, für das kooperative Jobcenter. Wenn ich jetzt Ihre Presseerklärung lese, sage ich: Donnerwetter! Wie schnell kann man doch in Bremen seine Meinung ändern und nicht mehr für eine Teilung in diesem Bereich sein!

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es gilt zu handeln, da ansonsten schon in diesem Jahr Änderungen anfallen, die wir so nicht wollen, nicht die CDU in Bremen, nicht die CDU in den Ländern, nicht die CDA und auch nicht der christliche Gewerkschaftsbund.

Wir wollen einen starken Einfluss der Kommune, wir wollen die Leistungen aus einer Hand, wir wollen auch mehr Qualifikationen, die in einen Beruf führen, wir wollen die verstärkte Beteiligung der Wirtschaft an den Arbeitsmarktmaßnahmen. Am liebsten wollen wir viel weniger Arbeitslose, weil sie endlich Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden haben. Dafür bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen Kommune und Bund. Dahin tendiert dieser Antrag, darum haben wir uns ihm angeschlossen. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, eine neue Entscheidung herbeizuführen beziehungsweise einzuleiten! ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nitz.

Abg. Frau Nitz (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eben noch gescholten, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass eben nicht nur die FDP aus Konsensentscheidungen aussteigt. So ist es halt im Leben. Die Betreuung von etwa 100 000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit ab dem Jahr 2011 ist nun wieder ungewiss, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Reform der Jobcenter völlig unverhofft scheitern ließ. Unverhofft war es vor allem deshalb, weil sich der Beschluss gegen den von den eigenen Länderministerpräsidenten ausgehandelten Kompromiss zur Neuorganisation der Jobcenter stellte. Das Bundesverfassungsgericht, wir haben es jetzt schon zwei Mal gehört, hatte bekanntlich die bisherige Mischzuständigkeit von Bund und Kommunen als verfassungswidrig eingestuft, woraufhin die Länder sich nach sehr langen Aushandlungsprozessen auf eine Änderung des Grundgesetzes einigten.

Wir waren als LINKE grundsätzlich gegen die Umsetzung der Hartz-IV-Reform, wir möchten viel lieber ein System haben, welches jedem Menschen die Möglichkeit einräumt, in Notlagen eine bedarfssichernde und repressionsfreie Mindestsicherung zu erhalten.

(Beifall bei der LINKEN) Vorschläge haben wir auch gemacht. Die Chance könnten Sie nutzen. Das tun Sie nicht! Wenn wir aber auf das bisherige System blicken, stellen wir fest, dass zumindest die Priorität der Leistungsgewährung, der Hilfen aus einer Hand, richtig ist. Diese Prämisse steht aber derzeit auf dem Spiel. Der Bürokratie wird Vorschub geleistet. Leidtragende sind wie immer die Menschen, die dann ausschließlich verwaltet werden, die unter Druck gesetzt werden, die in der jetzigen Krisenzeit ­ und Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass die Arbeitslosenzahlen im Zuge der Wirtschaftskrise noch deutlich ansteigen werden ­ unter dem Motto des Förderns und Forderns aufs Abstellgleis geschoben werden.

Die Doppelverwaltung müsste wieder eingeführt werden, heilloses Durcheinander wäre die Folge, Betroffene werden mit zusätzlichen Terminen belastet, und ihnen werden wiederum weitere Wege zugemu tet. Von einer Alternative seitens der CDU/CSUBundestagsfraktion hört man nichts. Aber auch mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Bremen schauen in eine sehr nebulöse Zukunft.

Nach wie vor sind die und ARGE-Geschäftsstellen nicht ausreichend personell besetzt, aber Neueinstellungen und vertragliche Entfristungen sind in der derzeitigen Situation nur schwer umzusetzen. Der LINKEN erweckt sich viel mehr der Eindruck, dass Arbeitslosigkeit in die Kommunen abgeschoben werden soll, und genau das scheint für uns auch der Grund zu sein, weshalb die FDP sich nicht auf dem Dringlichkeitsantrag befindet.

Wir finden, Arbeitslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und muss in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung gelöst werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ausschließliche Kommunalisieren lehnen wir ab. Der Streit der Großen Koalition auf Bundesebene, das Liebäugeln mit der FDP und die damit verbundene Absage an den gemeinsamen Konsens dürfen nicht auf dem Rücken ­ ich sage ausdrücklich nicht auf dem Rücken! ­ der Menschen ohne Arbeit ausgetragen werden. Wir finden den Antrag richtig, das ist ja nicht immer der Fall. Wir stimmen diesem Antrag auch zu. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Abg. Dr. Möllenstädt (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Nitz, ich bin etwas verwundert gewesen über Ihren Wortbeitrag und glaube, dass derartige Debattenbeiträge den Menschen, über die Sie gesprochen haben, am allerwenigsten helfen. Denn es geht doch darum, sich hier in der Sache damit zu beschäftigen, wie man solch ein Organisationsproblem vernünftig lösen kann. Ich kann Ihnen sagen, wir als FDP-Fraktion hier im Haus haben dazu, das ist auch von den anderen Rednern angesprochen worden, bereits im letzten Sommer sehr genau beschrieben, welchen Weg wir uns da vorstellen können.

(Beifall bei der FDP)

Dazu gehört in der Tat, dass wir glauben ­ übrigens mit großer Übereinstimmung hier im Haus ­, dass die Kommunen aufgrund ihrer Nähe zu den Personen, um die es geht, und ihrer Kenntnis des örtlichen Umfelds geeignet sind, Verantwortung in diesem Bereich zu übernehmen und zu tragen, und das haben wir als FDP-Fraktion in der Tat auch in unserem Antrag damals, aber auch ich selbst hier in meinem Debattenbeitrag, eingefordert, dass die Kommunen eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden spielen sollen.

(Beifall bei der FDP)

Ich finde es auch ziemlich unseriös, dann zu sagen, da wird ein Problem in die Kommunen abgeschoben.

Die Kommunen sind der beste Ort, um dieses Problem zu lösen und zu bearbeiten. Wir glauben, dass diese dezentralen Strukturen geeignet sind, besser geeignet sind als Zentralismus und eine doch fern von denjenigen, um die es geht, befindliche Bundesagentur, die irgendwo weit entfernt sitzt und unabhängig von den Dingen, die sich vor Ort vollziehen, entscheiden soll. Das ist nicht unser Weg, und ich halte den Wegauchnichtfürrichtigundauchnichtfürbeschreitbar.

Ich habe mich damals gefreut, dass auch von sozialdemokratischer Seite, wo zuvor ganz andere Töne angeschlagen wurden, Bereitschaft bestand, diesen Weg mitzugehen, und sich in der Bürgerschaft auch entsprechend geäußert worden ist. Ich finde es auch begrüßenswert, wenn der Bürgermeister sich jetzt für dieses Thema stärker engagiert. Ich glaube, er könnte es noch glaubwürdiger tun, wenn er von Anfang an hinter dieser Lösung gestanden hätte und wenn die SPD vor allen Dingen von Anfang an hinter diesem Modell der starken Rolle der Kommunen gestanden hätte.

(Beifall bei der FDP) nicht als Antragsteller angeschlossen haben, könnte man natürlich in der Tat sehr viel sagen. Ich glaube allerdings nicht, dass das unbedingt etwas ist, was nun an dieser Stelle im Einzelnen ausgeführt werden muss. Ich kann Ihnen sagen, ich glaube, das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung recht gehabt, dem Gesetzgeber bis 2010 die Möglichkeit zu geben, dies zu regeln, offensichtlich besteht da noch einiger Klärungsbedarf. Es ist kein Ausweis von Handlungsfähigkeit, das muss man in Richtung der Koalition auf Bundesebene sagen, unbeschadet der hier im Land Bremen vorgetragenen Meinungen der Parteien SPD und CDU. Dieser Großen Koalition auf Bundesebene ist es offensichtlich nicht möglich, dieses Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages abzuschließen. Da hätte ich mir mehr erwartet, und da dürfen auch die Arbeitssuchenden von einer Bundesregierung mehr erwarten, die auch dazu verpflichtet ist, diesen Menschen zu helfen.

(Beifall bei der FDP)

Ich kann Ihnen für die FDP sagen, wir werden uns hier in Bremen gern an einer Lösung beteiligen, wir haben die Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Wir werden uns auch als FDP im Bund einer konstruktiven Diskussion nicht verschließen. Es wäre mir persönlich, das habe ich in der Debatte im Sommer hier auch gesagt, lieb gewesen, wenn wir dieses Thema möglichst zeitnah im Interesse der Arbeitslosen hätten lösen können, dies wird jetzt offensichtlich nicht mehr möglich sein. Ich hätte es mir anders gewünscht, ich denke, wir alle hätten es uns anders gewünscht.

Nun muss man sehen, was zu machen ist, und ich kann Ihnen eines sagen: Mit liberaler Mitverantwortung an der Bundsregierung wird es zu einer derartigen Situation in der nächsten Wahlperiode des Deutschen

(Beifall bei der FDP ­ Abg. Frau Busch [SPD]: Gut geträumt!) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Ziegert.

Abg. Frau Ziegert (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Worum es im Augenblick noch geht, und worum wir im Augenblick noch kämpfen

­ und ich bin froh, dass da im Grunde genommen trotz aller kleinen Hakeleien alle Fraktionen hier in dieser Bürgerschaft sich mit dem Senat einig sind ­, ist doch ganz deutlich, wie wir jetzt im Interesse der Arbeitslosen das zentrale Anliegen der Arbeitsmarktreform, nämlich Hilfe, Betreuung, Grundsicherung und Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose aus einer Hand, erhalten können.

(Beifall bei der SPD)

Ich denke, es ist auch unser aller Anstrengung wert, in dieser Situation, die politisch ziemlich verfahren ist, zu versuchen, doch noch einmal alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Umstimmung in den Konstellationen in Berlin zu erreichen.

Dem Bundesverfassungsgericht geht es ja nur darum ­ ich sage jetzt auch ausdrücklich nur darum ­, diese Konstruktion, die wir hier mit der gemeinsamen Betreuung der Arbeitslosen durch die Agentur und durch die Kommune haben, im Sinne des Verfassungsgerichts auf verfassungsrechtlich feste Füße zu stellen. Denn das Verfassungsgericht hat ja nicht irgendwie die Arbeitsweise der Arbeit leisten. Ich möchte durchaus ausdrücklich sagen, trotz aller Kritik, die es ja immer wieder an den Jobcentern gibt, die sicher auf Anlaufschwierigkeiten, teilweise auch auf Personalfluktuation zurückzuführen sind und auch zum Teil auf sehr komplizierte Einzelfallregelungen, die auch noch geändert worden sind, läuft im Augenblick die Kooperation ­ nämlich die Kompetenzen der Arbeitsvermittler der Bundesagentur für Arbeit auf der einen Seite zu nutzen und die Kompetenzen der Mitarbeiter der ursprünglichen Sozialämter auf der anderen Seite zu nutzen und zusammenzuführen ­ gut. Sowohl Umfragen als auch die Vermittlungserfolge bescheinigen eigentlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt unter den schwierigen Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen, in diesen Jobcentern gute Arbeit leisten. Die Arbeit der Beschäftigten und auch die Betreuung der Arbeitslosen dürfen, glaube ich, jetzt nicht in letzter Minute noch aufs Spiel gesetzt werden.

Entgegen manchen Erwartungen haben sich die Länder und die Bundesregierung auf einen Kompromiss und sogar auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Ich gebe selbst zu, dass ich im Mai skeptisch war, ob dies zustande kommen würde, und ich denke auch ­ das, was Herr Nestler gesagt hat, das war ja ein bisschen witzig an Ihrem Beitrag, man musste ja zum Schluss denken, dass das nicht zustande komme, liege an Frau Senatorin Rosenkötter und nicht an der Bundestagsfraktion der CDU ­, dass wir damals skeptisch waren, ob eine solche Lösung der Grundgesetzänderung gegangen wäre. Das lag doch daran, dass wir Zweifel hatten, ob dieses große Vorhaben der Grundgesetzänderung unter den politischen Konstellationen, die wir nun einmal haben, möglich sein wird. Ich will nicht hoffen, dass wir mit unserer Skepsis letzten Endes dann auch recht haben werden. Ich finde, das ist doch genau der Punkt, darum geht es doch im Augenblick, dass diese Grundgesetzänderung doch noch ermöglicht werden soll.

Der Kompromiss, der zustande gekommen ist, trägt nun alle Merkmale eines Kompromisses, und das heißt auch, dass er keine Ideallösung ist. Frau Schön hat schon darauf hingewiesen, es werden diese zentralen Zentren für Arbeitsvermittlung und Grundsicherung gegründet, die eigene öffentlich-rechtliche Anstalten mit einem eigenen Haushalt werden sollen.

Das ist zunächst einmal gut für die Jobcenter, weil sie damit Planungssicherheit bekommen und auch über den eigenen Personalkörper verfügen können.

Es liegt aber darin auch ein Problem, und ich glaube, dieses Problem müssen wir im Zusammenhang mit diesem Kompromiss in Zukunft im Auge behalten.

Ich sehe nämlich die Gefahr, dass mit diesen zentralen Arbeitsgemeinschaften möglicherweise neben der Agentur für Arbeit eine neue Säule der Arbeitsvermittlung geschaffen wird. Herr Dr. Möllenstädt, im Gegensatz zu Ihnen, halte ich es nicht für wünschenswert, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu kommunalisieren. Wir dürfen nicht Arbeitslose erster und zweiter Klasse herstellen, bei denen die Arbeitslosen erster Klasse bei der Agentur sind, die Agentur, die im Augenblick im Übrigen ihre Qualität steigert, ihren Service ausbaut, Ansprechpartner für die Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt wird, und dann haben wir noch die Langzeitarbeitslosen als Arbeitslose zweiter Klasse bei den Jobzentren oder in Zukunft bei den ZAGs, für die dann nachher die lokalen Arbeitsmärkte oder der zweite Arbeitsmarkt,